1%-Regelung 9 || Rechtslupe

Geldscheine

16. Oktober 2006 Rechtslupe

Feuerzeug-Verordnung

Der Bundesrat hat einer Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge (Feuerzeugverordnung) die Zustimmung versagt. Die Verordnung sollte eine Entscheidung der Europäischen Kommission umsetzen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass in Zukunft nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr

11. Oktober 2006 Rechtslupe

Jahreswagenrabatt

Wie ist der geldwerte Vorteil zu bewerten, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eigene Produkte verbilligt überlässt? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof in einem Fall zu befassen, in dem die Arbeitnehmer verbilligte Automobile ihres Arbeitgebers erwerben konnten.

2. Oktober 2006 Rechtslupe

Warenverkehr mit der Türkei

Am 27. Juli 2006 ist der Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Europäische Gemeinschaft-Türkei in Kraft getreten. Der neue Beschluss dient in der Hauptsache der Einbeziehung der Türkei in das System der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung.

6. September 2006 Rechtslupe

Bewertung von Organträgergesellschaften

Doe Bewertung der Anteile an Organträgergesellschaften erfolgt für steuerliche Zwecke ebenfalls nach dem Stuttgarter Verfahren. Der einleitende Teil des Abschn. 11 Abs. 4 Satz 1 VStR 1993/1995 (R 103 Abs. 4 ErbStR 1999/2003), wonach die Regelungen zur Neutralisierung des Kaskadeneffekts

16. August 2006 Rechtslupe

Zuschuss oder Entgelt?

Mit der Abgrenzung zwischen nicht umsatzsteuerbarem Zuschuss und Entgelt bei Zuwendungen aus öffentlichen Kassen zur Projektförderung sowie zur institutionellen Förderung befasst sich das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Rundschreiben.

8. August 2006 Rechtslupe

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat ein Gutachten zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt.
In diesem Gutachten wird empfohlen, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Eine solche Reform ist nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats wegen der Bedeutung, die dem

7. August 2006 Rechtslupe

Private Kfz-Nutzung

Mit dem „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ vom 28.4.2006 wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für die private Kraftfahrzeugnutzung (1 %-Regelung) nur noch anwendbar, wenn das Kraftfahrzeug zu

5. Juli 2006 Rechtslupe

Aufwandsentschädigungen in der EU

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss europarechtliche Bedenken im Hinblick darauf geäußert, dass die Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur für Tätigkeiten im Auftrag einer deutschen öffentlichen Institution gewährt wird.

5. Juli 2006 Rechtslupe

EK02 europarechtswidrig?

Der Bundesfinanzhof hat bei der Ausschüttung von EK02 an EU-Ausländer Zweifel an der Veeinbarkeit des deutschn Rechts mit dem EU-Recht und daher dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. In vergleichbaren Fällen sollten daher die Steuerbescheide auf alle Fälle offen

4. Juli 2006 Rechtslupe

Biodiesel

Die bisherige Steuerfreiheit für Biodiesel läuft aus. Die Koalitionsfraktionen haben sich jetzt auf folgende Steuersätze geeinigt:

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

14. Juni 2006 Rechtslupe

Fiskalerbe

Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch –auch aus einer Zusammenveranlagung– vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt nicht darauf an, ob die Erbschaft bei dem Bundesland des letzten Wohnsitzes

2. Juni 2006 Rechtslupe

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Erst durch eine Veröffentlichung des Urteil oder Beschlusses des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch

29. Mai 2006 Rechtslupe

GmbH-Reform

Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) vorgestellt. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand wieder attraktiver machen: Die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

8. Mai 2006 Rechtslupe

Neue Steuergesetze

Das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ und das „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ sind am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und können nunmehr in Kraft treten. Im Einzelnen sind hierin folgende Regelungen enthalten:

2. Mai 2006 Rechtslupe

Versicherungsaufsichtsgesetz-Novelle 2006

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften verabschiedet. Das Artikelgesetz setzt im Wesentlichen die europäische Richtlinie 2005/68/ EG über die Rückversicherung in nationales Recht um, soweit dies

28. April 2006 Rechtslupe

Verlustübergang bei Verschmelzung

Die Finanzverwaltung schließt sich der Auffassung des BFH (Urteil vom 31. Mai 2005, I R 68/03), dass bei der Verschmelzung von Körperschaften ein im Übertragungsjahr bei der übertragenden Körperschaft eingetretener laufender Verlust mit Gewinnen der übernehmenden Körperschaft im Übertragungsjahr verrechnet

Bundesfinanzhof (BFH)

26. April 2006 Rechtslupe

Veräußerung einer Auslandsbeteiligung

In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss, in dem der Bundesfinanzhof über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides für 2001 entscheiden musste, äußert der BFH ernstliche Zweifel daran, ob die Besteuerung des Gewinns des Antragstellers aus der Veräußerung ausländischer Kapitalanteile nach

Schreibmaschine

6. April 2006 Rechtslupe

Betriebsgeheimnisse vor Gericht

Es verstößt gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, wenn die Gerichte in einem gesetzlich dafür vorgesehenen gesonderten verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Zwischenverfahren) zur Überprüfung der Geheimhaltungswürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ein entsprechendes Schutzinteresse nur anerkennen, soweit existenzbedrohende oder

16. März 2006 Rechtslupe

Steuerfreiheit für Finanzrichter?

Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpauschale bestehen. Dies hat in einem heute veröffentlichten Urteil

6. März 2006 Rechtslupe

Restschuldbefreiung für Steuerhinterzieher

Auch ein Steuerhinterzieher kann im Rahmen seines Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erhalten, wie jetzt der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt hat:

Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteuererklärung ist nur dann „unrichtig“ im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO,

23. Februar 2006 Rechtslupe

Dividenden von EU-Tochtergesellschaften

Die Artikel 43 EG-Vertrag und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen nach einem heute verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Finanzierungsaufwendungen einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft für den Erwerb von

15. Februar 2006 Rechtslupe

Beiträge zur Altersversorgung und der Sonderausgabenabzug

Der Bundesfinanzhof hält in einem heute veröffentlichten Beschluss die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für verfassungsrechtlich unbedenklich:

18. Januar 2006 Rechtslupe

Buchwertfortführung bei Unternehmensspaltung

Die Buchwertfortführung nach § 11 Abs. 1 UmwStG 1995 in Fällen der Spaltung von Unternehmen ist nach § 15 Abs. 3 Satz 4 UmwStG 1995 unwiderleglich in allen Fällen ausgeschlossen, in denen die Anteile innerhalb von fünf Jahren nach dem

16. Januar 2006 Rechtslupe

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Energiesteuern

Die Kommission der Europäischen Union hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten, da das Land in zwei Fällen versäumt hat, den EU-Vorschriften über Energiesteuern (Richtlinie 2003/96/EG) und entsprechenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen.

11. Januar 2006 Rechtslupe

Spekulationsgewinne 1999

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil die Besteuerung in erster Linie von der Mitwirkungs- und Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen abhänge

3. Januar 2006 Rechtslupe

Arbeitsmarkt 2006

Seit 2001 wurden mehrere befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente eingeführt, um Arbeitsuchende leichter in Beschäftigung zu bringen und die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu fördern. Einige Förderprogramme, die bis Ende 2005 befristet waren werden nun – meist um zwei Jahre bis Ende

Landgericht Bremen

23. Dezember 2005 Rechtslupe

Kosten eines Schiedsgutachten

Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig.

Landgericht Bremen

23. Dezember 2005 Rechtslupe

Vollstreckung verfassungswidriger Urteile

Die Vollstreckung gegen einen rechtskräftig zur Zahlung verurteilten Schuldner ist nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, wenn das zu Grunde liegende Urteil auf der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz

21. Dezember 2005 Rechtslupe

Dienstwagenbesteuerung

In dem jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entwurf eines “Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen” findet sich unter anderem auch eine Änderung der Besteuerung von Privatfahrten mit Geschäftsfahrzeugen. Was hat es mit dieser geplanten Änderung auf sich?

20. Dezember 2005 Rechtslupe

Verfassungswidrige Handwerksordnung?

Ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang hat das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer Entscheidung geäußert. Die Verfassungsbeschwerde eines gelernten Zimmerers mit langjähriger Berufserfahrung hatte Erfolg.

1. Dezember 2005 Rechtslupe

Abbau von „Steuervergünstigungen“

Das Bundeskabinett hat zwei zwei Vorhaben zum Abbau angeblicher Steuervergünstigungen auf den Weg gebracht: Neben einem „steuerlichen Sofortprogramm“ soll die Eigenheimzulage nun endgültig abgeschafft werden.

25. November 2005 Rechtslupe

Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Heute wurde im Amtsblatt der EU die „Richtlinie 2005/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ veröffentlicht. In dieser neuen Richtlinie, die noch von

24. November 2005 Rechtslupe

Kirchensteuer für Konvertiten

Die Kirchensteuerpflicht kann auch durch einen Glaubensübertritt (Konversion) ausgelöst werden. Der Bundesfinanzhof hatte nun Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein solcher Übertritt auch formlos erfolgen kann:

16. November 2005 Rechtslupe

Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht (Wohnsitz von Erblasser und Erbe im Ausland) einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht (Wohnsitz im Inland) vorsieht, verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zwar nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz

16. November 2005 Rechtslupe

Kapitalerträge 1994-1997

Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig. Meint der Bundesfinanzhof.

