Rechtslupe

18. Mai 2026 Rechtslupe
Der Chatbot auf der Arzt-Website – und die falschen Facharztbezeichnungen
Einem Arzt sind Äußerungen eines von ihm auf seiner Website betriebenen Chatbots zuzurechnen, in denen dem Arzt unberechtigterweise Facharztbezeichnungen zugeschrieben werden.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm eine GmbH verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Facharztbezeichnungen zu verwenden. Das Verfahren behandelt
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8. Mai 2026 Rechtslupe
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Verfahren erneut mit den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB)
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters
Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Das sind politische Extremisten!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorläufig untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen.
Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ
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31. Juli 2012 Rechtslupe

Sofortvollzug des Zulassungswiderrufs – und der Anwaltszwang

Die Anordnung des Sofortvollzugs des Zulassungswiderrufs hat zwar gemäß § 14 Abs. 4 BRAO zur Folge, dass die für die Verhängung eines vorläufigen Berufs- oder Vertretungsverbots (§ 150 BRAO) geltenden Bestimmungen der § 155 Abs. 2, 4 und 5, §

31. Juli 2012 Rechtslupe

Bettgitter und Beckengurt – die Fixierung eines Betreuten

Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall,

31. Juli 2012 Rechtslupe

60 Tauben im reinen Wohngebiet

In einem reinen Wohngebiet kann die Haltung von Brieftauben zugelassen werden, soweit sie üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt. Bei einer Kleintierhaltung mit über 60 Brieftauben kann aber nicht mehr von

Münzen

31. Juli 2012 Rechtslupe

Tiere in der Zwangsräumung

Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden; dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten etwa wegen der Art oder Anzahl

31. Juli 2012 Rechtslupe

Mit dem Pkw auf einer überschwemmten Straße

Eine Gemeinde ist für die Sicherung ihrer Straßen verantwortlich. Dazu gehört es, Gefahren auszuräumen, die für den sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Allerdings können Straßennutzer keine völlige Gefahrlosigkeit erwarten. Die Verkehrsfläche muss so hingenommen werden, wie sie

31. Juli 2012 Rechtslupe

Hausverbot für die Hochschule

Dient ein Hausverbot insgesamt der Wahrung des Hausfriedens als Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Hochschulbetriebs und ist es in Ausübung des Hausrechts von dem Rektor der Hochschule nach pflichtgemäßem Ermessen ausgesprochen worden, dann ist das Hausverbot rechtmäßig ergangen.

Mit dieser Begründung hat

31. Juli 2012 Rechtslupe

Die Besoldungsgruppe des Bürgermeisters

Bei einem Einweisungsbeschluss des Gemeinderats handelt es sich nicht um eine Entscheidung, die im Wege der Rechtsaufsicht voll überprüfbar ist. Wird der dem Gemeinderat zustehende weite Beurteilungsspielraum von der Kommunalaufsichtsbehörde missachtet, so ist deren Beanstandungsverfügung rechtswidrig.

So die Entscheidung des

242-Fußgängerzone

31. Juli 2012 Rechtslupe

Erlaubter Lieferverkehr in der Fußgängerzone

Das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ (Zeichen Nr. 1026-35 STVO: erlaubter Lieferverkehr) soll das Fortbestehen wirtschaftlich sinnvoller geschäftlicher Betätigung in der Fußgängerzone ermöglichen. Dabei ist es ohne Belang, ob es sich um eine geschäftliche Beförderung leichter (tragbarer) Gegenstände oder schwerer umfangreicher Gegenstände

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

31. Juli 2012 Rechtslupe

Der Schatz im Kachelofen

Kann der frühere Eigentümer eines Geldfundes ermittelt werden, handelt es sich bei dem Fund um keinen Schatzfund.

