Vollmacht 2 || Rechtslupe

7. Oktober 2011 Rechtslupe

Unwirksame Kündigung durch fehlende originale Rechtsanwaltsvollmacht

Auf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwenden. Leitet die Anhörung des Verfahrens ein betriebsfremder Dritter (hier: Rechtsanwalt) ein, hat er diesbezüglich eine Originalvollmacht dem Betriebsrat vorzulegen. Insoweit handelt es

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. September 2011 Rechtslupe

Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren

Die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren kann nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden, wenn bereits zuvor das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint hat.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bleibt die

27. Juni 2011 Rechtslupe

Der Anwalt des öffentlichen Arbeitgebers

Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmacht, die vom gesetzlichen Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers ausgestellt ist,

6. Juni 2011 Rechtslupe

Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

Für ein Inkenntnissetzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem

Geld

19. Mai 2011 Rechtslupe

Vertretung einer Sparkasse in der Zwangsversteigerung

Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung nach § 129 BGB.

17. Mai 2011 Rechtslupe

Einleitung der Betriebsratsanhörung durch einen Stellvertreter

Auf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwenden.

Leitet die Anhörung des Verfahrens ein betriebsfremder Dritter (hier: Rechtsanwalt) ein, hat er diesbezüglich eine Originalvollmacht dem Betriebsrat vorzulegen. Insoweit handelt es

2. November 2010 Rechtslupe

Vollmachtsnachweis bei der Abmahnung

Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.

Der Wirksamkeit der Abmahnung steht nicht entgegen, dass dem anwaltlichen Abmahnschreiben keine Vollmacht

4. Februar 2010 Rechtslupe

Das Ende der Vollmacht

Eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, wird nicht wirksam, wenn seine Vollmacht zwischen Abgabe und Zugang der Willenserklärung erlischt.

Ist für eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, Schriftform vereinbart, ist die Form nur gewahrt, wenn dessen Vollmacht bei Zugang der

16. September 2009 Rechtslupe

Banken arbeiten kostenlos – zumindest fürs Finanzamt

Banken arbeiten bekanntlich für umsonst. Insbesondere dann, wenn sie für’s Finanzamt arbeiten. Und dass das so ist, hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz einer Bank ins Stammbuch geschrieben, die vom Finanzamt einen Auslagenersatz von 18,90 € für die bei Vorlage von

1. September 2009 Rechtslupe

ARUG

Zum 1. September ist das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) in Kraft getreten. Für Aktionäre soll dadurch sowohl die Information wie auch die Stimmrechtsausübung erleichtert werden. Zusammen mit einer Vereinfachung des Vollmachtsstimmrechts der Banken soll das Gesetz die Präsenz

31. August 2009 Rechtslupe

Änderungen im Betreuungsrecht

Zum 1. September treten einige Änderungen im Betreuungsrecht in Kraft:

Kontoverfügungen durch den Betreuer

So braucht ab morgen ein Betreuer (oder Vormund), der für seinen Betreuten (oder sein Mündel) einen Geldbetrag vom Girokonto abheben oder überweisen will, keine gerichtliche Genehmigung

17. August 2009 Rechtslupe

Leitender Revisor

Der Leiter der Revisionsabteilung einer Genossenschaftsbank ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch dann kein leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, wenn ihm Prokura erteilt wurde.

Allein die Prokuraerteilung genügt, so das BAG,

5. August 2009 Rechtslupe

Beleg- und Buchnachweise bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen

Mit drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof jetzt mehrere bisher strittige Fragen zur Umsatzsteuerbefreiungen bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen entschieden.

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind gemäß § 6a UStG Lieferungen von Waren in andere EG-Mitgliedstaaten, Ausfuhrlieferungen sind gemäß § 6b UStG Warenlieferungen in

4. August 2009 Rechtslupe

Telefonwerbung

Heute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken.

8. Juni 2009 Rechtslupe

Wirksame Prozessvollmacht trotz Wahrnehmung widerstreitender Interessen

Einem Rechtsanwalt ist es – wenn auch in unterschiedlichem Umfang – sowohl strafrechtlich wie auch berufsrechtlich verboten, widerstreitenden Interessen vertreten. Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen das berufsrechtliche Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO) berührt jedoch, wie

Amtsgericht

4. Juni 2009 Rechtslupe

Grundschuld bei mehreren Eigentümern

Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der

Aktenwagen

29. Mai 2009 Rechtslupe

ARUG – Die neue Reform des Aktienrechts

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) verabschiedet. Aktionäre sollen dadurch künftig durch die Aktiensgesellschaft besser informiert und ihnen die Stimmrechtsausübung erleichtert werden. Zusammen mit einer Vereinfachung des Vollmachtsstimmrechts der Banken will das Gesetz die Präsenz

