Zivilprozess 41 || Rechtslupe

Oberlandesgericht München

23. Januar 2009 Rechtslupe

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Wird Revision gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und ein überwiegendes Interesse des Gläubigers nicht

Landgericht Bremen

21. Januar 2009 Rechtslupe

Berufung oder doch nicht?

Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden

20. Januar 2009 Rechtslupe

Insolvenzeröffnung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit

Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Beklagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet, findet eine Unterbrechung des Rechtsstreits nicht statt.

Oberlandesgericht München

13. Januar 2009 Rechtslupe

Erstinstanzlicher Vortrag in der Revision

Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils, die im Tatbestand des Berufungsurteils und dem Protokoll der Berufungsverhandlung nicht wiederholt und auch nicht in Bezug genommen werden, weil das Berufungsgericht sie für unerheblich erachtet hat, können weder Grundlage der Nachprüfung noch einer bestätigenden Neuentscheidung

Landgericht Bremen

13. Januar 2009 Rechtslupe

Der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Bundesverfassungsgerihct

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Familiensache oder keine Familiensache?

Hat das Oberlandesgericht ein Verfahren (hier: durch ausdrückliche Bezeichnung im Rubrum) als Familiensache qualifiziert, so ist der Bundesgerichtshof gemäß § 545 Abs. 2 ZPO an diese Qualifikation mit der Folge gebunden, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO

Landgericht Bremen

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Verfahrensunterbrechung durch Mediationsverfahren

In der Anordnung des Ruhens des gerichtlichen Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens liegt die konklundente Verlängerung eines mit der Zustimmung zur Durchführung des Mediationsverfahrens gestellten Antrages auf Verlängerung der Frist zur Klageerwiderung.

Nach der Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Landgericht Bremen

19. November 2008 Rechtslupe

Keine Berufungszurückweisung bei ungeklärter Rechtslage

Im Zivilprozess kann das Berufungsgericht die Berufung seit der letzten Novelle der Zivilprozessordnung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des

Landgericht Bremen

15. Oktober 2008 Rechtslupe

Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz

Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Das hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs entschieden.

Hintergrund des Verfahrens war eine Bürgschaftsklage. Die Beklagte war in

Landgericht Bremen

23. Mai 2008 Rechtslupe

Internationales Privatrecht und Rom II

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Rom II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 864/2007) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das deutsche Internationale Privatrecht an die EG-Verordnung angepasst. Die Rom II-Verordnung ist der

Landgericht Bremen

21. November 2007 Rechtslupe

Gegenvorstellung bei PKH-Versagung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

„Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?“

Der Gemeinsame

Landgericht Bremen

5. September 2007 Rechtslupe

Unwirksame Klagerücknahme

Die Jahresfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme (§ 72 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 3 FGO) beginnt mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses zu laufen. War für das Klageverfahren ein Prozessbevollmächtigter bestellt, beginnt die Frist ab

27. August 2007 Rechtslupe

Keine Klage übers Postfach

Eine Klage, bei der ein Kläger als Anschrift nur ein Postfach angibt, ist unzulässig. Zu einer ordnungsgemäßen Prozessführung gehört die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. Eine Ausnahme gilt nur, wenn sich der Betroffene bei korrekten Angaben der Gefahr der Verhaftung aussetzen

20. August 2007 Rechtslupe

Freibeträge im Rahmen der Prozeßkostenhilfe

Die Freibeträge für die Geltendmachung von Prozesskostenhilfe wurden für den Zeitraum vom 01. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 geringfügig angehoben. Nach der jetzt bekannt gemachten Prozesskostenhilfebekanntmachung 2007 gelten derzeit die nachfolgenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz

30. Mai 2007 Rechtslupe

Verjährungsunterbrechung durch erledigte Zahlungsaufforderung

Ist die Frist der Zahlungsverjährung durch eine Zahlungsaufforderung des Finanzamtes unterbrochen worden, steht es nicht in der Macht des FA, die Unterbrechungswirkung durch einen actus contrarius (hier: Erklärung als „erledigt“) zu beseitigen.

Landgericht Bremen

19. Februar 2007 Rechtslupe

Blinde vor Gericht

Der Bundesrat hat heute der von der Bundesjustizministerin vorgelegten Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren zugestimmt. Die Rechtsverordnung garantiert blinden und sehbehinderten Menschen einen Anspruch auf eine behindertengerechte Wahrnehmung von Schriftstücken im

Landgericht Bremen

14. August 2006 Rechtslupe

Gerichtsshows

Auch wenn die täglichen TV-Gerichtsshows einfach nur gräuslich sind – das Gerichtslexikon von Richterin Barbara Salesch ist eine Erwähnung wert.

Landgericht Bremen

13. Juni 2006 Rechtslupe

Mindestgebühr im gerichtlichen Mahnverfahren

Zum 1. Juli erhöht sich die Mindestgebühr der Gerichte für das Mahnverfahren auf 23,- ?. Von dieser Erhöhung der gerichtlichen Mindestgebühr betroffen sind alle Mahnbescheide, die für Forderungen bis 900,- ? beantragt werden.

Landgericht Bremen

23. Februar 2006 Rechtslupe

Ersatzzustellung

Wenn ein Zustelladressat in zurechenbarer Weise ständig den Anschein gesetzt hat, dass er unter einer bestimmten Anschrift wohne und dadurch zugleich verhindert, dass dem Absender die tatsächliche Anschrift bekannt wird , kann eine Ersatzzustellung unter der vom Zustelladressaten angegebenen Anschrift

Landgericht Bremen

21. Februar 2006 Rechtslupe

Schiedsvereinbarungen und Urkundsprozess

Sind Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einer Schiedsvereinbarung unterstellt, dann schließt dies, wie der Bundesgerichtshof jetzt in Abgrenzung zu einer anders lautenden Entscheidung aus dem Jahr 1993 entschieden hat, grundsätzlich neben der ordentlichen Klage auch den Urkundenprozess vor dem staatlichen

Landgericht Bremen

23. Dezember 2005 Rechtslupe

Kosten eines Schiedsgutachten

Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig.

Landgericht Bremen

23. Dezember 2005 Rechtslupe

Vollstreckung verfassungswidriger Urteile

Die Vollstreckung gegen einen rechtskräftig zur Zahlung verurteilten Schuldner ist nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, wenn das zu Grunde liegende Urteil auf der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz

30. November 2005 Rechtslupe

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 1. Januar 2005 sollte das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden. Wird also mit einer entsprechenden Eingabe nicht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, ist diese

12. September 2005 Rechtslupe

Anscheinsbeweis für Bargeldverlust beim Verkehrsunfall

Wird der Verlust von Bargeld, das in einem Pkw während eines Verkehrsunfalls mitgeführt wurde, erst nach mehreren Tagen und zwischenzeitlichem Krankenhausaufenthalt des Fahrers entdeckt, so spricht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kein Anschein dafür, dass das Geld bei dem

Oberlandesgericht München

27. August 2005 Rechtslupe

Unwirksame Klagerücknahme

Die Zurücknahme einer Klage ist unwirksam, wenn sie durch den nicht zutreffenden Hinweis des Vorsitzenden Richters des FG veranlasst worden ist, dass die Klage unzulässig sei.