Gewährleistung 3 || Rechtslupe

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10. Juni 2014 Rechtslupe

Bruchsicherheit einer Glasfassade

Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: die uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu.

Nach § 633 Abs. 2 Satz 1

3. Juni 2014 Rechtslupe

Haftung des Schulträgers für mangelhafte Werkleistungen einer „Schülerfirma“

Erbringt eine „Schülerfirma“ mangelhafte Werkleistungen, haftet hierfür nicht der Schulträger.

In dem hier vom Landgericht Freiburg entschiedenen Fall macht die Auftraggeberin gegen die beklagte Schulträgerin Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaft ausgeführten Radwechsels an ihrem Fahrzeug geltend. Durchgeführt wurde der Radwechsel im

30. Mai 2014 Rechtslupe

Der unerhebliche Sachmangel

Unter welchen Umständen ist ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierfür bot dem

27. Mai 2014 Rechtslupe

Der Hersteller als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers?

Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; gleiches gilt gemäß § 651 Satz 1 BGB beim Werklieferungsvertrag, wenn der Lieferant einen Dritten mit der Bearbeitung der Sache betraut.

Dem Käufer steht ein Anspruch

27. Mai 2014 Rechtslupe

Die mangelhafte Baumaterial, die Ersatzbeschaffung – und die Kosten des Aus- und Einbaus

Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung sowohl der Aus- als auch der Einbaukosten besteht im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern nur dann, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt und dies zu vertreten hat (§ 437 Nr. 3, §

Landgericht Leipzig

2. Mai 2014 Rechtslupe

Die mangelbehaftete Kaufsache – und die Privatgutachterkosten

Privatgutachterkosten, die vom Käufer zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kauften die Kläger bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend

25. April 2014 Rechtslupe

Vertragserfüllungsbürgschaft – und die AGB-mäßige Absicherung von Mängelansprüchen

Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers „Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften über 10% der vereinbarten Pauschalauftragssumme Zug um Zug gegen

Aktenvermerk

16. April 2014 Rechtslupe

Verjährung – und die Unterbrechungswirkung des Mahnbescheids

Die Unterbrechungswirkung eines Mahnbescheids bezieht sich immer nur auf die Gewährleistungsansprüche wegen des geltend gemachten bestimmten Mangels, nicht auch auf Gewährleistungsansprüche wegen anderer Mängel. Es ist deshalb notwendig, dass sich aus einem Mahnbescheid entnehmen lässt, wegen welcher Mängel ein Anspruch

7. April 2014 Rechtslupe

Schadensbeseitigung bei der gekauften Bruchbude

Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer ist bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die Klägerin von den beiden Beklagten ein mit einem

3. April 2014 Rechtslupe

Aus- und Einbaukosten in der Sachmängelhaftung

Hat ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der

Archiv

24. Februar 2014 Rechtslupe

Latenter Pferdemangel

Mit der Beweislastumkehr hinsichtlich eines latenten Mangels beim Verbrauchsgüterkauf hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es hierbei um eine Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als Ursache einer akuten Verletzung:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der

20. Januar 2014 Rechtslupe

Minderung bei mangelhaften Baugewerken

Die Höhe der Minderung bestimmt sich bei Werkverträgen nach der Vorschrift des § 638 Abs. 3 BGB. Danach ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem

20. Januar 2014 Rechtslupe

Mängel der Leasingsache – und die Insolvenz des Lieferanten

Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mängeln der Leasingsache nur und erst dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm

12. November 2013 Rechtslupe

AGB-mäßige Verkürzung der Gewährleistungsfristen eines Bauingenieurs

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen auf zwei Jahre ist auch bei Verwendung gegenüber einer Juristischen Person des öffentlichen Rechts unwirksam.

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs

4. November 2013 Rechtslupe

Die neuzeitliche Fälschung einer musealen Figur

Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitliche Fälschung ist, fehlt die bei derartigen Kunstgegenständen zu erwartende Eignung als Sammlerstück

Bundesverwaltungsgericht

17. Oktober 2013 Rechtslupe

Die verweigerte

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Voraussetzungen des Rechts des Verkäufers zu befassen, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern:

Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem Autohaus, das

17. Oktober 2013 Rechtslupe

Die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Daches

Ist die die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Daches die wesentliche Vertragspflicht, tritt die Lieferung der zur Herstellung erforderlichen Bauteile hinter die Verpflichtung zur Erstellung des Daches zurück. Es liegt ein Werkvertrag vor, auf den § 377 HGB keine Anwendung

10. Oktober 2013 Rechtslupe

Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren regelmäßig in zwei Jahren.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die Klägerin im April 2004 von der Beklagten die Komponenten einer Photovoltaikanlage. Die Beklagte lieferte diese auf Anweisung

Bundesverwaltungsgericht

2. September 2013 Rechtslupe

Verdacht einer Dioxinbelastung als Mangel des Futtermittels

Der auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln begründet eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache. § 24 LFBG begründet eine verschuldensunabhängige Haftung. Den Verkäufer des Futtermittels trifft insoweit eine verschuldensunabhängige (garantieähnliche) Gewährleistungshaftung.

Das von der Verkäuferin gelieferte Futter eignete sich

16. August 2013 Rechtslupe

Vorschussklage zur Mängelbeseitigung und die Unterbrechung der Verjährung

Erhebt der Besteller gegen den planenden Architekten eine Vorschussklage zur Mängelbeseitigung, so kommt ihm die Unterbrechungswirkung nach §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 3 BGB a. F. (entsprechend der Hemmung nach § 213 BGB n.F.) auch dann zu Gute, wenn

Geldrechner

2. August 2013 Rechtslupe

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Mängelansprüche eines Bestellers bestehen nicht, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht wurden, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall

25. Juni 2013 Rechtslupe

Verkürzte Gewährlesitungsfristen beim Gebrauchtwagenkauf

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und

20. Juni 2013 Rechtslupe

Ungeziefer im Wohnmobil

Der Befall eines Wohnmobils mit Ungeziefer stellt jedenfalls dann einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht.

Die Kaufsache ist

Schild

11. März 2013 Rechtslupe

Vorauszahlung beim Kücheneinbau

„Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.“
Diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer (vom Lieferanten einzubauenden) Einbauküche ist unwirksam.

Auch eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt,

5. März 2013 Rechtslupe

Reparaturresistente Geräusche eines Neuwagens

Klappernde Geräusche am Unterboden eines Neuwagens, die auch nach einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin auftreten, berechtigen den Neuwagenkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit erwarb der Kläger bei einer Filiale eines beklagten

Archiv

13. Februar 2013 Rechtslupe

Gewährleistungsfristen für den Fußballrasen

Bei der Erneuerung eines Trainingsplatzes mit Rollrasen, Rasentragschicht, Bewässerungsanlage, Rasenheizung und Kunstfaserverstärkung handelt es sich um Arbeiten bei einem Bauwerk im Sinne des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. Bei Untersuchungen von Proben der Rasentragschicht bei einem solchen

12. Februar 2013 Rechtslupe

Nacherfüllungsverlangen und das Mängelüberprüfungsrecht des Verkäufers

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen,

11. Februar 2013 Rechtslupe

Schadensersatz wegen fehlerhafter Wertgutachten eines Kfz-Sachverständigen

Schiedsgutachten im engeren Sinne, auf die die §§ 317 ff BGB entsprechende Anwendung finden, dienen vor allem dazu, den von den Parteien zwar objektiv bestimmten, aber nur mit einer gewissen Sachkunde feststellbaren Vertragsinhalt zu ermitteln. Es handelt sich um privatrechtlich

8. Februar 2013 Rechtslupe

Einschalige oder zweischalige Trennwände bei Reihenhäusern

Die Planung eines Architekten für einen Bauträger ist ungeachtet der mit diesem getroffenen Vereinbarung, Trennwände einschalig zu planen, mangelhaft, wenn sie den von den Vertragsparteien vorausgesetzten Zweck nicht erfüllt, eine mangelfreie Veräußerung des so errichteten Bauwerks an die Erwerber zu

7. Februar 2013 Rechtslupe

Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrzeug technisch und optisch in einen Zustand versetzt wird, der der beim Neuwagenkauf

18. Januar 2013 Rechtslupe

Gewährleistung beim fingierten „Autokauf von Privat“

Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht

Bundesverwaltungsgericht

20. Dezember 2012 Rechtslupe

Der als unfallfrei in Zahlung gegebene Gebrauchtwagen

Der Käufer haftet für die Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens, den er bei einem Autokauf dem Händler in Zahlung gibt.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Beklagte im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er

3. Dezember 2012 Rechtslupe

Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache beim Handelskauf

Gemäß § 439 BGB werden auch bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und Einbau der mangelfreien Sache geschuldet.

Da die gelieferten Motoren mangelhaft waren, konnte die Klägerin gemäß § 439 Abs. 1, 2. Alt

7. November 2012 Rechtslupe

Selbstbeseitigung eines Mangels

Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den

Amtsgericht

23. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Kauf beschädigter Autoreifen

Vorraussetzung für einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag ist eine angemessene Frist zur Nachbesserung, die der Käufer einer Sache (hier Sommerreifen) dem Verkäufer geben muss. Eine Unzumutbarkeit der Nachbesserung auf Grund des Weiterverkaufes des Fahrzeugs, für das die Reifen bestimmt waren,

18. Oktober 2012 Rechtslupe

Ersatzlieferungen beim Handelskauf

Die aufgrund des gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB („Lieferung einer mangelfreien Sache“) ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (sog. „b2c“-Vertrag) beschränkt und gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern ( sog. „b2b“-Verträge) oder

Bücherregal

15. Oktober 2012 Rechtslupe

Bauartbedingte Mangelhaftigkeit eines Personenaufzugs

Ein Werk (hier: Personenaufzug) ist mangelhaft, wenn wegen Schadensfällen an Maschinen der gleichen Bauart zum Fortbestehen der Betriebserlaubnis Sonderprüfungen angeordnet werden. Ob ein Mangel vorliegt, ist nach den Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der Selbstvornahme zu beurteilen. Spätere Erkenntnismöglichkeiten durch einen Fortschritt

25. September 2012 Rechtslupe

Leistungsverweigerung nach Forderungsabtretung

Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Bis zur Aushändigung dieser Urkunde steht dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zu, § 410 Abs. 1 Satz 1

Schild

20. September 2012 Rechtslupe

Anerkenntnis durch Mängelbeseitigung

Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Män-gelbeseitigung verpflichtet

4. September 2012 Rechtslupe

Anti-BSE-Bescheinigung als zugesicherte Eigenschaft

Wird Rindfleisch mit den Bedingungen „Anti-BSE-Bescheinigung muss beigefügt sein“ und „Erstattungskürzungen aufgrund nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers“ verkauft, so handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von § 463 BGB a. F. .

16. Juli 2012 Rechtslupe

Grundstücksmängel und die Kenntnis des Käufers beim Grundstückskauf

Macht der Käufer das Angebot für einen Grundstückskaufvertrag, das von dem Verkäufer in getrennter Urkunde angenommen wird, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Annahme des Angebots,

Bundesverwaltungsgericht

15. Mai 2012 Rechtslupe

Die Laufleistung eines Neuwagens

Es besteht kein Anspruch auf die Lieferung eines anderen Neuwagens, weil das übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden ist, wenn die Laufleistung ausdrücklich gebilligt worden ist, z.B. durch eine unterschriebene Übernahmebestätigung, auf der die Laufleistung vermerkt worden ist.

Ein

Taschenrechner

30. April 2012 Rechtslupe

Unsicherheit über die Ursache eines Mangels und das arglistige Verschweigen

Das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar.

Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein verkauftes Hausgrundstück, bei dem

Bundesverwaltungsgericht

18. April 2012 Rechtslupe

Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden

Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt die Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz. Der Lebensgefährte der

28. Dezember 2011 Rechtslupe

Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der Nacherfüllung

Im Kaufvertragsrecht umfasst die Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache“ auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache.

§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genann-te Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ auch den

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. Dezember 2011 Rechtslupe

Ein Pony mit Gewährleistung

Dem Verkäufer eines Tieres muss grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden nachzubessern. Auch hier gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften.

So hat das Landgericht Magdeburg in einem Fall, in dem die Kläger ein verhaltensauffälliges Pony gekauft hatten und den Kaufpreis für das Tier

18. November 2011 Rechtslupe

Der Werkvertrag und die Beschaffenheitsvereinbarung

Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt.

Beruft sich der Unternehmer zu

Schreibmaschine

3. August 2011 Rechtslupe

Händleraussagen und die Gewährleistung as dem Leasingvertrag

Unter welchen Voraussetzungen können Aussagen des Verkäufers (Lieferanten) im Rahmen von Vertragsverhandlungen, die auch die Anbahnung eines Leasingvertrages zum Gegenstand haben, dem späteren, auf Wunsch des Käufers von dem Lieferanten vermittelten Leasinggeber zugerechnet werden?

Die vom Lieferanten unterlassene Aufklärung des

Notar

14. Juli 2011 Rechtslupe

Rauchverbot als Mangel einer Gaststätte

Erleidet der Pächter einer Gaststätte nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes (hier: des Landes Rheinland-Pfalz) wegen des darin für öffentliche Gaststätten eingeführten Rauchverbots einen Umsatzrückgang, so führt dies nicht zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit

20. Juni 2011 Rechtslupe

Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut

Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge

Geld

16. Juni 2011 Rechtslupe

Der mangelhafte Neuwagen

Wann ist ein Mangel bei einem Neuwagen so erheblich, dass sie einen Rücktritt vom Kfz-Kauf rechtfertigen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits kaufte im September 2003 vom Beklagten

Aktenwagen

27. Mai 2011 Rechtslupe

Angebot für eine untaugliche Mängelbeseitung

Ist die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich, ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehmen. Der Besteller kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot von vornherein zurückweisen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Sachverständige