22. Mai 2009 Rechtslupe

Die versäumte Klagefrist bei der Kündigungsschutzklage und das Anwaltsverschulden

Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

Die herrschende Ansicht in Rechtsprechung

15. Mai 2009 Rechtslupe

Zweitwohnungssteuer und der Wohnungsnießbrauch für die Mutter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Revisionsverfahren einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben, weil er an einen falschen Adressaten gerichtet war. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, an der seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht zusteht. Die gegen die Heranziehung

14. Mai 2009 Rechtslupe

Das Ende notarieller Verschwiegenheit

Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt worden war, kann, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, eine Verfügung, durch die die Aufsichtsbehörde anstelle des verstorbenen Beteiligten einen Notar von der Verschwiegenheitspflicht befreit, nicht mit dem

Bundesverwaltungsgericht

14. Mai 2009 Rechtslupe

Keine Kontoumschreibung mittels Vollmacht

Die einem Ehepartner erteilte „transmortale“ Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.

Eine Kontovollmacht gibt dem Bevollmächtigten im Allgemeinen nicht das Recht, das Konto ohne Beteiligung des Vollmachtgebers

6. März 2009 Rechtslupe

Finanzierungsvollmacht im Zeichnungsschein

Der Bundesgerichtshof hat einen ihm jetzt zur Entscheidung vorliegenden Fall genutzt, um grundsätzlich zur Frage der Nichtigkeit einer Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG Stellung zu nehmen, die in einem Zeichnungsschein enthalten war, der einen mittelbaren Beitritt

17. Februar 2009 Rechtslupe

Haftung des Fondvermittlers

Der Umstand, dass das mit dem Eigenkapitalvertrieb befasste Unter-nehmen zugleich von der Fondsgesellschaft damit betraut ist, den Zeichnungsschein in Empfang zu nehmen, die Einlage des Anlegers per Lastschrift einzuziehen und in Vollziehung einer notariellen Vollmacht, die der Anleger der Fondsgesellschaft

11. Februar 2009 Rechtslupe

Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch

Wenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich dabei den lebenslänglichen Nießbrauch vor, fehlt es den Kindern an der für die Anwendung des § 13a ErbStG erforderlichen Mitunternehmerinitiative, wenn vereinbart

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen

In seiner Stellungnahme zur geplanten Umsetzung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie hat der Bundesrat zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet.

6. Juni 2008 Rechtslupe

Gewinnzusagen vom Postfach

Werbebriefe nerven. Werbebriefe mit Gewinnzusagen nerven ebenfalls.
Gewinnzusagen sind verbindlich, § 661a BGB. Aber wo will man die Gewinnzusage einklagen, wenn der Absender auf den Antillen oder an einem sonstigen unerreichbaren Ort sitzt?

Die Antwort gibt jetzt das Landgericht Koblenz.

5. Juni 2008 Rechtslupe

Das Sparbuch der Kinder

In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der nicht seltenen Frage Stellung genommen, wem erzielte Einkünfte aus Sparbüchern steuerlich zuzuordnen sind, die von den Eltern auf den Namen ihres Kindes angelegt wurden.

Für die Jahre 1993 bis 1998

Bundesverwaltungsgericht

27. April 2008 Rechtslupe

Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vorgelegt. Hierin sind insbondere folgende neuen Regelungen enthalten:

Maßnahmen gegen “missbräuchliche Aktionärsklagen”

Zur Bekämpfung vermeintlich missbräuchlicher Aktionärsklagen wurde bereits durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts

16. April 2008 Rechtslupe

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar. Der Unternehmer muss daher die Identität

20. März 2008 Rechtslupe

Neue Aufgaben für Notare

Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten. Dazu hat er heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht.

