Bundesverwaltungsgericht

Sach­kun­di­gen­prü­fung bei Kränen

Die Durch­füh­rung der wie­der­keh­ren­den Prü­fung von Kra­nen durch einen Sach­kun­di­gen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift für Kra­ne (BGV D 6) stellt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar. Ob sich das Han­deln einer Per­son als Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar­stellt, bestimmt sich nach der

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Deut­sche Füh­rer­schei­ne für bra­si­lia­ni­sche Fußballspieler

Ein Fahr­leh­rer und Fahr­schul­in­ha­ber ver­stößt gröb­lich gegen sei­ne Pflich­ten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüf­lin­gen in rechts­wid­ri­ger Wei­se zum Füh­rer­schein ver­hilft und Aus­bil­dungs­nach­wei­se fälscht. Dies gilt, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen zeigt, auch dann, wenn es sich um die Umschrei­bung ausländischer

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Betrug mit Straßenreinigung

Das Land­ge­richt Ber­lin hat zwei hoch­ran­gi­ge Funk­ti­ons­trä­ger der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung (BSR) wegen rechts­wid­rig über­höh­ter Abrech­nun­gen gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern ver­ur­teilt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts hat die BSR über einen Zeit­raum von etwa zwei Jah­ren gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern über­höh­te Abrech­nun­gen für die Rei­ni­gung der Ver­kehrs­we­ge vor­ge­nom­men. Die BSR ist zu diesen

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­imi­ta­te und Vergleichslisten

Der Inha­ber einer Mar­ke kann nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die Ver­wen­dung einer Ver­gleichs­lis­te ver­bie­ten, in der die Ware eines Drit­ten als Imi­ta­ti­on einer sei­ner Waren dar­ge­stellt wird. Der auf­grund einer sol­chen Ver­gleichs­lis­te durch den Wer­ben­den erziel­te Vor­teil ist nach Ansicht des EuGH das Ergebnis

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Die­ses war der ers­te Streich …

In zwei­ter und drit­ter Lesung hat der Deut­sche Bun­des­tag ges­tern in nament­li­cher Abstim­mung mit 389 zu 128 Stim­men bei 18 Ent­hal­tun­gen das Gesetz zur Erschwe­rung des Zugangs zu kin­der­por­no­gra­phi­schen Inhal­ten in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen ver­ab­schie­det. Die Bekämp­fung von Kin­der­por­no­gra­phie ist aller Anstren­gung wert. Aber recht­fer­tigt das die jetzt beschlos­se­nen Rege­lun­gen? Zwei­fel sind

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Amtsgericht

Kein Kopier­schutz wegen zu spä­ten Markteintritts?

Face­book ist erst­in­stanz­lich mit sei­ner Unter­las­sungs­kla­ge gegen Stu­diVZ geschei­tert. Das Land­ge­richt Köln wies ges­tern die Kla­ge von Face­book gegen den Kon­kur­ren­ten Stu­diVZ ab. Die in Kali­for­ni­en ansäs­si­ge Face­book Ltd. hat­te behaup­tet, Stu­diVZ habe die Gestal­tung der Face­­book-Sei­­te in unlau­te­rer Wei­se nach­ge­ahmt. Außer­dem sei der gehei­me PHP-Quel­l­­code von Sei­ten des Kon­kur­ren­ten auf

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Anwen­dung des „alten“ Kör­per­schaft­steu­er­an­rech­nungs­ver­fah­rens auf „aus­län­di­sche“ Dividenden

Im Rah­men des bis zum Jahr 2000 gel­ten­den Anrech­nungs­ver­fah­rens konn­te nur die Kör­per­schaft­steu­er bei der per­sön­li­chen Ein­kom­men­steu­er des Anteils­eig­ners ange­rech­net wer­den, die auf Divi­den­den einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft ent­fiel. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Luxem­burg hielt die­se Beschrän­kung für rechts­wid­rig und schuf damit die Vor­aus­set­zung für die Anrech­nung aus­län­di­scher Körperschaftsteuer.

