Haf­tung für tele­fo­ni­sche Auskünfte

Eine Situa­ti­on, die jeder Anwalt und jeder Steu­er­be­ra­ter kennt: Ein Man­dant oder ein Bekann­ter ruft an und „hat nur mal kurz eine Fra­ge“. Selbst­ver­ständ­lich erhält er eine Ant­wort. Meist auch kos­ten­los, da es sich ja schließ­lich nur um ein 2‑Mi­­nu­­ten-Tele­­fo­­nat han­delt und der Anwalt oder Steu­er­be­ra­ter dies als Freund­schafts­dienst oder

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Schwarz­fah­rer

Reicht es zur Straf­bar­keit des Schwarz­fah­rens aus, ein­fach Bus oder Bahn ohne gül­ti­gen Fahr­schein zu benut­zen oder muss der Schwarz­fah­rer zusätz­lich noch etwa eine Kon­troll­per­son aktiv täu­schen oder eine Kon­troll­ein­rich­tung umge­hen? Die­se Fra­ge ist seit eini­ger Zeit umstrit­ten. Im straf­recht­li­chen Schrift­tum ist es inzwi­schen herr­schen­de Ansicht, dass ein Erschlei­chen einer

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Oberlandesgericht München

Metro­bus

Städ­ti­sche Ver­kehrs­be­trie­be kön­nen ihre Bus­li­ni­en „Metro­bus“ nennen,ohne das dem Metro-Kon­­zern hier­ge­gen ein mar­ken­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch zustün­de. Dies ergibt sich aus drei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, in denen der unter ande­rem für das Mar­ken­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che gegen die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „METROBUS“ durch die Ver­kehrs­be­trie­be in Ber­lin, Hamburg

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Ände­run­gen und Irr­tü­mer vorbehalten

Das „Klein­ge­druck­te“ in Kata­lo­gen „Ände­run­gen und Irr­tü­mer vor­be­hal­ten“ sowie „Abbil­dun­gen ähn­lich“ ist, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, zuläs­sig. Der BGH hat­te einen Fall zu ent­schei­den, in dem der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de e.V. ein Unter­neh­men auf Unter­las­sung in Anspruch nahm, das Mobil­te­le­fo­ne mit Zube­hör und Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen anbie­tet und

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fahr­rä­der gehö­ren vor den Hauptbahnhof

Ein vor dem Haupt­bahn­hof in Müns­ter abge­stell­tes Fahr­rad beschäf­tig­te jetzt die Jus­tiz, bis das eben­falls in Müns­ter ansäs­si­ge Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt ent­schied, dass das Fahr­rad von der Stadt nicht hät­te ent­fernt wer­den dür­fen. Was war gesche­hen? Ein Müns­te­ra­ner hat­te am Mor­gen des 30. August 2007 sein Fahrrad

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Win­ter­dienst nach Leistungsfähigkeit

Der Umfang des von der Gemein­de zu leis­ten­den Win­ter­diens­tes wird nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den im Wesent­li­chen von ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit bestimmt. Eine all­ge­mei­ne Räum- und Streu­pflicht für die Fahr­bah­nen aller Gemein­de­stra­ßen bestehe dage­gen nicht. Bewoh­ner eines Ortes im Land­kreis Säch­si­sche Schweiz-Oster­z­­ge­­bir­­ge woll­ten ihre Gemein­de­ver­wal­tung gericht­lich ver­pflich­ten las­sen, in ihrer Stra­ße einen

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Zur Pri­vat­nut­zung unge­eig­ne­te Dienstwagen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass von der sog. 1 %-Rege­lung sol­che Fahr­zeu­ge aus­zu­neh­men sind, die nach ihrer objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und Ein­rich­tung für pri­va­te Zwe­cke nicht geeig­net sind. Die unent­gelt­li­che bzw. ver­bil­lig­te Über­las­sung eines Kraft­fahr­zeugs durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung führt regel­mä­ßig zu Arbeitslohn.

