Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1.09.2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, vor­lie­gend mit­hin auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids der Rechts­an­walts­kam­mer vom 02.04.2015 abzu­stel­len; die Beur­tei­lung danach ein­ge­tre­te­ner Ent­wick­lun­gen ist einem

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Der Bedarf an neuen Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof

Der Bedarf an neu­en Rechts­an­wäl­ten beim Bun­des­ge­richts­hof

Nach § 168 Abs. 2 BRAO benennt der Wahl­aus­schuss aus den ein­ge­gan­ge­nen Vor­schlags­lis­ten dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz die dop­pel­te Anzahl von Rechts­an­wäl­ten, die er für die Zulas­sung beim Bun­des­ge­richts­hof für ange­mes­sen hält. Der Umstand, dass das Gesetz kei­ne nähe­ren Kri­te­ri­en für die Bemes­sung der Neu­zu­las­sun­gen vor­sieht, wird dadurch aus­ge­gli­chen, dass dar­über

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die unrichtige Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und die unrich­ti­ge Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO wird ein zum Wider­ruf der Zulas­sung füh­ren­der Ver­mö­gens­ver­fall ver­mu­tet, wenn der Rechts­an­walt im Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist. Die Ein­tra­gung hat im Wider­rufs­ver­fah­ren Tat­be­stands­wir­kung. Ob sie recht­mä­ßig war, wird im Ver­fah­ren über den Wider­ruf der Zulas­sung daher nicht geprüft. Der betrof­fe­ne Anwalt ist dadurch nicht

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Die Fallliste des angehenden Fachanwalts

Die Fall­lis­te des ange­hen­den Fach­an­walts

Nach § 2 Abs. 1 FAO hat ein Antrag­stel­ler für die Ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung unter ande­rem beson­de­re prak­ti­sche Erfah­run­gen nach­zu­wei­sen. Der Erwerb beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen im Bank- und Kapi­tal­markt­recht setzt dabei nach § 5 Abs. 1 Buchst. s FAO vor­aus, dass der Antrag­stel­ler inner­halb der letz­ten 3 Jah­re vor der Antrag­stel­lung im Fach­ge­biet als Rechts­an­walt per­sön­lich

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Der niederländische Belastingadviseur als Prozessbevollmächtigter

Der nie­der­län­di­sche Belas­ting­ad­vi­seur als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter

Ein in den Nie­der­lan­den ansäs­si­ger „Belas­ting­ad­vi­seur“ als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter zurück­zu­wei­sen, wenn er in Deutsch­land mehr als nur vor­über­ge­hend geschäfts­mä­ßi­ge Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­tet. Seit dem grund­le­gen­den Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 21.08.2008 ist ‑wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch Art. 1 Nr. 3 des Ach­ten Geset­zes zur Ände­rung des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes vom

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Kein Vermögensverfall trotz Zwangsvollstreckung

Kein Ver­mö­gens­ver­fall trotz Zwangs­voll­stre­ckung

Die Zulas­sung eines Rechts­an­wal­tes zur Rechts­an­walt­schaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist. Ein sol­cher liegt vor, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te, schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann und außer Stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen

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Landgericht Bremen

Die Beleh­rungs­pflicht des Rechts­an­walts

Ein Rechts­an­walt ist im Rah­men des ihm erteil­ten Man­da­tes ver­pflich­tet, den Auf­trag­ge­ber umfas­send zu beleh­ren, sei­ne Belan­ge nach jeder Rich­tung wahr­zu­neh­men und sei­nen Auf­trag so zu erle­di­gen, dass Nach­tei­le für den Man­dan­ten mög­lichst ver­mie­den wer­den. Droht dem Man­dan­ten ein Rechts­ver­lust, hat er die­sem durch geeig­ne­te Maß­nah­men ent­ge­gen­zu­wir­ken . Der Man­dant

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Landgericht Bremen

Anwalts­haf­tung, Scha­dens­er­satz­kla­ge – und der nicht ein­ge­klag­te Kla­ge­grund