So die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines Hauseigentümers, der bei Bauarbeiten in einem Kachelofen Geld gefunden hat, das

30. Juli 2012 Rechtslupe

Umsetzung eines Beamten

Eine spezielle gesetzliche Grundlage für Umsetzungen ist auch dann nicht erforderlich, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden sind. Die Umsetzung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der die zugrunde liegenden dienstlichen Belange mit den Folgen für den beruflichen

30. Juli 2012 Rechtslupe

Anwaltszulassung und Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der

30. Juli 2012 Rechtslupe

Pauschalvergütung von Überstunden

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regelt, ist eine Hauptleistungsabrede und deshalb von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen.

Nach

30. Juli 2012 Rechtslupe

Bereitsschaftsdienst bei der Feuerwehr

Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in 23 bei ihm anhängigen Verfahren entschied, eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst.

Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten,

30. Juli 2012 Rechtslupe

Klage auf Freistellung

Eine Klage auf Freistellung muss die Forderung, von der der Beklagte den Kläger freistellen soll, nach Grund und Höhe hinreichend bestimmt bezeichnen.

Ein Freistellungsanspruch muss – wie ein Zahlungsanspruch – nach Grund und Höhe bezeichnet sein. Soweit der Gläubiger Grund

30. Juli 2012 Rechtslupe

Der erneute Besuch des Anlagevermittlers

Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannten Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, steht nicht entgegen, dass der Besuch des Vermittlers in der

30. Juli 2012 Rechtslupe

Der seit Jahren desolate Gehweg

Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit der Frage der Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssiche-rungspflicht für einen seit Jahren in einem „desolaten“ Zustand befindlichen Gehweg befassen – und bejahtete einen Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung (§

Oberlandesgericht München

30. Juli 2012 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung einer GbR bei Insolvenz eines Gesellschafters

Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern grundlegend gestört oder

30. Juli 2012 Rechtslupe

Widerrufsbelehrung als vertragliches Rücktrittsrecht?

Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kann ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern grundsätzlich auch im Vereinbarungswege festgelegt werden. Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht vertraglich vereinbaren und für die nähere

30. Juli 2012 Rechtslupe

Tote Kois, das Gefälligkeitsverhältnis und die Fernbedienung

Bei einem sogenannten Gefälligkeitsverhältnis ist in der Regel eine Haftung für Schäden ausgeschlossen. Ergibt sich jedoch aus der Auslegung der jeweiligen Situation, dass ein Haftungsausschluss durch die Beteiligten gerade nicht gewollt gewesen ist, so hat die Haftpflichtversicherung für den entstandenen

Bundesverwaltungsgericht

27. Juli 2012 Rechtslupe

Nepper – Schlepper – Branchenverzeichnisse

Einer nervigen Nepperpraktik der letzten Jahre – Eintragungsangebote für nutzlose Internet-Branchenbücher, die wie eine Rechnung aufgemacht sind – hat jetzt der Bundesgerichtshof ein Ende bereitet und entschieden, dass eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im

27. Juli 2012 Rechtslupe

Bewerbung Schwerbehinderter und die Ausschlußfrist bei AGG-Verstößen

Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit dem Zugang der Ablehnung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt,

27. Juli 2012 Rechtslupe

Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten

Die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter – unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters bzw. seines Teilnehmers – konkurrierenden Unternehmen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen,

27. Juli 2012 Rechtslupe

Die Auswahlentscheidung für eine A16 – Stelle

Ein Beamter hat ein Recht darauf, dass sein Dienstherr bei Besetzungsentscheidungen den Leistungsgrundsatz beachtet und die Auswahl unter mehreren Bewerbern nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vornehmt.

Mit dieser Begründung hat Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden

Gerichtsgebäude

27. Juli 2012 Rechtslupe

Mietminderung und das Verschulden des Mieters

Ein zur Mietminderung führender Mangel der Mietsache liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn eine Beschädigung der Mietsache auf ein Verschulden des Mieters zurückzuführen ist. In einem solchen Fall ist der Verursachungsanteil des Mieters bei der Bestimmung der Minderungsquote zu berücksichtigen.

27. Juli 2012 Rechtslupe

Das Integrationsamt und die Dienstunfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten

Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden.