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Aktenvermerk

Regu­lie­rung des „Bitstrom“-Marktes teil­wei­se rechtswidrig

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te einer Kla­ge der Deut­schen Tele­kom AG gegen die Regu­lie­rung des Mark­tes für „Bit­­strom-Zugang“ teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Bit­­strom-Zugang ist ein Vor­leis­tungs­pro­dukt, das Wett­be­wer­ber bei dem Markt­füh­rer Deut­sche Tele­kom nach­fra­gen, um ihrer­seits breit­ban­di­ge digi­ta­le Daten­über­tra­gungs­diens­te, ins­be­son­de­re Inter­net­diens­te, auf dem End­kun­den­markt anbie­ten zu können.

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Mut­ter­schutz­lohn und Beschäftigungsverbot

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts besteht kein Anspruch auf Mut­ter­schutz­lohn, wenn die schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin ohne Gefähr­dung an dem ihr zuge­wie­se­nen Ersatz­ar­beits­platz arbei­ten könn­te, der Arzt ihr wegen der Schwan­ger­schaft aller­dings die Fahrt zum und vom Arbeits­platz ver­bo­ten hat. Eine als Flug­be­glei­te­rin ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­te­rin einer Flug­ge­sell­schaft war schwan­ger. Ihre Ärz­te hatten

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Miss­brauchs­ge­bühr – Die Not­wehr des Bundesverfassungsgerichts

Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ver­hän­gung eines Buß­gelds und eines Fahr­ver­bots wen­det, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Gleich­zei­tig wur­de dem Beschwer­de­füh­rer wegen völ­li­ger Sub­stanz­lo­sig­keit sei­ner Aus­füh­run­gen und offen­sicht­li­cher Aus­sichts­lo­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 500,– €

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Aus­lands­spen­den

Die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit von Spen­den an gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen darf nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nicht nur im Inland ansäs­si­gen Ein­rich­tun­gen vor­be­hal­ten wer­den. Der Mit­glied­staat des Spen­ders muss jeweils die Erfül­lung der an natio­na­le gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen gestell­ten Anfor­de­run­gen überprüfen.

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Scha­dens­er­satz für das ver­un­fall­te Dienstfahrzeug

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts hat ein Arbeit­neh­mer, der ohne sorg­fäl­ti­ge Prü­fung der Ver­kehrs­si­tua­ti­on an einer Ampel los­fährt, nach­dem er durch ein Hupen auf­ge­schreckt wor­den ist und irr­tüm­lich für sei­ne Fahr­spur ein grü­nes Ampel­si­gnal wahr­ge­nom­men haben will, zwar fahr­läs­sig, nicht aber grob fahr­läs­sig einen Ver­kehrs­un­fall ver­ur­sacht. Die­ser Umstand ist

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Mon­te­zu­ma und das Urheberrecht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Werk bis­lang „nicht erschie­nen“ ist mit der Fol­ge, dass dem Her­aus­ge­ber der Erst­aus­ga­be ein Ver­wer­tungs­recht nach § 71 UrhG zusteht. Im Hand­schrif­ten­ar­chiv der Klä­ge­rin, der Sing-Aka­­de­­mie zu Ber­lin, wur­de im Jah­re 2002 die Kom­po­si­ti­on des 1741 ver­stor­be­nen Kom­po­nis­ten Anto­nio Vivaldi

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Aktenwagen

Die Gefah­ren­ab­wen­dungs­pflicht des Produktherstellers

Die Siche­rungs­pflich­ten des Waren­her­stel­lers enden nicht mit dem Inver­kehr­brin­gen des Pro­dukts. Er ist viel­mehr ver­pflich­tet, auch nach die­sem Zeit­punkt alles zu tun, was ihm nach den Umstän­den zumut­bar ist, um Gefah­ren abzu­wen­den, die sein Pro­dukt erzeu­gen kann. Er muss es auf noch nicht bekann­te schäd­li­che Eigen­schaf­ten hin beob­ach­ten und sich

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Goog­le-Adwords-Wer­bung mit frem­den Marken

