Versorgungsaugleich - gesetzliche Rentenversicherung und der Zugangsfaktor

Ver­sor­gungsaugleich – gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung und der Zugangs­fak­tor

Bei der Tei­lung von Anrech­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bleibt der Zugangs­fak­tor unbe­rück­sich­tigt. Ein durch vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der Alters­ren­te ver­rin­ger­ter Zugangs­fak­tor ist nicht zuguns­ten des Aus­gleichs­pflich­ti­gen zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 1 Abs. 1 VersAus­glG sind die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Antei­le von Anrech­ten (Ehe­zeit­an­tei­le) jeweils zur Hälf­te zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu

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Altersvorsorgebeiträge eines Steuerberaters

Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge eines Steu­er­be­ra­ters

Ein Steu­er­pflich­ti­ger ist nicht berech­tigt, sei­ne Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge als Son­der­aus­ga­ben gemäß § 10a EStG abzu­zie­hen, wenn er nicht mehr „aktiv“, son­dern ledig­lich in frü­he­ren Jah­ren in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­chert gewe­sen ist. Eine Berech­ti­gung zum zusätz­li­chen Son­der­aus­ga­ben­ab­zug ergibt sich eben­falls nicht aus einer bestehen­den Pflicht­mit­glied­schaft in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk. Die Abzugs­be­rech­ti­gung

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Rentenversicherung für Sicherungsverwahrte

Ren­ten­ver­si­che­rung für Siche­rungs­ver­wahr­te

Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ist nicht ver­pflich­tet, für die bei ihr gemäß § 34 Abs. 1 HmbSVVoll­zG beschäf­tig­ten Siche­rungs­ver­wahr­ten Bei­trä­ge zur Ren­ten­ver­si­che­rung abzu­füh­ren, weil eine Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht nicht besteht. Behaup­tet der Siche­rungs­ver­wahr­te, sei­ne Tätig­keit in der Anstalt müs­se aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig sein, hat er die­se Rechts­fra­ge im Anfra­ge­ver­fah­ren gemäß § 7a SGB IV

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Außergewöhnliche Belastungen - und die Sozialversicherungsbeiträge

Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Bei der Ermitt­lung der als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fä­hi­gen Unter­halts­leis­tun­gen sind nach Ände­rung des § 33a Abs. 1 EStG durch das Bür­gEntlG KV vom 16.07.2009 die anre­chen­ba­ren Ein­künf­te der unter­hal­te­nen Per­son nicht (mehr) um die Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung sowie um die Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung für Leis­tun­gen, die über

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Widerruf - und die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen

Wider­ruf – und die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Mit der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Inhalts­über­sichtWider­rufs­be­leh­rung bei Poli­cen­ver­trä­genWider­spruchs­frist bei feh­ler­haf­ter Beleh­rungWider­ruf nach Kün­di­gung und Leis­tungs­er­brin­gungVer­wir­kung des Wider­spruchs­rechtsBerei­che­rungs­recht und das euro­pa­recht­licht Effek­ti­vi­täts­ge­botVer­jäh­rung der Berei­che­rungs­an­sprü­chePrä­mi­en­rück­zah­lung und zwi­schen­zeit­li­cher Ver­si­che­rungs­schutzAbschluss­kos­ten und Ver­wal­tungs­kos­tenGezahl­te Raten­zah­lungs­zu­schlä­geVer­zin­sung – und die

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Die bestehende Lebensversicherung - und der Pfändungs- und Insolvenzschutz

Die bestehen­de Lebens­ver­si­che­rung – und der Pfän­dungs- und Insol­venz­schutz

§ 167 VVG schafft kein Gestal­tungs­recht, son­dern gibt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nur einen Anspruch dar­auf, die Lebens­ver­si­che­rung in eine Ver­si­che­rung umzu­wan­deln, wel­che die Kri­te­ri­en des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfän­dungs­schutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwand­lungs­ver­lan­gen eines Ver­si­che­rungs­neh­mers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämt­li­che der

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Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungen - und die Kapitalertragsteuer

Berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Kapi­tal­ertrag­steu­er

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer die vom Ver­si­che­rer bei Aus­zah­lung des Rück­kaufs­werts ein­be­hal­te­ne und an das Finanz­amt abge­führ­te Kapi­tal­ertrags­steu­er nebst Soli­da­ri­täts­zu­schlag als Ver­mö­gens­vor­teil anrech­nen zu las­sen. Die berei­che­rungs­recht­li­chen Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

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Rückabwicklung nach Widerspruch - und der zwischenzeitliche Versicherungsschutz

Rück­ab­wick­lung nach Wider­spruch – und der zwi­schen­zeit­li­che Ver­si­che­rungs­schutz

Die berei­che­rungs­recht­li­chen Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wir­kung ab Zugang des Wider­spruchs (ex nunc) zu beschrän­ken, son­dern nur eine Rück­wir­kung ent­spricht dem Effek­ti­vi­täts­ge­bot . Der Höhe nach umfas­sen die Rück­ge­währ­an­sprü­che nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht unein­ge­schränkt alle gezahl­ten

