Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die sub­jek­ti­ve Sei­te hoch­ge­fähr­li­cher Taten

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch bei hoch­ge­fähr­li­chen Taten im Ein­zel­fall das Wis­­sens- oder das Wil­lens­ele­ment des Even­tu­al­vor­sat­zes feh­len kann, wenn dem Täter das Risi­ko der Erfolgs­her­bei­füh­rung – trotz Kennt­nis aller gefahr­be­grün­den­den Umstän­de – infol­ge einer alko­ho­li­schen Beein­flus­sung oder einer ande­ren psy­chi­schen Beein­träch­ti­gung zur Tat­zeit nicht bewusst ist oder

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Mord durch Unter­las­sen – die sub­jek­ti­ve Seite

Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des Unter­las­sens ist nur dann gege­ben, wenn der Unter­las­sen­de zu dem Zeit­punkt, zu dem er han­deln soll­te, die Gefahr für das Rechts­guts­sub­jekt sowie die Umstän­de kennt, die sei­ne Garan­ten­pflicht begrün­det. Hin­zu­kom­men muss für den Vor­satz aber auch die indi­vi­du­el­le Mög­lich­keit des Täters, zur Abwehr der Gefahr tätig

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Heim­tü­cke­mord – und das Ausnutzungsbewusstsein

In sub­jek­ti­ver Hin­sicht setzt der Tat­be­stand des Heim­tü­cke­mor­des nicht nur vor­aus, dass der Täter die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers erkennt; erfor­der­lich ist außer­dem, dass er die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Opfers bewusst zur Tat­be­ge­hung aus­nutzt. Dafür genügt es, wenn er die die Heim­tü­cke begrün­den­den Umstän­de nicht nur in einer

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Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz vs. beding­ter Tötungsvorsatz

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Auf der Ebe­ne der Beweis­wür­di­gung bedarf

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Beding­ter Tötungs­vor­satz – und die erfor­der­li­che Gesamtwürdigung

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Ihre Beja­hung oder Ver­nei­nung kann nur auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de erfol­gen. Die auf der Grundlage

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Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung auf Norderney

Eine erheb­li­che Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von 51 km/​h wird als vor­sätz­li­che Hand­lung gewer­tet und führt zu einem Buß­geld­be­scheid über 560,00 Euro sowie einem drei­mo­na­ti­gen Fahr­ver­bot. Vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ist die­se Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Nor­den bestä­tigt wor­den. Mit sei­nem Motor­rad ist ein Insel­be­woh­ner auf Nor­der­ney mit 101 km/​h statt wie vor­ge­schrie­ben mit maxi­mal 50 km/​h erwischt

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Die das Leben Drit­ter in hohem Maße gefähr­den­de Tat – und der beding­te Tötungsvorsatz

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung zumin­dest abfin­det (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te der inne­ren Tat­sei­te, also sowohl das Wis­­sens- als auch

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung – Arbeit­ge­b­er­ei­gen­schaft und der Vorsatz

Bei der Behand­lung von Fehl­vor­stel­lung über die Arbeit­ge­b­er­ei­gen­schaft im Rah­men des § 266a StGB deu­tet sich eine Ände­rung der Recht­spre­chung an. Bis­her wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bezo­gen auf die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te in § 266a StGB wie folgt dif­fe­ren­ziert: Der Vor­satz muss sich auf die Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber und Arbeitnehmer

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Beweis­wür­di­gung – Beweisdokumentation

Es ist nicht gebo­ten, für jede ein­zel­ne Fest­stel­lung – sei sie mit Blick auf den Tat­vor­wurf und des­sen Ahn­dung noch so uner­heb­lich – einen Beleg in den Urteils­grün­den zu erbrin­gen. Denn dies stellt sich ledig­lich als über­flüs­si­ge Beweis­do­ku­men­ta­ti­on dar. Han­delt es sich hin­ge­gen – wie die Fest­stel­lun­gen zur sub­jek­ti­ven Tatseite –

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Fal­sche Kfz-Kenn­zei­chen – und die straf­recht­li­chen Konkurrenzen