In drei heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dun­gen hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der kenn­zei­chen­recht­li­chen Beur­tei­lung der Ver­wen­dung frem­der Kenn­zei­chen als Schlüs­sel­wör­ter (Key­words) im Rah­men der von der Such­ma­schi­ne Goog­le eröff­ne­ten Mög­lich­keit der Wer­bung mit sog. AdWord-Anzei­­gen befasst. In zwei Sachen hat der Bun­des­ge­richts­hof Ansprü­che der Kenn­zei­chen­in­ha­ber ver­neint, in der drit­ten Sache hat

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Inge­nieur­sho­no­rar für Teilplanungsleistungen

Die in einem Auf­trag ent­hal­te­nen Leis­tun­gen eines Inge­nieurs für eine Anla­ge des Stra­ßen­ver­kehrs sind gemein­sam abzu­rech­nen. Dies gilt auch dann, wenn der Pla­nungs­auf­trag nicht umfas­send ist, son­dern nur Teil­pla­nungs­leis­tun­gen, die die Pla­nung ein­zel­ner Gewer­ke betref­fen, in Auf­trag gege­ben wor­den sind. Sind für die­se Teil­pla­nungs­leis­tun­gen nicht alle Grund­leis­tun­gen in Auf­trag gegeben,

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Ver­wer­tung von Altbatterien

Das BUn­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Bat­te­rie­ge­set­zes ver­ab­schie­det und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren und Gang gesetzt. Durch das neue Bat­te­rie­ge­setz soll die EU-Bat­­te­­rie­­rich­t­­li­­nie umge­setzt wer­den. Durch die neu­en Rege­lun­gen sol­len schad­stoff­hal­ti­ge Bat­te­rien künf­tig in grö­ße­rem Umfang vom Markt ver­schwin­den als bis­her. So wer­den erst­mals ver­bind­li­che Sam­mel­zie­le für Alt­bat­te­rien festgelegt:

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Auf­he­bung eines nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bots durch gericht­li­chen Vergleich

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ist jeder­zeit auf­heb­bar. Dies kann auch in einer Aus­gleichs­klau­sel, in einem Auf­he­bungs­ver­trag oder in einem gericht­li­chen Ver­gleich gesche­hen, ohne dass die Begrif­fe des Wett­be­werbs­ver­bots oder der Karenz­ent­schä­di­gung aus­drück­lich erwähnt sein müs­sen. Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung nach den Regeln der §§

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Bun­des­amt für Flug­si­che­rung geplant

Die Bun­des­re­gie­rung will ein Bun­des­auf­sichts­amt für Flug­si­che­rung errich­ten. Mit dem geplan­ten Gesetz sol­len EU-Ver­­or­d­­nun­­­gen zur Schaf­fung eines ein­heit­li­chen euro­päi­schen Luft­raums umge­setzt wer­den, wonach die Auf­­­sichts- und die Durch­füh­rungs­auf­ga­ben orga­ni­sa­to­risch getrennt wer­den müssen.

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Aktenvermerk

Die CMR und der Gerichts­stand des Unterfrachtführers

Bei der Fra­ge, ob eine Strei­tig­keit aus einer dem Über­ein­kom­men über den Beför­de­rungs­ver­trag im inter­na­tio­na­len Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr (CMR) unter­lie­gen­den Beför­de­rung resul­tiert, ist auf den zwi­schen dem Haupt­fracht­füh­rer und sei­nem Auf­trag­ge­ber geschlos­se­nen Gesamt­be­för­de­rungs­ver­trag und nicht auf das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Haupt-/Un­­­ter­­frach­t­­füh­­rer und einem (wei­te­ren) Unter­fracht­füh­rer abzu­stel­len. Für Kla­gen aus einem sol­chen, der

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Füh­rer­schein­tou­ris­mus ade?