§ 92 Satz 1 SGB IX erfasst die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen

27. Juli 2012 Rechtslupe

Der Aufhebungsvertrag und die Sperre des Arbeitslosengeldes

Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags bei drohender betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers auch bei Vereinbarung einer Abfindung tritt wegen Annahme eines wichtigen Grundes keine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld ein. Dabei ist es ohne Belang, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig ist.

27. Juli 2012 Rechtslupe

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.

Ausgehend von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts in Verbindung mit § 614 BGB gilt im

27. Juli 2012 Rechtslupe

Wohnung mit zugemauerten Fenstern

Hat eine Vermieterin durch den Bau einer Außenwand des Nachbarhauses direkt an das Mietshaus und unmittelbar vor die Fenster einer Mieterin die Nutzung dieser Fenster unmöglich gemacht, so hat die Vermieterin die Nutzbarkeit der Fenster wieder herzustellen und kann sich

27. Juli 2012 Rechtslupe

Alkohol auf der Kerwe

Kann in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung einer Stadt abschließend festgestellt werden, so überwiegen die Interessen der Stadt diejenigen eines einzelnen Antragstellers, wenn dessen Handlungsfreiheit durch die Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehrverordnung vergleichsweise gering eingeschränkt wird.

27. Juli 2012 Rechtslupe

Grundwasserabpumpen für 30 Jahre

Sind aufgrund von Gutachten keine Schäden am Grundeigentum der Nachbarn durch eine erlaubte Grundwasserableitung zu erwarten, ist die von der zuständigen Gemeinde getroffene Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden und rechtmäßig erfolgt.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg in dem hier vorliegenden

27. Juli 2012 Rechtslupe

Jakobuskerwe mit Live-Musik

Eine Ausnahmegenehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz von Rheinland-Pfalz, die einer Landjugend für eine Veranstaltung mit Live-Musik und CD-Musik erteilt worden ist, verletzt die Nachbarn nicht in ihren Rechten, wenn die Lärmbelästigung durch Einhaltung von bestimmten Auflagen, wie Immissionsrichtwerten und Instrumentenauswahl, eingeschränkt

26. Juli 2012 Rechtslupe

Androhung eines Ordnungsmittels bereits im Prozessvergleich

Die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht das Zustandekommen und den

Bundesverwaltungsgericht

26. Juli 2012 Rechtslupe

Rechtsfähigkeit einer im Handelsregister gelöschten GmbH

Die Löschung einer GmbH hat im Allgemeinen zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein; die Gesellschaft ist materiellrechtlich nicht mehr existent. Bestehen dagegen

Bundesfinanzhof (BFH)

26. Juli 2012 Rechtslupe

Die vom Insolvenzverwalter freigegebene Anwaltskanzlei

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist. Wurde über das Vermögen des Rechtsanwalts wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird nach § 14 Abs. 2

26. Juli 2012 Rechtslupe

Haftung einer GmbH für eine namensgleiche Einzelfirma

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung haftet:

Haftung des Firmenübernehmers, § 25 HGB

Die Haftung des Firmenübernehmers

26. Juli 2012 Rechtslupe

Die doppelt ausgewiesene Umsatzsteuer

Weist ein Unternehmer Umsatzsteuer doppelt aus –sowohl in Abschlagsrechnungen als auch in Endrechnungen–, ohne dass ihm eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist, so hat er die zusätzlich geschuldeten Umsatzsteuerbeträge in den Jahren zu passivieren, in denen sie infolge des doppelten Ausweises entstanden

26. Juli 2012 Rechtslupe

Vermögensverschiebung in die Zebragesellschaft

Überträgt ein gewerblich tätiger Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (sog. Zebragesellschaft) ein Wirtschaftsgut seines Betriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der vermögensverwaltenden Personengesellschaft, führt dies steuerlich nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven bei dem Gesellschafter, soweit dieser an der Zebragesellschaft betrieblich beteiligt ist.

26. Juli 2012 Rechtslupe

Kindergeld für einen Soldaten auf Zeit

Ein Soldat auf Zeit, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, befindet sich in einer Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Tätigkeit steht.

Für

26. Juli 2012 Rechtslupe

Grenzwand mit Fenstern

Der Bestandsschutz eines Gebäudes entfällt mit der Durchführung von Bauarbeiten, wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden

26. Juli 2012 Rechtslupe

Kenntnis von der Sozialhilfebedürftigkeit

Wenn gegenüber dem Sozialhilfeträger erklärt wird, dass die erforderliche Hilfe die Familie des Antragstellers leistet, wird die Kenntnis des Sozialhilfeträgers, die nach § 18 Abs. 1 SGB XII Leistungsvoraussetzung ist, wieder beseitigt. Denn hiernach setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem

26. Juli 2012 Rechtslupe

Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

Das Abstehen vom Urkundenprozess ist in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet. Der Sachdienlichkeit steht grundsätzlich nicht entgegen, dass aufgrund der Klageänderung neue Parteierklärungen und

25. Juli 2012 Rechtslupe

Überhangmandate, Zusatzmandate und negatives Stimmgewicht bei der Bundestagswahl

Die 2011 erfolgte Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages

25. Juli 2012 Rechtslupe

Die eingetragene Bildmarke für den „Oscar“

Eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke muss dem Markengesetz entsprechend im Inland hinreichend rechtserhaltend genutzt werden.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Einwilligung in die Löschung der beim Deutschen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. Juli 2012 Rechtslupe

Gerichtliche Zustellungen ins Postfach

Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse

25. Juli 2012 Rechtslupe

Anfechtungsklagen gegen einen ausländischen Beklagten

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 EUInsVO die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, für

25. Juli 2012 Rechtslupe

Zustellungsbevollmächtigte für die im Ausland ansässige Partei

Wird eine Vorschrift über das Verfahren bei Zustellungen verletzt, ist die Zustellung nur dann unwirksam, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert. Bei der Anordnung an die im Ausland ansässige Partei durch den Vorsitzenden des zuständigen Spruchkörpers, einen Zustellungsbevollmächtigten

25. Juli 2012 Rechtslupe

Pressezugang zum Gerichtssaal per Losverfahren

Ist es bei einem Gerichtsverfahren notwendig, den Zutritt zum Sitzungssaal des Gerichts für Journalisten zu beschränken und das gewählte Losverfahren gestattet einen gleichen Zugang zum Auswahlverfahren für alle interessierten Journalisten, so liegt keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor.

Mit dieser

25. Juli 2012 Rechtslupe

Der Haftantrag bei der Abschiebehaft

Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden.

Haftantrag bei Anordnung der Sicherungshaft

Sicherungshaft darf nur angeordnet werden, wenn der von der beteiligten Behörde vorgelegte Haftantrag die nach § 417 Abs.

25. Juli 2012 Rechtslupe

Immer noch keine Steuerbarkeit von Erstattungszinsen

Das Finanzgericht Münster hat in zwei aktuellen Urteilen klargestellt, dass Erstattungszinsen, also die Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, ungeachtet der durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügten Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG nicht steuerbar

25. Juli 2012 Rechtslupe

Rechtsanwaltsvergütung in Unterbringungssachen

Die Vergütung des in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach Nummer 6300 RVG VV.

Die Vergütung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe gemäß § 78 Abs. 1 FamFG beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich in Unterbringungssachen nicht nach

25. Juli 2012 Rechtslupe

Großes Rheinpatent

Bestehen Zweifel über die Eignung eines Inhabers eines großen Rheinpatentes in Bezug auf die körperliche und geistige Tauglichkeit, so ist die Anordnung des Ruhens des Patentes gerechtfertigt.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Fall ging der Inhaber eines Rheinpatentes

25. Juli 2012 Rechtslupe

Unklarer Unfallhergang – wer haftet ?

Ist nach einem Verkehrsunfall der genaue Unfallhergang nicht aufklärbar, haben beide Beteiligten je zur Hälfte für den entstandenen Schaden zu haften auf Grund der gleichwertigen Betriebsgefahr beider Fahrzeuge.

Diesen Grundsatz zeigt aktuell wieder ein Verkehrsunfall, über dessen Regulierung das Amtsgericht