Die Lebensversicherung als Nettopolice - und die Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter

Die Lebens­ver­si­che­rung als Net­to­po­li­ce – und die Pro­vi­si­ons­ver­ein­ba­rung mit dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter kann mit sei­nem Kun­den ver­ein­ba­ren, dass für die Ver­mitt­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags mit Net­to­po­li­ce (raten­wei­se) eine Ver­gü­tung zu zah­len ist und der Kun­de auch bei einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags zur Fort­zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung ver­pflich­tet bleibt. § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG n.F. ste­hen der Wirk­sam­keit die­ser

Lesen
Die Nettopolice - und die Belehrung über das Widerrufsrecht

Die Net­to­po­li­ce – und die Beleh­rung über das Wider­rufs­recht

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Beleh­rung über das Wider­rufs­recht beim Abschluss von Ver­trä­gen über eine fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung und eine Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung zu stel­len? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Wie der aus­ge­führt hat, ver­stößt die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG

Lesen
Der zertifizierte Rentenversicherungsvertrag - Garantiezins und Modellrechnung

Der zer­ti­fi­zier­te Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag – Garan­tie­zins und Modell­rech­nung

Die Pflicht, gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Alt­ZertG in der bis zum 30.06.2013 gel­ten­den Fas­sung (Alt­ZertG a.F.) Ver­trags­kos­ten jeweils in Euro geson­dert aus­zu­wei­sen, ent­fällt bei objek­ti­ver Unmög­lich­keit der Anga­be fes­ter Euro-Beträ­­ge – hier: infol­ge pro­zen­tua­ler Berech­nung der Kos­ten einer nach dem Alt­ZertG a.F. zer­ti­fi­zier­ten Ren­ten­ver­si­che­rung – nicht ersatz­los. Der Anbie­ter ist

Lesen
Nachehelicher Unterhalt - und die ehebedingten Nachteile bei der Altersvorsorge

Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und die ehe­be­ding­ten Nach­tei­le bei der Alters­vor­sor­ge

Es stellt regel­mä­ßig kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil i.S.d. § 1578 b Abs. 1 BGB dar, wenn sich der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te wäh­rend bestehen­der Ehe bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehen­de Ver­sor­gungs­an­rech­te kapi­ta­li­siert aus­zah­len lässt . Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil, der dar­in besteht, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich gerin­ge­re Ver­sor­gungs­an­rech­te erwirbt als dies

Lesen
Absolute Widerrufsfrist in der Lebens- und Rentenversicherung

Abso­lu­te Wider­rufs­frist in der Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rung

Hat­te der Ver­si­che­rer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Antrag­stel­lung die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht über­ge­ben oder eine Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nach § 10a des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes unter­las­sen, so galt der Ver­trag auf der Grund­la­ge des Ver­si­che­rungs­scheins, der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und der wei­te­ren für den Ver­trags­in­halt maß­geb­li­chen Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on als abge­schlos­sen, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht inner­halb von vier­zehn Tagen –

Lesen
Vorlagepflicht an den EuGH und effektiver Rechtsschutz - die Richtlinienkonformität des Policenmodells

Vor­la­ge­pflicht an den EuGH und effek­ti­ver Rechts­schutz – die Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des Poli­cen­mo­dells

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat noch­mals die Ver­pflich­tung des letzt­in­stanz­li­chen Gerichts betont, Fra­gen der Aus­le­gung von EU-Recht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Unter­lässt das letzt­in­stanz­li­che Gericht ein der­ar­ti­ges Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, so ver­letzt es das Recht der Par­tei­en auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG). Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie

Lesen
Die Gründung berufsständischer Versorgungswerke in Berlin

Die Grün­dung berufs­stän­di­scher Ver­sor­gungs­wer­ke in Ber­lin

Der in § 35 Abs. 3 Berl­KaG gere­gel­te künf­ti­ge Aus­schluss einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung und das damit ver­bun­de­ne Ver­bot eines Bei­tritts zu einem ande­ren Ver­sor­gungs­werk ver­sto­ßen nicht gegen das Grund­recht auf Gleich­heit nach Art. 10 Abs. 1 der Ver­fas­sung von Ber­lin. So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen
Nettopolice und Kostenausgleichsvereinbarung