Heu­te tritt die Neu­re­ge­lung der Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung in Kraft. Sie soll es den Behör­den erleich­tern, den „Füh­rer­schein­tou­ris­mus“ zu bekämp­fen. Aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis­se aus ande­ren Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums, die ab heu­te aus­ge­stellt wer­den, wer­den künf­tig in Deutsch­land nicht mehr aner­kannt, wenn ihren Inha­bern zuvor in Deutsch­land die Fahrerlaubnis

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Wei­ter­hin Pro­ble­me beim Giro­kon­to für Jedermann

Die Situa­ti­on bei der bank­prak­ti­schen Hand­ha­bung des Giro­kon­tos für jeder­mann hat sich nach Ein­schät­zung der Bun­des­re­gie­rung nicht ver­bes­sert. Die­se Ein­schät­zung ver­tritt die Bun­des­re­gie­rung in ihrem Bericht zur Umset­zung der Emp­feh­lun­gen des Zen­tra­len Kre­dit­aus­schus­ses zum Giro­kon­to für jeder­mann. Zwar sei die Anzahl der geführ­ten Giro­kon­ten für jeder­mann zum Stich­tag 31. Dezember

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Abwrack­prä­mie für Altfahrzeuge

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 15. Janu­ar als Bestand­teil des zwei­ten Kon­junk­tur­pa­kets eine Ver­schrot­tungs­prä­mie („Umwelt­prä­mie“) beschlos­sen. Hier­nach erhält unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen jeder eine Prä­mie in Höhe von 2500 €, der sein Alt­fahr­zeug ver­schrot­ten lässt und einen neu­en PKW kauft und auf sich zulässt. Hier­für sind Finanz­mit­tel in Höhe von 1,5 Mrd. €

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AG/LG Düsseldorf

Rechts­dienst­leis­tungs­re­gis­ter

Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen haben ein gemein­sa­mes Inter­net­por­tal als Bekannt­ma­chungs­platt­form für außer­ge­richt­li­che Rechts­dienst­leis­tun­gen online gestellt. Dort fin­den sich alle natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen ver­zeich­net, die Inha­ber einer Erlaub­nis nach dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz sind, also alle Inkas­so­un­ter­neh­mer und Ren­ten­be­ra­ter, aber auch alle Rechts­dienst­leis­ter in einem aus­län­di­schen Recht und die soge­nann­ten „regis­trier­ten Erlaub­nis­in­ha­ber“, d.h. die

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Buch­sta­ben­kom­bi­na­tio­nen als Firma

Der Anein­an­der­rei­hung einer Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unter­schei­dungs­kraft auch die erfor­der­li­che Kenn­zeich­nungs­eig­nung – und damit zugleich Namens­funk­ti­on (§ 17 Abs. 1 HGB) im Geschäfts­ver­kehr – für die Fir­ma von Ein­zel­kauf­leu­ten, Per­­so­­nen- und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu, wenn sie im Rechts- und Wirt­schafts­ver­kehr zur Iden­ti­fi­ka­ti­on der dahin­ter ste­hen­den Gesell-schaft

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Neu­es DBA mit den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emiraten

Am 23. Dezem­ber 2008 haben sich Deutsch­land und die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te auf ein neu­es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men geei­nigt. In dem neu­en DBA wird u.a. der zwi­schen­staat­li­che Aus­kunfts­ver­kehr an den neu­en OECD-Stan­­dard ange­passt. Außer­dem wur­de ein weit rei­chen­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch vereinbart.

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Steht ein Reh am Straßenrand

Weicht ein Auto­fah­rer, der rechts am Wald­rand ein Reh ste­hen sieht, nach links aus, um einen etwai­gen Zusam­men­stoss zu ver­mei­den und gerät dadurch ins Schleu­dern, hat die Teil­kas­ko­ver­si­che­rung den Scha­den als soge­nann­ten Ret­tungs­kos­ten­er­satz zu erstat­ten, es sei denn, der Auto­fah­rer han­delt grob fahrlässig.

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LKW-Fah­rer ohne eige­nen LKW

Nach einem aktu­el­len Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg übt der­je­ni­ge, der sich als „selbst­stän­di­ger“ LKW-Fah­­rer an ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber ver­mie­tet, ohne über einen eige­nen LKW zu ver­fü­gen, eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung aus und unter­liegt damit der Sozialversicherungspflicht.

