Sach­kun­di­gen­prü­fung bei Kränen

Die Durch­füh­rung der wie­der­keh­ren­den Prü­fung von Kra­nen durch einen Sach­kun­di­gen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift für Kra­ne (BGV D 6) stellt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar. Ob sich das Han­deln einer Per­son als Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar­stellt, bestimmt sich nach der

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Deut­sche Füh­rer­schei­ne für bra­si­lia­ni­sche Fußballspieler

Ein Fahr­leh­rer und Fahr­schul­in­ha­ber ver­stößt gröb­lich gegen sei­ne Pflich­ten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüf­lin­gen in rechts­wid­ri­ger Wei­se zum Füh­rer­schein ver­hilft und Aus­bil­dungs­nach­wei­se fälscht. Dies gilt, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen zeigt, auch dann, wenn es sich um die Umschrei­bung ausländischer

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Betrug mit Straßenreinigung

Das Land­ge­richt Ber­lin hat zwei hoch­ran­gi­ge Funk­ti­ons­trä­ger der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung (BSR) wegen rechts­wid­rig über­höh­ter Abrech­nun­gen gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern ver­ur­teilt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts hat die BSR über einen Zeit­raum von etwa zwei Jah­ren gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern über­höh­te Abrech­nun­gen für die Rei­ni­gung der Ver­kehrs­we­ge vor­ge­nom­men. Die BSR ist zu diesen

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­imi­ta­te und Vergleichslisten

Der Inha­ber einer Mar­ke kann nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die Ver­wen­dung einer Ver­gleichs­lis­te ver­bie­ten, in der die Ware eines Drit­ten als Imi­ta­ti­on einer sei­ner Waren dar­ge­stellt wird. Der auf­grund einer sol­chen Ver­gleichs­lis­te durch den Wer­ben­den erziel­te Vor­teil ist nach Ansicht des EuGH das Ergebnis

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Die­ses war der ers­te Streich …

In zwei­ter und drit­ter Lesung hat der Deut­sche Bun­des­tag ges­tern in nament­li­cher Abstim­mung mit 389 zu 128 Stim­men bei 18 Ent­hal­tun­gen das Gesetz zur Erschwe­rung des Zugangs zu kin­der­por­no­gra­phi­schen Inhal­ten in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen ver­ab­schie­det. Die Bekämp­fung von Kin­der­por­no­gra­phie ist aller Anstren­gung wert. Aber recht­fer­tigt das die jetzt beschlos­se­nen Rege­lun­gen? Zwei­fel sind

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Amtsgericht

Kein Kopier­schutz wegen zu spä­ten Markteintritts?

Face­book ist erst­in­stanz­lich mit sei­ner Unter­las­sungs­kla­ge gegen Stu­diVZ geschei­tert. Das Land­ge­richt Köln wies ges­tern die Kla­ge von Face­book gegen den Kon­kur­ren­ten Stu­diVZ ab. Die in Kali­for­ni­en ansäs­si­ge Face­book Ltd. hat­te behaup­tet, Stu­diVZ habe die Gestal­tung der Face­­book-Sei­­te in unlau­te­rer Wei­se nach­ge­ahmt. Außer­dem sei der gehei­me PHP-Quel­l­­code von Sei­ten des Kon­kur­ren­ten auf

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Anwen­dung des „alten“ Kör­per­schaft­steu­er­an­rech­nungs­ver­fah­rens auf „aus­län­di­sche“ Dividenden

Im Rah­men des bis zum Jahr 2000 gel­ten­den Anrech­nungs­ver­fah­rens konn­te nur die Kör­per­schaft­steu­er bei der per­sön­li­chen Ein­kom­men­steu­er des Anteils­eig­ners ange­rech­net wer­den, die auf Divi­den­den einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft ent­fiel. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Luxem­burg hielt die­se Beschrän­kung für rechts­wid­rig und schuf damit die Vor­aus­set­zung für die Anrech­nung aus­län­di­scher Körperschaftsteuer.

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Frem­den­ver­kehr oder Jugend­wohn­ge­mein­schaft – die Gren­zen der Veränderungssperre

Die Ver­su­chung für Gemein­den ist groß, uner­wünsch­te Ent­wick­lun­gen mit den Mit­teln des Bau­pla­nungs­rechts zu ver­hin­dern. Oft­mals ist die­ser Ver­such auch von Erfolg, oft­mals schie­ßen die Gemein­den aber auch über das Ziel hin­aus, wie sich jetzt auch die rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Orts­ge­mein­de Beu­ren vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz beschei­ni­gen las­sen muss­te: So ist

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Ver­schwie­ge­ne Auslandsgelder

