Der vom Nicht­ge­schäfts­fä­hi­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren man­da­tier­te Rechtsanwalt

Man­da­tiert eine nicht geschäfts­fä­hi­ge betrof­fe­ne Per­son im Betreu­ungs­ver­fah­ren einen Rechts­an­walt, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, in wel­chem Umfang tat­säch­lich eine Bevoll­mäch­ti­gung erfolgt ist. Hier­bei ist fest­zu­stel­len, wel­che Erklä­run­gen der betrof­fe­nen Per­son aus ihrer Sicht abge­ben konn­te und abge­ge­ben hat. Um fest­zu­stel­len, ob eine Ver­fah­rens­voll­macht für ein kon­kre­tes Betreu­ungs­ver­fah­ren erteilt wur­de, ist

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Der Woh­nungs­käu­fer – und die Voll­macht zur Abnah­me des Gemeinschaftseigentums

Eine Klau­sel, mit der dem jewei­li­gen Erwer­ber eines in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge befind­li­chen Rei­hen­hau­ses eine unwi­der­ruf­li­che Voll­macht erteilt wird, das sei­nem aus­schließ­li­chen Son­der­nut­zungs­recht unter­lie­gen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum für alle Erwer­ber abzu­neh­men, hält einer Inhalts­kon­trol­le stand, wenn schüt­zens­wer­te Belan­ge der ande­ren Erwer­ber – hier bei fak­ti­scher Real­tei­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – nicht beein­träch­tigt wer­den. Eine

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Tes­ta­ment oder post­mor­ta­le Vollmacht?

Die Über­schrift „Tes­ta­ment“ auf einem Schrift­stück, wel­ches Bestim­mun­gen für den Todes­falls des Erstel­lers ent­hält, lässt nicht ohne wei­te­res den Schluss auf einen Wil­len zur Erbein­set­zung zu; Gegen­stand der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung kann viel­mehr auch allein eine post­mor­ta­le Bevoll­mäch­ti­gung des im Schrift­stück Genann­ten sein. Gemäß § 1937 BGB kann der Erb­las­ser durch einseitige

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Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die löschungs­fä­hi­ge Quit­tung der Prozessbevollmächtigten

Zwar kann eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung auf­grund eines Antrags der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin ein­ge­tra­gen wer­den. Zu ihrer Löschung reicht eine von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erteil­te „löschungs­fä­hi­ge Quit­tung“ aber nur aus, wenn deren Voll­macht in grund­buch­taug­li­cher Form nach­ge­wie­sen wird. Die Benen­nung als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im Voll­stre­ckungs­ti­tel reicht hier­für nicht. Grund­sätz­lich erfor­dert eine

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Beschwer­de im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Voll­macht des Rechtsanwalts

Die in einer Betreu­ungs­sa­che im Namen des Betrof­fe­nen ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn der sich für ihn legi­ti­mie­ren­de Rechts­an­walt nur von dem inso­weit nicht ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Ver­fah­rens­pfle­ger beauf­tragt wur­de. Die Rechts­be­schwer­de ist in die­sem Fall unzu­läs­sig, weil der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te eine ihm vom Betrof­fe­nen erteil­te Voll­macht zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de nicht nach­ge­wie­sen hat. Rechtsbeschwerden

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge­rück­nah­me durch voll­macht­lo­sen Vertreter

Hat ein Bevoll­mäch­tig­ter eine Kla­ge beim Finanz­ge­richt ohne Vor­la­ge einer schrift­li­chen Voll­macht ein­ge­reicht, so kann er die­se Kla­ge gleich­wohl auch wie­der zurück­neh­men. Die Kla­ge­rück­nah­me durch den voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter ist wirk­sam. Wer als Bevoll­mäch­tig­ter ohne schrift­li­che Voll­macht auf­tritt, han­delt in frem­dem Namen als Ver­tre­ter ohne Ver­tre­tungs­macht. Setzt das Gericht dem angeblichen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Voll­machts­vor­la­ge im Finanzgerichtsverfahren

Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO kön­nen sich die Betei­lig­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren durch Bevoll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Dies gilt gemäß § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO auch für Pro­zess­hand­lun­gen, durch die ein Ver­fah­ren vor

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Geldrechner

Das kol­lu­si­ve Insich­ge­schäft und der arg­lo­se Untervertreter

Ein Ver­trag ist wegen sit­ten­wid­ri­ger Kol­lu­si­on nich­tig, wenn ein von den Vor­aus­set­zun­gen des § 181 BGB befrei­ter Bevoll­mäch­tig­ter sei­ne Voll­macht miss­braucht, um mit sich als Geschäfts­geg­ner ein Geschäft zum Nach­teil des Ver­tre­te­nen abzu­schlie­ßen. Ein sol­cher Fall liegt auch vor, wenn der Ver­tre­ter einen arg­lo­sen Unter­ver­tre­ter ein­schal­tet oder er auf­grund seiner

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Die vom Treu­hän­der erteil­te Vollmacht

Die bei Begrün­dung einer Ver­ein­ba­rungs­treu­hand im Treu­hand­ver­trag über­nom­me­ne Ver­pflich­tung des Treu­hän­ders, das Treu­gut jeder­zeit unent­gelt­lich auf den Treu­ge­ber zu über­tra­gen, und die dem Treu­ge­ber hier­zu vom Treu­hän­der erteil­te Voll­macht erlö­schen nicht bereits mit der Been­di­gung des Treu­hand­ver­hält­nis­ses auf Grund der Kün­di­gung des Treu­hand­ver­tra­ges. Auch hin­sicht­lich des Geschäfts­an­teils an einer GmbH

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Nachrichten

Ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäf­te und die feh­len­de Vollmachtsurkunde

Eine Erklä­rung kann neben einer Bean­stan­dung gemäß § 180 Satz 2 BGB auch eine Zurück­wei­sung gemäß § 174 Satz 1 BGB ent­hal­ten, sofern aus ihr ein­deu­tig her­vor­geht, dass das Bestehen der Ver­tre­tungs­macht bemän­gelt und zugleich das Rechts­ge­schäft wegen der feh­len­den Vor­la­ge einer Voll­machts­ur­kun­de zurück­ge­wie­sen wird. Die Bean­stan­dung führt eben­so wie die Zurückweisung

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Das Kün­di­gungs­schrei­ben vom Personalleiter

Die Zurück­wei­sung eines vom Per­so­nal­lei­ter unter­schrie­be­nen Kün­di­gungs­schrei­bens man­gels vor­ge­leg­ter Ori­gi­nal­voll­macht kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht. Der Kün­di­gungs­emp­fän­ger kann nur dann nach § 174 BGB eine Kün­di­gungs­er­klä­rung wirk­sam zurück­wei­sen, wenn er kei­ne Gewiss­heit hat, ob der Erklä­ren­de wirk­lich bevoll­mäch­tigt ist und der Ver­tre­te­ne die Erklä­rung gegen sich gel­ten las­sen muss. Eine

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Bundesverwaltungsgericht

Treu und Glau­ben bei der unwirk­sa­men Vollmacht

Kann sich ein Ver­trags­part­ner nach Treu und Glau­ben nicht auf die Unwirk­sam­keit der Voll­macht des Ver­tre­ters der Gegen­sei­te beru­fen, ist es ihm auch ver­wehrt, sei­ne Erklä­run­gen nach § 178 BGB zu wider­ru­fen oder die Gegen­sei­te gemäß § 177 Abs. 2 BGB zu einer Geneh­mi­gung des Ver­tra­ges auf­zu­for­dern. Unwirk­sam­keit der Voll­macht in

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Bundesverwaltungsgericht

Voll­macht zur Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Die Ertei­lung und der Umfang einer Voll­macht zur Erklä­rung der Unter­wer­fung unter die Zwangs­voll­stre­ckung in einer nota­ri­el­len Urkun­de sind allein im Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­ren und nicht im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu prü­fen. Im Schrift­tum wird aller­dings die Ansicht ver­tre­ten, das Voll­stre­ckungs­ge­richt habe die Ertei­lung und den Umfang der Voll­macht zu prü­fen, wenn ein Vertreter

