Der Pick-up in der Kraftfahrzeugsteuer

Strei­tig war in dem Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, ob das Fahr­zeug des Klä­gers für Zwe­cke der Kfz-Steu­er als PKW oder als LKW zu behan­deln ist. Die Kfz-Steu­er für LKW bemisst sich nach dem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht, die für PKWs nach dem Hub­raum. Bei dem Fahr­zeug des Klä­gers han­delt es sich

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te die Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ver­ord­nung beschlos­sen, mit der das vor weni­gen Wochen vom Deut­schen Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­de­ten Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz umge­setzt wer­den soll. Die Ver­ord­nung bedarf noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Das Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz ermäch­tigt die Bun­des­re­gie­rung, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes beson­de­re Mit­wir­kungs­pflich­ten und Nach­weis­pflich­ten für Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Staaten

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Park­haus-Ver­kehr und Nachbarschutz

Auch bei der Bau­ge­neh­mi­gung für ein Park­haus muss das Gebot der nach­bar­li­chen Rück­sicht­nah­me beach­tet wer­den, wobei ins­be­son­de­re auch auf die vor­aus­sicht­li­chen Aus­wir­kun­gen der Zu- und Abfahrt zu ach­ten ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, mit dem sich eine Bür­ge­rin der Stadt Olden­burg gegen die

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Baa­dern

„3‑mm-Fleisch“ ist, wie das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt noch­mals fest­stell­te, als „Sepa­ra­to­ren­fleisch“ zu kenn­zeich­nen. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Erzeu­gung ‚ein­stu­fig’ oder ‚zwei­stu­fig’ erfolgt (Baa­dern). Auch das ver­gleichs­wei­se scho­nend gewon­ne­ne 3‑mm-Res­t­­fleisch muss, so die Lüne­bur­ger Rich­ter, unge­ach­tet sei­ner Qua­li­tät ange­sichts der natio­na­len und euro­pa­recht­li­chen Rechts­la­ge unter der Bezeichnung

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330 € für den Russpartikelfilter

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 för­dert das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Nach­rüs­tung von Die­­sel-PKW mit Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men mit 330 €. Ent­spre­chen­de Anträ­ge zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Die­­sel-Kfz wer­den beim BAFA ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 ent­ge­gen genom­men und bear­bei­tet. För­der­hö­he Das mit Beschluss des Deut­schen Bundestages

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Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Dieselfahrzeuge

Die Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Die­­sel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alter­na­tiv auch mit einem Fest­be­trag in Höhe von 330 € geför­dert. Die bis­he­ri­ge För­der­mög­lich­keit in glei­cher Höhe über eine zeit­lich befris­te­te Kfz-Steu­er­­be­­frei­ung bleibt als Alter­na­ti­ve zwar erhal­ten, die För­de­rung über den Zuschuss dürf­te jedoch attrak­ti­ver sein. Die För­der­vor­aus­set­zun­gen bleiben

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Ver­fracht­er­haf­tung beim Schiffstransport

Die Haf­tungs­be­schrän­kun­gen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB ent­fal­len gemäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem eige­nen qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­den des Ver­frach­ters. Die Vor­schrift des § 607 Abs. 1 HGB fin­det im Rah­men von § 660 Abs. 3 HGB kei­ne Anwen­dung. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juni 2009 – I ZR 140/​06 [via

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Bekleidungsgeschäft

Fahr­gast­recht für Bahnkunden

Heu­te ist das neue Fahr­gast­rech­te­ge­setz in Kraft getre­ten, das Bahn­fah­rern ins­be­son­de­re bei Ver­spä­tun­gen und Zug­aus­fäl­len mehr Rech­te gewäh­ren soll. Eine Ent­schä­di­gung gibt es nun nicht nur für Ver­spä­tun­gen eines Zuges, son­dern auch dann, wenn ein Fahr­gast wegen einer ver­gleichs­wei­se klei­nen Ver­spä­tung einen Anschluss ver­passt hat. Im Nah­ver­kehr kön­nen die Fahrgäste

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AG/LG Düsseldorf

Das Kind im Strassenverkehr

Der Geschä­dig­te, der sich dar­auf beruft, hat nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen, dass sich nach den Umstän­den des Fal­les die typi­sche Über­for­de­rungs­si­tua­ti­on des Kin­des durch die spe­zi­fi­schen Gefah­ren des moto­ri­sier­ten Ver­kehrs bei einem Unfall nicht rea­li­siert hat. Nach den maß­geb­li­chen Grund­sät­zen des BGH zum Anwendungsbereich