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Frem­den­ver­kehr oder Jugend­wohn­ge­mein­schaft – die Gren­zen der Veränderungssperre

Die Ver­su­chung für Gemein­den ist groß, uner­wünsch­te Ent­wick­lun­gen mit den Mit­teln des Bau­pla­nungs­rechts zu ver­hin­dern. Oft­mals ist die­ser Ver­such auch von Erfolg, oft­mals schie­ßen die Gemein­den aber auch über das Ziel hin­aus, wie sich jetzt auch die rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Orts­ge­mein­de Beu­ren vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz beschei­ni­gen las­sen muss­te: So ist

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Ver­schwie­ge­ne Auslandsgelder

Für Steu­er­nach­for­de­run­gen, die aus ver­schwie­ge­nen Aus­lands­kon­ten resul­tie­ren, darf das natio­na­le Steu­er­recht eine län­ge­re Fest­set­zungs­ver­jäh­rung vor­se­hen wie bei inlän­di­schen Kon­ten. Eine län­ge­re Nach­for­de­rungs­frist in Fäl­len, in denen den Steu­er­be­hör­den ver­wie­ge­ne steu­er­pflich­ti­ge Gut­ha­ben sich in einem ande­ren Mit­glieds­staat der EU befin­den, steht mit dem Gemein­schafts­recht in Ein­klang. Besit­zen die Steu­er­be­hör­den für das

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Über­schul­dung und Bankkredit

Fäl­li­ge For­de­run­gen blei­ben, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­ge­stellt hat, bei der Prü­fung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nur außer Betracht, sofern sie min­des­tens rein tat­säch­lich – also auch ohne recht­li­chen Bin­dungs­wil­len – gestun­det sind. Eine For­de­rung ist stets zu berück­sich­ti­gen, wenn der Schuld­ner sie durch eine Kün­di­gung fäl­lig stellt und

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Abzug berufs­be­ding­ter Wege­kos­ten bei Behinderten

Stark behin­der­te Men­schen kön­nen für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te anstel­le der Ent­fer­nungs­pau­scha­le gege­be­nen­falls die höhe­ren tat­säch­li­chen Fahrt­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Eine Kom­bi­na­ti­on von Ent­fer­nungs­pau­scha­len und tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen bei der Bemes­sung der Wege­kos­ten ist dage­gen nicht zuläs­sig. Die inso­weit ein­schlä­gi­ge Vor­schrift des § 9 Abs. 3 Satz 2 EStG ver­langt viel­mehr, wie

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Kei­ne Ent­fer­nungs­pau­scha­le für Familienheimflüge

Der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber Flug­stre­cken nicht in die Ent­fer­nungs­pau­scha­le ein­be­zo­gen hat, begeg­net nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Mit dem Abzug der tat­säch­li­chen Flug­kos­ten wahrt der Gesetz­ge­ber das objek­ti­ve Net­to­prin­zip in beson­de­rer Wei­se und trägt fol­ge­rich­tig dem Gebot der Besteue­rung nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit Rech­nung. Soweit die Entfernungspauschale

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Xtra­Pac

Wird der Ver­kauf eines Mobil­te­le­fons zusam­men mit einer Pre­­paid-Card ein­schließ­lich eines fes­ten Start­gut­ha­bens bewor­ben, so besteht kei­ne Ver­pflich­tung, außer dem Paket­preis für Mobil­te­le­fon und Pre­­paid-Card auch die Tari­fe für die Nut­zung der Card anzu­ge­ben. Ist das Mobil­te­le­fon mit einem SIM-Lock ver­rie­gelt, so ist auf die Dau­er der Ver­rie­ge­lung und die

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Kin­der­por­nos auf dem Uni-PC

Das Ver­schaf­fen kin­der­por­no­gra­fi­scher Datei­en auf dem Dienst- und Pri­­vat-PC stellt für einen Pro­fes­sor ein schwer­wie­gen­des Dienst­ver­ge­hens dar, das zur Ent­fer­nung aus dem Dienst führt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­nen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren hat­te sich ein Pro­fes­sor, Direk­tor der Abtei­lung Mole­ku­la­re Phar­ma­ko­lo­gie eines Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums, mit sei­nem, im Büro des Fach­be­reichs Molekulare

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Ver­brau­cher­schutz von Amts wegen

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten muss das natio­na­le Gericht die Miß­bräuch­lich­keit einer Klau­sel in einem Ver­trag zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem Gewer­be­trei­ben­den von Amts wegen prü­fen. Grund­la­ge der Ent­schei­dung des EuGH war ein Rechts­streit aus Ungarn: Im Dezem­ber 2004 schloss Frau Sus­tikné Györ­fi mit dem Unter­neh­men Pannon

