PKH 4 || Rechtslupe

Landgericht Bremen

20. März 2017 Rechtslupe

PKH für die Berufung – und die vom Kläger bereits selbst eingelegte Berufung

Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der

17. März 2017 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für eine GmbH i.L.

Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhält eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung nur dann PKH, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten

8. März 2017 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Ablehnung des PKH-Antrags

Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt,

21. Februar 2017 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde – und die Prozesskostenhilfe

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig, allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint.

Das ist der

20. Februar 2017 Rechtslupe

Scheidung einer Scheinehe – und die Verfahrenskostenhilfe

Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht, Rücklagen für die Kosten eines bereits absehbaren Eheaufhebungs- oder Scheidungsverfahrens zu bilden, wenn sie rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen haben. Die Verfahrenskostenhilfe kann allerdings nur versagt werden, wenn ein Vermögen oder Einkommen vorhanden war, aus

16. Februar 2017 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn

Oberlandesgericht München

6. Februar 2017 Rechtslupe

PKH- und die Wiedereinsetzung wegen wirtschaftlichen Unvermögens

Einer Partei kann Wiedereinsetzung in eine wegen wirtschaftlichen Unvermögens versäumte Frist gewährt werden.

Dies setzt aber voraus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über

Landgericht Bremen

2. Februar 2017 Rechtslupe

Oft beantragt, nie gesehen: der Notanwalt

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei

20. Januar 2017 Rechtslupe

Anwaltsgerichtshof – und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss

Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit die Bundesrechtsanwaltsordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Die Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen wird schon durch

Archiv

16. Januar 2017 Rechtslupe

PKH für die Berufung – und die Wiedereinsetzungsfrist

Der Umstand, dass dem Kläger in dem Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Berufungsgerichts vom 18.05.2016 die von ihm gewählten Prozessbevollmächtigten nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet wurden, führt nicht zu einer Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist.

Im hier entschiedenen Fall hatte

Landgericht Bremen

10. Januar 2017 Rechtslupe

Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren ist – im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) – nicht anfechtbar.

Auch der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist in diesem Fall nicht eröffnet und verfassungsrechtlich auch nicht geboten.

Bundesgerichtshof, Beschluss

Nachtbaustelle

9. Januar 2017 Rechtslupe

PKH – und die versäumte Rechtsmittelfrist

Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, wenn die Partei innerhalb dieser Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan

9. Januar 2017 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Zumutbarkeit von Gläubigervorschüssen

Wirtschaftliche Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter ist nicht nur, dass die Kosten der beabsichtigten Prozessführung aus der Masse nicht gedeckt werden können. Der Insolvenzverwalter muss auch darlegen, dass den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar

9. Januar 2017 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die Frage der Mutwilligkeit

Mit Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne von §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfe-Verfahrens zu befassen:

Im vorliegenden Fall Der beabsichtigten Rechtsbeschwerde

Notar

3. Januar 2017 Rechtslupe

PKH-Antrag – und die Rechtsmittelfrist

Die Angaben des Klägers ermöglichen keine Prüfung, ob er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 114 Satz 1 ZPO), wenn er zwar eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Der Rechtsanwalt des Schuldners – und seine Beiordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Eine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts kommt für das Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig auch dann nicht in Betracht, wenn er den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde begründet hat.

Nach § 78 Abs.

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Wiederaufnahme eines PKH-Verfahren

Die Wiederaufnahme eines abgewiesenen PKH-Antrages kann nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i. V. m. § 578 ZPO erreicht werden.

Der Antrag des Antragstellers wurde vom Finanzgericht im vorliegenden Streitfall nicht als erneuter Antrag auf Gewährung von PKH

28. November 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die unterlassene Mitteilung über verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse

Eine Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn die Partei wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat, ohne dass der Partei der

23. November 2016 Rechtslupe

Der PKH-Antrag für die Berufung – und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist

Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.

Andernfalls

Geschäftsmann

22. November 2016 Rechtslupe

Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Nichtigkeitsklage

Eine Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: für die Durchführung einer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.06.1990) abgelehnt worden ist, ist nicht statthaft.

Denn § 578 Abs. 1 ZPO sieht Nichtigkeitsklagen nur gegen

2. November 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die Anrechnung des Erziehungsgelds

Bezieht der Antragsteller oder sein Ehepartner Erziehungsgeld, ist dieses bis zu einem Betrag von 300, 00 € monatlich nicht anzurechnen.

Dem steht bereits § 10 Abs. 2 BEEG entgegen.

Daher ist für die Ehefrau des Klägers der gesamte Freibetrag anzusetzen,

2. November 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die Berücksichtigung eines Verpflegungsmehraufwandes

Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens bleibt ein steuerfreier Verpflegungsmehraufwand unberücksichtigt.