Net­to­po­li­ce und Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung

Eine geson­der­te Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung ver­stößt zwar nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer steht aber das Recht zu, die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung zu kün­di­gen. Einem Zah­lungs­an­spruch des Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens kann dar­über hin­aus auch ein vom Ver­si­che­rungs­neh­mer erklär­ter Wider­ruf sei­ner auf Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung ent­ge­gen ste­hen. Inhalts­über­sichtZuläs­sig­keit

Lesen
Syndikusanwälte und die gesetzliche Rentenversicherung

Syn­di­kus­an­wäl­te und die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts besteht kein Befrei­ungs­an­spruch abhän­gig beschäf­tig­ter „Syn­di­kus­an­wäl­te“ von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat jetzt in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren über die Fra­ge ent­schie­den, ob abhän­gig beschäf­tig­te Rechts­an­wäl­te („Syn­di­kus­an­wäl­te“) gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu

Lesen
Die Nettopolice und die Kündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung

Die Net­to­po­li­ce und die Künd­bar­keit der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung

Schließt der Ver­si­che­rer mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer neben dem Ver­trag über eine fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung eine geson­der­te Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung, nach der der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Abschluss­kos­ten in monat­li­chen Raten unab­hän­gig vom Fort­be­stand des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges zu zah­len hat, so ist eine Rege­lung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen über den Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts für die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung gem. §

Lesen
Kündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung einer Lebensversicherungs-Nettopolice

Künd­bar­keit der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung einer Lebens­ver­si­che­rungs-Net­to­po­li­ce

Die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Unkünd­bar­keit von geson­der­ten Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und Ver­si­che­rer bei Abschluss eines Ver­tra­ges über eine fonds­ge­bun­de­ne Ren­­ten- oder Lebens­ver­si­che­rung ist unzu­läs­sig. In den bei­den jetzt beim Bun­des­ge­richts­hof zur Beur­tei­lung anste­hen­den Fäl­len bot die Klä­ge­rin, ein in Liech­ten­stein ansäs­si­ger Lebens­ver­si­che­rer, in Deutsch­land woh­nen­den Kun­den den Abschluss von (fonds­ge­bun­de­nen) Ren­ten­ver­si­che­run­gen

Lesen
Direktversicherung mit

Direkt­ver­si­che­rung mit „unwi­der­ruf­li­chem Bezugs­recht mit Vor­be­halt“ in der Arbeit­ge­ber-Insol­venz

Mit der Aus­le­gung eines „unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­rechts mit Vor­be­halt“ des Arbeit­neh­mers in einem vom Arbeit­ge­ber für ihn geschlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag für den Fall der insol­venz­be­ding­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Im Kern ging es in dem Ver­fah­ren um die Fra­ge, ob die Rech­te aus den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen der

Lesen
Der Einmalbeitrag für die Rentenversicherung des Ehegatten - und die Erbschaftsteuer

Der Ein­mal­bei­trag für die Ren­ten­ver­si­che­rung des Ehe­gat­ten – und die Erb­schaft­steu­er

Erhält ein Ehe­gat­te ver­ein­ba­rungs­ge­mäß einen Teil des Ein­mal­bei­trags, den er für eine vom ande­ren Ehe­gat­ten abge­schlos­se­ne Ren­ten­ver­si­che­rung gezahlt hat­te, von dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men erstat­tet, weil der ande­re Ehe­gat­te ver­stor­ben ist, bevor die geleis­te­ten Ren­ten­zah­lun­gen die Höhe des Ein­mal­bei­trags erreicht haben, unter­liegt der Erstat­tungs­be­trag nicht der Erb­schaft­steu­er. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Lesen
Der nicht mitgeteilte Tod der geschiedenen Ehefrau und die zu geringe Pension

Der nicht mit­ge­teil­te Tod der geschie­de­nen Ehe­frau und die zu gerin­ge Pen­si­on

Es besteht kei­ne Infor­ma­ti­ons­pflicht der Ren­ten­ver­si­che­rung, den Tod der ren­ten­ver­si­cher­ten Ehe­frau dem geschie­de­nen Pen­sio­när mit­zu­tei­len, damit die­ser den Weg­fall einer durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich bewirk­ten Pen­si­ons­kür­zung bean­tra­gen kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Pen­sio­när den Aus­gleich sei­ner Pen­si­ons­kür­zun­gen im Wege des Scha­dens­er­sat­zes ver­wei­gert.

