Verkehr 6 || Rechtslupe

Schild

6. Februar 2009 Rechtslupe

Internetinformation zum Schutz der Verbraucher

Internetinformation zum Schutz der Verbraucher sind nach dem Verbraucherinformationsgesetz zulässig und müssen von den betroffenen Unternehmen hingenommen werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart in zwei Beschlüssen die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers gegen die auf das

5. Februar 2009 Rechtslupe

Schulausschluss wegen sexueller Übergriffe

Sexuelle Übergriffe eines 13jährigen Schülers gegenüber einer Mitschülerin rechtfertigen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg einen Ausschluss des Schülers von seiner Schule.

So hat das VG in Freiburg die Klage eines Schülers aus dem Regierungsbezirk Freiburg gegen seinen Schulausschluss

Aktenwagen

5. Februar 2009 Rechtslupe

Europäisches Futtermittelrecht

Das Europäische Parlament hat die neue Verordnung „über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln“ verabschiedet, mit der eine grundlegende Neufassung des europäischen Futtermittelrechts angestrebt wird.
Im Vorfeld der heutigen Abstimmung konnten sich Vertreter des Parlaments und der tschechischen Ratspräsidentschaft

5. Februar 2009 Rechtslupe

Haftung für telefonische Auskünfte

Eine Situation, die jeder Anwalt und jeder Steuerberater kennt: Ein Mandant oder ein Bekannter ruft an und „hat nur mal kurz eine Frage“. Selbstverständlich erhält er eine Antwort. Meist auch kostenlos, da es sich ja schließlich nur um ein 2-Minuten-Telefonat

5. Februar 2009 Rechtslupe

Schwarzfahrer

Reicht es zur Strafbarkeit des Schwarzfahrens aus, einfach Bus oder Bahn ohne gültigen Fahrschein zu benutzen oder muss der Schwarzfahrer zusätzlich noch etwa eine Kontrollperson aktiv täuschen oder eine Kontrolleinrichtung umgehen? Diese Frage ist seit einiger Zeit umstritten.

Im strafrechtlichen

Oberlandesgericht München

5. Februar 2009 Rechtslupe

Metrobus

Städtische Verkehrsbetriebe können ihre Buslinien „Metrobus“ nennen,ohne das dem Metro-Konzern hiergegen ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch zustünde. Dies ergibt sich aus drei jetzt veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, in denen der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die

5. Februar 2009 Rechtslupe

Änderungen und Irrtümer vorbehalten

Das „Kleingedruckte“ in Katalogen „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sowie „Abbildungen ähnlich“ ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat, zulässig.
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. ein Unternehmen auf Unterlassung in

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Februar 2009 Rechtslupe

Fahrräder gehören vor den Hauptbahnhof

Ein vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad beschäftigte jetzt die Justiz, bis das ebenfalls in Münster ansässige Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt entschied, dass das Fahrrad von der Stadt nicht hätte entfernt werden dürfen.

Was war geschehen? Ein

4. Februar 2009 Rechtslupe

Winterdienst nach Leistungsfähigkeit

Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen bestehe dagegen nicht.

Bewohner eines Ortes im Landkreis Sächsische

4. Februar 2009 Rechtslupe

Zur Privatnutzung ungeeignete Dienstwagen

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind.

Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch

Aktenvermerk

30. Januar 2009 Rechtslupe

Regulierung des „Bitstrom“-Marktes teilweise rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierung des Marktes für „Bitstrom-Zugang“ teilweise stattgegeben. Bitstrom-Zugang ist ein Vorleistungsprodukt, das Wettbewerber bei dem Marktführer Deutsche Telekom nachfragen, um ihrerseits breitbandige digitale Datenübertragungsdienste, insbesondere Internetdienste,

27. Januar 2009 Rechtslupe

Mutterschutzlohn und Beschäftigungsverbot

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts besteht kein Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn die schwangere Arbeitnehmerin ohne Gefährdung an dem ihr zugewiesenen Ersatzarbeitsplatz arbeiten könnte, der Arzt ihr wegen der Schwangerschaft allerdings die Fahrt zum und vom Arbeitsplatz verboten hat.