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Lebensversicherung im Policenmodell - und der verwirkte Widerspruch

Lebens­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell – und der ver­wirk­te Wider­spruch

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten. Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F. Wirk­sam­keits­zwei­feln unter­lie­gen , kann in die­sem Fall dahin­ste­hen. Die

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Lebens- und Rentenversicherungsverträgen im Policenmodell - und die Rückabwicklung nach Widerspruch

Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen im Poli­cen­mo­dell – und die Rück­ab­wick­lung nach Wider­spruch

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich nun auch erst­mals mit Ein­zel­hei­ten der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen befaßt, in denen die Ver­si­che­rungs­neh­mer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Wider­spruch gegen das Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges erklärt hat­ten. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die kla­gen­den Ver­si­che­rungs­neh­mer bei

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Das ausgeübte Kapitalwahlrecht - und der Versorgungsausgleich bei ausgeschlossenem Zugewinnausgleich

Das aus­ge­üb­te Kapi­tal­wahl­recht – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich bei aus­ge­schlos­se­nem Zuge­winn­aus­gleich

Ent­zieht einer der Ehe­gat­ten ein von ihm zum Zwe­cke der Alters­si­che­rung erwor­be­nes Anrecht durch Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts dem Ver­sor­gungs­aus­gleich und kann die­ser Ent­zug nicht dadurch kom­pen­siert wer­den, dass der ande­re Ehe­gat­te über ein ande­res Aus­gleichs­sys­tem an dem Ver­mö­gens­wert teil­hat, kann in dem­sel­ben Umfang der Aus­gleich der von dem ande­ren Ehe­gat­ten

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Widerrufsbelehrung und Widerrufsfrist bei Lebensversicherungen

Wider­rufs­be­leh­rung und Wider­rufs­frist bei Lebens­ver­si­che­run­gen

Belehr­te der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider­spruchs­recht, bestand das Widersrp­chs­recht auch noch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (1 Jahr nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie) fort. Das ergibt, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell aus­drück­lich noch­mals

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Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung - und die gezogenen Nutzungen

Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen

Mit der Ermitt­lung der nach § 818 Absatz 1 ZPO her­aus­zu­ge­ben­den gezo­ge­nen Nut­zun­gen im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Von dem Anspruch nach § 818 Absatz 1 BGB wer­den nur die­je­ni­gen Nut­zun­gen erfasst, die tat­säch­lich gezo­gen wer­den

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Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung - und die gezahlten Vermittlerprovisionen

Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezahl­ten Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen

Im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis kann sich der Ver­si­che­rer nicht auf eine Ent­rei­che­rung wegen vom ihm gezahl­ter Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen beru­fen. Der Höhe nach umfasst der Rück­ge­währ­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht unein­ge­schränkt alle Prä­mi­en, die er an die Ver­si­che­rung gezahlt hat, ohne hier­zu durch einen

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Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung - und die gezahlten Prämien

Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezahl­ten Prä­mi­en

Der Höhe nach umfasst der Rück­ge­währ­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht unein­ge­schränkt alle Prä­mi­en, die er an die Ver­si­che­rung gezahlt hat, ohne hier­zu durch einen wirk­sa­men Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­pflich­tet zu sein. Im Rah­men einer gemein­schafts­recht­lich gefor­der­ten rechts­fort­bil­den­den Aus­le­gung einer natio­na­len Norm darf bei der Rege­lung der Rechts­fol­gen des Wider­spruchs nach natio­na­lem Recht ein

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Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Lebensversicherungs - Verjährung und Verwirkung

Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung einer Lebens­ver­si­che­rungs – Ver­jäh­rung und Ver­wir­kung

Der Rück­ge­währ­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis unter­liegt der regel­mä­ßi­gen drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, begin­nend ab dem erklär­ten Wider­spruch. Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res,

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Pflichtangaben bei Lebensversicherungen - und die EU-rechtlichen Vorgaben

Pflicht­an­ga­ben bei Lebens­ver­si­che­run­gen – und die EU-recht­li­chen Vor­ga­ben

Die EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten kön­nen kön­nen Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men dazu ver­pflich­ten, ihren Kun­den ande­re als die in der Richt­li­nie genann­ten Anga­ben mit­zu­tei­len. Die Drit­te Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung bzw. heu­te die Solva­bi­li­tät II-Rich­t­­li­­nie steht sol­chen obli­ga­to­ri­schen Zusatz­an­ga­ben nicht ent­ge­gen. Es muss den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men jedoch mög­lich sein, mit hin­rei­chen­der Vor­her­seh­bar­keit die zusätz­li­chen Anga­ben zu iden­ti­fi­zie­ren. Dies ent­schied

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Lebensversicherung im Policenmodell - Widerspruch und Verjährung

Lebens­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell – Wider­spruch und Ver­jäh­rung