Lesen
Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung - und die erstangegangene Krankenkasse

Leis­tungs­an­trag zur Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung – und die erstan­ge­gan­ge­ne Kran­ken­kas­se

Durch die antrags­ge­mä­ße Bewil­li­gung des Hör­ge­räts und man­gels Wei­ter­lei­tung des Antrags an die Ren­ten­ver­si­che­rung ist eine umfas­sen­de Zustän­dig­keit der Kran­ken­kas­sen begrün­det wor­den, die auch nicht dadurch ent­fal­len ist, dass sich die Ver­si­cher­te nach Ableh­nung ihres wei­ter­ge­hen­den Ver­sor­gungs­be­geh­rens inner­halb der Zwei-Wochen-Frist auch noch an die Ren­ten­ver­si­che­rung gewandt hat. Deren Zustän­dig­keit war

Lesen
Private Rentenversicherungsverträge in der Einkommenssteuer

Pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge in der Ein­kom­mens­steu­er

Bei pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen ist sowohl die garan­tier­te Min­dest­ren­te als auch die nicht garan­tier­te Über­schuss­be­tei­li­gung ein­heit­lich mit dem Ertrags­an­teil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb EStG anzu­set­zen . Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Über­schuss­be­tei­li­gung als kon­stan­ter Betrag oder in degres­si­ver Form aus­ge­zahlt wird. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Über­schuß­pro­gnos­se bei einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung

Im Rah­men der Über­schuss­pro­gno­se für einen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag, der nach dem Zeit­punkt der Ein­brin­gung des Ent­wurfs des Alt­Ein­kG in den Bun­des­tag (9. Dezem­ber 2003) abge­schlos­sen wur­de, sind bereits die durch das Alt­Ein­kG mit Wir­kung ab dem 1. Janu­ar 2005 her­ab­ge­setz­ten Ertrags­an­tei­le anzu­set­zen. Auch die Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Leib­ren­ten nach §

Lesen
Die sicherungsabgetretene Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

Die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Anrech­te unter­fal­len dem § 2 VersAus­glG; eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on und die Zuwei­sung in das Güter­recht sind nicht gebo­ten. Zur Siche­rung eines Dahr­le­hens abge­tre­te­ne Anrech­te aus einer pri­va­ten Alters­vor­sor­ge (Lebens­ver­si­che­rung) unter­fal­len im Fal­le inter­ner Tei­lung dem Ver­sor­gungs­aus­gleich. Eine Zustim­mung des Siche­rungs­neh­mers zur inter­nen Tei­lung ist nicht erfor­der­lich. Soweit Kemper/​Norpoth siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Anrech­te

Lesen
Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung

Die Aner­ken­nung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in der Ren­ten­ver­si­che­rung

Stich­tags­re­ge­lun­gen sind bei der Ein­füh­rung oder Erwei­te­rung von Sozi­al­leis­tungs­an­sprü­chen grund­sätz­lich zuläs­sig. So ist die der­zeit gel­ten­den Vor­schrif­ten bezüg­lich der Anrech­nung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­fas­sungs­ge­mäß. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Kla­ge einer Mut­ter die kür­ze­re Ren­ten­bei­trags­zeit für die Erzie­hung

Lesen
Die abgetretene private Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Die abge­tre­te­ne pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Abge­tre­te­ne Ansprü­che aus einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung bil­den im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches kein nach § 2 Abs. 1 VersAus­glG aus­gleichs­fä­hi­ges Anrecht des Abtre­ten­den, eben­so­we­nig wie ein beding­ter Rück­über­eig­nungs­an­spruch des Abtre­ten­den gegen einen Drit­ten. Inso­weit fehlt es an aus­gleichs­fä­hi­gen Anrech­ten im Eigen­tum des Ehe­gat­ten (§ 2 Abs. 1 VersAus­glG). Bei Ehe­zei­t­en­de (§ 3 Abs. 1 HS 2 VersAus­glG) hat