Gemäß § 308 Abs. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist. Die Bin­dung an den Antrag betrifft nicht nur den Urteils­aus­spruch, son­dern auch den Grund des erho­be­nen Anspruchs (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der Klä­ger allein legt den Streit­ge­gen­stand fest, den pro­zes­sua­len Anspruch

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Telekommunikationsüberwachung - und die Telefonate mit einem Rechtsanwalt

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Tele­fo­na­te mit einem Rechts­an­walt

Die im Rah­men einer rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung erfolg­ten Auf­zeich­nun­gen über die durch die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men gewon­ne­nen Erkennt­nis­se müs­sen, soweit sie Tele­fo­na­te mit einem Rechts­an­walt betref­fen, nach § 160a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 5 StPO unver­züg­lich gelöscht wer­den. Dies gilt auch dann, wenn man die wäh­rend der Durch­füh­rung der Ermitt­lungs­maß­nah­men sowie

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Die Haftung des Insolvenzverwalters - und das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten

Die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters – und das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat gegen­über den Insol­venz­gläu­bi­gern das Ver­schul­den eines Rechts­an­walts, den er mit der Durch­set­zung einer zur Mas­se gehö­ren­den For­de­rung beauf­tragt hat, in glei­chem Umfang zu ver­tre­ten wie eige­nes Ver­schul­den. Für die­ses Ver­schul­den hat der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 278 BGB ein­zu­ste­hen. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist den Insol­venz­gläu­bi­gern gegen­über zur best­mög­li­chen Erhal­tung

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Ausschließung eines Verteidigers

Aus­schlie­ßung eines Ver­tei­di­gers

Vor­aus­set­zung für den von der Staats­an­walt­schaft gel­tend gemach­ten Aus­schluss­grund des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist, dass Rechts­an­walt … drin­gend oder jeden­falls in einem die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gegen ihn recht­fer­ti­gen­den Gra­de (= hin­rei­chend im Sin­ne von §203 StPO) ver­däch­tig ist, an der Tat, die den Gegen­stand der Unter­su­chung gegen sei­nen

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Unvereinbare Tätigkeiten - der Rechtsanwalt als Geschäftsführer in der Immobilienwirtschaft

Unver­ein­ba­re Tätig­kei­ten – der Rechts­an­walt als Geschäfts­füh­rer in der Immo­bi­li­en­wirt­schaft

Eine mit­tels einer GmbH aus­ge­üb­te Mak­ler­tä­tig­keit ist mit der Tätig­keit eines Rechts­an­walts nicht ver­ein­bar. Glei­ches gilt auch für den Erwerb und die Ver­mark­tung von Immo­bi­li­en durch Immo­bi­li­en­händ­ler und ent­wick­ler. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit

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Auskunftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs - und der Streitwert

Aus­kunfts­pflicht des Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leurs – und der Streit­wert

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei der Bewer­tung des Zeit­auf­wands für die Ertei­lung einer Aus­kunft durch einen Rechts­an­walt eine Stun­den­ver­gü­tung von 100 bis 150 Euro ange­mes­sen, wenn sich die gefor­der­te Aus­kunft auf des­sen beruf­li­che Tätig­keit bezieht . Ob die­se Recht­spre­chung auch auf Steu­er­be­ra­ter und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten über­tra­gen wer­den kann, bleibt

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Verteidigung im anwaltsgerichtlichen Verfahren - und die Mehrfachvertretung

Ver­tei­di­gung im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Mehr­fach­ver­tre­tung

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestehen erheb­li­che Beden­ken, ob es sich mit der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Berufs­aus­übungs­frei­heit des Rechts­an­walts (Art. 12 Abs. 1 GG) ver­ein­ba­ren lässt, ihn auf­grund des Ver­wei­ses in § 74a Abs. 2 Satz 2 BRAO ent­spre­chend § 146 Satz 1, § 146a Abs. 1 StPO als Ver­tei­di­ger im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen und inso­weit an

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Berufsrechtliche Beschwerdeverfahren - und die Weiterleitung der Stellungnahme

