Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die erst­ma­li­ge Betei­li­gung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Eine erst­ma­li­ge Betei­li­gung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren schei­det für nicht von Amts wegen zu betei­li­gen­de Stel­len aus. § 98 ArbGG regelt nicht aus­drück­lich, bis zu wel­chem Zeit­punkt ein Antrag­stel­ler sich an einem lau­fen­den Ver­fah­ren über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung (AVE) oder einer ent­spre­chen­den Rechts­ver­ord­nung (VO) betei­li­gen kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat für das

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die ord­nungs­ge­mä­ße Beschwer­de­be­grün­dung

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Das bedingt eine Aus­ein­an­der­set­zung des Beschwer­de­füh­rers mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlus­ses

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Beschluss­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­an­trä­ge

Nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 528, 308 ZPO unter­lie­gen im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nur die Beschwer­de­an­trä­ge der Prü­fung und Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts. Der Beschluss des ers­ten Rechts­zugs darf nur inso­weit abge­än­dert wer­den, wie eine Abän­de­rung bean­tragt ist . Das Gericht ist nach dem

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Der PKH-Antrag des Rechts­mit­tel­geg­ners vor Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung

Einem in der Vor­in­stanz anwalt­lich ver­tre­te­nen Rechts­mit­tel­geg­ner kann im All­ge­mei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe erst gewährt wer­den, wenn das Rechts­mit­tel begrün­det wor­den ist und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels nicht gege­ben sind . In dem Aus­schluss mut­wil­li­ger Rechts­ver­fol­gung und ‑ver­tei­di­gung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grund­satz zum Aus­druck, dass

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Abschie­bungs­haft – und ihre Erle­di­gung wäh­rend des Beschwer­de­ver­fah­rens

Ein sich in Haft befin­den­der Aus­län­der kann den Antrag nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG auf Auf­he­bung der gegen ihn ange­ord­ne­ten Haft mit einem Antrag auf Fest­stel­lung ana­log § 62 Abs. 1 FamFG ver­bin­den, durch die ange­foch­te­ne Haft­an­ord­nung ab dem Zeit­punkt des Ein­gangs des Haft­auf­he­bungs­an­trags bei Gericht in sei­nen Rech­ten ver­letzt

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Straf­voll­zug – und das arbeits­un­wil­li­ge Rechts­be­schwer­de­ge­richt

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Dabei for­dert Art.19 Abs. 4 GG kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der

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Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Ein­zel­rich­ter

Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch den Ein­zel­rich­ter und nicht durch das voll besetz­te Beschwer­de­ge­richts erfolgt ist . Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters unter­liegt jedoch bereits des­halb der Auf­he­bung, weil sie unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz

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Vor­na­mens­än­de­rung – und das Beschwer­de­recht der Behör­de

Der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de steht hin­sicht­lich der fami­li­en­ge­richt­li­chen Anhö­rung eines Antrag­stel­lers im Ver­fah­ren über die Ände­rung eines Vor­na­mens nach §§ 11, 2 Nam­ÄndG kein Beschwer­de­recht nach § 59 FamFG zu . Die Rege­lung in § 59 Abs. 2 FamFG für nur auf Antrag zu erlas­sen­de Beschlüs­se ver­mag hier für die Betei­lig­te zu 1 kei­ne

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Der im Ster­be­re­gis­ter falsch ein­ge­tra­ge­ne Geburts­ort – und die Beschwer­de des Ehe­gat­ten

Durch die im Ster­be­re­gis­ter erfolg­te Ein­tra­gung des Geburts­orts sei­nes ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten ist der über­le­ben­de Ehe­gat­te nicht in eige­nen Rech­ten betrof­fen. Er ist daher selbst nicht beschwer­de­be­rech­tigt, wenn sein auf Berich­ti­gung die­ser Ein­tra­gung gerich­te­ter Antrag nach § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG in der Sache zurück­ge­wie­sen wird. Eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Ehe­gat­ten des

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Anfor­de­run­gen an die Beschwer­de­be­grün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Die Begrün­dung muss sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlus­ses befas­sen. All­ge­mei­ne,

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Die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die geson­der­te Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such

Eine geson­der­te Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such, die das Beru­fungs­ge­richt nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getrof­fen hat, muss mit dem statt­haf­ten Rechts­mit­tel ange­grif­fen wer­den. Andern­falls wird die Ent­schei­dung über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag rechts­kräf­tig und für die Ent­schei­dung über die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels bin­dend . Aller­dings ist die betrof­fe­ne Par­tei unter dem

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und die Ände­rung des Antrags im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Ände­rung bzw. Erwei­te­rung eines Antrags auf AdV im Beschwer­de­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig, wenn dies zu einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung des Streit­ge­gen­stands führt. Es konn­te dabei für den Bun­des­fi­nanz­hof im hier ent­schie­de­nen Fall offen­blei­ben, ob das Finanz­ge­richt im ers­ten Rechts­zug des Aus­set­zungs­ver­fah­rens den Umfang des Antrags auf AdV ver­kannt hat, da es

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Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Anfor­de­run­gen an das Rechts­schutz­be­dürf­nis bei einem Rechts­mit­tel

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die­se Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Garan­tie wirk­sa­men Rechts­schut­zes schließt

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Pflicht zur Aus­kunft und Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung bemisst sich nach den­sel­ben Grund­sät­zen wie bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung . Bei die­ser ist grund­sätz­lich das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­geb­lich, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses ist hier­bei

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Neue pro­zes­sua­le Ansprü­che – und die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de

