Frei­spruch – und die Urteilsgründe

Spricht das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten – wie hier – teils aus tat­säch­li­chen, teils aus recht­li­chen Grün­den frei, so ist in den schrift­li­chen Urteils­grün­den zunächst der Ankla­ge­vor­wurf auf­zu­zei­gen. Sodann muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung dar­ge­legt wer­den, wel­chen Sach­ver­halt das Gericht für erwie­sen erach­tet. Erst anschlie­ßend ist zu erör­tern, aus wel­chen tatsächlichen

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Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung, Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die Berech­nung der vor­ent­hal­te­nen Beträge

Der Schuld­um­fang ist nicht rechts­feh­ler­frei bestimmt, wenn die Dar­le­gung der Berech­nungs­grund­la­gen für die vor­ent­hal­te­nen Arbei­t­­neh­­mer- und Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge und die hin­ter­zo­ge­ne Lohn­steu­er nicht den Grund­sät­zen ent­spre­chen, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei sol­chen Taten zu beach­ten sind. Danach hat der Tatrich­ter die geschul­de­ten Arbei­t­­neh­­mer- und Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fälligkeitszeitpunkte

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Beweis­wür­di­gung – und die Über­prü­fung des Frei­spruchs durch das Revisionsgericht

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es

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Beweis­wür­di­gung, Frei­spruch – und die Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Des­halb ist es vom Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men, wenn der Ange­klag­te frei­ge­spro­chen wird, weil der Tatrich­ter Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt inso­weit nur, ob dem Tatrich­ter bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist ins­be­son­de­re dann

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Die Prü­fung der Schuld­fä­hig­keit – und die rich­ter­li­che Sachkunde

Die rich­ter­li­che Sach­kun­de reicht in der Regel nicht aus, um, wie es das Land­ge­richt getan hat, ohne Hin­zu­zie­hung eines psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen eine sexu­el­le Prä­fe­renz­stö­rung zu dia­gnos­ti­zie­ren und, in Ver­bin­dung mit „Ver­ein­sa­mung und Alters­ab­bau“, im Rah­men der Schuld­fä­hig­keits­prü­fung zu gewich­ten. Im hier ent­schie­de­nen Fall wies der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on des Angeklagten

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Der Streit um die Ver­wert­bar­keit von Beweis­mit­teln – und die Urteilsgründe

Ver­fah­rens­vor­gän­ge sind im Urteil grund­sätz­lich nicht zu erör­tern. Ins­be­son­de­re sind Aus­füh­run­gen zur Ver­wert­bar­keit von Beweis­mit­teln von Rechts wegen nicht gebo­ten; zur Ver­mei­dung der Über­frach­tung der schrift­li­chen Urteils­grün­de sind sie regel­mä­ßig sogar tun­lichst zu unter­las­sen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Janu­ar 2018 – 5 StR 582/​17

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Frei­spruch – und die Anfor­de­run­gen an das Urteil

Wird der Ange­klag­te aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen, so müs­sen nach Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs im Urteil zunächst die­je­ni­gen Tat­sa­chen dar­ge­stellt wer­den, die das Tat­ge­richt für erwie­sen erach­tet. Erst auf die­ser Grund­la­ge ist in der Beweis­wür­di­gung dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den die zur Ver­ur­tei­lung not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den konn­ten; Urteil vom 21.10.2003

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Iden­ti­fi­zie­rung eines Täters mit­tels Über­wa­chungs­ka­me­ra – und die Urteilsgründe

Stützt der Tatrich­ter nach dem Grund­satz der frei­en rich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung sei­ne Über­zeu­gung auf die Iden­ti­fi­zie­rung einer abge­bil­de­ten Per­son auf dem Licht­bild einer Über­wa­chungs­ka­me­ra, müs­sen sich die Urteils­grün­de dazu ver­hal­ten, ob das Licht­bild über­haupt geeig­net ist, die Iden­ti­fi­zie­rung einer Per­son zu ermög­li­chen. Dies kann dadurch gesche­hen, dass im Urteil gemäß §

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Straf­ur­teil – Urteils­grün­de – Beweiswürdigung

Die Beweis­wür­di­gung soll kei­ne umfas­sen­de Doku­men­ta­ti­on der Beweis­auf­nah­me ent­hal­ten, son­dern ledig­lich bele­gen, war­um bestimm­te bedeut­sa­me Umstän­de so fest­ge­stellt wor­den sind. Dem­entspre­chend ist regel­mä­ßig ver­fehlt, Zeu­gen­aus­sa­gen in allen – teil­wei­se unbe­deu­ten­den – Ein­zel­hei­ten wie­der­zu­ge­ben. Sind – wie hier – in der Beweis­wür­di­gung ver­schie­de­ne Tat­kom­ple­xe abzu­han­deln, emp­fiehlt es sich zudem, zeu­gen­schaft­li­che Anga­ben thematisch