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Nachtbaustelle

Neue Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung ab 2009

Ab dem 1. Janu­ar 2009 gel­ten in Deutsch­land ver­än­der­te Regeln für die ord­nungs­ge­mä­ße Rück­nah­me und Ent­sor­gung von Ver­pa­ckungs­ab­fäl­len. Mit der 5. Novel­le der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung tritt die Bun­des­re­gie­rung der stei­gen­den Zahl der­je­ni­gen Unter­neh­men ent­ge­gen, die zuletzt die Kos­ten für die Samm­lung und Ver­wer­tung von Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen auf ihre recht­s­treu­en Wett­be­wer­ber oder die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Schen­kungsteu­er-Frei­be­trä­ge vor dem EuGH

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob das gel­ten­de Schen­kungsteu­er­recht, wel­ches für den Erwerb eines im Inland bele­ge­nen Grund­stücks durch eine gebiets­frem­den Per­son für den Erwer­ber nur einen Frei­be­trag von 1.100 Euro vor­sieht, nicht gegen die durch den EG-Ver­­­trag garan­tier­te Frei­zü­gig­keit und

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Kos­ten eines ver­hin­der­ten Abschleppens

Von einem Fahr­zeug­füh­rer, der sei­nen ver­kehrs­wid­rig abge­stell­ten PKW weg­fährt, bevor ein Abschlepp­vor­gang been­det ist, kön­nen Kos­ten für die Tätig­keit des von der Poli­zei her­bei­ge­ru­fe­nen Abschlepp­un­ter­neh­mers ver­langt wer­den, auch wenn nach Abbruch des Abschlepp­vor­gangs ein ande­rer PKW abge­schleppt wird.

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Mehr Rei­se­mit­bring­sel

Seit dem 1. Dezem­ber 2008 gel­ten deut­lich höhe­re Frei­gren­zen für Rei­se­mit­bring­sel aus dem Nicht-EU-Aus­land: Wer mit dem Flug­zeug oder Schiff ein­reist, darf Waren für den per­sön­li­chen Bedarf, für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge oder als Geschenk im Wert bis zu 430 Euro mit­brin­gen. Für die Ein­rei­se auf ande­ren Ver­kehrs­we­gen gilt eine Frei­men­ge von 300 Euro. 

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Cross-Bor­der-Sel­ling im Flugverkehr

In einer kurz vor Weih­nach­ten ver­kün­de­ten Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt/​Main im Wesent­li­chen das Ver­bot für eine bri­ti­sche Flug­ge­sell­schaft bestä­tigt, in dem einer bri­ti­schen Flug­ge­sell­schaft gebo­ten wird, in ihren all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die fol­gen­de Klau­sel zu ver­wen­den: „Wenn Sie nicht alle Flight Cou­pons in der im Flug­schein ange­ge­be­nen Rei­hen­fol­ge nut­zen, wird

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Feu­er­wer­ke und ihre Sicherheit

Wie alle Jah­re hat auch jetzt wie­der der Ver­kauf von Syl­ves­ter­feu­er­werk begon­nen. Und viel­leicht sind auch Ihnen bereits eini­ge Bil­lig­an­ge­bo­te begeg­net. Zu Ihrer eige­nen Sicher­heit soll­ten Sie hier dar­auf ach­ten, dass Sie nur zuge­las­se­ne Feu­er­werks­kör­per für Ihr Sil­ves­ter­feu­er­werk ver­wen­den. Seit die­sem Jahr ist die neue euro­päi­sche Richt­li­nie 2007/​23/​EG über das

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Kfz-Steu­er für Neufahrzeuge

PKWs, die bis zum 30. Juni 2009 erst­mals zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen wer­den, sind für ein Jahr von der Kfz-Steu­er befreit. Han­delt es sich bei dem Fahr­zeug um einen Wagen der Euro‑5 oder Euro-6-Norm, wird sogar bis zu zwei Jah­re lang kei­ne Kfz-Steu­er fäl­lig. Der Zeit­raum der Steu­er­be­frei­ung endet am 31.12.2010.

