Not­ver­äu­ße­rung eines Tie­res – nach Auf­he­bung der Beschlagnahme

Erfolgt nach Auf­he­bung der Beschlag­nah­me durch die Staats­an­walt­schaft gleich­wohl noch eine Not­ver­äu­ße­rung des beschlag­nahm­ten Tie­res, begrün­det dies eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus der schuld­haf­ten Ver­let­zung des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­wah­rungs­ver­hält­nis­ses. Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis ent­steht, wenn der Ver­wal­tungs­trä­ger (hier die Staats­an­walt­schaft) eine beweg­li­che Sache des Bür­gers kraft öffent­li­chen Rechts in Besitz nimmt und sie dadurch

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Durch­su­chungs­be­schluss für eine Bank­fi­lia­le – und die Verjährungsunterbrechung

Eine Unter­bre­chung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird nicht durch die Durch­­­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schlüs­se her­bei­ge­führt, die ledig­lich auf die Durch­su­chung der Geschäfts­räu­me einer näher bezeich­ne­ten Filia­le gerich­tet sind, sich aber nicht im Sin­ne von § 78c Abs. 4 StGB auf den Ange­klag­ten bezie­hen. Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wir­kung ent­fal­ten sol­che rich­ter­li­chen Entscheidungen

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Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und die Unter­bre­chung der Verjährung

In dem tele­fo­ni­schen Auf­trag an die Poli­zei, die spä­ter Ange­klag­te als Beschul­dig­te wegen Geld­wä­sche zu beleh­ren, liegt die Anord­nung im Sin­ne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekannt­zu­ge­ben, dass gegen sie ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist. Die Anord­nung ist an kei­ne bestimm­te Form gebun­den, sie kann daher auch münd­lich oder

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die EMail-Konten

Unter den Begriff der „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“ im Sin­ne des § 100a StPO fällt ins­be­son­de­re auch die Nut­zung des Inter­nets im Wege der Inter­net­te­le­fo­nie, des E‑Mail-Ver­­­kehrs oder all­ge­mein des „Sur­fens“ . Daher ist neben der Über­wa­chung der Tele­fon­ge­sprä­che der Beschwer­de­füh­rer auch die Über­wa­chung der E‑Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt. Auch

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – als straf­pro­zes­sua­le Maßnahme

Maß­nah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung setz­ten nach § 100a StPO (in der 2011 gel­ten­den Fas­sung) zunächst vor­aus, dass bestimm­te Tat­sa­chen den Ver­dacht begrün­den, der Beschul­dig­te habe als Täter oder Teil­neh­mer eine Straf­tat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sons­ti­ge Kata­log­tat began­gen. began­gen. Die Norm ver­langt danach – inso­weit in Über­ein­stim­mung mit

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und der arbeits­un­wil­li­ge Amtsrichter

Die Ent­schei­dung, ob Anträ­ge der Ermitt­lungs­be­hör­den „ange­nom­men“ wer­den, unter­lie­gen nicht der Dis­po­si­ti­on des Gerichts. So sah der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall hin­sicht­lich der Über­wa­chung der ISDN-Anschlüs­­se der Betrei­ber eines Inter­net­ca­fes gemäß § 20l BKAG recht­li­che Beden­ken, soweit die­ser Maß­nah­me auf­grund ange­nom­me­nen Gefah­ren­ver­zugs zunächst nur die Eil­an­ord­nung des Präsidenten

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EMail-Post­fä­cher bei einem ame­ri­ka­ni­schen Anbie­ter – und das deut­sche Bundeskriminalamt

Im Unter­schied zu den im Herr­schafts­be­reich des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers gespei­cher­ten Inhal­ten und Umstän­den einer Kom­mu­ni­ka­ti­on unter­fällt der zugangs­ge­si­cher­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halt in einem E‑Mail-Pos­t­­fach, auf das der Nut­zer nur über eine Inter­net­ver­bin­dung zugrei­fen kann, dem Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10 Abs. 1 GG). Das Fern­mel­de­ge­heim­nis knüpft an das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um an und will jenen Gefahren

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Prä­ven­tiv-poli­zei­li­che Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – auf ver­fas­sungs­wid­ri­ger Basis

Die im Rah­men eines Gefah­ren­ab­wehr­vor­gangs durch das Bun­des­kri­mi­nal­amt ergrif­fe­nen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basie­ren­den Über­wa­chungs­maß­nah­men sind nicht des­halb recht­wid­rig, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se Nor­men für mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar erklärt hat . Denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auch die (befris­te­te) Wei­ter­gel­tung dieser

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Aus­wer­tung beschlag­nahm­ter Daten­trä­ger – durch exter­ne Dienstleister

Der Ansatz der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten für die exter­ne Aus­wer­tung beschlag­nahm­ter Daten­trä­ger muss zwar nicht schon des­halb unter­blei­ben, weil es eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne des § 21 Abs. 1 GKG dar­stellt, dass im Rah­men der Aus­wer­tung von sicher­ge­stell­ten Daten­trä­gern über­haupt ein exter­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt wird. Jedoch kön­nen die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten nicht gemäß Nr.