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Bei­hil­fe zur Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Steuerschaden

Die Ermitt­lung und Dar­le­gung der Besteue­rungs­grund­la­gen, die Anwen­dung steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten auf den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt und die auf den Besteue­rungs­grund­la­gen auf­bau­en­de Berech­nungs­dar­stel­lung ist Rechts­an­wen­dung, die dem Tatrich­ter obliegt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Straf­kam­mer den Schuld­um­fang nicht rechts­feh­ler­frei bestimmt; denn die Dar­le­gung der Berech­nungs­grund­la­gen für die hinterzogenen

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch den Vor­ste­her eines Finanzamtes

Selbst wenn bei einem außer­dienst­lich began­ge­nen Dienst­ver­ge­hen eines Beam­ten vom Straf­ge­richt ledig­lich auf eine Geld­stra­fe erkannt wur­de, kommt gleich­wohl auch die dis­zi­pli­na­re Höchst­maß­nah­me in Betracht, wenn dies wegen kon­kre­ter, für die Fra­ge des Ver­­­trau­ens- und Anse­hens­ver­lus­tes des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit bedeut­sa­mer Umstän­de des Ein­zel­falls gerecht­fer­tigt erscheint. Für die disziplinare

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Beweis­wür­di­gung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Die Beweis­wür­di­gung ist Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt dabei Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen die Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze verstößt.

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Die lücken­haf­te Beweis­wür­di­gung im Strafurteil

Lücken­haft ist die Wür­di­gung der Bewei­se ins­be­son­de­re dann, wenn das tatrich­ter­li­che Urteil nicht erken­nen lässt, dass der Tatrich­ter alle Umstän­de, die geeig­net sind, die Ent­schei­dung zu Guns­ten oder zu Unguns­ten des Ange­klag­ten zu beein­flus­sen, in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen und dabei nicht nur iso­liert gewer­tet, son­dern in eine umfas­sen­de Gesamt­wür­di­gung eingestellt

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Straf­zu­mes­sung – und der Prü­fungs­um­fang des Revisionsgerichts

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revisionsgerichts

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Fah­ren unter Amphet­amin-Ein­fluss – und die Ent­zie­hung der Fahrerlaubnis

Soll einem Täter wegen einer ande­ren Straf­tat, die nicht in dem Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­ten ist, die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den, muss der Tatrich­ter eine Gesamt­wür­di­gung der Tat­um­stän­de und der Täter­per­sön­lich­keit vor­neh­men, mit der die feh­len­de Eig­nung belegt wird, wobei der Umfang der Dar­le­gung vom Ein­zel­fall abhängt. Zwar

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Straf­zu­mes­sung – und die aus­län­der­recht­li­chen Folgen

Ein Straf­aus­spruch kann kei­nen Bestand haben, wenn die Straf­kam­mer sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sin­ne mög­li­che aus­län­der­recht­li­che Kon­se­quen­zen der Ver­ur­tei­lung straf­mil­dernd berück­sich­tigt hat, ohne hier­für eine auf die Umstän­de des Ein­zel­falls bezo­ge­ne Begrün­dung zu geben. Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen einer Ver­ur­tei­lung sind nach der Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs

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Ein­be­zie­hung einer Stra­fe in eine nach­träg­lich zu bil­den­de Gesamtstrafe

Die Ein­be­zie­hung einer Stra­fe in eine nach­träg­lich zu bil­den­de Gesamt­stra­fe setzt nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB vor­aus, dass die Tat, für wel­che die Stra­fe ver­hängt wor­den ist, vor der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung began­gen wur­de. Für die Fra­ge, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Been­di­gung der mate­ri­ell­recht­li­chen Tat an.