Für Steu­er­nach­for­de­run­gen, die aus ver­schwie­ge­nen Aus­lands­kon­ten resul­tie­ren, darf das natio­na­le Steu­er­recht eine län­ge­re Fest­set­zungs­ver­jäh­rung vor­se­hen wie bei inlän­di­schen Kon­ten. Eine län­ge­re Nach­for­de­rungs­frist in Fäl­len, in denen den Steu­er­be­hör­den ver­wie­ge­ne steu­er­pflich­ti­ge Gut­ha­ben sich in einem ande­ren Mit­glieds­staat der EU befin­den, steht mit dem Gemein­schafts­recht in Ein­klang. Besit­zen die Steu­er­be­hör­den für das

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Über­schul­dung und Bankkredit

Fäl­li­ge For­de­run­gen blei­ben, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­ge­stellt hat, bei der Prü­fung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nur außer Betracht, sofern sie min­des­tens rein tat­säch­lich – also auch ohne recht­li­chen Bin­dungs­wil­len – gestun­det sind. Eine For­de­rung ist stets zu berück­sich­ti­gen, wenn der Schuld­ner sie durch eine Kün­di­gung fäl­lig stellt und

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Abzug berufs­be­ding­ter Wege­kos­ten bei Behinderten

Stark behin­der­te Men­schen kön­nen für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te anstel­le der Ent­fer­nungs­pau­scha­le gege­be­nen­falls die höhe­ren tat­säch­li­chen Fahrt­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Eine Kom­bi­na­ti­on von Ent­fer­nungs­pau­scha­len und tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen bei der Bemes­sung der Wege­kos­ten ist dage­gen nicht zuläs­sig. Die inso­weit ein­schlä­gi­ge Vor­schrift des § 9 Abs. 3 Satz 2 EStG ver­langt viel­mehr, wie

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Kei­ne Ent­fer­nungs­pau­scha­le für Familienheimflüge

Der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber Flug­stre­cken nicht in die Ent­fer­nungs­pau­scha­le ein­be­zo­gen hat, begeg­net nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Mit dem Abzug der tat­säch­li­chen Flug­kos­ten wahrt der Gesetz­ge­ber das objek­ti­ve Net­to­prin­zip in beson­de­rer Wei­se und trägt fol­ge­rich­tig dem Gebot der Besteue­rung nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit Rech­nung. Soweit die Entfernungspauschale

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Xtra­Pac

Wird der Ver­kauf eines Mobil­te­le­fons zusam­men mit einer Pre­­paid-Card ein­schließ­lich eines fes­ten Start­gut­ha­bens bewor­ben, so besteht kei­ne Ver­pflich­tung, außer dem Paket­preis für Mobil­te­le­fon und Pre­­paid-Card auch die Tari­fe für die Nut­zung der Card anzu­ge­ben. Ist das Mobil­te­le­fon mit einem SIM-Lock ver­rie­gelt, so ist auf die Dau­er der Ver­rie­ge­lung und die

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Kin­der­por­nos auf dem Uni-PC

Das Ver­schaf­fen kin­der­por­no­gra­fi­scher Datei­en auf dem Dienst- und Pri­­vat-PC stellt für einen Pro­fes­sor ein schwer­wie­gen­des Dienst­ver­ge­hens dar, das zur Ent­fer­nung aus dem Dienst führt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­nen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren hat­te sich ein Pro­fes­sor, Direk­tor der Abtei­lung Mole­ku­la­re Phar­ma­ko­lo­gie eines Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums, mit sei­nem, im Büro des Fach­be­reichs Molekulare

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Ver­brau­cher­schutz von Amts wegen

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten muss das natio­na­le Gericht die Miß­bräuch­lich­keit einer Klau­sel in einem Ver­trag zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem Gewer­be­trei­ben­den von Amts wegen prü­fen. Grund­la­ge der Ent­schei­dung des EuGH war ein Rechts­streit aus Ungarn: Im Dezem­ber 2004 schloss Frau Sus­tikné Györ­fi mit dem Unter­neh­men Pannon

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Bücherschrank

Zwangs­ver­stei­ge­rung und Wohnungseigentümergemeinschaft

Wird eine Eigen­tums­woh­nung zwags­ver­stei­gert, kann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wegen fäl­li­ger Ansprü­che auf Zah­lung der Bei­trä­ge zu den Las­ten und Kos­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums oder des Son­der­ei­gen­tums bei­tre­ten. In die­sem Fall sind die­se Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in der Rang­fol­ge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmit­tel­bar nach den Ver­fah­rens­kos­ten und

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Flens­bur­ger Aufbauseminar

Das Feh­len eines Hin­wei­ses gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 3 StVG (ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­sche Bera­tung) begrün­det nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Saar­lou­is nicht die Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung eines Auf­bau­se­mi­nars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 1 StVG und stellt auch nicht der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG ent­ge­gen. Rechts­grund­la­ge der