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Akten­ein­sicht für die Nebenklägerin

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Als öffent­li­che Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wer­den auch die Gerich­te ein­ge­ord­net, wenn sie außer­halb ihrer spruch­rich­ter­li­chen Tätig­keit auf­grund eines aus­drück­lich nor­mier­ten Rich­ter­vor­be­halts tätig wer­den . Auch außer­halb des unmittelbaren

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Gefahr im Ver­zug – nach abge­lehn­tem Durchsuchungsbeschluss

Ist beim Ermitt­lungs­rich­ter ein Durch­su­chungs­be­schluss bean­tragt, ist auch dann, wenn die­ser sich außer­stan­de sieht, die Anord­nung ohne Vor­la­ge der Akte zu erlas­sen, für eine staats­an­walt­schaft­li­che Prü­fung des Vor­lie­gens von Gefahr im Ver­zug regel­mä­ßig kein Raum mehr, es sei denn, es lie­gen neue Umstän­de vor, die sich nicht aus dem vorangegangenen

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Der feh­len­de Durch­su­chungs­be­schluss – und der hypo­the­ti­sche Ermittlungsverlauf

Der Hypo­the­se eines mög­li­chen recht­mä­ßi­gen Ermitt­lungs­ver­laufs kommt bei gro­ber Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te des Rich­ter­vor­be­halts im Rah­men der Abwä­gungs­ent­schei­dung über ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot kei­ne Bedeu­tung zu. Die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots ist zumin­dest bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den sind,

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Geständ­nis – und die List des Polizeibeamten

Zwar schließt § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht die Anwen­dung jeder List bei einer Ver­neh­mung aus. Die Vor­schrift ver­bie­tet aber eine Lüge, durch die der Beschul­dig­te bewusst irre­ge­führt und in sei­ner Aus­sa­ge­frei­heit beein­träch­tigt wird. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Das vom Ange­klag­ten abge­leg­te poli­zei­li­che Geständ­nis ist unter

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Der von der Straf­kam­mer auf­recht­erhal­te­ne ding­li­che Arrest – und die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Beschwerde

Soweit sich die bei­den vor­ge­nann­ten Ange­klag­ten mit Beschwer­den gegen den Beschluss des Land­ge­richts rich­ten, mit dem der ding­li­che Arrest aus den Beschlüs­sen des Amts­ge­richts gemäß § 111i Abs. 3 StPO auf­recht­erhal­ten wor­den ist, besteht kei­ne Zustän­dig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs. Zustän­dig ist das Ober­lan­des­ge­richt (§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Es fehlt an einer

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Akten­ein­sicht im lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren – für einen Dritten

Mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Beschul­dig­te, der sich gegen die einem Drit­ten ohne sei­ne vor­he­ri­ge Anhö­rung gewähr­te Akten­ein­sicht durch die Staats­an­walt­schaft gemäß § 406e Abs. 1 StPO wen­det, den Rechts­weg zwar for­mell erschöpft, da die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts als

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Tren­nung ver­schie­de­ner Straf­sa­chen – und die Fra­ge des Verfahrenshindernisses

Die Abtren­nung eines ver­bun­de­nen Straf­ver­fah­rens und die nach­fol­gen­de geson­der­te Abur­tei­lung begrün­det für die ver­blei­ben­den Straf­ta­gen kein Ver­fah­rens­hin­der­nis. Die Tren­nung ver­bun­de­ner Straf­sa­chen ist gesetz­lich zuläs­sig und kann sogar noch nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ange­ord­net wer­den (§ 4 Abs. 1 StPO). Sie ist aus Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen ins­be­son­de­re dann zuläs­sig, wenn nur eine der ver­bun­de­nen Sachen

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Arrest­auf­he­bung – und die wei­te­re Beschwer­de der Staatsanwaltschaft

In den Fäl­len des § 310 I Nr. 3 StPO ist bei Errei­chen der Wert­gren­ze die wei­te­re Beschwer­de auch für die Staats­an­walt­schaft jeden­falls dann eröff­net, wenn sich ihr zu Unguns­ten des Beschul­dig­ten geführ­tes Rechts­mit­tel gegen die Auf­he­bung eines ange­ord­ne­ten ding­li­chen Arrests mit dem Ziel sei­ner Wie­der­her­stel­lung rich­tet . Zu der Fra­ge, ob auch

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Durch­su­chungs­be­schluss – und die unvoll­stän­di­ge Ermittlungsakte