Berufs­recht­li­che Beschwer­de­ver­fah­ren – und die Wei­ter­lei­tung der Stel­lung­nah­me

Stel­lung­nah­men, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO betei­lig­te Rechts­an­walt in einem ihn betref­fen­den berufs­recht­li­chen Auf­­­sichts- und Beschwer­de­ver­fah­ren gegen­über dem Vor­stand der Rechts­an­walts­kam­mer abgibt, sind Bestand­teil der über ihn von der Rechts­an­walts­kam­mer geführ­ten Per­so­nal­ak­te und unter­lie­gen der Ver­schwie­gen­heits­pflicht der Vor­stands­mit­glie­der der Rechts­an­walts­kam­mer nach § 76 Abs. 1 BRAO. Ihre Wei­ter­lei­tung an

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Vermögensverfall - und die Ausräumung der gesetzlichen Vermutung

Ver­mö­gens­ver­fall – und die Aus­räu­mung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung

Ist der Rechts­an­walt in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis (§ 882b ZPO) ein­ge­tra­gen, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1.09.2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den

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Feststellungsanträge in der Anwaltsgerichtsbarkeit

Fest­stel­lungs­an­trä­ge in der Anwalts­ge­richts­bar­keit

Fest­stel­lungs­an­trä­ge sind im Ver­fah­ren der Anwalts­ge­richts­bar­keit nach Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts zum 1.09.2009 und mit Weg­fall der §§ 39 ff., 223 BRAO nicht mehr grund­sätz­lich unzu­läs­sig . Die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­dert jedoch nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 VwGO, dass der Rechts­an­walt ein berech­tig­tes Inter­es­se an der

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Rechtsanwalt, du sollst nicht lügen - oder eine wahre Behauptung bestreiten

Rechts­an­walt, du sollst nicht lügen – oder eine wah­re Behaup­tung bestrei­ten

Gemäß §§ 43, 43a III 2 BRAO darf der Rechts­an­walt bei sei­ner Berufs­aus­übung nicht bewusst die Unwahr­heit ver­brei­ten. Die­ses sich aus § 43a III 2 BRAO erge­ben­de Ver­bot zu lügen ist Aus­fluss des Sach­lich­keits­ge­bo­tes des § 43a III BRAO und eine der Grund­pflich­ten des Rechts­an­walts . Die Rechts­pfle­ge lei­det schwe­ren Scha­den, wenn

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Vermögensverfall - und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

Ver­mö­gens­ver­fall – und der Ein­trag im Schuld­ner­ver­zeich­nis

Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zwin­gend zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber sich im Ver­mö­gens­ver­fall befin­det. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird nach die­ser Vor­schrift ver­mu­tet, wenn der Bewer­ber in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis (Schuld­ner­ver­zeich­nis) ein­ge­tra­gen ist.In der zum Zeit­punkt der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gel­ten­den Fas­sung des § 7 Nr. 9 BRAO

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Fachanwalt - und die spätere Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Fach­an­walt – und die spä­te­re Wie­der­zu­las­sung zur Rechts­an­walt­schaft

Im Fall der Wie­der­zu­las­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist auf Antrag ohne Wei­te­res die bis zum Wider­ruf der Zulas­sung bereits geführ­te Fach­an­walts­be­zeich­nung zu ver­lei­hen, sofern die (Ex)Rechtsanwältin nach­weist, dass sie sich in dem in § 15 FAO bezeich­ne­ten Umfang fort­ge­bil­det hat, und sofern nicht der Gesetz­ge­ber Rege­lun­gen zur Neu­ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung bei

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Schriftsätze - und die nicht im Briefkopf aufgeführte Rechtsanwältin

