Der Gewerbebetrieb in der Mietwohnung

In der Nutzung der gemieteten Privatwohnung als Geschäftsadresse für einen Gewerbebetrieb liegt eine nach dem Mietvertrag nicht erlaubte und deshalb vertragswidrige gewerbliche Nutzung, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen kann.

Der Mieter hat sich im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall allerdings

Artikel lesen
Schreibmaschine

Endrenovierung und Quotenabgeltungsklausel

Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zur Renovierungspflicht bei Auszug aus der Mietwohnung: Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel),

Artikel lesen

Satellitenschüssel für die ausländische Mieter

Ein Vermieter kann die Anbringung einer „Satellitenschüssel“ durch den Mieter nur nach einer konkreten Interessenabwägung im Einzelfall verbieten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer jetzt verkündeten Entscheidung die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter

Artikel lesen
Nachtbaustelle

Verkehrslärm und Mietminderung

Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben. Eine vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung aufgrund von Straßenbauarbeiten stellt unabhängig von

Artikel lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Farbwahlklauseln im Mietvertrag

Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum

Artikel lesen

Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung

Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Die Abrechnungen des Vermieters enthielten im entschiedenen Fall sämtliche Einzeldaten, die erforderlich sind, um anhand der Vorschriften der Heizkostenverordnung die Wärmekosten korrekt in Heizkosten und Warmwasserkosten

Artikel lesen