Kategorie: Familienrecht

12. Februar 2021 Rechtslupe

Die verweigerte Verfahrenskostenhilfe – und die wegen unklarer Rechtsfrage zugelassene Rechtsbeschwerde

Lässt das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Rechtsbeschwerde zu, weil nach seiner Auffassung die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedenen klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängen, darf es dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe auch dann nicht mangels

12. Februar 2021 Rechtslupe

Überprüfung einer erledigten einstweiligen Unterbringung – und die Rechtsbeschwerde

Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft.

Zwar ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz

11. Februar 2021 Rechtslupe

Unterbringung – ohne Anhörung des Betroffenen

Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet.

Dies betrifft auch die Fälle, in denen das Beschwerdegericht nicht von einer erneuten

11. Februar 2021 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Die erledigte Unterbringung – und das nicht bekannt gegebene Gutachten

Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor.

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache

10. Februar 2021 Rechtslupe

Die einseitige Verstoßung nach syrischem Recht – und die Privatscheidung durch ein Scharia-Gericht

Mit der kollisionsrechtlichen Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen:

Inhaltsübersicht

9. Februar 2021 Rechtslupe

Die 16jährige Braut – und die Aufhebung der im Ausland geschlossenen Ehe

Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung. Die Überleitungsvorschriften der Art.

9. Februar 2021 Rechtslupe

Der Heilerziehungspfleger als Berufsbetreuer – und seine Vergütung

Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse sind auch solche Fachkenntnisse, die den Umgang mit und das Verständnis für die besondere Situation von psychisch Kranken und Behinderten fördern, wie sie etwa durch die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger vermittelt werden.

8. Februar 2021 silviameisen

Der biologische Vater – und die Grenzen der Vaterschaftsfeststellung

Die rechtliche Vaterschaft des Partners der Kindsmutter, der die Vaterschaft des Kindes anerkannt hat, kann der biologische Vater nur dann beseitigen, wenn keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater besteht. Ein bestehender Familienverband geht dem Interesse des

8. Februar 2021 Rechtslupe

Die Zustellung mit falschem Beschlusstenor – und die Beschwerdefrist

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache zu befassen, in der das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht:

Das Amtsgericht Heilbronn hat auf die mündliche Verhandlung vom 24.10.2016 am 18.11.2016

8. Februar 2021 Rechtslupe

Vorsorgevollmacht – und die umstrittene Geschäftsfähigkeit bei ihrer Erteilung

Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung.

Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von

5. Februar 2021 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Pflegeeltern?

Der Pflegeeltern zufließende Erziehungsbeitrag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist Einkommen im Sinne der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen – eine Güterrechtssache betreffenden – Verfahrenskostenhilfeverfahren geht es um die Frage, ob ein

5. Februar 2021 Rechtslupe

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die prozessuale Vertretung eines Kindes – und die beendete Beistandschaft des Jugendamtes

Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten war, rückwirkend genehmigen.

Der Vertretungsmangel kann in jeder Lage des Verfahrens geheilt werden,

4. Februar 2021 silviameisen

Vaterschaftsanfechtung – und der Beginn der Anfechtungsfrist

Maßgeblich für den Fristbeginn zur Anfechtung einer Vaterschaft ist der Zeitpunkt, zu dem der mutmaßliche biologische Vater von den Umständen erfahren hat, die gegen die (rechtliche) Vaterschaft des früheren Ehemanns der Kindesmutter sprechen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm

2. Februar 2021 silviameisen

Sieben Hunde und ein Kind

Für das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kleinkind, hat dieser sicherzustellen, dass das Kind während der Umgangskontakte in Gegenwart von einem oder mehreren im Haushalt lebenden Hund(en) nicht unbeaufsichtigt sein wird. Es ist nicht erforderlich, dass alle Hunde abwesend sind.

28. Januar 2021 silviameisen

Die von den Ex-Schwiegereltern geschenkte Immobilie – und ihre Rückforderung

Bei der Schenkung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim besteht ein direkter Zusammenhang mit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft, so dass unter Umständen beim Scheitern der Ehe eine Rückforderung infrage kommt. Handelt es sich aber um eine

27. Januar 2021 silviameisen

Trennungsopfer Katze

Trennt sich ein Paar, gehören die einem der Partner geschenkten Katzen auch dann dem Beschenkten, wenn beide Personen im Impfpass aufgeführt sind und der andere Partner sich in der gemeinsam genutzten Wohnung auch um die Tiere gekümmert hat. Die überwiegende

25. Januar 2021 Rechtslupe

Kindesunterhalt – und die Zurechnung fiktiver Einkünfte

Es verletzt eine zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Mutter in ihrem aus Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Grundrecht auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit, wenn das Familiengericht ihre Leistungsfähigkeit anhand eines fiktiven Einkommens ermittelt und dabei nicht nachvollziehbar darlegt, worauf es seine