Eine

27. Januar 2009 Rechtslupe

Missbrauchsgebühr – Die Notwehr des Bundesverfassungsgerichts

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher

27. Januar 2009 Rechtslupe

Auslandsspenden

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen darf nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht nur im Inland ansässigen Einrichtungen vorbehalten werden. Der Mitgliedstaat des Spenders muss jeweils die Erfüllung der an nationale gemeinnützige Einrichtungen

26. Januar 2009 Rechtslupe

Schadensersatz für das verunfallte Dienstfahrzeug

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat ein Arbeitnehmer, der ohne sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation an einer Ampel losfährt, nachdem er durch ein Hupen aufgeschreckt worden ist und irrtümlich für seine Fahrspur ein grünes Ampelsignal wahrgenommen haben will, zwar fahrlässig,

23. Januar 2009 Rechtslupe

Montezuma und das Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang „nicht erschienen“ ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht.

Im Handschriftenarchiv der Klägerin, der Sing-Akademie zu Berlin, wurde im

Aktenwagen

23. Januar 2009 Rechtslupe

Die Gefahrenabwendungspflicht des Produktherstellers

Die Sicherungspflichten des Warenherstellers enden nicht mit dem Inverkehrbringen des Produkts. Er ist vielmehr verpflichtet, auch nach diesem Zeitpunkt alles zu tun, was ihm nach den Umständen zumutbar ist, um Gefahren abzuwenden, die sein Produkt erzeugen kann. Er muss es

22. Januar 2009 Rechtslupe

Google-Adwords-Werbung mit fremden Marken

In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der

22. Januar 2009 Rechtslupe

Ingenieurshonorar für Teilplanungsleistungen

Die in einem Auftrag enthaltenen Leistungen eines Ingenieurs für eine Anlage des Straßenverkehrs sind gemeinsam abzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn der Planungsauftrag nicht umfassend ist, sondern nur Teilplanungsleistungen, die die Planung einzelner Gewerke betreffen, in Auftrag gegeben worden sind.

22. Januar 2009 Rechtslupe

Verwertung von Altbatterien

Das BUndeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Batteriegesetzes verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren und Gang gesetzt. Durch das neue Batteriegesetz soll die EU-Batterierichtlinie umgesetzt werden. Durch die neuen Regelungen sollen schadstoffhaltige Batterien künftig in größerem Umfang vom Markt verschwinden

22. Januar 2009 Rechtslupe

Aufhebung eines nachvertragliches Wettbewerbsverbots durch gerichtlichen Vergleich

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist jederzeit aufhebbar. Dies kann auch in einer Ausgleichsklausel, in einem Aufhebungsvertrag oder in einem gerichtlichen Vergleich geschehen, ohne dass die Begriffe des Wettbewerbsverbots oder der Karenzentschädigung ausdrücklich erwähnt sein müssen. Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine

21. Januar 2009 Rechtslupe

Bundesamt für Flugsicherung geplant

Die Bundesregierung will ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung errichten. Mit dem geplanten Gesetz sollen EU-Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums umgesetzt werden, wonach die Aufsichts- und die Durchführungsaufgaben organisatorisch getrennt werden müssen.

Aktenvermerk

20. Januar 2009 Rechtslupe

Die CMR und der Gerichtsstand des Unterfrachtführers

Bei der Frage, ob eine Streitigkeit aus einer dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegenden Beförderung resultiert, ist auf den zwischen dem Hauptfrachtführer und seinem Auftraggeber geschlossenen Gesamtbeförderungsvertrag und nicht auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Haupt-/Unterfrachtführer und

19. Januar 2009 Rechtslupe

Führerscheintourismus ade?

Heute tritt die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Sie soll es den Behörden erleichtern, den „Führerscheintourismus“ zu bekämpfen. Ausländische Fahrerlaubnisse aus anderen Staaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, die ab heute ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht

Bundesverwaltungsgericht

16. Januar 2009 Rechtslupe

Weiterhin Probleme beim Girokonto für Jedermann

Die Situation bei der bankpraktischen Handhabung des Girokontos für jedermann hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung nicht verbessert. Diese Einschätzung vertritt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann. Zwar sei die

16. Januar 2009 Rechtslupe

Abwrackprämie für Altfahrzeuge

Die Bundesregierung hat am 15. Januar als Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets eine Verschrottungsprämie („Umweltprämie“) beschlossen. Hiernach erhält unter bestimmten Voraussetzungen jeder eine Prämie in Höhe von 2500 €, der sein Altfahrzeug verschrotten lässt und einen neuen PKW kauft und auf

AG/LG Düsseldorf

16. Januar 2009 Rechtslupe

Rechtsdienstleistungsregister

Die Landesjustizverwaltungen haben ein gemeinsames Internetportal als Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen online gestellt. Dort finden sich alle natürlichen und juristischen Personen verzeichnet, die Inhaber einer Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz sind, also alle Inkassounternehmer und Rentenberater, aber auch alle Rechtsdienstleister in

15. Januar 2009 Rechtslupe

Buchstabenkombinationen als Firma

Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung – und damit zugleich Namensfunktion (§ 17 Abs. 1 HGB) im Geschäftsverkehr – für die Firma von Einzelkaufleuten, Personen- und Kapitalgesellschaften zu,

2. Januar 2009 Rechtslupe

Neues DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

Am 23. Dezember 2008 haben sich Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt.

