Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die Vermutungswirkung des Schuldnerverzeichnisses

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall – und die Ver­mu­tungs­wir­kung des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses

Ist der Rechts­an­walt in dem vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­den Ver­zeich­nis (§ 882b ZPO) ein­ge­tra­gen, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Rechts­an­walt, der im Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist, muss zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls ein voll­stän­di­ges und detail­lier­tes Ver­zeich­nis sei­ner Gläu­bi­ger und Ver­bind­lich­kei­ten vor­le­gen und

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Akteneinsicht im Finanzgerichtsverfahren - auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht

Akten­ein­sicht im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – auch ohne Vor­la­ge einer Ori­gi­nal­voll­macht

ür die Akten­ein­sicht durch einen Berufs­trä­ger im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren ist das gene­rel­le Ver­lan­gen des schrift­li­chen Nach­wei­ses der Voll­macht durch Vor­la­ge des Ori­gi­nals der Voll­mach­tur­kun­de nicht ermes­sens­ge­recht, solan­ge kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die die Akten­ein­sicht bean­tra­gen­de Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nicht oder nicht wirk­sam bevoll­mäch­tigt ist. Nach § 78 Abs. 1 FGO kön­nen die Betei­lig­ten

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Fehlende Verhandlungsfähigkeit - im Widerrufsverfahren

Feh­len­de Ver­hand­lungs­fä­hig­keit – im Wider­rufs­ver­fah­ren

Feh­len­de Ver­hand­lungs­fä­hig­keit begrün­det im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, anders als im Straf­pro­zess, kein Pro­zess­hin­der­nis. Das Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht ent­hält kei­ne Rege­lun­gen über die Unter­bre­chung, das Ruhen­las­sen oder die Aus­set­zung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens. Ob ein Ver­fah­ren aus sach­li­chen Grün­den vor­über­ge­hend nicht zu betrei­ben ist, liegt, soweit nicht beson­de­re gesetz­li­che Rege­lun­gen getrof­fen sind, im pflicht­ge­mä­ßen Ver­fah­ren­ser­mes­sen der Behör­de

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Der

Der "Fahn­dungs­auf­ruf" auf Face­book – und das anwalt­li­che Berufs­recht

Die Bezeich­nung einer Per­son als "Arsch­loch" und "Rat­te" in einem "Fahn­dungs­auf­ruf" bei Face­book durch einen Rechts­an­walt stellt eine gewich­ti­ge Her­ab­set­zung die­ser Per­son mit belei­di­gen­dem Inhalt dar und ver­stößt gegen das dem Rechts­an­walt oblie­gen­de Gebot, sich bei sei­ner Berufs­aus­übung nicht unsach­lich zu ver­hal­ten. In einem Zivil­ver­fah­ren ver­trat der hier sank­tio­nier­te Rechts­an­walt

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Zulassungswiderruf nach Insolvenzeröffnung

Zulas­sungs­wi­der­ruf nach Insol­venz­eröff­nung

Seit der mit Wir­kung vom 01.07.2014 in Kraft getre­te­nen Insol­venz­rechts­re­form wird mit der Ankün­di­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung durch Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht mehr wider­legt. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der

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Vermögensverfall des Einzelanwalts

Ver­mö­gens­ver­fall des Ein­zel­an­walts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Der zu spät behobene Vermögensverfall

Der zu spät beho­be­ne Ver­mö­gens­ver­fall

Befand sich ein Rechts­an­walt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung (hier: des Wider­rufs­be­schei­des) in Ver­mö­gens­ver­fall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), kommt es auf Fra­ge, ob der Ver­mö­gens­ver­fall nach­träg­lich ent­fal­len ist, aus Rechts­grün­den nicht an. Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung

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Besondere praktische Kenntnisse des angehenden Fachanwalts - und die Fallgewichtung

Beson­de­re prak­ti­sche Kennt­nis­se des ange­hen­den Fach­an­walts – und die Fall­ge­wich­tung

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antrag­stel­ler für die Ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung beson­de­re theo­re­ti­sche Kennt­nis­se und beson­de­re prak­ti­sche Erfah­run­gen nach­zu­wei­sen. Sol­che lie­gen vor, wenn sie auf dem Fach­ge­biet erheb­lich das Maß des­sen über­stei­gen, das übli­cher­wei­se durch die beruf­li­che Aus­bil­dung und prak­ti­sche Erfah­rung im Beruf ver­mit­telt