Lesen
Die Kündigung der Riester-Rente durch den Insolvenzverwalter

Die Kün­di­gung der Ries­ter-Ren­te durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Ein Insol­venz­ver­wal­ter kann eine Ries­­ter-Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rung dann wirk­sam kün­di­gen und die Aus­zah­lung des Rück­kaufs­wer­tes ver­lan­gen, wenn eine För­de­rung in Form von staat­li­chen Zula­gen auf das Kapi­tal noch nicht erfolgt ist. Unpfänd­bar sind nur geför­der­te Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen, die blo­ße Mög­lich­keit einer spä­te­ren För­de­rung ist dabei nicht aus­rei­chend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

Lesen
Altersrente von Teilzeitbeschäftigten

Alters­ren­te von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

Rechts­vor­schrif­ten über die bei­trags­be­zo­ge­ne Alters­ren­te von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten sind dis­kri­mi­nie­rend, wenn sie – wie die der­zei­ti­gen spa­ni­schen Rege­lun­gen – durch das für Teil­zeit­be­schäf­tig­te ‑bei denen es sich gro­ßen­teils um Frau­en han­delt – gel­ten­de Erfor­der­nis, pro­por­tio­nal län­ge­re Bei­trags­zei­ten zurück­le­gen zu müs­sen, eine Ungleich­be­hand­lung schaf­fen. Wer in Spa­ni­en eine bei­trags­be­zo­ge­ne Alters­ren­te erhal­ten will,

Lesen
Pfändungsschutz bei der Pensionszusage für den Gesellschafter-Geschäftsführer

Pfän­dungs­schutz bei der Pen­si­ons­zu­sa­ge für den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Zuguns­ten eines Gläu­bi­gers einer ihm ver­pfän­de­ten For­de­rung aus einem Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag ist § 851c Abs. 1 ZPO jeden­falls dann anzu­wen­den, wenn er im Ver­si­che­rungs­ver­trag als ver­si­cher­te Per­son benannt ist und die Ren­ten­ver­si­che­rung der Rück­de­ckung einer ihm als Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer gege­be­nen Pen­si­ons­zu­sa­ge dient. Es hin­dert den Pfän­dungs­schutz nach § 851c Abs. 1 ZPO nicht, wenn

Lesen
Erwerbsminderungsrente und die Nichtvermittelbarkeit in ein Arbeitsverhältnis

Erwerbs­min­de­rungs­ren­te und die Nicht­ver­mit­tel­bar­keit in ein Arbeits­ver­hält­nis

Eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung wird dann nicht gewährt, wenn einer Per­son ohne abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung zumin­dest leich­te kör­per­li­che Arbei­ten unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes sechs und mehr Stun­den täg­lich zumut­bar sind. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Per­son tat­säch­lich einen sol­chen Arbeits­platz fin­den bzw. bekom­men kann. So

Lesen
Private Rentenversicherungen und das Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich

Pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­run­gen und das Kapi­tal­wahl­recht im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­run­gen mit Kapi­tal­wahl­recht unter­fal­len nach Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts nicht mehr dem Ver­sor­gungs­aus­gleich, selbst wenn das Kapi­tal­wahl­recht nach Ende der Ehe­zeit vor der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung aus­ge­übt wur­de. Es kommt ledig­lich ein güter­recht­li­cher Aus­gleich in Betracht . Wie der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt aus­ge­spro­chen hat, kön­nen nur die im Zeit­punkt der letz­ten

Lesen
Rentenversicherungspflicht bei mehreren selbständigen Tätigkeiten

Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht bei meh­re­ren selb­stän­di­gen Tätig­kei­ten

Es kann dann von einer Gesamt­tä­tig­keit eines Selb­stän­di­gen aus­ge­gan­gen wer­den, wenn es zwi­schen den ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten des Selb­stän­di­gen einen sach­li­chen Zusam­men­hang gibt. Dabei wird vor­aus­ge­setzt, dass die­se Tätig­keits­fel­der nicht unter den Kata­log des § 2 Satz 1 Nr. 1 – 8 SGB VI fal­len, son­dern von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI sowie einem

Lesen