Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem diese erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des
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19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes.
Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen Prozessordnungen, so dass der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem Abgeordneten das Recht verleiht, jedenfalls ab dem zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten
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Verletzt eine gerichtliche Entscheidung den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten, so hat das Bundesverfassungsgericht nach § 95 Abs. 1 BVerfGG nicht nur diese Verletzung festzustellen, sondern nach § 95 Abs. 2 BVerfGG die angegriffene Entscheidung auch aufzuheben und
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Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden.
Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss
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Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums.
Bereits im April hatte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen Anspruch darauf hat, auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau
Artikel lesen Die fristgerechte Begründung der Verfassungsbeschwerde erfordert nach § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG auch, dass der angegriffene Hoheitsakt sowie die zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG in Ablichtung vorgelegt
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Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde muss der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen werden. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, muss sie sich mit dieser inhaltlich auseinandersetzen. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das
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Das Gericht hat seine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in vertretbarer Art und Weise auf eine Folgenabwägung gestützt, wenn es feststellt, dass die Sache eine hohe, im Eilverfahren nicht zu bewältigende Komplexität aufweist und keine drohenden irreparablen Nachteile für den Beschwerdeführer
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Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie ist nicht innerhalb der einmonatigen Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde erhoben worden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2
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Der in Nordrhein-Westfalen geltende landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen ist, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster jetzt nochmals bestätigt hat, mit dem Grundgesetz vereinbar.
So hat das OVG Münster nun die Beschwerde eines in
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Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG besteht eine staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, mit der ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch korrespondiert. Ein Unterlassen der Erfüllung dieser Pflicht kann von
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Aus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien dürfen nicht rücküberstellt werden.
Die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hat über insgesamt 20 Nichtanerkennungsbeschwerden von Parteien im Zusammenhang mit ihrer versagten Zulassung für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag entschieden:
In seiner öffentlichen Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 hat der Bundeswahlausschuss entschieden, welche Vereinigungen nach
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Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen in formeller oder materieller Hinsicht nicht genügt. Dies gilt insbesondere, wenn es der Beschwerdeführer versäumt, hinreichend zu denjenigen den vorliegenden Fall
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Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht.
Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Konkurrentenklage eines Busunternehmens entschieden, das mit einem anderen Busunternehmen um die Erteilung
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In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit
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Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die Positionsdaten des Kriegsschiffes „Rhein“ am Osterwochenende 2017 im Mittelmeer zu erhalten, weil die Offenlegung die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln
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Ein Bewerber um ein Beigeordnetenamt musste seine öffentliche Namensnennung im Vorfeld der Wahl hinnehmen. Der Rat der Stadt Dortmund war daher nicht berechtigt, ein Ordnungsgeld gegen zwei Ratsherren zu verhängen, die den Namen eines Bewerbers um ein Beigeordnetenamt vor der
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Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig, nachdem ein Mitschüler positiv auf die Delta-Variante des Corona-Virus getestet worden war.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln in mehreren Eilbeschlüssen die Anträge der 7-8-jährigen Kinder abgelehnt,
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Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskanzlerin gerichteten Organstreitverfahren verworfen.
Das Ablehnungsgesuch, welches die AfD im Wesentlichen
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen
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Ein Beschwerdeführer kann nicht auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden, wenn das Fachgericht die durch Art.19 Abs. 4 GG garantierte Rechtsschutzmöglichkeit im Eilrechtsschutzverfahren in nicht zu vertretender Weise verkürzt hat.
Seine Verfassungsbeschwerde ist mithin zulässig, soweit der Beschwerdeführer eine
Artikel lesen Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein ehemaliger Politiker einer Zeit geäußert hat, als er noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen Anforderungen dieses Richteramts noch nicht Rechnung zu tragen hatte, rechtfertigt grundsätzlich keine Ablehnung wegen der Besorgnis
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Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und
Artikel lesen Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Grundschulklasse wegen der positiven Corona-Testung eines Schülers ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln rechtmäßig.
In den hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Eilverfahren hatten sich mehrere 7-8-jährige Kinder, vertreten durch ihre Eltern,
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Ein Landkreis darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben.
Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Landkreis Osnabrück im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es
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Der Bundesnachrichtendienst muss Journalisten auf Anfrage Auskünfte zu sogenannten „Kennenlernterminen“, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen.
Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war.
Dem zugrunde lag ein Klageverfahren, das der Beschwerdeführer gegen
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Die Stadt Mönchengladbach zu Recht vom örtlichen Kreisverband der NPD verlangt, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen.
Während des Wahlkampfes für die Europawahl im Mai 2019 nutzte der NPD-Kreisverband Mönchengladbach, Plakate mit diesem Wahlkampfslogan.
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Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen,
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Einstufungen der sog. Identitären Bewegung als „Verdachtsfall“ sowie als „gesichert rechtsextrem“ in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 sind nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu beanstanden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das
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Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln.
Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlinlag eine Klage von Airbnb, einer irischen Gesellschaft mit Sitz
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Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zumindest die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.
Das
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Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor allem dann, wenn es nicht begründet wird oder sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das
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Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist im Falle der Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu entscheiden.
Über die von den Beschwerdeführern eingelegte Verfassungsbeschwerde ist in der Sache nicht mehr zu entscheiden,
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Bestehen nicht behebbare zweifel an der nach § 51 Abs. 1, § 52 ZPO erforderlichen Prozessfähigkeit der Antragstellenden, muss das Gericht diese nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen klären.
Es muss sämtliche zur Verfügung stehenden Beweismittel ausschöpfen
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Gerichte müssen eindeutig missbräuchliche Anträge ebenso wenig bescheiden wie ganz offensichtlich schlicht wiederholende, den Streit lediglich verlängernde Anträge derselben Sache.
Verfassungsrechtlich ist es grundsätzlich nicht zulässig, Anträge oder Eingaben schlicht nicht mehr zu bescheiden. Dies würde die Rechtsschutzgarantie aus Art.
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Ob die Offenlegung der Namen verstorbener Informanten dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde, ist aufgrund einer strukturierten Einzelfallabwägung zu prüfen. Dabei kommt einem Zeitablauf von ca. 30 Jahren eine bedeutsame, aber nicht die allein entscheidende Rolle zu. Ein besonderes
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Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet.
In dem vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen
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Der Vermutungstatbestand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer eine konkrete, auf seine Abschiebung gerichtete Maßnahme der Behörde vereitelt hat.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall reiste der Betroffene am 15.03.2015 nach Deutschland
Artikel lesen Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte als Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an
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Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient.
Eine
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Der Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ist der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Abschlussbericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages – dem sog.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft und die Streitfrage dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorgelegt.
Die Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Berlin erging in dem Klageverfahren einer GmbH, welche die Errichtung und den Betrieb
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich ein rechtsextrem Antragsteller die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen erreichen wollte:
Nachdem ein für den Einstellungstermin November 2020 gestellter Aufnahmeantrag bestandskräftig abgelehnt worden war, beantragte
Artikel lesen Mit der Aufhebung der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Entscheidung und der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG werden der aufgehobene Hoheitsakt und seine Bestands- und/oder Rechtskraft rückwirkend beseitigt mit der Folge, dass
Artikel lesen Die Beschwerdeführer haben die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte darzulegen. Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde haben sich die Beschwerdeführer mit dieser in der Regel ins Einzelne gehend inhaltlich auseinanderzusetzen.
Es muss deutlich werden, inwieweit
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb der Eilantrag einer Gemeinde gegen das infektionsschutzbedingte Verbot von Präsenzunterricht an Schulen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.
Die Antragstellerin ist eine Gemeinde im Freistaat Sachsen und Trägerin von zwei Grundschulen,
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Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Bundestagsabgeodneter gegen die Regelungen des en durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügten § 28b ohne Erfolg geblieben; das Bundesverfassungsgericht
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemals Infizierten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht.
Die Verordnung sieht keine Ausnahmen für Personen vor, deren Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mehr als
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben Eilanträge ohne Erfolg, die darauf abzielten, dass die Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erst dann gelten, wenn und soweit zuvor die nach Landesrecht zuständige Behörde für den jeweiligen Landkreis oder die kreisfreie Stadt
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