Nachrichten aus Recht und Steuern
Reiseveranstalter ist grundsätzlich nur derjenige, der eine Reise in eigener Verantwortung organisiert, anbietet und erbringt. Nur gegen diesen kann immaterieller Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangt werden.
In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit suchte die spätere Klägerin Anfang November
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Ermöglicht der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen seinen Beamten, die das 58. Lebensjahr vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, in Form einer Sonderurlaubsregelung unwiderruflich die Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung von 70 % der Besoldung bis zur Versetzung in den
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Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Sache einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine
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Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist
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Wer in die Ferne will, muss sich selbst über die Einreisebestimmungen seines Ziellandes informieren. Unterlässt er das und wird ihm wegen Fehlens eines Visums der Transport verweigert, kann er dafür in der Regel nicht die den Reisepass ausstellende Behörde haftbar
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Lohn, der um mehr als 2/3 unter dem Tarifniveau liegt, ist, wie jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm im Fall einer Textilhandelskette entschieden hat, sittenwidrig.
In den beiden vom Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheidenden Verfahren haben die Klägerinnen das beklagte Einzelhandelsunternehmen auf eine
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Unkenntnis über eine Frist, etwa wegen einer Urteilszustellung während eines längeren, auch über den Ablauf der Berufungsfrist hinweg andauernden Urlaubs, eröffnet nicht immer die Möglichkeit zu einer Wiedereinsetzung, wie ein aktueller Fall des Bundesgerichtshofs zeigt:
Eine Partei, die in Kenntnis
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Eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestandteile für die Berechnung des Insolvenzgeldes von Bedeutung sein können. Das gilt aber nur insoweit, als die Lohnbestandteile
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Hat ein Arbeitgeber Liquiditätsprobleme, stimmen die Arbeitnehmer nicht selten einer verzögerten Auszahlung von Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung zu. Erhalten die Arbeitnehmer hierfür im Gegenzug eine stille Mitarbeiterbeteiligung, bei welcher der Grundstock in Höhe von 1.000,00 DM durch eine Schenkung des Unternehmens
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Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs unwirksam.
In dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall unternahm der Kläger mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius. Nach
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Die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus zum Zwecke der Durchführung einer Diagnose von vorgetragenen Beschwerden ist als solche kein Reiserücktrittsgrund.
In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen fall buchte der spätere Kläger am 22. Januar 2007 für sich und seine
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Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung vor. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Fehlt eine derartige gesetzliche Verpflichtung, kann der Arbeitgeber mit
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Grundsätzlich rechtfertigt zwar eine „Selbstbeurlaubung“ die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Etwas anderes gilt – im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung – ausnahmsweise dann, wenn der Arbeitgeber den Urlaub hätte genehmigen müssen, insbesondere, so das Arbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil, mit
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Arbeitsverträge enthalten oftmals nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Wettbewerbsverbote sind gegenseitige Verträge, der Arbeitnehmer schuldet die Unterlassung des Wettbewerbs, der Arbeitgeber als Gegenleistung die Zahlung der Karenzentschädigung zum Ausgleich des Nachteils, der dem Arbeitnehmer durch die Einschränkung seines Erwerbslebens entsteht. Der Anspruch des
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Die Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen für ca. eine Woche in einem Urlaubsaufenthalt mit Freizeitangebot und Freizeitgestaltung erfüllt die in § 4 Nr. 23 UStG 1993 und 1999 vorausgesetzte „Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungszwecken“ nicht.
Nach § 4 Nr.
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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist jederzeit aufhebbar. Dies kann auch in einer Ausgleichsklausel, in einem Aufhebungsvertrag oder in einem gerichtlichen Vergleich geschehen, ohne dass die Begriffe des Wettbewerbsverbots oder der Karenzentschädigung ausdrücklich erwähnt sein müssen. Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine
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Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften abzugelten.
In seinem heutigen Urteil legt der Gerichtshof der Europäischen
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Wird ein Arbeitnehmer während des Urlaubs krank, so werden die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet und er erhält Krankengeld. Dies gilt auch bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Voraussetzung ist allerdings, dass der Versicherte
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Zur Schätzung von Umsätzen aus der Tätigkeit von Prostituierten hat jetzt das Niedersächsische Finanzgericht ausführlich Stellung genommen.
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Der Euro-Raum wächst weiter: Ab 2009 wird auch in der Slowakei mit dem Euro gezahlt. Damit ist der Euro in 16 der 27 EU-Mitgliedstaaten offizielles Zahlungsmittel.
Der Euroraum umfasst dann mehr als 322 Millionen Bürgerinnen und Bürger – und ist
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Das Bundesfinanzministerium hat die für das Jahr 2009 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben:
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Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des EuGH die Frage präzisiert, wann eine „Miete von unbeweglichen Sachen“ im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO anzunehmen ist. Davon hing im vorliegenden Fall ab, ob die deutschen oder ausschließlich
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Wiederbeschaffungskosten für Hausrat und Kleidung, die sich in einem gestohlenen Wohnmobil befanden, sind nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg jedenfalls dann nicht steuerlich abzugsfähig, wenn keine Sachversicherung abgeschlossen wurde.
In dem jetzt vom FG Baden-Württemberg entschiedenen Fall wurde den
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In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachlohn sowie zur Barlohnumwandlung fortentwickelt. Anlass war die Frage, ob ein in Form von Warengutscheinen geleistetes Urlaubsgeld als Sachlohn zu behandeln ist und damit die
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Auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann als “arbeitnehmerähnliche Person” in der Gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein, wie ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe zeigt, in dem eine Berufsgenossenschaft verurteilt wurde, den Sturz des Klägers – eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer „Familien-GmbH“
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Wird ein Linienflug aufgrund außergewöhnlicher Umstände, im jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall wegen Nebels, annulliert und verzögert sich die Rückkehr des Fluggastes aus dem Ausland deshalb um zwei Tage, hat der Fluggast in der Zwischenzeit Anspruch auf Betreuungsleistungen.
Die
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Der Bundesfinanzminister hat in Berlin die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung des Jahres 2007 vorgelegt:
Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr und entsprach
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Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben und Sachentnahmen werden durch die Finanzbehörden festgesetzt. Aktuell hat das Bundesfinanzministeriums die Pauschbeträge jetzt für das Kalenderjahr 2008 im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Diese Pauschbeträge beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich
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Als Anreiz dafür, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch mehr kleine und mittlere Unternehmen Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit den Mitteln des Europäischen Sozialfonds ein Programm „Bildungsscheck NRW“ ins Leben gerufen. Mit dem Bildungsscheck NRW
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Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Reiseveranstalter für einen erst am Urlaubsort gebuchten Zusatzausflug haftet.
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Der Bundesgerichtshof hatte in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB versäumt hatte.
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Saisonkräfte in der Landwirtschaft können nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz trotz ihrer kurzen Beschäftigungsdauer auch für diese Tätigkeit sozialversicherungspflichtig sein, soweit sie auch sonst einer Beschäftigung nachgehen. Dies gilt auch für ausländische (im Urteilsfall polnische) Saisonkräfte.
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Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro können künftig leichter durchgesetzt werden. Der europäische Rat der Justizminister hat jetzt den Vorschlag für eine entsprechende „Small-Claims-Verordnung“ beschlossen.
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Kommunen dürfen von gewerblichen Hundezüchtern keine Hundesteuern verlangen. Die Steuer darf, so das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem jetzt bekannt gewordenen Urtiel, von Städten und Gemeinden nur dann erhoben werden, wenn Hunde auch aus privaten Gründen gehalten werden. Dies ist etwa
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Darf ein in das Ausland verzogener Bürger noch Urlaub bei seinen Bekannten in Deutschland machen oder begründet dies einen Wohnsitz – und damit auch die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht – in Deutschland? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht München zu
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Eine Telefonistin, die ihre Gespräche im Call-Center eines Telefonsex-Unternehmens führt, ist auch dann Arbeitnehmerin (und damit steuerlich nichtselbständig) tätig, wenn sie als „freie Mitarbeiterin“ beschäftigt wird und ihr weder Kranken- oder Urlaubsgeld noch sonstige Sozialleistungen gewährt werden. Mit dieser Begründung
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Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.
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Ein Reiseveranstalter haftet nicht für Unfälle seiner Reisenden, wenn in dem Hotel sowohl die Sicherheitsregeln des Gastlandes wie auch die typischen deutschen Sicherheitsregeln eingehalten wurden.
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Ein Reiseveranstalter haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln, wenn das Hotel nicht den (deutschen) Sicherheitsstandards entspricht.
Artikel lesenFahrer zumindest des Paketdienstes German Parcel sind keine selbständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte. Sie unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Das
entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht.
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern
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Bei der Berechnung der Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub ist auch das anteilige 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen.
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Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Revisionsverfahren, in denen die Kläger ihre im Vergleich zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages gleichheitswidrige Benachteiligung bei der Besteuerung ihres Einkommens behaupten, das Bundesministerium der Finanzen mit Beschlüssen vom 21. September 2006 um den Verfahrensbeitritt ersucht.
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Das derzeit geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem Jahre 1908 und wurde seitdem immer wieder in einzelnen Punkten überarbeitet. Es soll jetzt einer Gesamtreform unterzogen werden.
Der jetzt
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Die Justizminister der Europäischen Union haben sich über den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. Das Internationale Privatrecht bestimmt bei Sachverhalten, die eine Verbindung zu mehreren Rechtsordnungen haben, welche Rechtsordnung im Einzelfall
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Das Bundesjustizministerium hat heute die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis 2008 gegeben, um Änderungen im Recht der Kapital-Lebensversicherungen vorzunehmen. Dies ist nun Anlass für eine weitgehende Reform des Versicherungsvertragsrechts.
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Endet ein Arbeitsverhältnis, etwa durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag, so wird häufig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine unwiderrufliche Freistellung des Mitarbeiters von seiner Arbeitspflicht bis zum Ende der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Resturlaubsansprüchen vereinbart. Doch eine solche Regelung birgt ein großes
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Führt ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die zuständige Einzugsstelle ab, macht er sich nicht nur strafbar, sondern haftet (etwa als Geschäftsführer einer GmbH) auch für diese Sozialversicherungsbeiträge. Hierzu zählen allerdings nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht die Beiträge an
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Der Reiseveranstalter haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln für einen tödlichen Badeunfall in der mangelhaften Wasserrutschenanlage eines Urlaubshotels, wenn er es vorwerfbar unterlässt, die Anlage nach Inbetriebnahme auf etwaige Sicherheitsmängel zu überprüfen.
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