Schrift­sät­ze – und die nicht im Brief­kopf auf­ge­führ­te Rechts­an­wäl­tin

Wer­den die Schrift­sät­ze einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft von einer Rechts­an­wäl­tin unter­zeich­net, die nicht im Brief­kopf auf­ge­führt ist, so muss dies nicht zwin­gend „i.V.“ gesche­hen. Das Gesamt­bild der ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze kann viel­mehr auch ohne die Ver­wen­dung des Zusat­zes „i.V.“ zwei­fels­frei erken­nen las­sen, dass die unter­zeich­nen­de Rechts­an­wäl­tin als Ver­tre­te­rin der Sozie­tät gehan­delt hat. Dies

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Rechtsanwaltsgesellschaft - Treuhandgesellschaft

Rechts­an­walts­ge­sell­schaft – Treu­hand­ge­sell­schaft

Ent­hält die Fir­ma einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft inhalt­lich zutref­fend einen Hin­weis auf eine von der Gesell­schaft aus­ge­üb­te Treu­hand­tä­tig­keit, wird eine Irre­füh­rung der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se nicht dadurch her­vor­ge­ru­fen, dass die­se Tätig­keit in der Sat­zung der Gesell­schaft als Unter­neh­mens­zweck nicht genannt wird. Da die Treu­hand­tä­tig­keit seit jeher zum Berufs­bild der Rechts­an­wäl­te gehört, kann eine

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Fachanwalt - und der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse

Fach­an­walt – und der Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se

Der Rechts­an­walt besitzt beson­de­re theo­re­ti­sche Kennt­nis­se, wenn die­se auf dem betref­fen­den Fach­ge­biet erheb­lich das Maß des­sen über­stei­gen, was übli­cher­wei­se durch die beruf­li­che Aus­bil­dung und prak­ti­sche Erfah­rung im Beruf ver­mit­telt wird (§ 2 Abs. 2 FAO). Der Erwerb sol­cher Kennt­nis­se wird in der Regel durch die erfolg­rei­che Teil­nah­me an einem ent­spre­chen­den anwalts­spe­zi­fi­schen Lehr­gang

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Fachanwalt für Arbeitsrecht - und die Fallliste zum kollektiven Arbeitsrecht

Fach­an­walt für Arbeits­recht – und die Fall­lis­te zum kol­lek­ti­ven Arbeits­recht

Als Fäl­le des kol­lek­ti­ven Arbeits­rechts gel­ten zwar auch sol­che des Indi­vi­du­al­ar­beits­rechts, in denen kol­lek­ti­ves Arbeits­recht eine nicht uner­heb­li­che Rol­le spielt (§ 5 Abs. 1 lit. c Satz 2 FAO). Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dür­fen an den Kol­lek­tiv­be­zug kei­ne all­zu stren­gen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Viel­mehr reicht es aus, dass eine Fra­ge aus dem kol­lek­ti­ven

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Die Fortbildungspflicht des Fachanwalts

Die Fort­bil­dungs­pflicht des Fach­an­walts

Der Rechts­an­walt, der eine Fach­an­walts­be­zeich­nung führt, weist damit das recht­su­chen­de Publi­kum auf Spe­zi­al­kennt­nis­se hin, über wel­che er im Unter­schied zu ande­ren Rechts­an­wäl­ten ver­fügt, die kei­ne Fach­an­walts­be­zeich­nung füh­ren dür­fen . Beim recht­su­chen­den Publi­kum erweckt die Fach­an­walts­be­zeich­nung die Erwar­tung beson­de­rer, in einem for­ma­li­sier­ten Ver­fah­ren nach­ge­wie­se­ner theo­re­ti­scher und prak­ti­scher Kennt­nis­se . Wis­sens­prü­fun­gen in

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Strafzumessung bei einem Rechtsanwalt

Straf­zu­mes­sung bei einem Rechts­an­walt

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Umstand, dass einem Ange­klag­ten zusätz­lich zu der straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung auch anwalts­recht­li­che Sank­tio­nen nach § 114 Abs. 1 BRAO dro­hen, bei der Straf­zu­mes­sung in Betracht zu zie­hen . Dar­auf hat­te die Straf­kam­mer im hier ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wegen fal­scher uneid­li­cher Aus­sa­ge nicht erkenn­bar Bedacht genom­men. Inso­weit

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