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Beweis­wür­di­gung – Beweisdokumentation

Es ist nicht gebo­ten, für jede ein­zel­ne Fest­stel­lung – sei sie mit Blick auf den Tat­vor­wurf und des­sen Ahn­dung noch so uner­heb­lich – einen Beleg in den Urteils­grün­den zu erbrin­gen. Denn dies stellt sich ledig­lich als über­flüs­si­ge Beweis­do­ku­men­ta­ti­on dar. Han­delt es sich hin­ge­gen – wie die Fest­stel­lun­gen zur sub­jek­ti­ven Tatseite –

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Straf­zu­mes­sung – und sei­ne Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den er in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. In die Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung des

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Abge­kürz­te Urteils­grün­de – und die spä­te­re Fest­stel­lung der Wah­rung der Rechts­mit­tel­frist durch das Revisionsgericht

Die Fest­stel­lung der Wah­rung der Rechts­mit­tel­frist durch das Revi­si­ons­ge­richt hat ent­spre­chend § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zur Fol­ge, dass das Land­ge­richt inner­halb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO vor­ge­se­he­nen Frist die Urteils­grün­de noch ergän­zen kann. Die Inter­es­sen­la­ge ent­spricht der­je­ni­gen im Fall der Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand. Die

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Die Beweis­wür­di­gung in den Urteilsgründen

Die Beweis­wür­di­gung soll kei­ne umfas­sen­de Doku­men­ta­ti­on der Beweis­auf­nah­me ent­hal­ten, son­dern ledig­lich bele­gen, war­um bestimm­te bedeut­sa­me Umstän­de so fest­ge­stellt wor­den sind. Es ist des­halb regel­mä­ßig ver­fehlt, den Inhalt der über­wach­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on (Chats, E‑Mails, Pro­to­kol­le von Tele­­fon- und Innen­raum­ge­sprä­chen) wört­lich oder auch nur in einer aus­führ­li­chen Inhalts­an­ga­be wie­der­zu­ge­ben. Es ist auch nicht nötig,

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Pädo­phil – und ver­min­dert schuldfähig

Eine aus einer Pädo­phi­lie abge­lei­te­te schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit kann in einer erheb­li­chen Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit resul­tie­ren. Aller­dings sind hier­für aus­rei­chen­den Anknüp­fungs­tat­sa­chen erfor­der­lich, aus denen ein sucht­ar­ti­ges Ver­hal­ten des Täters, ein pro­gre­dien­ter Ver­lauf sei­ner sexu­el­len Aus­rich­tung und eine feh­len­de Kon­trol­le der pädo­phi­len Impul­se abge­lei­tet wer­den kön­nen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann

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Anga­ben der Geschä­dig­ten – gegen­über wei­te­ren Zeugen

Soweit Anga­ben der Geschä­dig­ten gegen­über wei­te­ren Zeu­gen, im Ermitt­lungs­ver­fah­ren und in der Haupt­ver­hand­lung fest­ge­stellt sind, hat die Straf­kam­mer erkannt, dass ihre Anga­ben zu den ein­zel­nen Ver­let­zungs­hand­lun­gen unge­nau sind und hin­sicht­lich der Anzahl der Schlä­ge vari­ie­ren. Die Beweis­wür­di­gung erweist sich in die­sem Zusam­men­hang auch des­halb als lücken­haft, weil die Straf­kam­mer die

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Frei­spruch – und die Kon­trol­le der Beweis­wür­di­gung durch das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Ange­klag­ten aus tat­säch­li­chen Grün­den frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft oder am Vor­lie­gen des erfor­der­li­chen Vor­sat­zes nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist es ihm ver­wehrt, die

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Die Prü­fung der Schuld­fä­hig­keit – und die Bezug­nah­me auf das Sachverständigengutachten

Wenn sich das Land­ge­richt dar­auf beschränkt, sich der Beur­tei­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit anzu­schlie­ßen, muss es des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­punk­te und Dar­le­gun­gen im Urteil so wie­der­ge­ben, wie dies zum Ver­ständ­nis des Gut­ach­tens und zur Beur­tei­lung sei­ner Schlüs­sig­keit erfor­der­lich ist. Dies gilt beson­ders in Fäl­len einer Psy­cho­se aus dem For­men­kreis der

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Beweis­wür­di­gung – und die Revisionsinstanz

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Das Revi­si­ons­ge­richt hat die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beur­tei­lung näher gele­gen hät­te oder überzeugender

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Beweis­wür­di­gung und Erörterungsmangel

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn der Tatrich­ter Zwei­fel an der Täter­schaft des Ange­klag­ten nicht zu über­win­den ver­mag. Dies gilt nicht nur im Fal­le eines Frei­spruchs, son­dern auch dann, wenn sich der Tatrich­ter ledig­lich von einem Gehil­fen­vor­satz über­zeu­gen kann. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Es kommt nicht dar­auf an,

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Die ange­mes­se­ne Stra­fe – und das Revisionsgericht

Ob eine Rechts­fol­ge als ange­mes­sen im Sin­ne des § 354 Abs. 1a StPO ange­se­hen wer­den kann, hat das Revi­si­ons­ge­richt auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Urteils unter Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te, ins­be­son­de­re aller nach § 46 StGB für die Straf­zu­mes­sung erheb­li­chen Umstän­de zu beur­tei­len. Dies ist mög­lich, wenn alle