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die Ratenzahlungsvereinbarungen

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen

Die Annah­me eines Ver­mö­gens­ver­falls ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Betref­fen­de sich in Ver­­­gleichs- und Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen mit sei­nen Gläu­bi­gern zur raten­wei­sen Til­gung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten ver­pflich­tet hat, die­sen Raten­zah­lun­gen nach­kommt und wäh­rend des­sen kei­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen ihn ein­ge­lei­tet wer­den . Zur Wider­le­gung einer – infol­ge eines Ein­trags im Schuld­ner­ver­zeich­nis bestehen­den – Ver­mu­tung des

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Der insolvente Rechtsanwalt

Der insol­ven­te Rechts­an­walt

Ist ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net, resul­tiert hier­aus die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls. Eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ist auch nicht bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Rechts­an­walt selbst kein Fremd­geld abwi­ckelt und zudem lau­fend dem Insol­venz­ver­wal­ter über die die Kanz­lei betref­fen­den Kon­to­be­we­gun­gen Bericht erstat­ten muss. Nach

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und der Grundsicherungsbezug

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und der Grund­si­che­rungs­be­zug

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall liegt vor, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te, schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und keine Gnade

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und kei­ne Gna­de

Anlass für eine ande­re Beur­tei­lung eines Zulas­sungs­wi­der­rufs wegen Ver­mö­gens­ver­fall im Wege einer Gna­den­ent­schei­dung besteht für den Bun­des­ge­richts­hof im Regel­fall nicht. Die vom Rechts­an­walt vor­ge­brach­ten Aus­wir­kun­gen des Wider­rufs der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft auf sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge, stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Här­te dar, son­dern sind die aus § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO resul­tie­ren­de Fol­ge

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die selbst auferlegten Beschränkungen

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und die selbst auf­er­leg­ten Beschrän­kun­gen

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck

Anwalts­ro­be mit Wer­be­auf­druck

Es ist berufs­recht­lich unzu­läs­sig, dass ein Rechts­an­walt im Gerichts­saal eine Robe trägt, die mit sei­nem Namen und der Inter­net­adres­se sei­ner Home­page bedruckt ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Rechts­an­walt gegen einen beleh­ren­den Hin­weis sei­ner Rechts­an­walts­kam­mer, der auf sei­ne Bit­te ergan­gen war, ihn über die berufs­recht­li­che

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bera­ter­haf­tung – und die nach­fol­gen­de Zweit­hand­lung des Man­dan­ten

Grund­sätz­lich schließt es eine für den Scha­den mit­ur­säch­li­che wil­lent­li­che Hand­lung des Ver­letz­ten nicht ohne wei­te­res aus, den Scha­den dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der die schä­di­gen­de Kau­sal­ket­te in Gang gesetzt hat . Bestand für die Zweit­hand­lung der Geschä­dig­ten ein recht­fer­ti­gen­der Anlass oder wur­de sie durch das haf­tungs­be­grün­den­de Ereig­nis her­aus­ge­for­dert und erweist sich die

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Steuerberaterhaftung - und der mißlungene Reparaturversuch des nachfolgenden Steuerberaters

Steu­er­be­ra­ter­haf­tung – und der miß­lun­ge­ne Repa­ra­tur­ver­such des nach­fol­gen­den Steu­er­be­ra­ters

Mög­li­che Feh­ler eines nach­fol­gend beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­ters, der ver­sucht, den Bera­tungs­feh­ler der zunächst man­da­tier­ten Steu­er­be­ra­ter im Rah­men eines finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens zu "repa­rie­ren", sind weder geeig­net, den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung der ursprüng­lich man­da­tier­ten Steu­er­be­ra­ter und dem der Man­dan­tin ent­stan­de­nen Scha­den in Höhe der Kos­ten des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zu unter­bre­chen, noch ein

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Der aus der Sozietät ausgeschiedene Steuerberater - und seine Nachhaftung

Der aus der Sozie­tät aus­ge­schie­de­ne Steu­er­be­ra­ter – und sei­ne Nach­haf­tung