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Her­stel­ler­vor­schrif­ten für die Wartung

Eine Fach­fir­ma macht sich scha­dens­er­satz­pflich­tig, wenn sie bei der Grund­über­ho­lung eines Motors den über die aner­kann­ten Regeln der Tech­nik hin­aus­ge­hen­den Sicher­heits­an­for­de­run­gen in den War­tungs­vor­schrif­ten des Her­stel­lers nicht ent­spricht. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Beklag­te, eine Fach­fir­ma auf dem Gebiet „Tech­no­lo­gie und Ser­vice für Moto­ren und Antriebe“

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Einen Por­sche kos­tet immer noch mehr als 5,50 €

Im März hat­te das Land­ge­richt Koblenz ent­schie­den, dass An­sprü­che aus der Er­stei­ge­rung eines Por­sche im In­ter­net für 5,50 € nicht durch­setz­bar sei­en. Die Beru­fung gegen die­ses Urteil blieb nun auch vor dem Ober­lan­des­ge­richt Koblenz erfolg­los. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Koblenz bestä­tigt, dass ein Käu­fer, der bei einer

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Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XIV

Die rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Emp­fän­ger von Agrar­för­de­rung für das Jahr 2008 muss die Ver­öf­fent­li­chung der Höhe der Sub­ven­ti­on und von Infor­ma­tio­nen über sei­ne Per­son hin­neh­men. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz, aller­dings mit einer ande­ren Begrün­dung als bei der Ver­öf­fent­li­chung der Agrar­för­de­run­gen für 2007. In dem vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall

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Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XIII

Agrar­sub­ven­tio­nen für das Jahr 2007 dür­fen auch für die Land­wir­te in Rhein­­land-Pfalz ver­öf­fent­licht wer­den, die Emp­fän­ger von Agrar­för­de­rung für das Jahr 2007 müs­sen nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz die Ver­öf­fent­li­chung der ihm gewähr­ten EU-Sub­­­ven­­ti­on hin­neh­men. Der Antrag­stel­ler des jetzt vom OVG in Koblenz ent­schie­de­nen Falls, ein Inha­ber eines landwirtschaftlichen

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Flug­pas­sa­gier-Rech­te in der EU

Sie sind bereit für die Abrei­se und haben das Ticket griff­be­reit für den Check-in, aber der Flug ist über­bucht. Oder schlim­mer: Es ist mit­ten in der Nacht und Sie bekom­men kei­nen Anschluss­flug … Aus Anlass der Urlaubs­sai­son wer­fen wir einen Blick auf die Gesetz­ge­bung der EU in den letz­ten Jah­ren, mit

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Nut­zungs­aus­fall wegen Sachmängel

Den infol­ge der Lie­fe­rung einer man­gel­be­haf­te­ten Sache ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­den kann der am Ver­trag fest­hal­ten­de Käu­fer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt ver­lan­gen. Die­se bis­her umstrit­te­ne Streit­fra­ge des neu­en Schuld­rechts ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Bei der scha­dens­er­satz­recht­li­chen Abwick­lung nach § 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280 Abs. 3, 281

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Das Han­dy des Fahrlehrers

Auch ein Fahr­leh­rer darf wäh­rend der Fahr­stun­de nicht mit sei­nem Han­dy tele­fo­nie­ren, zumin­dest nicht ohne Frei­sprech­ein­rich­tung. Ein Fahr­leh­rer hat­te wäh­rend einer Fahr­stun­de einer Fahr­schü­le­rin, die das Fahr­zeug lenk­te, als Fahr­leh­rer ein Mobil­te­le­fon benutzt und wur­de dafür vom Amts­ge­richt Hof/​Saale zu einer Geld­bu­ße von 40 € wegen ver­bots­wid­ri­gen Benut­zens eines Mobil­te­le­fons als

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Über­höh­te Straßenreinigungsgebühren

Die Abrech­nung über­höh­ter Stra­ßen­rei­ni­gungs­ent­gel­te ist Betrug. Nicht nur in der öffent­li­chen Mei­nung, son­dern auch vor den Straf­ge­rich­ten. Und das auch, wenn der hier­durch Begüns­tig­te das Ber­li­ner Staats­sä­ckel ist, wie sich jetzt für die Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung zeig­te. Das Land­ge­richt Ber­lin hat zwei hoch­ran­gi­ge Funk­ti­ons­trä­ger der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung (BSR) wegen rechts­wid­rig überhöhter