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung in der Revisionsinstanz

Die Wür­di­gung der Bewei­se ist Sache des Tat­ge­richts, das sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld des Ange­klag­ten zu bil­den hat (§ 261 StPO). Die tat­säch­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen des Tat­ge­richts müs­sen nicht zwin­gend sein; es genügt, dass sie mög­lich sind und das Tat­ge­richt von ihrer Rich­tig­keit überzeugt

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Straf­zu­mes­sung – und ihre Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts in die Ein­zel­ak­te der Straf­zu­mes­sung ist in der Regel nur mög­lich, wenn die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, wenn das Tat­ge­richt gegen recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke ver­stößt oder wenn sich die ver­häng­te Stra­fe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung

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Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung – und das Ermes­sen des Gerichts

§ 66a Abs. 1 StGB stellt auch bei Vor­lie­gen aller Vor­aus­set­zun­gen die Anord­nung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung in das Ermes­sen des Gerichts. Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers soll die­ses die Mög­lich­keit haben, sich unge­ach­tet der wahr­schein­li­chen hang­be­ding­ten Gefähr­lich­keit des Täters zum Zeit­punkt der Urteils­fäl­lung auf die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe zu beschrän­ken, sofern

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Erfolgs­de­lik­te – und die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts

Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist nach § 264 Abs. 1 StPO die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung dar­stellt. Dabei han­delt es sich um den geschicht­li­chen Vor­gang, auf den die Ankla­ge und der Eröff­nungs­be­schluss hin­wei­sen und inner­halb des­sen der Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Das

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Beweis­wür­di­gung in Geständ­nis­fäl­len – und ihre Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist dem Tat­ge­richt vor­be­hal­ten (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Die Schluss­fol­ge­run­gen des Tat­ge­richts brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Der Beur­tei­lung durch das Revisionsgericht

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DNA-Spur – und die Über­zeu­gung von der Täterschaft

Dass es sich bei der Merk­mals­wahr­schein­lich­keit (oder Iden­ti­täts­wahr­schein­lich­keit) ledig­lich um einen sta­tis­ti­schen Wert han­delt und des­halb die Spu­ren­ver­ur­sa­chung durch eine ande­re Per­son nie­mals völ­lig aus­zu­schlie­ßen ist, hin­dert das Tat­ge­richt zwar nicht dar­an, sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung gege­be­nen­falls aus­schließ­lich auf die DNA-Spur zu stüt­zen. Ob sich das Tat­ge­richt allein auf­grund einer Merk­mals­über­ein­stim­mung mit

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DNA-Spur – und die Über­zeu­gung von der Täterschaft

Dass es sich bei der Merk­mals­wahr­schein­lich­keit (oder Iden­ti­täts­wahr­schein­lich­keit) ledig­lich um einen sta­tis­ti­schen Wert han­delt und des­halb die Spu­ren­ver­ur­sa­chung durch eine ande­re Per­son nie­mals völ­lig aus­zu­schlie­ßen ist, hin­dert das Tat­ge­richt zwar nicht dar­an, sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung gege­be­nen­falls aus­schließ­lich auf die DNA-Spur zu stüt­zen. Ob sich das Tat­ge­richt allein auf­grund einer Merk­mals­über­ein­stim­mung mit

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Die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Strafrichters

Das Revi­si­ons­ge­richt hat die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters grund- sätz­lich hin­zu­neh­men und sich auf die Prü­fung zu beschrän­ken, ob die Urteils- grün­de Rechts­feh­ler ent­hal­ten. Das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fes­t­­zu­s­tel- len und zu wür­di­gen, ist Sache des Tatrich­ters. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind und

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht der Fall,

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Straf­ur­teil – und die Dar­stel­lung der Indizien

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den; die Sach­ver­halts­schil­de­rung soll ein geschlos­se­nes Gan­zes bil­den und – unter Weg­las­sung alles Unwe­sent­li­chen – kurz, klar und bestimmt sein. Beruht die Über­zeu­gung des Land­ge­richts auf einer

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung durch den Bundesgerichtshof

Die Wür­di­gung der Bewei­se ist Sache des Tat­ge­richts, das sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld des Ange­klag­ten zu bil­den hat (§ 261 StPO). Die tat­säch­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen des Tat­ge­richts müs­sen nicht zwin­gend sein; es genügt, dass sie mög­lich sind und das Tat­ge­richt von ihrer Rich­tig­keit über­zeugt ist.