Dem Gewicht des Ein­griffs und der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeu­tung des Schut­zes der räum­li­chen Pri­vat­sphä­re ent­spricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anord­nung einer Durch­su­chung grund­sätz­lich dem Rich­ter vor­be­hält und damit eine vor­beu­gen­de Kon­trol­le der Maß­nah­me durch eine unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Instanz vor­sieht . Die Ein­schal­tung des Rich­ters soll dabei insbesondere

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Tele­fon­über­wa­chung – und der erfor­der­li­che Verdacht

Maß­nah­men zur Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on setz­ten nach § 100a StPO vor­aus, dass bestimm­te Tat­sa­chen den Ver­dacht begrün­den, der Beschul­dig­te habe als Täter oder Teil­neh­mer eine Straf­tat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sons­ti­ge Kata­log­tat began­gen. Die Norm ver­langt danach – inso­weit in Über­ein­stim­mung mit der heu­te gel­ten­den Fassung –

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Der anony­me Hin­weis – und der Durchsuchungsbeschluss

Bei anony­men Anzei­gen müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 102 StPO im Hin­blick auf die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Beschul­dig­ten wegen der erhöh­ten Gefahr und des nur schwer bewert­ba­ren Risi­kos einer fal­schen Ver­däch­ti­gung beson­ders sorg­fäl­tig geprüft wer­den. Bei der Prü­fung des Tat­ver­dachts und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ab­wä­gung sind ins­be­son­de­re der Gehalt der anony­men Aussage

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Über­wa­chung der Inter­net­nut­zung im Ermittlungsverfahren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Über­wa­chung der Inter­net­nut­zung in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren (§ 100a StPO) ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines der­art Über­wach­ten nicht zur Ent­schei­dung an, da sie man­gels Beschwer­de­be­fug­nis unzu­läs­sig sei. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dun­gen der Straf­ge­rich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts„Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“§ 100a StPO – und die Verhältnismäßigkeit

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Poli­zei­be­am­te – und der Rechts­schutz durch den Dienstherrn

Ein Poli­zei­be­am­ter kann auch dann Anspruch auf Gewäh­rung von Rechts­schutz durch den Dienst­herrn haben, wenn gleich­zei­tig eine Rechts­schutz­mög­lich­keit auf­grund sei­ner Mit­glied­schaft in einer Gewerk­schaft besteht. Der Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me durch den Dienst­herrn ergibt sich bei Poli­zei­be­am­ten in Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern aus der Ver­wal­tungs­pra­xis des Dienst­herrn i.V.m. Art. 3 GG. Die Ver­wal­tungs­pra­xis wird zum

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Durch­su­chung wegen eines Fuß­ball­ban­ners – in der Woh­nung eines Dritten

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird . Not­wen­di­ger und grund­sätz­lich auch hin­rei­chen­der Anlass für Zwangs­maß­nah­men im Straf­ver­fah­ren ist der Ver­dacht einer Straf­tat. Der Ver­dacht muss auf kon­kre­ten Tatsachen

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Die dem (ver­meint­li­chen) Opfer ver­sag­te Ein­sicht in die Ermittlungsakten

An der für alle Pro­zess­ord­nun­gen gel­ten­den Garan­tie eines fai­ren Ver­fah­rens sind all die­je­ni­gen Beschrän­kun­gen zu mes­sen, die von den spe­zi­el­le­ren grund­recht­li­chen Ver­fah­rens­ga­ran­tien nicht erfasst wer­den . Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat als pro­zes­sua­les „Auf­fang­grund­recht“ aller­dings kei­nen fest­ste­hen­den Gewähr­leis­tungs­um­fang, son­dern bedarf der Kon­kre­ti­sie­rung je nach den sach­li­chen Gege­ben­hei­ten. Eine

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Ermitt­lungs­ak­te – und die Akten­ein­sicht für das Opfer

Eine Ent­schei­dung, die einem Kapi­tal­an­le­ger ein beschränk­tes Akten­ein­sichts­recht in die Ankla­ge­schrift gewäh­ren, ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das prü­fungs­maß­stäb­li­che Recht des Antrag­stel­lers (hier: eines Steu­er­be­ra­ters in einem Wirt­schafts­straf­ver­fah­ren gegen Mit­glie­der der Geschäfts­lei­tung von Gesell­schaf­ten, die er steu­er­lich bera­ten hat) auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Akten­ein­sichts­recht der Verteidigung

Die Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den des Gerichts, Kopien der im Rah­men einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung auf­ge­zeich­ne­ten Daten an den Ver­tei­di­ger her­aus­zu­ge­ben, kann von der Staats­an­walt­schaft mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den. Der Aus­hän­di­gung von Kopien der auf­ge­zeich­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten an den Ver­tei­di­ger ste­hen die Per­­sön­­li­ch­­keits- und Daten­schutz­rech­te der von der Über­wa­chung und Auf­zeich­nung betrof­fe­nen unbeteiligten

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