Die für eine Ent­haf­tung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maß­geb­li­che Fünf­jah­res­frist beginnt mit der posi­ti­ven Kennt­nis des Gesell­schafts­gläu­bi­gers von dem Aus­schei­den des Mit­ge­sell­schaf­ters . Die Beweis­last für die frist­aus­lö­sen­de posi­ti­ve Kennt­nis trägt hier­bei der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter . Allein aus der nur leicht abwei­chen­den Gestal­tung des Brief­kop­fes

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Zulassungswiderruf - und seine Formalia

Zulas­sungs­wi­der­ruf – und sei­ne For­ma­lia

Bei einem Bescheid über den Wider­ruf einer Anwalts­zu­las­sung erge­ben sich des­sen Form sowie das ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren aus § 34 BRAO und dem (jewei­li­gen) Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz . Nach § 34 BRAO sind Ver­wal­tungs­ak­te, durch wel­che die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft oder die Mit­glied­schaft in einer Rechts­an­walts­kam­mer begrün­det oder ver­sagt wird oder erlischt, zuzu­stel­len.

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Anwaltszulassung - und die widerrufliche Nebentätigkeitserlaubnis

Anwalts­zu­las­sung – und die wider­ruf­li­che Neben­tä­tig­keits­er­laub­nis

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder das Ver­trau­en in sei­ne Unab­hän­gig­keit gefähr­den kann; dies gilt nicht, wenn der Wider­ruf für ihn

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Pauschale Anwaltsvergütung - und die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung

Pau­scha­le Anwalts­ver­gü­tung – und die Sit­ten­wid­rig­keit der Hono­rar­ver­ein­ba­rung

Ob ein für die Sit­ten­wid­rig­keit der Hono­rar­ver­ein­ba­rung spre­chen­des auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen der Leis­tung des Anwalts und dem ver­ein­bar­ten Hono­rar besteht, hängt davon ab, wel­che Ver­gü­tung nach Umfang und Schwie­rig­keit der im Rah­men des kon­kre­ten Man­dats geschul­de­ten anwalt­li­chen Tätig­keit markt­an­ge­mes­sen und adäquat ist. Die gesetz­li­chen Gebüh­ren stel­len hier­bei ein Indiz dar.

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Die Daten des Rechtsanwalts im Netz

Die Daten des Rechts­an­walts im Netz

In der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung und der Berufs­ord­nung für Rechts­an­wäl­te ist ein­deu­tig fest­ge­legt, dass der Rechts­an­walt zur Ver­schwie­gen­heit ver­pfich­tet ist (§ 43a BRAO, § 2 Abs. 1 BORA) und die­se Plicht nicht nur auf Mit­ar­bei­ter, son­dern auch auf Per­so­nen und Unter­neh­men aus­ge­dehnt wird, deren Diens­te der Rechts­an­walt in Anspruch nimmt (§ 2 Abs. 5 BORA). Wer­den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Insol­venz – und der Zulas­sungs­wi­der­ruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Das Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten - und die Grenzen seiner Zurechnung

Das Ver­schul­den des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und die Gren­zen sei­ner Zurech­nung

Der Klä­ger muss sich ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO zurech­nen zu las­sen. Aller­dings fin­det die Ver­schul­dens­zu­rech­nung nicht mehr statt, wenn die Voll­macht des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Innen­ver­hält­nis nicht mehr besteht und nur noch im Außen­ver­hält­nis nach § 155 FGO i.V.m. § 87

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten, schlech­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se befin­det, die er in abseh­ba­rer

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1 Partnerschaftsgesellschaft, mehrere Kanzleien - aber einkommensteuerlich nur 1 Betrieb

1 Part­ner­schafts­ge­sell­schaft, meh­re­re Kanz­lei­en – aber ein­kom­men­steu­er­lich nur 1 Betrieb

Eine Part­ner­schafts­ge­sell­schaft, die weder recht­lich selb­stän­di­ge noch im Rah­men der Mit­un­ter­neh­mer­schaft ein­kom­men­steu­er­recht­lich geson­dert zu betrach­ten­de Rechts­an­walts­kanz­lei­en in ver­schie­de­nen Städ­ten betreibt und hier­aus aus­schließ­lich Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit erzielt, unter­hält nur einen "Betrieb". Inhalts­über­sichtAns­parab­schrei­bung in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaftAbzugs­be­schrän­kung für Schuld­zin­sen in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaftMan­geln­de Rechts­form­neu­tra­li­tät – und der Gleich­heits­grund­satz Ans­parab­schrei­bung in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft[↑]

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