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Die neue Bus­hal­te­stel­le und die Anliegerrechte

Das Anlie­ger­recht ver­mit­telt kei­ne Bestands­ga­ran­tie hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung des Umfangs der Grund­stücks­ver­bin­dung mit der Stra­ße oder die Gewähr­leis­tung von Bequem­lich­keit oder Leich­tig­keit des Zu- und Abgangs. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is die Begeh­ren von Stra­ßen­an­lie­gern, die sich gegen die Errich­tung einer neu­en Bus­hal­te­stel­le an ihrem Grund­stück gewendet

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Straf­ver­tei­di­ger auf der Anklagebank

In einem Straf­ver­fah­ren gegen einen Straf­ver­tei­di­ger ste­hen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlag­nah­me und Ver­wer­tung von Schrei­ben des beschul­dig­ten Ver­tei­di­gers an sei­nen Man­dan­ten ent­ge­gen. Ein Man­dats­ver­hält­nis begrün­det kei­ne Straf­frei­heit für per­sön­li­che Schmä­hun­gen Drit­ter, die ein Straf­ver­tei­di­ger gegen­über sei­nem Mandanten

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Kla­ge­er­wei­te­rung im zweit­in­stanz­li­chen Urkundsprozess

Das Beru­fungs­ge­richt über­schrei­tet nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die Gren­zen sei­nes Ermes­sens, wenn es eine zweit­in­stanz­li­che, sach­lich ent­schei­dungs­rei­fe Kla­ge­er­wei­te­rung im Urkun­den­pro­zess, die an den bis­he­ri­gen Pro­zess­stoff anknüpft, für nicht sach­dien­lich (§ 533 Nr. 1 Alt. 2 ZPO) erach­tet ((zur Revi­si­bi­li­tät vgl. z.B. BGH, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2006 – VIII ZR 19/​04,

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Bücherschrank

Land­wirt­schaft im Sin­ne der Höfeordnung

Land­wirt­schaft­li­che Nut­zung i.S. von § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO ist die Boden­be­wirt­schaf­tung und die mit der Boden­nut­zung ver­bun­de­ne Tier­hal­tung, um pflanz­li­che oder tie­ri­sche Erzeug­nis­se zu gewin­nen; die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Flä­chen für die Gewin­nung von Wind­ener­gie fällt, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, auch dann nicht hier­un­ter, wenn die

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Erschlie­ßungs­bei­trag für die Neu­bau-/An­bau­stra­ße

Ein „ech­ter“, die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen aus­schlie­ßen­der Erschlie­ßungs­ver­trag (§ 124 I Bau­GB) liegt nicht vor, wenn die Gemein­de einem Drit­ten die Durch­füh­rung der Erschlie­ßung wie einem Gene­ral­un­ter­neh­mer über­trägt. Eine erschlie­ßungs­bei­trags­freie Sam­mel­stra­ße (§ 127 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB) ist nicht gege­ben, wenn eine Stra­ße zwar die ein­zi­ge Zufahrt zu einem Neu­bau­ge­biet bil­det, selbst

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Schat­ten­par­ker

Falsch­par­ker ris­kie­ren es, abge­schleppt zu wer­den. Und damit auch, dafür zah­len zu müs­sen. Einen sowohl hin­sicht­lich der Park­ver­stö­ße wie auch der Kos­ten extre­men Fall hat­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg zu ent­schei­den: In der Zeit von März 2003 bis Novem­ber 2005 schlos­sen sich meh­re­re Besit­zer von Last­wa­gen, Anhän­gern und Bau­wa­gen, die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Groß­for­ma­ti­ge Wahl­sicht­wer­bung in Saarbrücken

Bereits im April hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands eine Ent­schei­dung der Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken gebil­ligt, die Geneh­mi­gung zur Auf­stel­lung von groß­for­ma­ti­gen Wahl­pla­kat­ta­feln des For­mats 18/​1 in der Grö­ße 3,56 m x 2,52 m im Bereich der Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken wäh­rend der dies­jäh­ri­gen Wahl­kämp­fe zu ver­wei­gern. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat nun die Beschwer­de des CDU-Kreis­­ver­­­ban­­des Saar­­brü­­cken-Stadt gegen die­sen Beschluss

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Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net X

So lang­sam füllt sich der föde­ra­le Fli­cken­tep­pich ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen zur Fra­ge der euro­pa­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­öf­fent­li­chung der Emp­fän­ger von Agrar­sub­ven­tio­nen der EU in einer Inter­net­da­ten­bank. Für das Bun­des­land Rhein­­land-Pfalz hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den, dass das Minis­te­ri­um für Wirt­schaft, Ver­kehr, Land­wirt­schaft und Wein­bau die Daten von Land­wir­ten, die EG-Agrar­­bei­hil­­fen erhalten

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