Ver­folg­te der Täter schon bei dem Dieb­stahl der Kenn­zei­chen den Plan, die­se an sei­nem Fahr­zeug anzu­brin­gen, was er sodann auch umsetz­te, kann die­se Ver­bin­dung durch das gemein­sa­me sub­jek­ti­ve Ele­ment zur Annah­me einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit füh­ren. Dafür muss dem gemein­sa­men sub­jek­ti­ven Ele­ment zwi­schen bei­den Betä­ti­gungs­ak­ten ein der­art unmit­tel­ba­rer räum­li­cher und zeitlicher

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Haf­tung für die schuld­haft nicht abge­führ­te Umsatz­steu­er – und das „Ken­nen­müs­sen“

Das „Ken­nen­müs­sen“ i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rah­men eines kon­kre­ten Leis­tungs­be­zugs auf Anhalts­punk­te bezie­hen, die für den Unter­neh­mer den Schluss nahe­le­gen, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler bereits bei Ver­trags­schluss die Absicht hat­te, die Umsatz­steu­er nicht abzu­füh­ren. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haf­tung des Unter­neh­mers aus einem vorangegangenen

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Bedingt vor­sätz­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei gemischt beruf­lich und pri­vat ver­an­lass­ten Reisen

Auch beim beding­ten Vor­satz muss das erfor­der­li­che vol­un­ta­ti­ve Ele­ment vor­lie­gen. Vor­satz schei­det bereits des­we­gen aus, weil einer­seits die gewerb­li­chen Kos­ten, soweit dies nach den Fest­stel­lun­gen über­haupt in Betracht kommt, in betrieb­lich und pri­vat ver­an­lass­te Kos­ten teil­bar sind, ande­rer­seits inso­weit auch jeweils eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te vor­lie­gen könn­te. So hat­te sich auch

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Beding­ter Vor­satz – Wis­sen und Wollen

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt (Wis­sens­ele­ment), wei­ter dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Feststellungen

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Der dop­pel­te Gehilfenvorsatz

Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe (§ 27 StGB) setzt auf sub­jek­ti­ver Sei­te einen dop­pel­ten Gehil­fen­vor­satz vor­aus. Die­ser muss die Unter­stüt­zungs­hand­lung umfas­sen und sich auf die Voll­endung einer vor­sätz­lich began­ge­nen Haupt­tat rich­ten, wobei es genügt, dass der Gehil­fe erkennt und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sein Bei­trag sich als unter­stüt­zen­der Bestand­teil in

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Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln – und die erfor­der­li­che Gesamtbetrachtung

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt (Wis­sens­ele­ment), wei­ter dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Feststellungen

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Der Vor­satz des Drogenkuriers

Ein Dro­gen­ku­rier, der sich zum Trans­port von Betäu­bungs­mit­teln bereit erklärt und weder auf die Men­ge des ihm über­ge­be­nen Rausch­gifts Ein­fluss neh­men noch die­se Men­ge über­prü­fen kann, wird in der Regel damit rech­nen müs­sen, dass ihm mehr Rausch­gift zum Trans­port über­ge­ben wird, als man ihm offen­bart hat. Ist ihm bei die­ser Sachlage

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Ille­ga­les Stra­ßen­ren­nen mit töd­li­chem Ausgang

Kann ein töd­li­cher Unfall bei einem ille­ga­len Stra­ßen­ren­nen den (objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven) Tat­be­stand des Mor­des (§ 211 StGB) erfül­len? Das Land­ge­richt Ber­lin bejah­te dies für ein ille­ga­les Stra­ßen­ren­nen auf dem Ber­li­ner Kur­fürs­ten­damm und ern­te­te dafür in der öffent­li­chen Mei­nung viel Lob. Aber min­des­tens eben­so groß sind die Fra­gen und rechtlichen

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Wür­gen in affek­ti­ver Erre­gung – und der beding­te Tötungsvorsatz