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Zurück­wei­sung der Betriebs­rats­an­hö­rung man­gels Vor­la­ge einer Vollmachtsurkunde

Eine Kün­di­gung ist gemäß § 102 Abs.1 Satz 3 BetrVG unwirk­sam, wenn das die Betriebs­rats­an­hö­rung ein­lei­ten­de Schrei­ben eines für den Arbeit­ge­ber han­deln­den betriebs­frem­den Drit­ten vom Betriebs­rat unver­züg­lich wegen feh­len­der Vor­la­ge einer Voll­machts­ur­kun­de gerügt und des­we­gen zurück­ge­wie­sen wird. Die ana­lo­ge Anwen­dung des § 174 BGB auf die­sen Fall der geschäfts­ähn­li­chen Hand­lung rechtfertigt

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Bundesverwaltungsgericht

Bie­ter­voll­macht in der Zwangsversteigerung

Ob die Ver­tre­tungs­macht eines Bie­ters durch eine öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­de nach­ge­wie­sen ist, hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt anhand der for­mel­len Beweis­kraft der vor­ge­leg­ten Urkun­de zu prü­fen. § 71 Abs. 2 ZVG ver­langt, dass ein als Ver­tre­ter auf­tre­ten­der Bie­ter sie­ne Ver­tre­tungs­macht vor dem Zuschlag durch eine öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­de nachweisen

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Akten­ein­sicht auch ohne schrift­li­che Strafprozessvollmacht

Legt ein Straf­ver­tei­di­ger – wie oft­mals sinn­voll – kei­ne schrift­li­che Voll­macht vor, so ver­wei­gern eini­ge Gerich­te – in dem offen­sicht­li­chen Begeh­ren, die Vor­la­ge einer schrift­li­chen Voll­macht zu „erzwin­gen“ – die Über­sen­dung der Ermitt­lungs­ak­te an den Rechts­an­walt zur Ein­sicht­nah­me in die­sen Büro und bewil­li­gen (wenn über­haupt) nur eine Ein­sicht­nah­me auf der

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Ent­wurfs­ge­bühr des Notars

Wenn der Notar zugleich mit dem Auf­trag auf Beur­kun­dung bei einem nicht beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Rechts­ge­schäft einen Auf­trag auf Ent­wurfs­fer­ti­gung erhält und nach Aus­hän­di­gung des Ent­wurfs der Beur­kun­dungs­auf­trag zurück­ge­nom­men wird, steht dem Notar die Ent­wurfs­ge­bühr gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 Kos­tO zu. In dem hier vor­lie­gen­den Fall des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart beruft sich die

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Unwirk­sa­me Kün­di­gung durch feh­len­de ori­gi­na­le Rechtsanwaltsvollmacht

Auf die Anhö­rung des Betriebs­rats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist § 174 BGB jeden­falls ana­log anzu­wen­den. Lei­tet die Anhö­rung des Ver­fah­rens ein betriebs­frem­der Drit­ter (hier: Rechts­an­walt) ein, hat er dies­be­züg­lich eine Ori­gi­nal­voll­macht dem Betriebs­rat vor­zu­le­gen. Inso­weit han­delt es sich jeden­falls um eine geschäfts­ähn­li­che Hand­lung, da sie eine auf einen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wirk­sam­keit der Voll­macht im Kostenfestsetzungsverfahren

Die Wirk­sam­keit der Voll­macht im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren kann nicht mit der­sel­ben Begrün­dung erneut in Fra­ge gestellt wer­den, wenn bereits zuvor das Pro­zess­ge­richt auf die Rüge des Geg­ners einen Man­gel der Voll­macht ver­neint hat. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bleibt die Rechts­be­schwer­de ohne Erfolg, weil im Kos­­ten-fes­t­­se­t­­zungs­­­ver­­­fah­­ren nicht erneut zu prü­fen ist,

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Der Anwalt des öffent­li­chen Arbeitgebers