22. Januar 2021 silviameisen

Das Werfen von Kartoffeln – als Körperverletzung

Weder das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel, noch ein Zerren am Arm des Kindes stellt einen erheblichen Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit dar, das die Festsetzung eines Annäherungs- und Kontaktaufnahmeverbots rechtfertigt.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht

22. Januar 2021 silviameisen

Die Pflicht des Vaters zum Umgang mit seinem Kind

Für einen getrennt lebenden Kindesvater besteht zum Wohl des Kindes die Pflicht zum Umgang mit dem Kind.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall eines Vaters von drei Söhnen entschieden und damit die Regelung des

18. Januar 2021 Rechtslupe

Die durch Zeitablauf erledigte Zwangsbehandlung – und das verheimlichte Gutachten

Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel

14. Januar 2021 Rechtslupe

Kindeswohlgefährdung – und der Beweisbeschluss zur Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens

Zu den Anforderungen an den Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ein familienpsychologisches Gutachten hinzuzuziehenden Sachverständigen – insbesondere eines Sozialpädagogen – hat aktuell das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Stellung genommen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs setzt ein zu

13. Januar 2021 Rechtslupe

Die versäumte (Rechts-)Beschwerdefrist – und die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung

Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb – ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand – nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken

23. Dezember 2020 Rechtslupe

Kindesunterhalt – und die Anrechnung von Halbwaisenrente und Kindergeld

Halbwaisenrente und Kindergeld sind auf den Unterhaltsbedarf des Kindes in vollem Umfang anzurechnen.

Der Anspruch auf Verwandtenunterhalt setzt nach § 1602 Abs. 1 BGB die Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten voraus. Dieser Grundsatz ist für minderjährige unverheiratete Kinder durch § 1602 Abs.

23. Dezember 2020 Rechtslupe

Genehmigung einer Zwangsbehandlung – und die Verantwortlichkeit eines Arztes

Enthält die Beschlussformel bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in

Der Arbeitgeberzuschuss zum auch dienstlich genutzten Privat-PKW – und der Kinderunterhalt

Für die unterhaltsrechtliche Bewertung eines vom Arbeitgeber gewährten Zuschusses für die dienstliche Nutzung eines vom Arbeitnehmer selbst anzuschaffenden Pkw (sog. „Car Allowance“) ist zu klären, ob der grundsätzlich unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Zuschuss für den dienstlichen Gebrauch des Pkw aufgebraucht wird.

Barunterhalt und Betreuungsunterhalt – für das fremduntergebrachte Kind

Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- und

Kindesunterhalt – und der Splittingvorteil des Vaters

Beim Kindesunterhalt besteht kein Verbot der Teilhabe am steuerlichen Splittingvorteil.

Vielmehr gilt insoweit der allgemeine Grundsatz, dass alle Einkommensbestandteile und somit auch der Splittingvorteil für den Kindesunterhalt herangezogen werden können, und zwar sowohl bei der Ermittlung des Bedarfs nach §

Kindesunterhalt – und die überobligatorische Arbeit des Vaters

Das aus einer überobligatorischen Tätigkeit erzielte Einkommen des Unterhaltspflichtigen kann nach der Rechtsprechung auch beim Kindesunterhalt teilweise anrechnungsfrei bleiben.

Überobligatorisch ist eine Tätigkeit dann, wenn für sie keine oder nur eine eingeschränkte Erwerbsobliegenheit besteht und deshalb derjenige, der sie ausübt,

Kindesunterhalt – und das Wohnhaus im Alleineigentum

Steht eine vom Unterhaltspflichtigen bewohnte Immobilie in seinem Alleineigentum, ist ihm im Rahmen der Bemessung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind ungeachtet etwaiger Unterhaltsansprüche Dritter grundsätzlich der gesamte Wohnwert zuzurechnen.

Der Unterhaltsbedarf richtet sich beim Verwandtenunterhalt gemäß § 1610 Abs.

10. Dezember 2020 Rechtslupe

Fixierung in der Psychiatrie – und die Erreichbarkeit der Pflegekräfte

Bei einer gemäß § 1631b Abs. 2 BGB zu genehmigenden Fixierung hat grundsätzlich eine „Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal“ zu erfolgen. Eine „stetige Erreichbarkeit des Personals“ genügt nicht. Es bedarf einer Festlegung im Beschlusstenor der amtsgerichtlichen Genehmigungsentscheidung, dass

9. Dezember 2020 Rechtslupe

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsentscheidung – und die Rechtsbeschwerde

Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der

Corona – und die nur telefonische Befragung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks im Sinne einer unmittelbaren visuellen und akustischen Wahrnehmung des Betroffenen einhergeht;

Der persönliche Eindruck des Betreuungsgerichts

Die Möglichkeit des Betreuungsgerichts, nach § 34 Abs. 2 FamFG von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen abzusehen, wenn dieser offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, entbindet das Gericht nicht von der in § 278 Abs. 1 Satz

Die Beschwerde des nicht mehr mit seiner Betreuung Einverstandenen

Wenn der Betroffene durch seine Beschwerde zum Ausdruck bringt, dass er an seiner Zustimmung zur Einrichtung einer Betreuung nicht mehr festhält, hat das Landgericht ihn erneut anzuhören.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG

Betreuungsverfahren – und der behandelnde Arzt als Sachverständiger

Mit der Bestellung eines behandelnden Arztes zum Sachverständigen im Betreuungsverfahren hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Das Amtsgericht Neubrandenburg hat nach Einholung eines „Gutachtens“ und Anhörung der Betroffenen mit ihrer Einwilligung einen Berufsbetreuer für folgenden Aufgabenkreis bestellt: Vermögenssorge, Behörden,

Auskunftspflicht zum Versorgungsausgleich – trotz verfrühten Scheidungsantrags

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Auskunftsverpflichtung der Ehegatten in der Folgesache Versorgungsausgleich und zu deren zwangsweiser Durchsetzung zu befassen, wenn das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Ehescheidung streitig ist:

Nach § 220 Abs. 1 FamFG kann das

Das erst im Anhörungstermin ausgehändigte Sachverständigengutachten

Es ist verfahrensfehlerhaft, wenn der Betroffenen das in dem Betreuungsverfahren zu erstellende Sachverständigengutachten erst im Termin zur persönlichen Anhörung durch das Amtsgericht übergeben wird.

In diesem Fall darf das Landgericht im Beschwerdeverfahren auch nicht von einer erneuten persönlichen Anhörung der

Unterbringung – wegen einer psychischen Krankheit

Die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen setzt voraus, dass er aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

Hierzu fehlen tragfähige Feststellungen, wenn in den Entscheidungsgründen – ohne sich mit diesem Tatbestandsmerkmal explizit

Die durch Zeitablauf erledigte Unterbringung – und die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse der Betroffenen daran, die Rechtswidrigkeit der durch Zeitablauf erledigten Unterbringungsgenehmigung feststellen zu lassen, liegt bei einer zwischenzeitlich erfolgten Unterbringung vor.

Die gerichtliche Anordnung oder Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme bedeutet stets

Das Zeugnisverweigerungsrecht des minderjährigen Kindes – und der Ergänzungspfleger

Sind die Eltern hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes ausgeschlossen, hat das Familiengericht für die notwendige Anordnung einer Ergänzungspflegschaft weder die Aussagebereitschaft des Kindes noch dessen

1. Dezember 2020 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung des Familiengerichts – und das Bundesverfassungsgericht

Ein zulässiger Antrag Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag

1. Dezember 2020 Rechtslupe

Betreuungsverfahren – und die (Rechts-)Beschwerdebefugnis des Angehörigen

Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss (lediglich) bestätigende Beschwerdeentscheidung mit der Rechtsbeschwerde zu wenden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

30. November 2020 Rechtslupe

Die als Betreuerin ungeeignete Mutter

Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten im Sinne des § 1901 BGB ergebenden Anforderungen erfüllen

30. November 2020 Rechtslupe

Die unterbliebene Anhörung im Betreungsverfahren – oder: wenn die Betroffene sich nicht mehr äußern kann

Die persönliche Anhörung der Betroffenen kann nach §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 295 Abs. 1 Satz 1, 278 Abs. 4, 34 Abs. 2 FamFG unterbleiben, wenn sie offensichtlich nicht in der Lage ist, ihren Willen kundzutun.

Nach dem (auch

30. November 2020 Rechtslupe

Die verspätet bestellte Verfahrenspflegerin – und die erneute Anhörung der Betroffenen

Erfolgt im Betreuungsverfahren die -für das Amtsgericht bereits vor der Anhörung der Betroffenen erkennbar erforderliche – Bestellung der Verfahrenspflegerin erst nach der erfolgten Anhörung der Betroffenen ohne dass vom Amtsgericht eine erneute Anhörung anberaumt wird, so muss das Landgericht im

25. November 2020 Rechtslupe

Verurteilung zur Auskunft bei der Stufenklage – und die Höhe der Beschwer

Wird bei einer Stufenklage – wie hier – eine Verurteilung zur Auskunft ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall

20. November 2020 Rechtslupe

Versorgungsausgleich -und die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde

Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist.

16. November 2020 Rechtslupe

Der Ausschluss des Umgangsrechts – und seine Begründung

Aufgrund der aus Art. 6 Abs. 2 GG folgenden Vorgaben an einen Ausschluss des Umgangsrechts ist eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung

16. November 2020 Rechtslupe

Der ohne mündliche Verhandlung ergangenen Beschluss des Familiengerichts – und die Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde gegen einen ohne vorherige mündliche Verhandlung ergangenen Beschluss des Familiengerichts mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) unzulässig.

§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist Ausdruck des im Verfassungsrecht (Art. 94 Abs. 2 Satz 2

12. November 2020 Rechtslupe

Der abgelehnte Betreuerwechsel – und die Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist auch ohne Zulassung unter anderem in Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers sowie zur Aufhebung einer Betreuung statthaft, § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG. Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der

11. November 2020 Rechtslupe

Die wegen angeblich zu geringer Beschwer nicht zugelassene Beschwerde

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung