Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese
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Verzinsung von Steuervergütungen
Auch der ausländische Unternehmer kann daher eine Verzinsung seiner deutschen Umsatzsteuervegütungsansprüche verlangen. Denn der Steuervergütungsanspruch eines ausländischen Unternehmers (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff. UStDV) beruht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs auf einer „Festsetzung der Umsatzsteuer“ i.S.
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