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Münzen

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf einem Parkplatz

Ein Platz­be­trei­ber ist nach einer Ent­schei­dung des Saar­län­di­schen Ober­lan­des­ge­richts nicht ver­pflich­tet, eine Böschung, die sich an die mit 16 cm hohen Rand­stei­nen abge­grenz­te Park­bucht anschließt, von Hin­der­nis­sen frei­zu­hal­ten, um den par­ken­den Fahr­zeu­gen ein gefahr­lo­ses Über­fah­ren der mar­kier­ten Park­flä­che zu ermöglichen.

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Fahr­gast­rech­te

Der Bun­des­rat dringt auf mehr Ver­brau­cher­schutz für Bahn­rei­sen­de. Dies geht aus sei­ner heu­te beschlos­se­nen Stel­lung­nah­me zu einem Gesetz­ent­wurf her­vor, mit dem die Bun­des­re­gie­rung eine EU-Rich­t­­li­­nie zu Fahr­gast­rech­ten vor­zei­tig ins deut­sche Recht umset­zen will.

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Kei­ne Spon­tan­aus­kunft an tür­ki­sche Steuerbehörden

Im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes kann nicht hin­rei­chend beur­teilt wer­den, ob das Steu­er­ge­heim­nis in der Tür­kei auch in jedem Ein­zel­fall gewahrt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung die Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen an den tür­ki­schen Fis­kus vor­erst gestoppt.

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Neue Regeln für die Außenhandelsstatistik

Der Bun­­­des­­wir­t­­schafts- und der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter haben in Ber­lin die 15. Ver­ord­nung zur Ände­rung der Außen­han­­del­s­sta­­tis­­tik-Durch­­­füh­­rungs­­­ver­­or­d­­nung unter­zeich­net. Durch die Ände­rung wird bewirkt, dass ab 1. Janu­ar 2009 etwa 9.500 Unter­neh­men – ins­be­son­de­re klei­ne und mitt­le­re – von der Mel­de­pflicht zur Intra­han­dels­sta­tis­tik, die den grenz­über­schrei­ten­den Waren­ver­kehr zwi­schen Deutsch­land und den ande­ren Mitgliedstaaten

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Amtsgericht

Grand Réser­ve aus Deutschland

Ein deut­scher Wein darf bei Ein­hal­tung einer beson­de­ren Qua­li­tät mit den fran­zö­si­schen Begrif­fen „Réserve/​Grande Réser­ve“ oder der deut­schen Anga­be „Pri­­vat-Reser­­ve“ bezeich­net und in den Ver­kehr gebracht wer­den. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz.

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge bei ein­ma­li­gem Verkehrsverstoß

Bereits die erst­ma­li­ge Bege­hung eines wenigs­tens mit einem Punkt bewer­te­ten Ver­kehrs­ver­sto­ßes recht­fer­tigt den Erlass einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge, wenn die Behör­de alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Auf­klä­rungs­maß­nah­men aus­ge­schöpft hat und der Fahr­zeug­hal­ter zu dem bekann­ten und ein­grenz­ba­ren Kreis der über­haupt für den Ver­kehrs­ver­stoß in Betracht kom­men­den Fahr­zeug­füh­rer kei­ne Anga­ben macht. Dies jedenfalls

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Landgericht Leipzig

Trep­pe ohne Geländer

Wer auf einer öffent­li­chen Trep­pe stürzt, kann dafür nicht ohne wei­te­res das Feh­len eines Gelän­ders und damit die Kom­mu­ne ver­ant­wort­lich machen. Jeden­falls bei brei­ten und fla­chen Stu­fen und der Mög­lich­keit, die Trep­pen­an­la­ge pro­blem­los zu umge­hen, hat er die Fol­gen des Stur­zes ganz allei­ne zu tragen.