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Der Air­bag im Schlagloch

Zur Haf­tung eines Fahr­zeug­her­stel­lers für die Fehl­aus­lö­sung von Air­bags nahm jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren Stel­lung, das den Fahr­zeug­her­stel­lern in nächs­ter Zeit noch eini­ges Kopf­zer­bre­chen berei­ten dürf­te. Hin­ter­grund der BGH-Ent­­­schei­­dung war eine Kla­ge, in der der Klä­ger behaup­tet, der Tho­rax- und der Kopf­air­bag sei­nes drei Jah­re alten BMW 330d

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Cybersky und Pay-TV

Wer für eine Ware, die nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz sowohl recht­mä­ßig als auch rechts­wid­rig genutzt wer­den kann, gezielt damit wirbt, dass die­se für urhe­ber­rechts­wid­ri­ge Zwe­cke ver­wen­det wer­den kann (hier: zur Ver­let­zung des Sen­de­un­ter­neh­men zuste­hen­den Leis­tungs­schutz­rechts nach § 87 Abs. 1 UrhG), darf die­se Ware nicht in Ver­kehr brin­gen, solan­ge die von ihm

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Das Straf­ver­tei­di­ger­ho­no­rar und die Berufsausübungsfreiheit

Bei der Ver­ein­ba­rung einer über den gesetz­li­chen Gebüh­ren lie­gen­den Ver­gü­tung eines Straf­ver­tei­di­gers besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die Unan­ge­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, wenn sie mehr als das Fünf­fa­che über den gesetz­li­chen Höchst­ge­büh­ren liegt. Eine Ent­kräf­tung die­ser Ver­mu­tung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nur mög­lich, wenn

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Kein Gewer­be in der Mietwohnung

Die Aus­übung eines Gewer­bes in einer zu Wohn­zwe­cken ver­mie­te­ten Woh­nung kann nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs eine Pflicht­ver­let­zung dar­stel­len, die eine Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt. Die Beklag­ten der jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Räu­mungs­kla­ge sind Mie­ter einer Woh­nung der Klä­ge­rin in Frank­furt am Main, die sie zusam­men mit ihrem

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Kapi­tal­ertrag­steu­er bei der beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Kapitalgesellschaft

Die Erstat­tung ein­be­hal­te­ner und abge­führ­ter Kapi­tal­ertrag­steu­er setzt ent­we­der den Erlass eines Frei­stel­lungs­be­scheids oder eine Ände­rung oder Auf­he­bung der Steu­er­an­mel­dung vor­aus, auf der die Abfüh­rung der Steu­er beruht. Der Frei­stel­lungs­an­spruch kann, wenn der Kapi­tal­ertrag weder der unbe­schränk­ten noch der beschränk­ten Steu­er­pflicht unter­liegt, auf eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 50d Abs. 1 EStG

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Tritt­schall im Altbau

Eine Miet­woh­nung in einem älte­ren Gebäu­de weist, wenn nicht ver­trag­lich etwas ande­res ver­ein­bart ist, in schall­schutz­tech­ni­scher Hin­sicht kei­nen Man­gel auf, sofern der Tritt­schall­schutz den zur Zeit der Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den DIN-Nor­­men ent­spricht. Das gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn wäh­rend der Miet­zeit in der Wohnung

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Lohn­wu­cher

Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in der betref­fen­den Bran­che und Wirt­schafts­re­gi­on übli­cher­wei­se gezahl­ten Tarif­lohns erreicht. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der

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Hähn­chen­mast­an­la­ge

Fra­ge an die Juris­ten unter unse­ren Lesern: Erin­nern Sie sich noch an die ers­te Vor­le­sung im Bau(planungs)recht? Und den Klas­sik­erfall – die Hüh­ner­farm am Orts­rand? Für die Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter gab es den Fall jetzt auch im „real life“: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat jetzt den Eil­an­trag von Anwoh­nern der geplanten

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Steu­er­hin­ter­zie­hen in Steueroasen

Der Bun­des­rat hat jetzt das zuvor bereits vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­ne Gesetz zur Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung gebil­ligt. Die zur Umset­zung des Geset­zes not­wen­di­ge Rechts­ver­ord­nung will das Bun­des­fi­nanz­mins­te­ri­um nun unmit­tel­bar auf den Weg brin­gen, so dass sie noch vor der Bun­des­tags­wahl im Herbst durch den Bun­des­rat ver­ab­schie­det wer­den kann. Über­­­schuss-Ein­­kün­f­­­te über 500.000 €

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