Ein Verpflegungszuschlag ist vom Einkommen abzuziehen, § 115 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1.a) i. V. m. § 82 Absatz 2 Nr. 4 SGB XII und §§ 3 Nr.

2. November 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten Nachweise

Der Antragsteller kann den Nachweis, dass die Bewilligungsvoraussetzungen für die Prozesskostenhilfe vorliegen, auch noch im Beschwerdeverfahren führen.

Die Bewilligungsvoraussetzungen können auch noch im Beschwerdeverfahren nachgewiesen werden. Nach § 571 Absatz 2 Satz 1 ZPO kann die Beschwerde auf neue Angriffs-

11. Oktober 2016 Rechtslupe

Einigungsgebühr – und der beigeordnete Verkehrsanwalt

Ein nach § 121 Abs. 4 ZPO beigeordneter Rechtsanwalt kann grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr aus Nr. 3400 VV RVG beanspruchen. Eine weitergehende Tätigkeit, wie z. B. Mitwirkung am Abschluss eines Vergleiches ist vom Beiordnungsbeschluss regelmäßig nicht mit umfasst.

Eine Einigungsgebühr

10. Oktober 2016 Rechtslupe

Adressänderung – und die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch im Fall einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftswechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche

7. Oktober 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung – und die Frage der Berufungssumme

Grundsätzlich kann von einer mittellosen Partei eine sachliche Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nicht verlangt werden, auch wenn dies zweckmäßig und erwünscht ist.

Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt jedoch nicht dazu, dass der Beklagte im Streitfall vor einer

7. Oktober 2016 Rechtslupe

Der zu spät gestellte PKH-Antrag

Prozesskostenhilfe kann nur für die Zeit ab der Antragstellung bewilligt werden, nicht jedoch für die Zeit davor.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen PKH-Verfahren hatte der Beklagte Anfang des Jahres 2011 Berufung eingelegt, ohne Prozesskostenhilfe zu beantragen. Damit war zugunsten

20. September 2016 Rechtslupe

PKH für einen Wiedereinsetzungsantrag

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einen Verfahrensantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Prozesskostenhilfe darf vielmehr nach § 114 ZPO nur für die gesamte Rechtverfolgung oder Rechtsverteidigung bewilligt werden.

Darunter ist, wie sich aus

Oberlandesgericht München

19. September 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die Frage hinreichender Begründung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von PKH mangels hinreichender Begründung ohne Erfolg:

Der Kläger wandte sich gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufung in einem Urheberrechtsstreit. Er hatte im Ausgangsrechtsstreit unter anderem

Aktenwagen

14. September 2016 Rechtslupe

PKH-Antrag fürs Rechtsmittel – und die verspätet eingereichte PKH-Erklärung

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren mit der Begründung, den verspäteten Eingang der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verschuldet zu haben, ist nicht statthaft.

Die Frage, ob eine Partei den verspäteten Eingang der Erklärung über ihre persönlichen

12. September 2016 Rechtslupe

Menschenunwürdige Unterbringung in der Strafhaft – und PKH für die Amtshaftungsklage

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft erfolgreich:

Inhaltsübersicht

Der Ausgangssachverhalt
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Haftbedingungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Uneinheitliche Rechtsprechung zu den Haftbedingungen
Die

18. August 2016 Rechtslupe

PKH-Antrag für eine einzulegende Berufung – und die Frage der sachlichen Begründung

Hat der Kläger einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts gestellt und diesem Antrag die erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen beigefügt, hat er alles Erforderliche getan, damit aufgrund der von ihm eingereichten

8. August 2016 Rechtslupe

Bamberger Haftbedingungen – und die Frage der Zellengröße

Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung ist die Frage nach der Menschenwürdigkeit der Unterbringung von Strafgefangenen von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängt, wobei als Faktoren in räumlicher Hinsicht in erster Linie die Bodenfläche pro Gefangenen und

8. August 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe: Prüfung der Erfolgsaussichten und die Rechtsschutzgleichheit

Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.

Zwar ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe

27. Juli 2016 Rechtslupe

Mehrere Prozesse gegen den Arbeitgeber – und die Prozesskostenhilfe

Bewilligt das Gericht einem Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe für mehrere Rechtsstreitigkeiten (hier: Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage) gegen seinen Arbeitgeber, hat der beigeordnete Rechtsanwalt das Recht, sein Honorar für jeden Rechtsstreit nach Maßgabe des dort festgesetzten Streitwerts gesondert zu fordern.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

13. Juli 2016 Rechtslupe

Mehrere parallele PKH-Klagen – und das Gebot kostensparender Rechtsverfolgung bei der Kostenfestsetzung

Durch den bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss des Gerichts steht mit bindender Wirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren (§ 48 Abs. 1 RVG) fest, dass die Klageerhebung nicht gegen die Verpflichtung zur kostensparenden Rechtsverfolgung verstößt.

Hat das Arbeitsgericht der klagenden Partei für mehrere parallel geführte

8. Juli 2016 Rechtslupe

Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe – und der zwischenzeitlich geschlossene Widerrufsvergleich

Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Dies bedeutet, dass nur Handlungen während der Beiordnung den Anspruch auf Vergütung

7. Juli 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe in aufenthaltsrechtlichen Verfahren

Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich,

Landgericht Bremen

7. Juli 2016 Rechtslupe

Berufung nur bei PKH-Gewährung – und die Frage de Wiedereinsetzung

Sind die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift erfüllt, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allenfalls dann von einer unzulässigen bedingten Berufung oder Berufungsbegründung ausgegangen werden, wenn dies den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit zu entnehmen

6. Juli 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die nicht mitgeteilte Adressänderung

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wieder aufgehoben werden, wenn die Partei es unterlässt, Adressänderung und Einkommensverbesserung mitzuteilen.

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

4. Juli 2016 Rechtslupe

Menschenunwürdige Haftbedingungen – und die Prozesskostenhilfe für die Amtshaftungsklage

Die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft ist verfassungswidrig.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht

27. Juni 2016 Rechtslupe

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts – und seine Reisekosten

Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen.

Augenscheinlich teilt die heutige einhellige obergerichtliche Rechtsprechung die Ansicht, im Bereich der Prozess-

2. Juni 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und der Studienkredit der KfW

Zuflüsse aus einem Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau sind im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Einkommen anzusetzen.

Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Diese Definition des Einkommensbegriffs stimmt wörtlich mit

AG/LG Düsseldorf

24. Mai 2016 Rechtslupe

Rechtsmittelfristen – und der PKH-Antrag

Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittel(begründungs)frist einreichen.

Ist dies nicht

23. Mai 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die Prüfung der Erfolgsaussichten

Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.

Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art.20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist

23. Mai 2016 Rechtslupe

Anhörungsrüge im Rehabilitierungsverfahren – und die Gerichtsgebühr

Bei der Anhörungsrüge gemäß § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 33a StPO handelt es sich zwar um einen eigenständigen Rechtsbehelf. Gleichwohl ist die Anhörungsrüge dem Rehabilitierungsverfahren zuzurechnen und unterfällt daher § 14 Abs. 1 StrRehaG, wonach Kosten des Verfahrens

28. April 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und keine vereinfachte Erklärung für Hartz-IV-Bezieher

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die Abschnitte E bis J des in der Anlage bestimmten Formulars nicht ausfüllen, wenn sie der Erklärung den

15. April 2016 Rechtslupe

PKH für den Insolvenzverwalter – und das Beschwerderecht der Staatskasse

Der Staatskasse steht gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine Partei kraft Amtes kein Beschwerderecht zu.

Bei der PKH-Bewilligung an eine Partei kraft Amtes ist die sofortige Beschwerde der Staatskasse nicht statthaft und deshalb unzulässig.

Beschwerdebefugt ist die Staatskasse in

15. April 2016 Rechtslupe

PKH für den Insolvenzverwalter – und seine wirtschaftliche Beteiligung an der Masse

Der Insolvenzverwalter zählt nicht zu den am Gegenstand eines für die Masse geführten Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten, wenn durch den Rechtsstreit ein Vermögensgegenstand zur Masse zurückgeführt werden soll, für dessen Verlust der Verwalter schadensersatzpflichtig ist.

Das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs der Masse

Bundesfinanzhof (BFH)

14. April 2016 Rechtslupe

Verfahrensmängel – und das mutwillige Rechtsmittel

Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Geld

22. März 2016 Rechtslupe

Verweisungsbeschluss im PKH-Verfahren

Dem Antragsgegner steht gegen einen im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss, mit dem das Prozesskostenhilfeverfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu. Die Bestimmungen über die Rechtsmittel bei einer Rechtswegentscheidung nach § 17a GVG sind im Prozesskostenhilfeverfahren nicht

Bundesfinanzhof (BFH)

17. März 2016 Rechtslupe

Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – Anhörungsrüge und Wiedereinsetzungsfrist

Eine gegen den ablehnenden PKH, Beschluss gerichtete Anhörungsrüge ist für den Ablauf der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags ohne Einfluss, wenn der Kläger die Klageerhebung zurückstellt, ohne dass die Anhörungsrüge konkrete Aussicht auf Erfolg hat.

Nach § 142 Abs. 1