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Vor­sicht bei nas­sem Laub

Der Herbst naht mit Macht und mit ihm bun­tes Herbst­laub an Bäu­men und wenig spä­ter auf Stra­ßen und Wegen. Genau dar­auf soll­ten sich Fuß­gän­ger ein­stel­len und mit erhöh­ter Rutsch­ge­fahr auch auf Geh­we­gen rech­nen. Denn den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern ist es weder tat­säch­lich mög­lich noch recht­lich gebo­ten, die Wege stän­dig laub­frei zu halten.

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8jähriger Rad­fah­rer

Die Auf­sichts­pflicht von Eltern hat Gren­zen. So müs­sen sie ihren knapp acht Jah­re alten, mit sei­nem Fahr­rad ver­trau­ten Sohn nicht beauf­sich­ti­gen, wenn er mit dem Rad in einer Sack­gas­se im Umfeld der Fami­li­en­woh­nung unter­wegs ist.

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Teu­res Gepäck und die Kfz-Haftpflicht

Die Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­pflicht für Pkw lernt jeder Kraft­fah­rer spä­tes­tens dann zu schät­zen, wenn er einen Unfall ver­ur­sacht. Nicht er, son­dern die Ver­si­che­rung muss an den Unfall­ge­schä­dig­ten zah­len. Doch die Kfz-Haf­t­pflicht deckt nicht alle Schä­den. Hat z.B. ein Bei­fah­rer einen wert­vol­len Gegen­stand dabei, kommt die Ver­si­che­rung für des­sen Beschä­di­gung häu­fig nicht auf.

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Vor­sicht auf Privatparkplätzen

Wer mit sei­nem Pkw einen als pri­vat gekenn­zeich­ne­ten Park­platz zum Ran­gie­ren benutzt, darf nicht auf gefahr­lo­ses Befah­ren ver­trau­en. Er kann daher vom Eigen­tü­mer des Park­plat­zes in der Regel kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn er sein Fahr­zeug bei­spiels­wei­se an einer Metall­ab­sper­rung beschädigt.

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Nachtbaustelle

So schnell, wie es die Stra­ße hergibt

Die moder­ne Auto­mo­bil­tech­nik schrei­tet immer wei­ter vor­an. Doch so aus­ge­feilt die Fede­rung heu­ti­ger Fahr­zeu­ge auch sein mag: Der Fah­rer soll­te auch immer den Stra­ßen­un­ter­grund im Auge behal­ten, wenn er aufs Gas­pe­dal tritt. Beschä­digt er näm­lich sei­nen Pkw auf einem länd­li­chen Neben­weg, kann er von der Gemein­de kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn

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Bekann­te Nebenwirkungen

Ein phar­ma­zeu­ti­sches Unter­neh­mens haf­tet nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he nicht, wenn Pati­ent an den Neben­wir­kun­gen lei­det, die bei der Zulas­sung des Medi­ka­ments bekannt waren und als ver­tret­bar beur­teilt wor­den sind.

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Fahr­si­cher­heits­trai­ning als unver­si­cher­tes Autorennen?

Bei Teil­nah­me an einem Fahr­si­cher­heits­trai­ning auf dem Hocken­heim­ring besteht kein Haf­tungs­aus­schluss zuguns­ten der jewei­li­gen Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung. So urteilt jeden­falls jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he. Die Karls­ru­her Rich­ter hat­ten zwar zunächst einen Haf­tungs­aus­schluss ange­nom­men, die­ses ers­te Urteil war jedoch vom Bun­des­ge­richts­hof wie­der auf­ge­ho­ben worden.

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20% auf alles – außer Tiernahrung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ges­tern über die Zuläs­sig­keit einer mit dem Slo­gan „20% auf alles“ ange­kün­dig­ten Rabatt­ak­ti­on zu ent­schei­den. Frei­lich nicht über die­se Rabatt­ak­ti­on all­ge­mein, son­dern über einen Son­der­fall von vier Pro­duk­ten, deren Preis vor der 20%-Aktion wegen einer ande­ren Son­der­ak­ti­on redu­ziert war und erst mit Beginn der Rabatt­ak­ti­on wie­der auf

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