Nach Ansicht des Bundesrates sollen die Gerichte von Aufgaben befreit werden, die

2. Januar 2008 Rechtslupe

Aufrechnung eines Kostenerstattungsanspruchs mit fälligen Steuern

Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung aufzurechnen, zu deren Abwehr die Vollmacht erteilt worden war; Entsprechendes gilt für die Entgegennahme einer Aufrechnungserklärung des Kostenschuldners.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. August 2007 – VII R 12/06

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. September 2007 Rechtslupe

3-Objekte-Grenze II: Gesellschaftsanteile

Die Grundstücksverkäufe einer Personengesellschaft können einem Gesellschafter, dessen Beteiligung nicht mindestens 10% beträgt und der auch eigene Grundstücke veräußert, jedenfalls dann als Objekte im Sinne der Drei-Objekt-Grenze zugerechnet werden, wenn dieser Gesellschafter über eine Generalvollmacht oder aus anderen Gründen die

10. August 2007 Rechtslupe

Kein professoraler Titelmißbrauch

Der als „Leichenplastinator“ bekannt gewordene Prof. Dr. Gunter von Hagens wurde jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz vom Vorwurf unberechtigter Titelführung freigesprochen.

Damit hob der 2.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe jetzt ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Heidelberg ausgesprochen. Dieses hatte den Angeklagten

31. Mai 2007 Rechtslupe

Persönliche Haftung in der Bauherren-GbR

Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Geschäftsbesorger überträgt, der nicht Gesellschafter der GbR ist, sowie die ihm erteilte umfassende Vollmacht fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art.

31. Mai 2007 Rechtslupe

Geschäftsführungs-GmbH bei Immobilien-GbR

Ein Vertrag, durch den ein in der Form einer GbR betriebener Immobilienfonds die Führung seiner Geschäfte umfassend einer GmbH überträgt, die nicht Gesellschafterin der GbR ist, und die der GmbH erteilte Vollmacht fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art.

19. April 2007 Rechtslupe

Verjährungsbeginn in Anleger-Treuhand-Fällen

Die Verjährung der Rückgewähransprüche von Anlegern in den Treuhandfällen beginnt spätestens mit dem Inkrafttreten des neuen Schuldrechts zum 01.01.2002. Da die Verjährung seitdem nur noch drei Jahre ab Kenntnis beträgt – und diese Kenntnis (oder eine gleichzusetzende grob fahrlässige Unkenntnis)

14. März 2007 Rechtslupe

Gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter

Die Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO durch die Feststellungsbeteiligten wirkt regelmäßig auch für künftige Bescheide in Feststellungsverfahren, und zwar auch soweit diese zurückliegende Feststellungszeiträume betreffen.

Wer zukünftig seinen Steuerbescheid wieder selbst erhalten

22. Februar 2007 Rechtslupe

Schrottimmobilien – Verjährungsfrist in Überleitungsfällen

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall erteilten die Kläger einer Treuhänderin, die nicht über

20. Februar 2007 Rechtslupe

Virtuelle Stimmabgabe auf der Hauptversammlung

Künftig werden Aktionäre ihre Stimme bei Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften in EU-Mitgliedstaaten auch virtuell abgeben können. Eine neue EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gesetze entsprechend anzupassen.

Landgericht Leipzig

30. Januar 2007 Rechtslupe

Elektronische Hauptversammlung

Die Mitgliedstaaten der EU müssen börsennotierten Aktiengesellschaften demnächst die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen für die online-Teilnahme zu öffnen. Dies schreibt eine neue Richtlinie vor, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat jetzt geeinigt haben. Heute stimmte der Rechtsausschuss (JURI)

25. Januar 2007 Rechtslupe

Verjährung in Altfällen

Mit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtreform wurde auch das Recht der Verjährung grundlegend geändert. Dies betrifft auch Altforderungen aus der Zeit bis 2001, die zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des neuen Schuldrechts am 1. Januar 2002 noch

7. November 2006 Rechtslupe

Kfz-Zulassung im Saarland

Im Saarland können Kraftfahrzeuge seit dem 1. November 2006 nur noch nach Prüfung etwaiger Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer zum Straßenverkehr zugelassen werden.

Bereits seit dem 1. August 2005 ist aufgrund einer Landesverordnung bei Zulassung von Fahrzeugen eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug

25. April 2006 Rechtslupe

Kreditfinanzierter Anteilserwerb bei geschlossenen Immobilienfonds

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über mehrere Klagen zu entscheiden, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen von Verbrauchern an geschlossenen Immobilienfonds ging, und hat dabei auch für Klarheit in einigen Fragen gesorgt, die bisher von den verschiedenen Senaten des BGH unterschiedlich

Bekleidungsgeschäft

16. März 2006 Rechtslupe

R-Gespräch

Bei den R-Gesprächen muss nicht der Anrufer sondern der Angerufene die anfallenden Gebühren bezahlen, wenn er das Gespräch annimmt, weshalb sich die R-Gespräche insbesondere bei Kindern und Jugendlichen grosser Beliebtheit erfreuen. Nun hat allerdings der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Telefonkunden nicht