9. November 2005 Rechtslupe

Rechengrößen der Sozialversicherung 2006

Das Bundeskabinett hat die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006) beschlossen.

31. Oktober 2005 Rechtslupe

UMAG

Am 1. November tritt das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts – UMAG – in Kraft. Dieses neue Recht bringt eine Reihe von Änderungen im Recht der Aktiengesellschaften und soll dazu beitragen, das Vertrauen der Anleger in die Integrität,

28. Oktober 2005 Rechtslupe

Sommerzeit

Am Sonntag, den 30. Oktober, endet die Sommerzeit. Die Uhren werden um 3 Uhr morgens mitteleuropäischer Sommerzeit um eine Stunde auf 2 Uhr zurückgestellt. Wie in allen Mitgliedsstaaten der EU und in vielen Drittstaaten endet auch in Deutschland wieder die

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Außervertragliche Schuldverhältnisse und „Rom II“

Die Kommission der EU plant nun auch eine europaweite Harmonisierung des Rechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse, insbesondere also des Rechts aus „ungerechtfertigter Bereicherung“ und aus „Geschäftsführung ohne Auftrag“ („Rom II“, nachdem mit „Rom I“ die vertraglichen Schuldverhältnisse harmonisiert wurden).

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Vorsteuerberichtigung in Altfällen

Schafft ein Unternehmer ein Wirtschaftsgut an, und ändert sich dessen betriebliche und/oder private Nutzung in den nachfolgenden Jahren, so ist nach § 15a UStG meist der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug anzupassen.

Bundesverwaltungsgericht

12. Oktober 2005 Rechtslupe

Beweislastumkehr bei Karosserieschäden

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB auch bei Karosseriebeschädigungen eines verkauften Kraftfahrzeugs eingreift.

12. Oktober 2005 Rechtslupe

Umtauschfrist für DM-Briefmarken

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den Umtausch so genannter Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken wirksam bis zum 30. Juni 2003 befristet hat.

Bundesfinanzhof (BFH)

30. September 2005 Rechtslupe

Nichtige Vorläufigkeitsvermerke

Ein Bescheid ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf nichtig, wenn darin Angaben zur Reichweite eines angebrachten Vorläufigkeitsvermerkes fehlen.

28. September 2005 Rechtslupe

Vorweggenomme Betriebsausgaben trotz ausbleibender Aufwandsentschädigungen

Entstehen bei einer beabsichtigten nebenberuflichen Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vorweggenommene Betriebsausgaben, kommt es aber nicht mehr zur Ausführung der Tätigkeit, steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs das Abzugsverbot des § 3c EStG dem Abzug dieser Betriebsausgaben

27. September 2005 Rechtslupe

Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission ist das im Jahr 2002 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien am 01. September 2005 in Kraft getreten.

26. September 2005 Rechtslupe

Lebenspartnerschaft in der Erbschaftsteuer

Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln erbschaftsteuerlich nicht Ehegatten gleichzustellen.

21. September 2005 Rechtslupe

Einsatzwechseltätigkeit und die Dreimonatsfrist

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Juli 2004 entgegen den Regelungen in den Lohnsteuerrichtlinien entschieden, dass bei einer Einsatzwechseltätigkeit die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 und Nr. 5 Satz 5 EStG anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer

7. September 2005 Rechtslupe

Zusammenveranlagung von EU-Ehegatten

Der Bundesfinanzhof hat die deutschen Regelungen zur Zusammenveranlagung von Ehegatten, bei denen einer in einem anderen EU-Land wohnt, zur Überprüfung durch den Europäischen Geichtshof gestellt.

12. August 2005 Rechtslupe

Auswärtstätigkeit

Seit dem Jahre 2001 werden die Aufwendungen von Arbeitnehmern für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit (derzeit) 0,30 EUR je Arbeitstag und Entfernungskilometer abgegolten (sog. Entfernungspauschale). Gleiches gilt für die Wochenendheimfahrten zwischen dem Beschäftigungsort und dem Ort des eigenen

22. Juli 2005 Rechtslupe

zumutbare Kinderbetreuungskosten?

Die gesetzlichen Regelungen zur einkommensteuerlichen Behandlung von Kinderbetreuungskosten haben der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts nicht standgehalten.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Einlagensicherung und Staatshaftung

In einem jetzt veröffentlichten Urteil billigt der Bundesgerichtshof den Ausschluß der Staatshaftung gegenüber Einlagegläubigern wegen unzureichender Wahrnehmung der Bankenaufsicht.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, inwiefern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern der Insolvenzanfechtung unterliegen, wenn sie früher als drei Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführt wurden.