Beding­ter Tötungs­vor­satz setzt vor­aus, dass der Täter den Tod als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dies bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit dem Ein­tritt des Todes abfin­det, mag ihm der Erfolgs­ein­tritt auch gleich­gül­tig oder an sich uner­wünscht sein (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Elemente

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Nor­ma­ti­ve Tat­be­stands­merk­ma­le – und das Vor­stel­lungs­bild des Täters

Bei nor­ma­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­len genügt die Kennt­nis der die objek­ti­ve Pflicht­wid­rig­keit des Han­delns begrün­den­den Umstän­de für die Begrün­dung des Vor­sat­zes nicht. Der Täter muss zusätz­lich die unter das nor­ma­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal zu sub­su­mie­ren­den Sach­ver­halts­ele­men­te in ihrem für die Unrechts­be­grün­dung wesent­li­chen Bedeu­tungs­ge­halt erfasst haben. Dies betrifft etwa das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­let­zung der Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht bei

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Die Geburt in der Klo­schüs­sel – oder: die Abgren­zung zwi­schen beding­tem Vor­satz und Fahrlässigkeit

An die für die Fest­stel­lung eines zumin­dest beding­ten Tötungs­vor­sat­zes erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung dür­fen kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Vor­aus­set­zung für die Über­zeu­gung des Tatrich­ters ist nicht eine abso­lu­te, das Gegen­teil oder ande­re Mög­lich­kei­ten aus­schlie­ßen­de Gewiss­heit im Sin­ne einer nach den For­mu­lie­run­gen des Land­ge­richts nicht mehr gege­be­nen Gleich­wer­tig­keit oder einer stär­ke­ren Wahrscheinlichkeit.

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Rocker, Knüp­pel, Mes­ser – und der beding­te Tötungsvorsatz

Beding­ter Tötungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Täter den Tod als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dies bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit dem Ein­tritt des Todes abfin­det, mag ihm der Erfolgs­ein­tritt auch gleich­gül­tig oder an sich uner­wünscht sein (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Elemente

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Beding­ter Vor­satz – bei äußerst gefähr­li­chen Gewalthandlungen

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, fer­ner dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det. Bei äußerst gefähr­li­chen Gewalt­hand­lun­gen liegt es nahe, dass

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Schwe­rer Raub – Schlä­ge gegen den Kopf und die Fra­ge des Vorsatzes

§ 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB setzt zumin­dest beding­ten Vor­satz des Täters in Bezug auf den Ein­tritt der kon­kre­ten Gefahr des Todes vor­aus. Es ver­steht sich indes weder von selbst, dass der Ange­klag­te die Mög­lich­keit erkann­te, den Geschä­dig­ten durch die „hef­ti­gen Schlä­ge gegen Ober­kör­per und Kopf“ in kon­kre­te Lebens­ge­fahr gebracht

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Rück­tritt vom Ver­such – und die jugend­straf­recht­li­che Schwe­re der Schuld

Bei frei­wil­li­gem Rück­tritt vom Ver­such ist die schul­d­er­hö­hen­de Berück­sich­ti­gung des zunächst gege­be­nen Voll­endungs­vor­sat­zes im Rah­men der Prü­fung der „Schwe­re der Schuld“ im Sin­ne von § 17 JGG jeden­falls dann rechts­feh­ler­haft, wenn nicht der Umstand der frei­wil­li­gen Abkehr von die­sem Vor­satz glei­cher­ma­ßen berück­sich­tigt wird. Erst bei­de Gesichts­punk­te gemein­sam erge­ben das Tatbild,

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Ver­such und Vorsatz

Der Tat­be­stand eines ver­such­ten Delikts ver­langt in sub­jek­ti­ver Hin­sicht (Tatent­schluss) das Vor­lie­gen einer vor­satz­glei­chen Vor­stel­lung, die sich auf alle Umstän­de des äuße­ren Tat­be­stan­des bezieht. Die Annah­me eines ver­such­ten Betrugs setzt daher die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Täter von Umstän­den aus­ge­gan­gen ist, die im Fal­le ihres Vor­lie­gens die Annah­me eines nach

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