Nachrichten aus Recht und Steuern
Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zu, kommt auch ein
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Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luftfahrtunternehmen die Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe erstattet oder vergütet, die es im Steuergebiet versteuert bezogen und für steuerfreie Flüge verwendet hat. Unter einem Luftfahrtunternehmen ist
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Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage (§ 19 Abs. 4 GmbHG n.F.) finden auf Dienstleistungen, welche ein GmbH-Gesellschafter nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbringen soll, keine Anwendung. Ebenso wenig liegt in einem solchen Fall ein der Erfüllung der Einlageschuld entgegenstehendes Hin-
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A mietet einen Mietwagen an und nutzt ihn gemeinsam mit B. Es kommt zum Unfall und schon stellt sich die Frage nach gegenseitigen Schadensersatzansprüchen und in diesem Zusammenhang auch die Frage, inwieweit in der Absprache über die gemeinsame Nutzung im
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Das Eurosystem – bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den 16 nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets – hat seine Erwartung an die Handelnden im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments
Area, SEPA) konkretisiert. Diese Erwartungen wurden zur Unterstützung des Kreditgewerbes
Im Rahmen der Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA soll zum 1. November 2009 auch die über den European Payments Council (EPC) organisierte SEPA-Lastschrift starten, wobei die derzeit zur Verabschiedung anstehende überarbeitete Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen eine dreijährige Übergangsregelung für das
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Der Bundestag hat am Freitag einer Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt, wonach ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Halterungseinrichtungen eingeführt werden soll. Das Verfahren soll dazu dienen, dass zukünftig nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen in den
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Der Nießbraucher hat gemäß 1041 BGB für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm aber nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören. Diese aus § 1041 Satz
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Eine Falschberatung durch einen Steuerberater führt als Schlechterfüllung des zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrages regelmäßig zu einer Schadensersatzpflicht des Steuerberaters, dies allerdings nur dann, wenn auch feststeht, dass sich der Mandant bei richtiger Beratung entsprechend verhalten hätte.
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Die Naturdenkmalverordnung des Kreises Siegen-Wittgenstein aus dem Jahre 2001 ist unwirksam, soweit mit ihr Eiche im Ortsteil Wilden der Gemeinde Wilnsdorf als Naturdenkmal unter Schutz gestellt worden ist. Der nach einem Gutachten schätzungsweise etwa 150 Jahre alte Baum, der teilweise
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Wird in einem Kaufhaus ein Kleinkind durch seine Eltern nicht lückenlos beaufsichtigt, haften diese für einen Unfall selbst. Das Kaufhaus muss nicht vorhersehen, dass die Eltern nicht aufpassen und muss dafür keine, über die normale Verkehrssicherungspflicht hinausgehende Vorkehrungen treffen.
In
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Winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers bestehen in Bayern nur, wenn sich auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet. So hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, die Reinigungs- sowie die winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers setze voraus,
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Den EU-Mitgliedstaaten soll es nach dem Willen des Europäischen Parlaments künftig möglich sein, LKWs auch die Kosten zu berechnen, die sie durch Staus, Lärm und Luftverschmutzung verursachen. Bisher dürfen lediglich die Infrastrukturkosten auf die Mautgebühren angerechnet werden. Die Einführung einer
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Eine 48-jährige Beschwerdeführerin hatte Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Beschlüsse, die es abgelehnt hatten, ihr einen speziellen Elektrorollstuhl, der für sie die einzige Möglichkeit darstellt, sich im häuslichen Bereich ohne fremde Hilfe zu bewegen, im Wege des Eilrechtsschutzes zu
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Das Europäische Parlament hat heute eine neue „Verordnung zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit“ gebilligt, mit der die Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Autos verbessert werden soll. Vorgesehen sind unter anderem die serienmäßige Einführung von Systemen zur Überwachung des
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Kleinstunternehmen, Handwerksbetriebe, Familienbetriebe und Selbstständige gehören zu einer Unternehmenskultur, deren Potenzial noch nicht ausgeschöpft ist. 23 Mio. kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen in der EU 99 % der Unternehmen und über 100 Mio. Arbeitsplätze. Trotz Initiativen der EU hat
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Artikel lesenEine Liste von Gegenständen, die an Bord von Flugzeugen verboten sind, kann dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden, wenn sie nicht veröffentlicht wurde.