In dem neuen DBA wird u.a. der zwischenstaatliche Auskunftsverkehr an den neuen OECD-Standard angepasst. Außerdem wurde ein weit reichender Informationsaustausch vereinbart.

2. Januar 2009 Rechtslupe

Steht ein Reh am Straßenrand

Weicht ein Autofahrer, der rechts am Waldrand ein Reh stehen sieht, nach links aus, um einen etwaigen Zusammenstoss zu vermeiden und gerät dadurch ins Schleudern, hat die Teilkaskoversicherung den Schaden als sogenannten Rettungskostenersatz zu erstatten, es sei denn, der Autofahrer

2. Januar 2009 Rechtslupe

LKW-Fahrer ohne eigenen LKW

Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg übt derjenige, der sich als „selbstständiger“ LKW-Fahrer an verschiedene Auftraggeber vermietet, ohne über einen eigenen LKW zu verfügen, eine abhängige Beschäftigung aus und unterliegt damit der Sozialversicherungspflicht.

Nachtbaustelle

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Neue Verpackungsverordnung ab 2009

Ab dem 1. Januar 2009 gelten in Deutschland veränderte Regeln für die ordnungsgemäße Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen. Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung tritt die Bundesregierung der steigenden Zahl derjenigen Unternehmen entgegen, die zuletzt die Kosten für die Sammlung

Bundesfinanzhof (BFH)

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Schenkungsteuer-Freibeträge vor dem EuGH

Das Finanzgericht Düsseldorf hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das geltende Schenkungsteuerrecht, welches für den Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks durch eine gebietsfremden Person für den Erwerber nur einen Freibetrag von 1.100 Euro

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Kosten eines verhinderten Abschleppens

Von einem Fahrzeugführer, der seinen verkehrswidrig abgestellten PKW wegfährt, bevor ein Abschleppvorgang beendet ist, können Kosten für die Tätigkeit des von der Polizei herbeigerufenen Abschleppunternehmers verlangt werden, auch wenn nach Abbruch des Abschleppvorgangs ein anderer PKW abgeschleppt wird.

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Mehr Reisemitbringsel

Seit dem 1. Dezember 2008 gelten deutlich höhere Freigrenzen für Reisemitbringsel aus dem Nicht-EU-Ausland:

Wer mit dem Flugzeug oder Schiff einreist, darf Waren für den persönlichen Bedarf, für Familienangehörige oder als Geschenk im Wert bis zu 430 Euro mitbringen.

Für

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Cross-Border-Selling im Flugverkehr

In einer kurz vor Weihnachten verkündeten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main im Wesentlichen das Verbot für eine britische Fluggesellschaft bestätigt, in dem einer britischen Fluggesellschaft geboten wird, in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Klausel zu verwenden:

„Wenn Sie nicht alle

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Feuerwerke und ihre Sicherheit

Wie alle Jahre hat auch jetzt wieder der Verkauf von Sylvesterfeuerwerk begonnen. Und vielleicht sind auch Ihnen bereits einige Billigangebote begegnet. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie hier darauf achten, dass Sie nur zugelassene Feuerwerkskörper für Ihr Silvesterfeuerwerk verwenden. Seit

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Kfz-Steuer für Neufahrzeuge

PKWs, die bis zum 30. Juni 2009 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen werden, sind für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit. Handelt es sich bei dem Fahrzeug um einen Wagen der Euro-5 oder Euro-6-Norm, wird sogar bis zu zwei Jahre lang

Münzen

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten auf einem Parkplatz

Ein Platzbetreiber ist nach einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts nicht verpflichtet, eine Böschung, die sich an die mit 16 cm hohen Randsteinen abgegrenzte Parkbucht anschließt, von Hindernissen freizuhalten, um den parkenden Fahrzeugen ein gefahrloses Überfahren der markierten Parkfläche zu ermöglichen.