Bedient sich der öffent­li­che Arbeit­ge­ber zur Antrag­stel­lung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechts­an­walts, so liegt ein rechts­wirk­sa­mes Auf­lö­sungs­be­geh­ren nur dann vor, wenn der Rechts­an­walt die schrift­li­che Voll­macht, die vom gesetz­li­chen Ver­tre­ter des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers aus­ge­stellt ist, inner­halb der Aus­schluss­frist im Ori­gi­nal bei Gericht ein­reicht. Für die Rechts­wirk­sam­keit der Antragstellung

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Mit­tei­lung der Kün­di­gungs­be­fug­nis im Arbeitsvertrag

Für ein Inkennt­nis­set­zen im Sin­ne des § 174 Satz 2 BGB reicht die blo­ße Mit­tei­lung im Arbeits­ver­trag, dass der jewei­li­ge Inha­ber einer bestimm­ten Funk­ti­on kün­di­gen dür­fe, nicht aus. Erfor­der­lich ist viel­mehr ein zusätz­li­ches Han­deln des Voll­macht­ge­bers, auf­grund des­sen es dem Emp­fän­ger der Kün­di­gungs­er­klä­rung mög­lich ist, der ihm genann­ten Funk­ti­on, mit der

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Ver­tre­tung einer Spar­kas­se in der Zwangsversteigerung

Der Nach­weis der Ver­tre­tungs­macht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffent­li­che Urkun­den nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt wer­den. Die öffent­li­che Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeich­ne­te öffent­li­che Beglau­bi­gung nach § 129 BGB. Die nach Lan­des­recht als Behör­den gel­ten­den Spar­kas­sen­vor­stän­de kön­nen unter­schrie­be­ne und mit ihrem Stempel

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Ein­lei­tung der Betriebs­rats­an­hö­rung durch einen Stellvertreter

Auf die Anhö­rung des Betriebs­rats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist § 174 BGB jeden­falls ana­log anzu­wen­den. Lei­tet die Anhö­rung des Ver­fah­rens ein betriebs­frem­der Drit­ter (hier: Rechts­an­walt) ein, hat er dies­be­züg­lich eine Ori­gi­nal­voll­macht dem Betriebs­rat vor­zu­le­gen. Inso­weit han­delt es sich jeden­falls um eine geschäfts­ähn­li­che Hand­lung, da sie eine auf einen

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Voll­machts­nach­weis bei der Abmahnung

Die Vor­schrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung nicht anwend­bar, wenn die Abmah­nung mit einem Ange­bot zum Abschluss eines Unter­wer­fungs­ver­tra­ges ver­bun­den ist. Der Wirk­sam­keit der Abmah­nung steht nicht ent­ge­gen, dass dem anwalt­li­chen Abmahn­schrei­ben kei­ne Voll­macht des Abmah­nen­den bei­gefügt war und der Abge­mahn­te die Abmah­nung des­halb zurück­ge­wie­sen hat. Allerdings

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Das Ende der Vollmacht

Eine Wil­lens­er­klä­rung, die ein Ver­tre­ter abgibt, wird nicht wirk­sam, wenn sei­ne Voll­macht zwi­schen Abga­be und Zugang der Wil­lens­er­klä­rung erlischt. Ist für eine Wil­lens­er­klä­rung, die ein Ver­tre­ter abgibt, Schrift­form ver­ein­bart, ist die Form nur gewahrt, wenn des­sen Voll­macht bei Zugang der Erklä­rung in schrift­li­cher Form noch besteht. Ober­lan­des­ge­richt Celle,Urteil vom 7.

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Ban­ken arbei­ten kos­ten­los – zumin­dest fürs Finanzamt

Ban­ken arbei­ten bekannt­lich für umsonst. Ins­be­son­de­re dann, wenn sie für’s Finanz­amt arbei­ten. Und dass das so ist, hat jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz einer Bank ins Stamm­buch geschrie­ben, die vom Finanz­amt einen Aus­la­gen­er­satz von 18,90 € für die bei Vor­la­ge von Kon­to­aus­zü­gen eines Kun­den begehr­te. Dem Finanz­amt ist vom Gesetz­ge­ber in bestimmten

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