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Bücherschrank

Zwangs­ver­stei­ge­rung und Wohnungseigentümergemeinschaft

Wird eine Eigen­tums­woh­nung zwags­ver­stei­gert, kann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wegen fäl­li­ger Ansprü­che auf Zah­lung der Bei­trä­ge zu den Las­ten und Kos­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums oder des Son­der­ei­gen­tums bei­tre­ten. In die­sem Fall sind die­se Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in der Rang­fol­ge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmit­tel­bar nach den Ver­fah­rens­kos­ten und

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Flens­bur­ger Aufbauseminar

Das Feh­len eines Hin­wei­ses gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 3 StVG (ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­sche Bera­tung) begrün­det nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Saar­lou­is nicht die Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung eines Auf­bau­se­mi­nars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 1 StVG und stellt auch nicht der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG ent­ge­gen. Rechts­grund­la­ge der

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Die neue Bus­hal­te­stel­le und die Anliegerrechte

Das Anlie­ger­recht ver­mit­telt kei­ne Bestands­ga­ran­tie hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung des Umfangs der Grund­stücks­ver­bin­dung mit der Stra­ße oder die Gewähr­leis­tung von Bequem­lich­keit oder Leich­tig­keit des Zu- und Abgangs. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is die Begeh­ren von Stra­ßen­an­lie­gern, die sich gegen die Errich­tung einer neu­en Bus­hal­te­stel­le an ihrem Grund­stück gewendet

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Straf­ver­tei­di­ger auf der Anklagebank

In einem Straf­ver­fah­ren gegen einen Straf­ver­tei­di­ger ste­hen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlag­nah­me und Ver­wer­tung von Schrei­ben des beschul­dig­ten Ver­tei­di­gers an sei­nen Man­dan­ten ent­ge­gen. Ein Man­dats­ver­hält­nis begrün­det kei­ne Straf­frei­heit für per­sön­li­che Schmä­hun­gen Drit­ter, die ein Straf­ver­tei­di­ger gegen­über sei­nem Mandanten

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Kla­ge­er­wei­te­rung im zweit­in­stanz­li­chen Urkundsprozess

Das Beru­fungs­ge­richt über­schrei­tet nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die Gren­zen sei­nes Ermes­sens, wenn es eine zweit­in­stanz­li­che, sach­lich ent­schei­dungs­rei­fe Kla­ge­er­wei­te­rung im Urkun­den­pro­zess, die an den bis­he­ri­gen Pro­zess­stoff anknüpft, für nicht sach­dien­lich (§ 533 Nr. 1 Alt. 2 ZPO) erach­tet ((zur Revi­si­bi­li­tät vgl. z.B. BGH, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2006 – VIII ZR 19/​04,

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Bücherschrank

Land­wirt­schaft im Sin­ne der Höfeordnung

Land­wirt­schaft­li­che Nut­zung i.S. von § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO ist die Boden­be­wirt­schaf­tung und die mit der Boden­nut­zung ver­bun­de­ne Tier­hal­tung, um pflanz­li­che oder tie­ri­sche Erzeug­nis­se zu gewin­nen; die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Flä­chen für die Gewin­nung von Wind­ener­gie fällt, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, auch dann nicht hier­un­ter, wenn die

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Erschlie­ßungs­bei­trag für die Neu­bau-/An­bau­stra­ße

Ein „ech­ter“, die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen aus­schlie­ßen­der Erschlie­ßungs­ver­trag (§ 124 I Bau­GB) liegt nicht vor, wenn die Gemein­de einem Drit­ten die Durch­füh­rung der Erschlie­ßung wie einem Gene­ral­un­ter­neh­mer über­trägt. Eine erschlie­ßungs­bei­trags­freie Sam­mel­stra­ße (§ 127 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB) ist nicht gege­ben, wenn eine Stra­ße zwar die ein­zi­ge Zufahrt zu einem Neu­bau­ge­biet bil­det, selbst

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Schat­ten­par­ker

Falsch­par­ker ris­kie­ren es, abge­schleppt zu wer­den. Und damit auch, dafür zah­len zu müs­sen. Einen sowohl hin­sicht­lich der Park­ver­stö­ße wie auch der Kos­ten extre­men Fall hat­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg zu ent­schei­den: In der Zeit von März 2003 bis Novem­ber 2005 schlos­sen sich meh­re­re Besit­zer von Last­wa­gen, Anhän­gern und Bau­wa­gen, die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Groß­for­ma­ti­ge Wahl­sicht­wer­bung in Saarbrücken

Bereits im April hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands eine Ent­schei­dung der Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken gebil­ligt , die Geneh­mi­gung zur Auf­stel­lung von groß­for­ma­ti­gen Wahl­pla­kat­ta­feln des For­mats 18/​1 in der Grö­ße 3,56 m x 2,52 m im Bereich der Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken wäh­rend der dies­jäh­ri­gen Wahl­kämp­fe zu ver­wei­gern. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat nun die Beschwer­de des CDU-Kreis­­ver­­­ban­­des Saar­­brü­­cken-Stadt gegen diesen

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Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net X

So lang­sam füllt sich der föde­ra­le Fli­cken­tep­pich ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen zur Fra­ge der euro­pa­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­öf­fent­li­chung der Emp­fän­ger von Agrar­sub­ven­tio­nen der EU in einer Inter­net­da­ten­bank. Für das Bun­des­land Rhein­­land-Pfalz hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den, dass das Minis­te­ri­um für Wirt­schaft, Ver­kehr, Land­wirt­schaft und Wein­bau die Daten von Land­wir­ten, die EG-Agrar­­bei­hil­­fen erhalten

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Gen­mais

Wie bereits erst­in­stanz­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig blieb der Her­stel­ler von gen­tech­nisch ver­än­der­tem Mais (Mon­s­an­to), der sich gegen eine vom Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um aus­ge­brach­te Ruhens­an­ord­nung für eine gen­tech­nisch ver­än­der­te Mais­sor­te (MON 810) wehrt, zumin­dest im Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes jetzt auch mit sei­ner Beschwer­de vor dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­los, das OVG bestätigte

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Rind­flei­sche­ti­ket­tie­rungs­ge­setz

Bei der Rind­flei­sche­ti­ket­tie­rung sol­len künf­tig alle Markt­teil­neh­mer im Rah­men der Ver­mark­tung bestimm­te ein­heit­li­che Ver­kehrs­be­zeich­nun­gen ver­wen­den. Das sieht der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ände­rung des Rind­flei­sche­ti­ket­tie­rungs­ge­set­zes vor, mit dem die EG-Ver­­or­d­­nung über die ein­heit­li­che GMO in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den soll. Um eine bes­se­re Rück­ver­folg­bar­keit des Rind­flei­sches zu ermög­li­chen, sol­len desweiteren

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Das rote Stofffähnchen

Ein mar­ken­recht­li­ches Ver­bot der Ver­wen­dung eines Bestand­teils einer Gesamt­auf­ma­chung (hier: rotes Stoff­fähn­chen an der Tasche einer Jeans-Hose), setzt vor­aus, dass die­ser Bestand­teil iso­liert mar­ken­mä­ßig benutzt wird und sich die­se Funk­ti­on nicht erst durch ein wei­te­res Kenn­zei­chen ergibt (hier: rotes Stoff­fähn­chen mit der Auf­schrift LEVI’S). Für die Beur­tei­lung des Gesamt­ein­drucks der

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Auspuff

Noch­mals: Flug­gast­rech­te bei ver­spä­te­ten Zubringerflügen

undes­ge­richts­hof zu Flug­gast­rech­ten bei ver­spä­te­ten Zubrin­ger­flü­gen Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits vor einem Monat ent­schie­den , dass einem Flug­gast kei­ne pau­scha­lier­te Aus­gleichs­zah­lung nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 zusteht, wenn er wegen Ver­spä­tung des Zubrin­ger­flugs einen Anschluss­flug nicht erreicht. In einem wei­te­ren jetzt zur Ent­schei­dung ste­hen­den Rechts­streit buch­te der Klä­ger bei

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Kein Blau­licht für’s Ordnungsamt

Ein­satz­fahr­zeu­gen des Ord­nungs­amts steht kein Blau­licht zu. Mit die­ser Begrün­dung wies heu­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf eine Kla­ge der Stadt Wup­per­tal gegen die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ab, mit der sie die Aus­stat­tung der Fahr­zeu­ge ihres Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes mit Blau­licht und Ein­satz­horn erstrebt. Nach Auf­fas­sung der Düs­sel­dor­fer Ver­wal­tungs­rich­ter ergibt sich das Recht, auch

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AG/LG Düsseldorf

Spar­kas­sen­ent­gel­te

Die dem Mus­ter von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Spar­­kas­­sen nach­ge­bil­de­te Klau­sel einer Spar­kas­se „Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, wer­den die Ent­gel­te im Pri­­vat- und Geschäfts­kun­den­be­reich von der Spar­kas­se unter Berück­sich­ti­gung der Markt­la­ge (z.B. Ver­än­de­rung des all­ge­mei­nen Zins­ni­veaus) und des Auf­wan­des nach gemäß § 315 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches nach­prüf­ba­rem bil­li­gen Ermessen

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Oberlandesgericht München

Post II

Die Anga­be „POST“ ist für die Dienst­leis­tun­gen der Beför­de­rung und Zustel­lung von Gütern, Brie­fen und Pake­ten eine beschrei­ben­de Anga­be i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG. Die Löschung der Mar­ken­ein­tra­gung nach §§ 8, 50 Abs. 1 und 2 Mar­kenG erfor­dert die posi­ti­ve Fest­stel­lung, dass das Schutz­hin­der­nis im Zeit­punkt der Ein­tra­gung und der Entscheidung

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Oberlandesgericht München

Regio­Post und Ostsee-Post

Die Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 2 Mar­kenG ist im Sin­ne ihres Zwecks aus­zu­le­gen, allen Wirt­schafts­teil­neh­mern die Mög­lich­keit zu erhal­ten, für ihre Pro­duk­te beschrei­ben­de Anga­ben zu benut­zen. Die auf­grund der Ver­wen­dung eines beschrei­ben­den Begriffs in einem Zei­chen begrün­de­te Ver­wechs­lungs­ge­fahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG mit einer älte­ren, aus dem

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Gut­schrif­ten in die Kreditlinie

Hat der Schuld­ner einen unge­kün­dig­ten Kon­to­kor­rent­kre­dit nicht aus­ge­schöpft, füh­ren in kri­ti­scher Zeit ein­ge­hen­de, dem Kon­to gut­ge­schrie­be­ne Zah­lun­gen, denen kei­ne Abbu­chun­gen gegen­über­ste­hen, nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs infol­ge der damit ver­bun­de­nen Kre­dit­til­gung zu einer inkon­gru­en­ten Deckung zuguns­ten des Kre­dit­in­sti­tuts. In kri­ti­scher Zeit vor­ge­nom­me­ne Ver­rech­nun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts von Ansprü­chen sei­nes Kunden

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Erb­quo­ten

Wird nahe­zu das gesam­te Ver­mö­gen tes­ta­men­ta­risch ver­teilt, ohne dass eine Erbein­set­zung vor­liegt, han­delt es sich dabei nach einem im Rah­men eines Erb­schaft­steu­er­streits ergan­ge­nen Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts um eine quo­ten­be­stim­men­de Tei­lungs­an­ord­nung und nicht um Vor­aus­ver­mächt­nis­se. Das Finanz­ge­richt ist befugt, die Fra­ge der Erbein­set­zung selbst – ggf. abwei­chend – vom Nachlassgericht

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Vor­erst kei­ne Vorratsdatenspeicherung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Voll­zie­hung einer gegen das Ham­bur­ger Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Hanse­Net gerich­te­ten Ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur vom 27. Janu­ar 2009 zur sog. „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ vor­erst aus­ge­setzt, mit der die Bun­des­netz­agen­tur Hanse­Net ver­pflich­tet hat­te, die bei ihr erzeug­ten und ver­ar­bei­te­ten Ver­kehrs­da­ten sechs Mona­te zu spei­chern. Hier­ge­gen hat­te Hanse­Net Wider­spruch bei der Behörde

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Zwangs­kre­dit per Lastschrift

Der Bun­des­ge­richts­hof muß­te sich jetzt mit der Fra­ge einer sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung im Sin­ne des § 826 BGB durch Miss­brauch des Last­schrift­ver­fah­rens befas­sen, mit der eine risi­ko­lo­se Kre­dit­ge­wäh­rung an den Last­schrift­gläu­bi­ger unter Abwäl­zung des Kre­dit­ri­si­kos auf die Gläu­bi­ger­bank bezweckt wur­de. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall gewähr­te die Beklag­te der

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Land­wirt­schaft­li­che Gerätehallen

Nach­barn kön­nen eine geplan­te land­wirt­schaft­li­che Gerä­te­hal­le für einen Win­zer­be­trieb nicht ver­hin­dern, da die­se im Regel­fall nicht zu unzu­mut­ba­ren Beläs­ti­gun­gen für die Nach­barn führt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall erteil­te die Stadt Neu­stadt einem Win­zer die Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung einer land­wirt­schaft­li­chen Gerä­te­hal­le für sei­nen Wein­bau­be­trieb auf einem im Außenbereich

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Bundesverwaltungsgericht

„Ver­si­che­rung Gut­ach­ten erstel­len, Scha­den beheben“

Erteilt ein Kun­de sei­ner Auto­werk­statt einen Auf­trag mit dem Inhalt „Ver­si­che­rung Gut­ach­ten erstel­len, Scha­den behe­ben“,. so ist die­ser Auf­trag jeden­falls nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen so zu ver­ste­hen, dass die Werk­statt berech­tigt ist, das Auto zu repa­rie­ren, falls das Gut­ach­ten zu dem Ergeb­nis kommt, dass ein wirt­schaft­li­cher Total­scha­den nicht vorliegt.

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Fami­li­en­na­me auf ewig

Der blo­ße Wunsch, einen ande­ren Namen zu tra­gen, recht­fer­tigt eine Namens­än­de­rung nicht. Hier­für bedarf es wich­ti­ger Grün­de, die das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Bei­be­hal­tung des Namens über­wie­gen. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz zu ent­schei­den­den Fall trägt der voll­jäh­ri­ge Klä­ger von Geburt an den

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Absi­che­rung von ÖPNV-Fördermitteln

Ein Bus­un­ter­neh­men aus dem Mär­ki­schen Kreis hat sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg erfolg­reich dage­gen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffent­li­che För­der­mit­tel nur nach Vor­la­ge einer (kos­ten­pflich­ti­gen) Bank­bürg­schaft zur Siche­rung eines even­tu­el­len Rück­zah­lungs­an­spru­ches aus­ge­zahlt wur­den. Das Unter­neh­men hat­te Zuwen­dun­gen für die Anschaf­fung von drei Bus­sen bean­tragt, die über­wie­gend im Lini­en­ver­kehr eingesetzt

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Ein Poli­zist und sei­ne Schmerzensgeldforderung

Ver­sucht ein Poli­zei­be­am­ter, pri­va­te Geld­ent­schä­di­gungs­an­sprü­che wegen Belei­di­gung unter Aus­nut­zung sei­ner dienst­li­chen Stel­lung als Poli­zei­be­am­ter durch­zu­set­zen, recht­fer­tigt dies nach einem Urteil der Dis­zi­pli­nar­kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Kas­sel die Degra­die­rung des Poli­zei­be­am­ten in eine nied­ri­ge­re Besol­dungs­stu­fe. Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung war eine Dis­zi­pli­nar­k­la­ge des Lan­des Hes­sen gegen den Beam­ten, mit der ihm vor­ge­wor­fen wurde,

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Maut­ge­büh­ren für den ÖPNV

Soweit auf einer Stra­ße Maut­ge­büh­ren erho­ben wer­den, sind die­se nicht nur von Pri­vat­fahr­zeu­gen zu zah­len, son­dern auch von den im Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­gen. Das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied jetzt in zwei Ver­fah­ren, dass auch Fahr­zeu­ge des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs im Lübe­cker Her­ren­tun­nel Maut­ge­büh­ren zah­len müs­sen. Geklagt hat­te die Lübeck-Tra­­ve­­mün­­der Ver­kehrs­ge­sell­schaft, die

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Pla­nungs­recht für eine neue Ortsumgehung

Han­delt es sich bei einer geplan­ten Orts­um­ge­hung gemes­sen an ihrer Ver­kehrs­be­deu­tung und ihrer Funk­ti­on im Ver­kehrs­netz nicht um eine Gemein­de­stra­ße, son­dern um eine Land­stra­ße, steht hier­für das Pla­nungs­recht nicht der Gemein­de zu, son­dern dem Land. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig den Eil­an­trä­gen betrof­fe­ner Haus­ei­gen­tü­mer gegen die geplan­te „kom­mu­na­le

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Com­pu­ter-Durch­su­chung im Disziplinarverfahren

In die Rech­te eines Beam­ten, der por­no­gra­fi­sche Schrif­ten im Sin­ne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB ver­bots­wid­rig auf dienst­li­che Daten­trä­ger her­un­ter­ge­la­den hat, wird grund­sätz­lich nicht unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­grif­fen, wenn sei­ne sämt­li­chen auf dienst­li­chen Spei­cher­me­di­en abge­leg­ten Datei­en, ein­schließ­lich des E‑Mail-Ver­­­kehrs, beschlag­nahmt und durch­sucht wer­den, um das genaue Aus­maß der Dienst­pflicht­ver­let­zung zu

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Die ver­säum­te Kla­ge­frist bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und das Anwaltsverschulden

Das Ver­schul­den eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Ver­säu­mung der gesetz­li­chen Kla­ge­frist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, dem kla­gen­den Arbeit­neh­mer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen. Die herr­schen­de Ansicht in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur bejaht die Zurech­nung des Ver­schul­dens des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Nicht­ein­hal­tung der

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Kün­di­gung wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung am Arbeitsplatz

Eine sexu­el­le Beläs­ti­gung am Arbeits­platz kann je nach Umfang und Inten­si­tät eine frist­lo­se Kün­di­gung oder ordent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen, ohne dass es zuvor einer wirk­sa­men Abmah­nung bedarf. Dies gilt auch bei nur ver­ba­len sexu­el­len Beläs­ti­gun­gen, in einer jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein ent­schie­de­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge etwa ein unge­woll­tes Zei­gen por­no­gra­phi­schen Bild­ma­te­ri­als und ungewolltes

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Nachrichten

Han­del mit Software-Echtheitszertifikaten

Die Ver­äu­ße­rung von Sof­t­­wa­re-Ech­t­heits­­­zer­­ti­­fi­­ka­­ten (COAs) durch ihren Erwer­ber ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main unzu­läs­sig, solan­ge kei­ne Zustim­mung des Soft­ware­her­stel­lers hier­zu vor­liegt, so dass der Erst­erwer­ber von Soft­ware­li­zen­zen nicht berech­tigt ist, die­se ohne Zustim­mung des Her­stel­lers an Zwei­terwer­ber zu ver­äu­ßern. Das OLG Frank­furt hat­te eine Prozesskostenhilfe-Beschwerde

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Geld

Kei­ne Apothekenketten

Der Besitz und der Betrieb einer Apo­the­ke dür­fen auch künf­tig Apo­the­kern vor­be­hal­ten blei­ben. Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten heu­te ent­schie­den hat, fin­den die ita­lie­ni­schen und die deut­schen Rechts­vor­schrif­ten, die eine sol­che Regel vor­se­hen, ihre Recht­fer­ti­gung im Ziel der Gewähr­leis­tung einer siche­ren und qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung. In den

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Fahr­erlaub­nis für frei­wil­li­ge Hilfskräfte

Der Bun­des­rat for­dert eine dif­fe­ren­zier­te­re Rege­lung für die geplan­ten Aus­nah­men bei der Fahr­erlaub­nis für frei­wil­li­ge Hilfs­kräf­te. Ent­ge­gen dem Regie­rungs­ent­wurf eines Fünf­ten Geset­zes zur Ände­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes spre­chen sich die Län­der dafür aus, dass Ange­hö­ri­ge der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, der Ret­­tungs- und Hilfs­diens­te nicht grund­sätz­lich eine zusätz­li­che Fahr­aus­bil­dung absol­vie­ren müs­sen, um schwere

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge trotz ver­spä­te­ter Anhörung

Die nach Ablauf der Zwei­wo­chen­frist erfolg­te Anhö­rung des Fahr­zeug­hal­ters zum Ver­kehrs­ver­stoß steht nach Ansicht des Nie­der­säch­si­chen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge nicht ent­ge­gen, wenn er unzu­rei­chend an der Fest­stel­lung des Fah­rers mit­ge­wirkt hat. Eine unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung des Hal­ters liegt nach die­ser Ent­schei­dung auch dann vor, wenn er erklärt, er ver­lei­he das Fahrzeug

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