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Fahrgastrechte

Der Bundesrat dringt auf mehr Verbraucherschutz für Bahnreisende. Dies geht aus seiner heute beschlossenen Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf hervor, mit dem die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zu Fahrgastrechten vorzeitig ins deutsche Recht umsetzen will.

28. November 2008 Rechtslupe

Keine Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht hinreichend beurteilt werden, ob das Steuergeheimnis in der Türkei auch in jedem Einzelfall gewahrt ist. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Köln durch eine einstweilige Anordnung die Weitergabe von Informationen an den türkischen

27. November 2008 Rechtslupe

Neue Regeln für die Außenhandelsstatistik

Der Bundeswirtschafts- und der Bundesfinanzminister haben in Berlin die 15. Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung unterzeichnet. Durch die Änderung wird bewirkt, dass ab 1. Januar 2009 etwa 9.500 Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere – von der Meldepflicht zur Intrahandelsstatistik,

Amtsgericht

25. November 2008 Rechtslupe

Grand Réserve aus Deutschland

Ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität mit den französischen Begriffen „Réserve/Grande Réserve“ oder der deutschen Angabe „Privat-Reserve“ bezeichnet und in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

25. November 2008 Rechtslupe

Fahrtenbuchauflage bei einmaligem Verkehrsverstoß

Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmaßnahmen ausgeschöpft hat und der Fahrzeughalter zu dem bekannten und eingrenzbaren Kreis der überhaupt für den

Landgericht Leipzig

24. November 2008 Rechtslupe

Treppe ohne Geländer

Wer auf einer öffentlichen Treppe stürzt, kann dafür nicht ohne weiteres das Fehlen eines Geländers und damit die Kommune verantwortlich machen. Jedenfalls bei breiten und flachen Stufen und der Möglichkeit, die Treppenanlage problemlos zu umgehen, hat er die Folgen des

24. November 2008 Rechtslupe

Gemeinschaftsgarage und Montagegrube

Wer weiß, dass sich in einer Gemeinschaftsgarage eine nicht gesicherte Montagegrube befindet, aber trotzdem hinein fällt, ist in der Regel selbst schuld. Er kann daher nicht den Mieter des „Gruben-Stellplatzes“ haftbar machen.

Schreibblock

24. November 2008 Rechtslupe

Vorsicht bei nassem Laub

Der Herbst naht mit Macht und mit ihm buntes Herbstlaub an Bäumen und wenig später auf Straßen und Wegen. Genau darauf sollten sich Fußgänger einstellen und mit erhöhter Rutschgefahr auch auf Gehwegen rechnen. Denn den Grundstückseigentümern ist es weder tatsächlich

24. November 2008 Rechtslupe

8jähriger Radfahrer

Die Aufsichtspflicht von Eltern hat Grenzen. So müssen sie ihren knapp acht Jahre alten, mit seinem Fahrrad vertrauten Sohn nicht beaufsichtigen, wenn er mit dem Rad in einer Sackgasse im Umfeld der Familienwohnung unterwegs ist.

24. November 2008 Rechtslupe

Teures Gepäck und die Kfz-Haftpflicht

Die Haftpflichtversicherungspflicht für Pkw lernt jeder Kraftfahrer spätestens dann zu schätzen, wenn er einen Unfall verursacht. Nicht er, sondern die Versicherung muss an den Unfallgeschädigten zahlen. Doch die Kfz-Haftpflicht deckt nicht alle Schäden. Hat z.B. ein Beifahrer einen wertvollen Gegenstand

Buchregal

24. November 2008 Rechtslupe

Vorsicht auf Privatparkplätzen

Wer mit seinem Pkw einen als privat gekennzeichneten Parkplatz zum Rangieren benutzt, darf nicht auf gefahrloses Befahren vertrauen. Er kann daher vom Eigentümer des Parkplatzes in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn er sein Fahrzeug beispielsweise an einer Metallabsperrung beschädigt.

Nachtbaustelle

24. November 2008 Rechtslupe

So schnell, wie es die Straße hergibt

Die moderne Automobiltechnik schreitet immer weiter voran. Doch so ausgefeilt die Federung heutiger Fahrzeuge auch sein mag: Der Fahrer sollte auch immer den Straßenuntergrund im Auge behalten, wenn er aufs Gaspedal tritt. Beschädigt er nämlich seinen Pkw auf einem ländlichen

21. November 2008 Rechtslupe

Bekannte Nebenwirkungen

Ein pharmazeutisches Unternehmens haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind.