Das Widerspruchsrecht bei einer bereits gekündigten Lebensversicherung

Das Wider­spruchs­recht bei einer bereits gekün­dig­ten Lebens­ver­si­che­rung

Bei einer Lebens­ver­si­che­rung steht die Kün­di­gung des Ver­tra­ges einem spä­te­ren Wider­spruch nicht ent­ge­gen. Das Wider­spruchs­recht kann auch bei einem Zeit­raum von mehr als zehn Jah­ren nach Ver­trags­be­ginn noch aus­ge­übt wer­den. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ent­schie­den , der von sei­ner Ver­si­che­rung die Rück­zah­lung geleis­te­ter

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Schmähkritik - und die fristlose Kündigung

Schmäh­kri­tik – und die frist­lo­se Kün­di­gung

Schmäh­kri­tik genießt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG . Eine Schmä­hung ist eine Äuße­rung – unter Berück­sich­ti­gung von Anlass und Kon­text – jedoch nur dann, wenn jen­seits auch pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern allein die Dif­fa­mie­rung

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Entgeltumwandlung - und der Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

Ent­gelt­um­wand­lung – und der Anspruch auf Kün­di­gung einer Direkt­ver­si­che­rung

§ 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber nicht, eine zuguns­ten des Arbeit­neh­mers zur Durch­füh­rung einer Ent­gelt­um­wand­lung abge­schlos­se­ne Direkt­ver­si­che­rung zu kün­di­gen, wenn der Arbeit­neh­mer mit dem Rück­kaufs­wert der Ver­si­che­rung Ver­bind­lich­kei­ten til­gen will. Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht ver­pflich­tet, die zuguns­ten des Arbeit­neh­mers bestehen­de Direkt­ver­si­che­rung im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis zu kün­di­gen. Ein sol­cher Anspruch

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Die Reise im Fernbus

Die Rei­se im Fern­bus

Ohne einen deut­li­chen Hin­weis auf Fahrt­zei­ten über Nacht darf der durch­schnitt­li­che Rei­sen­de erwar­ten, nicht auf die­se Art und Wei­se trans­por­tiert zu wer­den. Ist die­se Gestal­tung der Rei­se nicht deut­lich gemacht wor­den, stellt das einen Man­gel des Pro­spekts dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Kündigung während der Probezeit - und die Zustimmung des Personalrats

Kün­di­gung wäh­rend der Pro­be­zeit – und die Zustim­mung des Per­so­nal­rats

Nach den §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 MBG SH bedarf in Schles­­wig-Hol­stein die Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers auch in der Pro­be­zeit der Zustim­mung des Per­so­nal­rats. Für den Umfang der Per­so­nal­rats­in­for­ma­ti­on gel­ten die­sel­ben Grund­sät­ze wie für die Anhö­rung des Betriebs­rats nach § 102 Abs. 1 BetrVG bei einer Kün­di­gung in der Pro­be­zeit.

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Auflösung einer Publikums-GbR - und die bereits ausgesprochenen Kündigungen

Auf­lö­sung einer Publi­kums-GbR – und die bereits aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen

Wird eine Publi­kums­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts nach einer Kün­di­gung vor Ein­tritt der Kün­di­gungs­wir­kung auf­ge­löst, schei­det der kün­di­gen­de Gesell­schaf­ter, sofern dem Gesell­schafts­ver­trag nichts ande­res ent­nom­men wer­den kann, nicht aus, son­dern ver­bleibt in der Liqui­da­ti­ons­ge­sell­schaft. Dies ergibt sich aller­dings nicht schon aus einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 65 Abs. 4 GenG auf Publi­kums­ge­sell­schaf­ten bür­ger­li­chen

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Die Einlagepflicht des Kommanditisten - und der Widerruf seiner Beitrittserklärung

Die Ein­la­ge­pflicht des Kom­man­di­tis­ten – und der Wider­ruf sei­ner Bei­tritts­er­klä­rung

Der von der Kom­man­di­tis­tin erklär­te Wider­ruf ihrer Betei­­li­­gungs- und Bei­tritts­er­klä­rung steht dem Zah­lungs­an­spruch der Kom­man­dit­ge­sell­schaft hin­sicht der von der Kom­man­di­tis­tin zu zah­len­den Ein­la­ge nicht ent­ge­gen. Dabei konn­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall offen­blei­ben, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines wirk­sa­men Wider­rufs nach §§ 312, 355 BGB aF hier erfüllt wären.

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Berufswechselkündigung eines Auszubildenden - mit längerer Kündigungsfrist

Berufs­wech­sel­kün­di­gung eines Aus­zu­bil­den­den – mit län­ge­rer Kün­di­gungs­frist

§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt kei­ne zwin­gen­de Kün­di­gungs­frist fest, die vom Aus­zu­bil­den­den nicht über­schrit­ten wer­den darf. Des­halb darf der Aus­zu­bil­den­de bei einer Berufs­wech­sel­kün­di­gung das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zu dem von ihm beab­sich­tig­ten Zeit­punkt der Auf­ga­be der Berufs­aus­bil­dung auch mit einer län­ge­ren als der gesetz­lich nor­mier­ten Frist von vier Wochen kün­di­gen. Ein

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Betriebsratswahl - und die fristlos gekündigten Mitarbeiter

Betriebs­rats­wahl – und die frist­los gekün­dig­ten Mit­ar­bei­ter

Nach § 7 Satz 1 BetrVG sind die betriebs­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer wahl­be­rech­tigt. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Zuord­nung zu dem Betrieb setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers ein­ge­glie­dert ist . Hier

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Kündigung einer Vollkaskoversicherung - und die Schlüsselgewalt des Ehegatten

Kün­di­gung einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung – und die Schlüs­sel­ge­walt des Ehe­gat­ten

Die Kün­di­gung einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebens­be­darfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehe­gat­te kann daher die auf sei­nen Part­ner lau­fen­de Voll­kas­ko­ver­si­che­rung für das Fami­li­en­fahr­zeug auch ohne des­sen Voll­macht kün­di­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall unter­hielt die Ehe­frau eine Haf­t­pflicht- und Voll­kas­ko­ver­si­che­rung für ein

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Betriebsbedingte Kündigung - und die Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und die Aus­strah­lung des inlän­di­schen Betrie­bes auf das Aus­land

Ange­sichts der zuneh­men­den inter­na­tio­na­len Ver­flech­tun­gen, der Glo­ba­li­sie­rung unse­rer Rechts- und Wirt­schafts­ord­nung, der zuneh­men­den Kon­zern­struk­tu­ren und Matrix­struk­tu­ren von Unter­neh­men müs­sen die Anfor­de­run­gen, die an die Aus­strah­lung eines inlän­di­schen Betrie­bes an einen aus­län­di­schen Arbeit­neh­mer gestellt wer­den, nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen im Inter­es­se eines effek­ti­ven Arbeit­neh­mer­schut­zes her­ab­ge­setzt wer­den. Die Ver­ein­ba­rung deut­schen Rechts

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Unwirksame  Kündigung in der Insolvenz - und die Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit

Unwirk­sa­me Kün­di­gung in der Insol­venz – und die Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit

Kün­digt der Insol­venz­ver­wal­ter in einer mas­seun­zu­läng­li­chen Insol­venz das Arbeits­ver­hält­nis recht­zei­tig, dh. spä­tes­tens zum erst­mög­li­chen Ter­min nach der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit, gel­ten Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che, die im Fall der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung für die Zeit nach die­sem Ter­min ent­ste­hen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. In

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Verfallklausel - und der Streit um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ver­fall­klau­sel – und der Streit um die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nicht erst mit dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag, son­dern bereits mit einem all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag kann die Arbeit­neh­me­rin ihre arbeits­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­sprü­che im Sin­ne des Tarif­ver­trags sowohl schrift­lich als auch gericht­lich gel­tend machen. Mit dem Klag­an­trag fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht durch einen Been­di­gungs­tat­be­stand (hier: Ende der beam­ten­recht­li­chen Beur­lau­bung) auf­ge­löst wor­den sei, son­dern

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Werkswohnung - per gewerblicher Zwischenvermietung

Werks­woh­nung – per gewerb­li­cher Zwi­schen­ver­mie­tung

Die Bestim­mung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB zur gewerb­li­chen Zwi­schen­ver­mie­tung kann auch in Fäl­len (unmit­tel­bar) anwend­bar sein, in denen der Haupt­mie­ter mit der Wei­ter­ver­mie­tung der betref­fen­den Woh­nung kei­nen Gewinn zu erzie­len beab­sich­tigt, son­dern sie als Arbeit­ge­ber Arbeit­neh­mern als Werks­woh­nung zur Ver­fü­gung stellt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Kündigung, Abfindung - Einkommensteuer

Kün­di­gung, Abfin­dung – Ein­kom­men­steu­er

Der Grund­satz, dass Ent­schä­di­gun­gen, die aus Anlass der Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gewährt wer­den, ein­heit­lich zu beur­tei­len sind, ent­bin­det nicht von der Prü­fung, ob die Ent­schä­di­gung "als Ersatz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wor­den ist. Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 2 Abs.

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Eigenkündigung des Arbeitnehmers - und die Klagefrist

Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und die Kla­ge­frist

Die Kla­ge­frist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 KSchG fin­den auf die Eigen­kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers kei­ne Anwen­dung. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Arbeit­neh­me­rin ihr seit über 20 Jah­ren bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­recht gekün­digt und war dar­auf­hin von der Arbeit­ge­be­rin für die rest­li­che Zeit der

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Die Kündigung des Arbeitnehmers - und eine unangemessen lange Kündigungfrist

Die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und eine unan­ge­mes­sen lan­ge Kün­di­gungfrist

Wird die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­neh­mer in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erheb­lich ver­län­gert, kann dar­in auch dann eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB lie­gen, wenn die Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­ge­ber in glei­cher Wei­se ver­län­gert wird. In dem hier vom

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Kündigung - wegen früherer Tätigkeit für die Stasi

Kün­di­gung – wegen frü­he­rer Tätig­keit für die Sta­si

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat die ordent­li­che Kün­di­gung eines ehe­ma­li­gen inof­fi­zi­el­len Mit­ar­bei­ters des Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit der DDR (MfS), der zuletzt als stell­ver­tre­ten­der Direk­tor des Lan­des­in­sti­tuts für Rechts­me­di­zin des Lan­des Bran­den­burg beschäf­tigt war, für unwirk­sam gehal­ten und das Land Bran­den­burg ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer wei­ter zu beschäf­ti­gen. Der Arbeit­neh­mer war in den

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Zahlungsrückstand des Mieters - und die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung

Zah­lungs­rück­stand des Mie­ters – und die hilfs­wei­se erklär­te frist­ge­rech­te Kün­di­gung

Nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin kann ein Ver­mie­ter zwar sei­nem Mie­ter, der sich mit einer bestimm­ten Miet­hö­he in Rück­stand befin­de, frist­los kün­di­gen. Wenn der Ver­mie­ter jedoch gleich­zei­tig vor­sorg­lich frist­ge­mäß kün­di­ge, soll die­se hilfs­wei­se erfolg­te Kün­di­gung unwirk­sam sein, da mit Zugang der frist­lo­sen Kün­di­gung der Miet­ver­trag sofort been­det wer­de. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung

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Fristlose Kündigung - und die vorweggenommene Abmahnung

Frist­lo­se Kün­di­gung – und die vor­weg­ge­nom­me­ne Abmah­nung

Eine vor­weg­ge­nom­me­ne Abmah­nung kann nur dann eine kon­kre­te Abmah­nung nach vor­he­ri­ger Tat­be­ge­hung ent­behr­lich machen, wenn der Arbeit­ge­ber die­se bereits in Anse­hung einer mög­li­cher­wei­se bevor­ste­hen­den Pflicht­ver­let­zung aus­spricht, sodass die dann tat­säch­lich zeit­nah fol­gen­de Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers aus Sicht eines beson­ne­nen Arbeit­ge­bers als beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung ange­se­hen wer­den kann. Gemäß § 626 Abs.

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Annahmeverzug des Arbeitgebers - und seine zurückgenommene Kündigung

Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und sei­ne zurück­ge­nom­me­ne Kün­di­gung

Auch im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kann ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung aus­nahms­wei­se ent­behr­lich sein, wenn offen­kun­dig ist, dass der Gläu­bi­ger auf sei­ner Wei­ge­rung, die geschul­de­te Leis­tung anzu­neh­men, beharrt . Dies kann ins­be­son­de­re anzu­neh­men sein, wenn er zuvor durch die ein­sei­ti­ge Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von der Arbeit auf das Ange­bot der Arbeits­leis­tung ver­zich­tet

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Langfristig verpachteten Flächen - und die vorzeitige Kündigung

Lang­fris­tig ver­pach­te­ten Flä­chen – und die vor­zei­ti­ge Kün­di­gung

Ein in einem Pacht­ver­trag ent­hal­te­nes Vor­kaufs­recht kann zu einer Teil­nich­tig­keit die­ser Klau­sel füh­ren, wenn anzu­neh­men ist, dass der Ver­trag im Übri­gen auch ohne die­se Klau­sel geschlos­sen wor­den wäre. Fin­det die Bewirt­schaf­tung einer ver­pach­te­ten Flä­che mit Kennt­nis des Ver­päch­ters seit eini­gen Jah­ren nicht mehr durch den eigent­li­chen Ver­trags­part­ner statt, kann ein

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Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

Kün­di­gung wegen illoya­len Ver­hal­tens

Betreibt die Geschäfts­füh­re­rin eines Ver­eins auf intri­gan­te Wei­se ziel­ge­rich­tet die Abwahl des Ver­eins­vor­sit­zen­den, kann dies die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des

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(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede

(Teil-)Kündigung einer Pau­scha­lie­rungs­ab­re­de

Eine Ver­ein­ba­rung über die Künd­bar­keit einer Pau­scha­lie­rungs­ab­re­de (hier: Pau­scha­le für Erschwer­nis­zu­schlä­ge) kann einer Inhalts­kon­trol­le nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann stand­hal­ten, wenn das Recht zur Kün­di­gung nicht an einen in der Klau­sel selbst ange­ge­be­nen Grund geknüpft ist. Die ein­sei­ti­ge Ände­rung ein­zel­ner Ver­trags­be­din­gun­gen durch Kün­di­gung

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Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zurück will…

Wenn der Ver­mie­ter die Woh­nung nicht zurück will…

Die Miet­sa­che wird dem Ver­mie­ter dann im Sin­ne des § 546a Abs. 1 BGB nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses vor­ent­hal­ten, wenn der Mie­ter die Miet­sa­che nicht zurück­gibt und das Unter­las­sen der Her­aus­ga­be dem Wil­len des Ver­mie­ters wider­spricht . An einem Rück­erlan­gungs­wil­len des Ver­mie­ters fehlt es etwa, wenn er – trotz Kün­di­gung des

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