Die miss­bräuch­li­che Rich­terab­leh­nung

Ein Ableh­nungs­ge­such kann aus­nahms­wei­se dann unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter und ohne Ein­ho­lung dienst­li­cher Stel­lung­nah­men als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den, wenn es sich als offen­ba­rer Miss­brauch des Ableh­nungs­rechts dar­stellt . Indi­zi­en für einen sol­chen Miss­brauch kön­nen dar­in lie­gen, dass die Begrün­dung des Gesuchs nicht hin­rei­chend kon­kret auf die abge­lehn­ten Rich­ter bezo­gen

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Revi­si­ons­zu­las­sung wegen Diver­genz

Eine die Revi­si­on gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröff­nen­de Diver­genz ist nur dann im Sin­ne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeich­net, wenn die Beschwer­de einen inhalt­lich bestimm­ten, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung tra­gen­den abs­trak­ten Rechts­satz benennt, mit dem die Vor­in­stanz einem in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, des Gemein­sa­men Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der

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Grund­satz­re­vi­si­on – wegen Vor­la­ge­pflicht an den EuGH?

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Ver­ein­fach­tes Beru­fungs­ver­fah­ren – und das recht­li­che Gehör

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss . Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach §

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Beru­fungs­zu­las­sung – oder direkt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de?

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig, wenn die Mög­lich­keit eines Antrags auf Beru­fungs­zu­las­sung gegen das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil besteht. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in einem sol­chen Fall unzu­läs­sig, da ihr der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen­steht . Der Funk­ti­on der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wür­de es zuwi­der­lau­fen, sie anstel­le oder wahl­wei­se neben einem mög­li­cher­wei­se statt­haf­ten Rechts­mit­tel

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Die Betrei­bens­auf­for­de­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie

Eine Betrei­bens­auf­for­de­rung wie auch die anschlie­ßen­de Ver­fah­rens­ein­stel­lung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt sind unter Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ergan­gen, wenn kein hin­rei­chen­der Anlass bestand, eine sol­che Betrei­bens­auf­for­de­rung zu erlas­sen. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um eine Betrei­bens­auf­for­de­rung nach § 81 Satz 1 AsylG. Durch die Hand­ha­bung des

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Ver­sa­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes – und die Ver­let­zung des Rechts­schutz­an­spruchs

Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert über das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, hin­aus die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes . Das gilt auch für den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 123 VwGO kann vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aber nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen

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Die im Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren gesperr­ten Behör­den­ak­ten – und die Zuläs­sig­keit des In-Came­ra-Ver­fah­rens

Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit eines Antra­ges nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die ord­nungs­ge­mä­ße Beja­hung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der gesperr­ten Unter­la­gen für das Aus­gangs­ver­fah­ren . Über die Fra­ge, ob Unter­la­gen der Vor­la­ge­pflicht des § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unter­lie­gen, hat nach der Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen dem Fach­se­nat und dem Gericht der

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Rechts­mit­tel­zu­las­sung per Rechts­mit­tel­be­leh­rung?

Lässt das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nicht zu und begrün­det die Nicht­zu­las­sung in den Ent­schei­dungs­grün­den, so ersetzt die gleich­wohl erteil­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung, es kön­ne gegen das Urteil Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt wer­den, nicht die (hier: nach § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 92 Abs. 1 ArbGG) erfor­der­li­che Zulas­sungs­ent­schei­dung. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Ver­wal­tungs­pro­zess

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Sach­auf­klä­rungs­rü­ge

Die Rüge, das Beru­fungs­ur­teil lei­de an dem Ver­fah­rens­man­gel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Ver­let­zung der Pflicht zur Sach­auf­klä­rung (§ 86 Abs. 1 VwGO), erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Revi­si­ons­zu­las­sung – wegen der Nicht­be­ach­tung von Bun­des­recht

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­mag die Rüge der Nicht­be­ach­tung von Bun­des­recht bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Lan­des­recht die Zulas­sung der Revi­si­on nur dann zu begrün­den, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung der – gegen­über dem Lan­des­recht als kor­ri­gie­ren­der Maß­stab ange­führ­ten – bun­des­recht­li­chen Norm ihrer­seits unge­klär­te Fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

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Gericht­li­che Kon­trol­le – und die Gren­zen der Wis­sen­schaft

Stößt die gericht­li­che Kon­trol­le nach wei­test­mög­li­cher Auf­klä­rung an die Gren­ze des Erkennt­nis­stan­des natur­schutz­fach­li­cher Wis­sen­schaft und Pra­xis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu wei­te­ren Ermitt­lun­gen, son­dern erlaubt ihm, sei­ner Ent­schei­dung inso­weit die plau­si­ble Ein­schät­zung der Behör­de zu der fach­li­chen Fra­ge zugrun­de zu legen. Die Ein­schrän­kung der Kon­trol­le folgt

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Der nur ange­kün­dig­te Antrag – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Die Tat­sa­che der Ankün­di­gung eines in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht gestell­ten Antrags gehört nicht zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen. Die Pro­zess­ge­schich­te muss die­je­ni­gen Tat­sa­chen ent­hal­ten, die für die Ent­schei­dung des Gerichts maß­ge­bend sind . Hier­zu gehö­ren bei Anträ­gen etwa Tat­sa­chen betref­fend Kla­ge­än­de­run­gen, Kla­ge­rück­nah­men, über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen sowie Betei­lig­ten­wech­sel, nicht aber die Dar­stel­lung

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Die durch Beschluss ent­schie­de­ne Beru­fung – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über die Beru­fung durch Beschluss ent­schei­den, wenn es sie ein­stim­mig für (un-)begründet erach­tet und eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht für erfor­der­lich hält. Die Gren­zen des dem Beru­fungs­ge­richts inso­weit ein­ge­räum­ten Ermes­sens sind weit gezo­gen. Ein Abse­hen von einer münd­li­chen Ver­hand­lung ist nur zu bean­stan­den,

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Tat­be­stands­be­rich­ti­gung wegen Unklar­heit

Die Berich­ti­gung des Tat­be­stan­des nach § 119 VwGO wegen Unklar­heit ist nicht anhand der ein­zel­nen For­mu­lie­rung einer tat­säch­li­chen Fest­stel­lung, son­dern auf­grund einer Gesamt­be­trach­tung des Kon­tex­tes der ein­zel­nen Fest­stel­lung inner­halb der Dar­stel­lung des Sach- und Streit­stan­des zu beur­tei­len. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach § 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO der Sach-

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Revi­si­ons­grund: Unter­schied­li­che Bewer­tun­gen bei iden­ti­scher Tat­sa­chen­grund­la­ge

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts mit einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Bedeu­tung auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem

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Gefähr­der­ab­schie­bung – ohne Anhö­rung

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit einer nach § 58a Abs. 1 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Abschie­bung steht nicht ent­ge­gen, dass der Aus­län­der vor Erlass der Ver­fü­gung nicht ange­hört wor­den ist. Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung hier ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor, noch ver­bie­tet er eine sol­che, so dass §

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Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteil

Die Grund­sät­ze der Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung sind in aller Regel revi­si­ons­recht­lich dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen . Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung ("Über­zeu­gungs­grund­satz", § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im Sin­ne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft die Fest­stel­lung aller für die Ent­schei­dung des Gerichts erheb­li­chen Tat­sa­chen und deren "freie Wür­di­gung".

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Grund­satz­re­vi­si­on – und die Tat­sa­chen­fra­ge

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts mit einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Bedeu­tung auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem

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Grund­satz­re­vi­si­on – und die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che nur zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Diver­genz­re­vi­si­on – und die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine die Revi­si­on gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröff­nen­de Diver­genz ist nur dann im Sin­ne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hin­rei­chend bezeich­net, wenn die Beschwer­de einen inhalt­lich bestimm­ten, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung tra­gen­den Rechts­satz benennt, mit dem die Vor­in­stanz einem in der Recht­spre­chung eines der in § 132 Abs.

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Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren – und der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung

Die Grund­sät­ze der Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung sind in aller Regel revi­si­ons­recht­lich dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen . Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung ("Über­zeu­gungs­grund­satz") im Sin­ne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft die Fest­stel­lung aller für die Ent­schei­dung des Gerichts erheb­li­chen Tat­sa­chen und deren "freie Wür­di­gung". Umfasst sind ins­be­son­de­re die aus­rei­chen­de

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Recht­li­ches Gehör – und das nicht berück­sich­tig­te Beweis­an­ge­bot

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben.

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Revi­si­ons­ur­teil – und der Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs- und ‑ergän­zungs­an­trag

Über einen Antrag auf Tat­be­stands­be­rich­ti­gung hat der Spruch­kör­per in der Beset­zung aller Rich­ter zu ent­schei­den, die an dem Urteil mit­ge­wirkt haben, soweit sie dem Gericht noch ange­hö­ren, auch wenn sie zwi­schen­zeit­lich den Spruch­kör­per gewech­selt haben. Der Tat­be­stand eines Revi­si­ons­ur­teils unter­liegt der Tat­be­stands­be­rich­ti­gung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO nur bezüg­lich eige­ner

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