Der nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. gel­tend gemach­te Berei­che­rungs­an­spruch ist nicht schon mit jeder ein­zel­nen Prä­mi­en­zah­lung, son­dern erst mit Aus­übung des Wider­spruchs­rechts im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ent­stan­den. Wenn die Wider­spruchs­be­leh­rung nicht ord­nungs­ge­mäß war, bestand das Wider­spruchs­recht nach Ablauf der Jah­res­frist des § 5a

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Widerspruch und Verjährungsbeginn bei der Rentenversicherung im Policenmodell

Wider­spruch und Ver­jäh­rungs­be­ginn bei der Ren­ten­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell

Bei einer im frü­he­ren Poli­cen­mo­dell abge­schlos­se­nen Lebens- oder Ren­ten­ver­si­che­rung beginnt die Ver­jäh­rung des Berei­che­rungs­an­spruchs erst, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Wider­spruch nach § 5a VVG a.F. erklärt hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richt­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te der kla­gen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer Rück­zah­lung geleis­te­ter Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aus einer Ren­ten­ver­si­che­rung nach einem Wider­spruch gemäß § 5a

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Rückstellungen für Beitragsrückerstattung - und die Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung

Rück­stel­lun­gen für Bei­trags­rück­erstat­tung – und die Über­schuss­be­tei­li­gung in der Lebens­ver­si­che­rung

Aus den vom Ver­si­che­rer zu bil­den­den Rück­stel­lun­gen für Bei­trags­rück­erstat­tung (§§ 56a, 56b VAG) sind sowohl die Betei­li­gung an dem Über­schuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch die Bewer­tungs­re­ser­ven gemäß § 153 Abs. 3 VVG zu bil­den. Hat der Ver­si­che­rer die Bewer­tungs­re­ser­ven nach einem ver­ur­sa­chungs­ori­en­tier­ten Ver­fah­ren ermit­telt, sind die­se aus der

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Der lichtensteinische Lebensversicherungs-Nettopolice - und die Widerrufsbelehrung

Der lich­ten­stei­ni­sche Lebens­ver­si­che­rungs-Net­to­po­li­ce – und die Wider­rufs­be­leh­rung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­nen – ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te betref­fen­den – ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det hat, ver­stößt die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG . Auch eine Unwirk­sam­keit wegen feh­len­der Trans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer

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Oberlandesgericht München

Gesetz­li­cher Rich­ter – und das unter­blie­be­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH

Aktu­ell muss­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der ein­mal mit einem durch das letzt­in­stanz­li­che Gericht unter­blie­be­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und der hier­aus resul­tie­ren­den Fra­ge einer Ver­let­zung der Pro­zess­par­tei in ihrem Grund­recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter befassen.Anlass hier­zu bot eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Wider­rufs­recht beim soge­nann­ten „Poli­cen­mo­dell“: Inhalts­über­sichtDas

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Fondsgebundene Rentenversicherung - und die Widerrufsfrist beim Policenmodell

Fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung – und die Wider­rufs­frist beim Poli­cen­mo­dell

Das Wider­spruchs­recht nach § 5a VVG a.F. besteht bei einem im Poli­cen­mo­dell geschlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag, bei dem der Ver­si­che­rer nicht ord­nungs­ge­mäß über das Wider­rufs­recht belehrt hat, auch noch nach Ablauf der Jah­res­frist fort. Das ergibt für den Bun­des­ge­richts­hof die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grund­la­ge

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Versicherungsvertrag im Policenmodell - und die Widerrufsfrist

Ver­si­che­rungs­ver­trag im Poli­cen­mo­dell – und die Wider­rufs­frist

Fehl­te in der maß­geb­li­chen Wider­spruchs­be­leh­rung in dem Poli­cen­be­gleit­schrei­ben der Hin­weis auf die gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der ab dem 1.08.2001 gül­ti­gen Fas­sung erfor­der­li­che Text­form des Wider­spruchs sowie der Hin­weis dar­auf, dass für den Beginn des Fris­ten­laufs des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht nur den Ver­si­che­rungs­schein son­dern auch die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und

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Der Rentenversicherungsvertrag für den Geschäftsführer - und das Bezugsrecht in der Insolvenz

Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag für den Geschäfts­füh­rer – und das Bezugs­recht in der Insol­venz

Erteilt der spä­ter in Insol­venz gefal­le­ne Arbeit­ge­ber sei­nem Geschäfts­füh­rer in einem zum Zwe­cke der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag ein ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht, kann das Bezugs­recht nicht wider­ru­fen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Vor­be­halts nicht gege­ben sind. Hat der Arbeit­ge­ber sei­nem Geschäfts­füh­rer ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt, so erwirbt der Geschäfts­füh­rer den

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Kostenausgleichsvereinbarung und Nettopolicen in der Lebensversicherung

Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung und Net­to­po­li­cen in der Lebens­ver­si­che­rung

Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­run­gen ver­sto­ßen nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG . Auch eine Unwirk­sam­keit wegen feh­len­der Trans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer wird unmiss­ver­ständ­lich vor Augen geführt, dass er die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­run­gen nicht kün­di­gen kann und nur der Wider­ruf sei­ner Ver­trags­er­klä­run­gen

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