Das Rechts­mit­tel der Beschwer­de nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt vor­aus, dass eine in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­de Beschwer besei­tigt wer­den soll. Wer­den im Rah­men der Beschwer­de­instanz infol­ge einer Antrags­än­de­rung aus­schließ­lich neue pro­zes­sua­le Ansprü­che gel­tend gemacht und die Besei­ti­gung der erst­in­stanz­li­chen Beschwer nicht wei­­ter-ver­­­folgt, ist die Beschwer­de unzu­läs­sig. Das Rechts­mit­tel

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Nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te – und der Rechts­mit­tel­ver­zicht der Par­tei­en

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren

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Abschie­be­haft als einst­wei­li­ge Anord­nung – Beschwer­de­ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Ist Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens ein im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­ge­ner Beschluss des Amts­ge­richts, darf das Beschwer­de­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che tref­fen. Hat das Amts­ge­richt im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ent­schie­den, wird hier­durch der Gegen­stand eines sich anschlie­ßen­den Rechts­mit­tel­ver­fah­rens fest­ge­legt. Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, einen im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung

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Das finanz­ge­richt­li­che Urteil – und die AdV der Kos­ten­ent­schei­dung

Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Voll­stre­ckung der Kos­ten bezieht, die dem Antrag­stel­ler in dem finanz­ge­richt­li­chen Urteil auf­er­legt wor­den sind, ist die Beschwer­de gegen den ableh­nen­den Beschluss des Finanz­ge­richts nicht statt­haft. Denn eine Beschwer­de gegen einen ableh­nen­den Beschluss des Finanz­ge­richts gemäß § 150 Satz 3 FGO i.V.m.

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Beschwer­de gegen Ableh­nung einer Ter­mins­ver­le­gung

Eine Ladung zum Ter­min ist nicht anfecht­bar. Denn § 128 Abs. 2 FGO bestimmt aus­drück­lich, dass u.a. pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen ‑zu denen auch Ladun­gen gehö­ren – nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den kön­nen. Ob die Ableh­nung des Antrags auf Ver­le­gung eines Ter­mins und die Durch­füh­rung der Ver­hand­lung ohne Anwe­sen­heit eines Betei­lig­ten im

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Fami­li­en­streit­sa­che – und die Prü­fung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt

Maß­geb­lich für die Behand­lung eines Rechts­streits als Fami­li­en­sa­che ist nicht die Behand­lung in der Vor­in­stanz (hier: durch das Beschwer­de­ge­richt), son­dern ob die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Fami­li­en­streit­sa­che vor­lie­gen. Der Schutz­ge­dan­ke der Meist­be­güns­ti­gung gebie­tet es nicht, dass das Rechts­mit­tel auf dem vom vor­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­schla­ge­nen fal­schen Weg wei­ter­ge­hen müss­te; viel­mehr hat

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Beschwer

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kommt nur bei Über­schrei­tung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO fest­ge­leg­ten Wert­gren­ze in Betracht, weil ansons­ten der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung von vor­ne­her­ein die erfor­der­li­che Erfolgs­aus­sicht fehlt. Für die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist maß­geb­lich die Beschwer des Beru­fungs­ur­teils, die der

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe – und die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­mit­tels

Für die Ent­schei­dung über Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kommt es allein auf die Erfolgs­aus­sicht in der Sache selbst an. Ein davon los­ge­lös­ter mög­li­cher Erfolg des kon­kret ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels ist dem­ge­gen­über uner­heb­lich . Die Haupt­sa­che ist erle­digt und daher die Erle­di­gung fest­zu­stel­len, wenn die Kla­ge im Zeit­punkt des nach ihrer Zustel­lung ein­ge­tre­te­nen erle­di­gen­den Ereig­nis­ses

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Klau­seler­tei­lung für aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und die Beschwer­de­be­grün­dung

Unbe­scha­det der Qua­li­fi­ka­ti­on des Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­rens als Fami­li­en­streit­sa­che hängt die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de nach § 43 AUG nicht von einer frist­ge­bun­de­nen Beschwer­de­grün­dung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwend­bar. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im Anschluss an sei­ne eige­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung wei­ter­hin die Ansicht ver­tritt, dass über die all­ge­mei­ne Ver­wei­sung in

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Erle­di­gung in Grund­buch­sa­chen – und der Fest­stel­lungs­an­trag

Dass die Grund­buch­ein­tra­gung (hier: der Fort­füh­rungs­nach­weis) nach Ein­gang der (Rechts-)Beschwerde voll­zo­gen wor­den ist, ändert dar­an nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in ana­lo­ger Anwen­dung von § 62 FamFG als Fest­stel­lungs­an­trag fort­ge­führt wer­den kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwer­de­ge­richt nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che auf Antrag aus, dass die Ent­schei­dung des Gerichts

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Adop­ti­ons­be­schluss – und die Beschwer­de gegen die Ände­rung des Geburts­na­mens

Der Adop­ti­ons­be­schluss ist auch hin­sicht­lich des im Aus­spruch ent­hal­te­nen, ledig­lich dekla­ra­to­ri­schen Hin­wei­ses auf die Ände­rung des Geburts­na­mens des Anzu­neh­men­den nicht anfecht­bar. Auch die Rechts­be­schwer­de ist dann nicht statt­haft, was eben­falls gilt, wenn das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen hat. Die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de setzt vor­aus, dass auch die Erst­be­schwer­de statt­haft war.

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die ver­wei­ger­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Soweit § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen eine Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­wei­gern­de Ent­schei­dung eröff­net, betrifft dies – wie sich aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt – allein erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen. Eine sofor­ti­ge Beschwer­de gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Durch­füh­rung des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens

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