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Die ver­such­te Ein­fluss­nah­me auf einen Zeugen

Es ist recht­lich unbe­denk­lich, dass die Straf­kam­mer die fest­ge­stell­te ver­such­te Ein­fluss­nah­me des Ange­klag­ten über einen Drit­ten auf den Zeu­gen wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung als ein den Ange­klag­ten belas­ten­des Indiz bewer­tet hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der in Unter­su­chungs­haft genom­me­ne Ange­klag­te aus­weis­lich der Fest­stel­lun­gen ver­sucht, den auf frei­em Fuß

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DNA-Gut­ach­ten bei Misch­spu­ren – und das Strafurteil

Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen des Gut­ach­ters so dar­zu­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Schluss­fol­ge­run­gen nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den

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Straf­zu­mes­sung – nach Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung in der Revisionsinstanz

Für die Fra­ge, wann Schuld­spruch und Straf­zu­mes­sung so mit­ein­an­der ver­knüpft sind, dass ein die Straf­bar­keit erhö­hen­der oder min­dern­der Umstand eine dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­che dar­stellt, kommt es neben der beson­de­ren Lage des Ein­zel­falls auf die Trenn­bar­keit von den bin­den­den Fest­stel­lun­gen an. Ob es sich dabei um einen Umstand han­delt, der der Tat­aus­füh­rung das

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Ein­zie­hung – und die Bezeich­nung der Gegenstände

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung müs­sen ein­zu­zie­hen­de Gegen­stän­de im Tenor so genau ange­ge­ben wer­den, dass bei allen Betei­lig­ten und den Voll­stre­ckungs­or­ga­nen Klar­heit über den Umfang der Ein­zie­hung besteht. Dies ist unter­blie­ben, wenn ledig­lich die Ein­zie­hung der „sicher­ge­stell­ten Betäu­bungs­mit­tel“ ange­ord­net wor­den ist. Inso­weit bedarf es jedoch kei­ner Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­rihct, wenn die Urteilsgründe

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Beweis­wür­di­gung – und die Gesamtwürdigung

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Es kommt nicht dar­auf an, ob das Revi­si­ons­ge­richt ange­fal­le­ne Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder Zwei­fel über­wun­den hät­te. Viel­mehr hat

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Frei­spre­chen­des Urteil – und die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Angeklagten

Bei frei­spre­chen­den Urtei­len ist der Tatrich­ter aus sach­lich­recht­li­chen Grün­den dann zu Fest­stel­lun­gen zur Per­son des Ange­klag­ten ver­pflich­tet, wenn die­se für die Beur­tei­lung des Tat­vor­wurfs eine Rol­le spie­len kön­nen. Ansons­ten genügt das Urteil nicht den Dar­stel­lungs­an­for­de­run­gen des § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO. Dabei kommt es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an;

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Die Opferzeu­gin – und die Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit ihrer Aussage

Die Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit von Zeu­gen­aus­sa­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Dabei ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass Berufs­rich­ter über die­je­ni­ge Sach­kun­de bei der Anwen­dung aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­scher Glaub­wür­dig­keits­kri­te­ri­en ver­fü­gen, die für die Beur­tei­lung von Aus­sa­gen auch bei schwie­ri­ger Beweis­la­ge erfor­der­lich ist. Dies gilt bei jugend­li­chen Zeu­gen erst recht, wenn die Berufs­rich­ter Mit­glie­der der

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Überprüfung

Die Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Des­halb ist es vom Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men, wenn der Ange­klag­te frei­ge­spro­chen wird, weil der Tatrich­ter Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt inso­weit nur, ob dem Tatrich­ter bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist insbesondere

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Die Ein­las­sung des Ange­klag­ten – und ihre Bewertung

Die tatrich­ter­li­chen Beweis­er­wä­gun­gen sind lücken­haft, wenn der Tatrich­ter die Ein­las­sung des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung nicht auf ihre Plau­si­bi­li­tät über­prüft und in Bezug zu sei­nen frü­he­ren Bekun­dun­gen setzt. Dabei greift die Annah­me, dass die Ein­las­sung des Ange­klag­ten unter­stellt wer­den müs­se und nur dann wider­legt wer­den kön­ne, wenn gegen­tei­li­ge Anhalts­punk­te vor­lie­gen, zu kurz.

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Die lücken­haf­te Beweiswürdigung

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Das Revi­si­ons­ge­richt hat die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beur­tei­lung näher gele­gen hät­te oder überzeugender

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Urteilsgründe

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se geschehen,

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