Eine Verordnung der Gemeinschaft, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit sie
Der Bundesgerichtshof hat in der „Beta-Layout“-Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob durch die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Adwords-Schlüsselwort dieses Kennzeichen verletzt wird. Die Antwort des BGH:
Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als
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Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherung mit seiner Versicherungspflicht bei einer öffentlich-rechtlichen Berufsgenossenschaft mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Weder fallen die Berufsgenossenschaften unter das EG-Wettbewerbsrecht noch liegt ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit
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Hat der Käufer für ein mit einer Zwangshypothek belastetes Betriebsgrundstück auch unter Berücksichtigung der Übernahme dieser dinglichen Belastung eine nicht annähernd dem Verkehrswert entsprechende Zahlung zu erbringen und räumt er hinsichtlich der Differenz zwischen seiner Zahlungspflicht und dem Verkehrswert dem
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Der Bundesrat hat am Freitag die 45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Neben einer Änderung bei der Abwrackprämie sieht die Änderungsverordnung insbesondere vor, dass Behindertenparkplätze künftig auch Contergan-Geschädigten zur Verfügung zur Verfügung stehen. Bislang können diese Parkplätze nur Blinde
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Der Bundesrat möchte die von der Bundesregierung beabsichtigte Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nutzen, um eine Bestimmung gegen den möglichen Missbrauch der jüngst eingeführten Umweltprämie in das Regelwerk aufzunehmen.
Verhindert werden müsse, dass ein vermeintlich verschrottetes Fahrzeug erneut zugelassen wird. Es sei
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Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, steht in krassem Widerspruch zu allen diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Einwand kann daher der auf einen Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Mit dieser Begründung hat
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Die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition haben jetzt zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Entfernungspauschale den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale“ im Bundestag eingebracht. Damit soll die Rechtslage von 2006 auch für die Zeit
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Die Tatsache, dass bei einem Dieselfahrzeug mit überwiegendem Einsatz im Kurzstreckenbetrieb zur Vermeidung von Funktionsstörungen Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters erforderlich sind, stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Mangel des Fahrzeugs dar.
In dem jetzt vom BGH
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Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein diese Kenntnis nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers. Ist
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Nach einem gestern verkündeten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verlieren Privatpiloten, die bereits über eine zeitlich befristete Fluglizenz verfügen, diese nicht, wenn sie keinen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen.
Der Kläger des vom BayVGH entschiedenen Falls ist Inhaber einer solchen befristeten Fluglizenz,
Artikel lesen Biegt jemand aus einem Grundstück in eine Strasse ein und kommt es dort zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einbiegenden. Er hat zu beweisen, dass der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat. Gelingt
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Wie sind Asbestabfällen zu entsorgen? Diese Frage beschäftigte jetzt in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, das in den beiden Verfahren den Anträgen der Gemeinde Isernhagen und von Nachbarn der Deponie Hannover-Lahe auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen
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Von der Bundesrepublik Deutschland und der Insel Man wurden gestern zwei Abkommen geschlossen:
Die öffentliche Zustellung einer Klage an einen ausländischen Beklagten, dessen ladungsfähige Anschrift bekannt ist, kann nur dann bewilligt werden, wenn die Zustellung im Wege der Rechtshilfe einen derart langen Zeitraum in Anspruch nehmen würde, dass ein Zuwarten der betreibenden Partei
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Das Verbotszeichen 260 der StVO verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und einen 48-jährigen Betroffenen unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Karlsruhe vom Februar 2008 vom Vorwurf eines fahrlässigen ordnungswidrigen Verhaltens
Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Köln einem 41-jährigen Familienvater Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zugesprochen, der sich beim Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick gebrochen hatte und seitdem querschnittgelähmt ist. Die Betreiber der
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Die Polizei darf nur in Eilfällen eine Blutentnahme anordnen. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg jetzt noch einmal klar gestellt, gleichzeitig aber ein Hintertürchen geöffnet, wie das Ergebnis einer regelwidrig von der Polizei angeordneten Blutprobe in vielen Fällen dennoch im Strafprozess
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist.
