Oberlandesgericht München

Unterbringung in einer jugendpsychiatrischen Einrichtung – und der „kurze Prozess“ des Oberlandesgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals fünfzehnjährige Jugendlichen erfolglos die Feststellung begehrte, seine Unterbringung in einer kinder- und jugend-psychiatrischen Einrichtung sei rechtswidrig gewesen.

Der Jugendliche hatte während seiner Unterbringung erklärt,

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Scheidung

Italienische Eheauflösung

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage der rechtlichen Qualifizierung einer Eheauflösung nach italienischem Recht zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Handelt es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132
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