Der Kläger war im Februar 2005 bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen; gegenüber den Polizeibeamten gab er an, seit etwa
Artikel lesen Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Änderungsgesetz dient im Wesentlichen der Anpassung des Arzneimittelgesetzes an europäische Verordnungen und Erfahrungen aus dem Vollzug. Damit verbunden werden Änderungen in anderen
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Lehnt ein Landkreis die weitere Mitarbeit eines Feuerwehrmannes in der Technischen Einsatzleitung des Kreises unter Hinweis auf eine massive Störung des Vertrauensverhältnisses ab, so ist dies nach Ansicht des Koblenzer Verwaltungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Kläger ist Mitglied der
Artikel lesen Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine „Bonus-Taler“ an Kunden abgeben.
Der Kläger des jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen Verfahrens ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagten sind
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Deutliche Worte, die der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten Urteil gefunden hat:
Artikel lesenDie pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. „schwarzen“ Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b
Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar und daher beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Vorsicht geboten. Denn nach Erhalt der Abfindungssumme bestehen regelmäßig
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Für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort zur Ausübung des regelmäßigen Dienstes kann ein Beamter keine Kostenerstattung nach dem (rheinland-pfälzischen) Landesreisekostengesetz erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Streit um die Erstattung von Fahrtkosten in der sagenhaften Höhe von 11,-
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Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13. Februar 2009 das zweite Konjunkturpaket beschlossen hat, hat heute auch der Bundesrat zugestimmt. Damit stehen jetzt auch die für die Umweltprämie vorgesehenen Finanzmittel von 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Somit kann dann die
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Eine Preisgarantie, die lediglich die abstrakte Gefahr begründet, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist auch dann grundsätzlich keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung, wenn sie die angesprochenen Kunden dazu veranlassen kann,
Artikel lesen Der Beurteilung, ob ein Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen über hinreichende Unterscheidungskraft verfügt, ist das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eintragung des Zeichens als Marke zugrunde zu legen. Ist für den Anmelder bereits ein
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Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste.
Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof die Klage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen einen Sachverständigen abgewiesen.
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Jetzt schreibt der durch seinerzeitige Äußerungen des damaligen Vorstandssprechers der Deutschen Bank über die Kreditwürdigkeit der Kirch-Unternehmen ausgelöste Streit zwischen Leo Kirch und der Deutschen Bank doch noch „Rechtsgeschichte“, wenn auch auf einem „Nebenkriegsschauplatz“. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über die
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Aufwendungen für das Absolvieren einer Flugschule mit dem Ziel, bei einer bestimmten Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt zu werden, können nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg steuerlich nicht als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden.
Zwar ist es grundsätzlich möglich, Kosten, die
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Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze den Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen hat, sind solche Grundstücksaktivitäten nicht mitzuzählen, die die Gesellschafter allein oder im Rahmen einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft entwickelt haben.
Nach
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Ein Landwirt darf Tiertransporte von mehr als 65 km im Straßenverkehr nur dann durchführen, wenn er an einer entsprechenden Schulung teilgenommen und die sich anschließende Prüfung bestanden hat.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entdchiedenen Fall bewirtschaftet der Kläger als
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Das Landgericht Köln hat eine von ihm auf Antrag zweier Kölner Rechtsanwälte erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher im November 2008 die Versendung von Werbeschreiben für bestimmte Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte untersagt worden ist.
Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA,
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Beantragt eine als e. V organisierte Interessengemeinschaft die behördlichen Genehmigungen, die für die Durchführung eines Stadtfestes mit verkaufsoffenem Sonntag erforderlich sind, verletzt er damit nicht ohne Weiteres schuldhaft Rechte von Urhebern, wenn während des Festes ein Dritter auf einer von
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Parkverbote sind auch in Halteverbotszonen zu beachten, die mit einer Vielzahl von zu beachtenden Haltezonenschildern gekennzeichnet sind.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage einer Autofahrerin abgewiesen, mit der sie gegen die Stadt Freiburg die Rückzahlung von 250 €
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