Beamtenrecht 9 || Rechtslupe

10. März 2017 Rechtslupe

Bezirksnotare – und die Notariatsreform in Baden-Württemberg

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

Inhaltsübersicht

Das Notariatswesen in Baden-Württemberg

7. März 2017 Rechtslupe

Besetzungsrüge – und der erforderliche Vortrag

Eine Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers, die sich auch auf die Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans beziehen kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zulässig vorgebracht, wenn der Beschwerdeführer die nach seiner Meinung den Mangel begründenden Tatsachen in einer

7. März 2017 Rechtslupe

Disziplinargericht – und der Beamtenbeisitzer

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Hamburgischen Disziplinargesetzes (HmbDG), verhandelt der Fachsenat für Disziplinarsachen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei Beamtenbeisitzern. Einer dieser beiden Beamtenbeisitzer soll nach § 45 Abs.

6. März 2017 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – und der kenntnislose Beurteiler

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den

3. März 2017 Rechtslupe

Herausragende Leistungen eines Berliner Beamten

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Schulleiter eines

3. März 2017 Rechtslupe

Hochschulkanzler auf Zeit – vorläufig.

Das Beamtenverhältniss auf Zeit für den Kanzler einer brandenburgischen Hochschule kann nicht vorläufig verlängert werden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jetzt in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, dass das Land Brandenburg nicht verpflichtet ist, das bis zum 28. Februar 2017 befristete Beamtenverhältnis des

20. Februar 2017 Rechtslupe

Durchsetzung eines Neubescheidungsanspruchs – im neuen Beförderungsauswahlverfahren

Mit der Verwirklichung eines erwirkten Neubescheidungsanspruchs in einem nachfolgenden Beförderungsauswahlverfahren hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen:

Gegenstand des Verfahrens war die Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs. Die vorliegend zu besetzende Stelle wurde allerdings

15. Februar 2017 Rechtslupe

Altersdiskriminierende Besoldung bei nordrhein-westfälischen Landes- und Kommunalbeamte

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt im Fall eines Kommunalbeamten und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten.

Voraussetzung sei, dass

13. Februar 2017 Rechtslupe

Übertragung eines höheren Statusamtes – und die Wartefrist im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht

Die Einführung einer „Wartefrist“ hinsichtlich der Besoldung bei Übertragung eines höheren Statusamtes stellt eine dem einfachen Gesetzgeber verwehrte strukturelle Veränderung und keine bloße Modifikation eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums dar.

Zwar ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, das Besoldungsgefüge

10. Februar 2017 Rechtslupe

Die Ermahnung eines Richters – und ihre Weitergabe an einen nachgeordneten Dienstvorgesetzten

Bei der schlichten Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten zum Zwecke der Kenntnisnahme und Zustellung an den ermahnten Richter, mit der der Dienstherr keine erneute, über den Vorhalt mit Ermahnung hinausgehende Bewertung des Verhaltens des Richters zum

8. Februar 2017 Rechtslupe

Das falsch betankte Dienstfahrzeug

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen – wie etwa den Einbau eines Tankadapters – unterlassen hat, die den

8. Februar 2017 Rechtslupe

Besondere persönliche Nähe zur DDR – und die Ruhestandsbezüge

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen.

In dem hier

8. Februar 2017 Rechtslupe

Kommissarische Stellenbesetzung – während des laufenden Hauptsacheverfahrens

Bei einer bloß kommissarischen Stellenbesetzung während eines laufenden Konkurrentenstreitverfahrens bestehts fehlt es für eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts an einem Anordnungsgrund.

Es besteht nicht die Gefahr, dass im Falle einer kommissarischen Übertragung der ausgeschriebenen Stelle die Verwirklichung eines Rechts des

16. Januar 2017 Rechtslupe

Dienstunfähigkeit – objektiv oder subjektiv?

Die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 BeamtStG bemisst sich ausschließlich nach objektiven Kriterien; sie setzt weder subjektive Elemente voraus noch wird sie durch diese begrenzt.

Der gesetzliche Tatbestand des § 26 Abs. 1 BeamtStG enthält keinen Anhaltspunkt

13. Januar 2017 Rechtslupe

Zuviel Alkohol auf der Abschiedsfeier

Wer als Soldat auf Zeit in alkoholisiertem Zustand seinen Vorgesetzten beleidigt und den Hitlergruß zeigt, verletzt vorsätzlich seine Dienstpflichten und kann aus dem Dienstverhältnis entlassen werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage

5. Januar 2017 Rechtslupe

Richterbesoldung – und die frühere Tätigkeit als Fluggastabfertiger

Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein, wenn die Stärkung der für den Beruf

21. Dezember 2016 Rechtslupe

Berliner Beamtenbesoldung

Die Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in Berlin ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg knüpft damit an seine bisherigen Entscheidungen zur Richterbesoldung der Jahre 2009

16. Dezember 2016 Rechtslupe

Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen – und die Absenkung der Unterhaltsbeihilfe

Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsreferendare auf 85% der vorherigen Bezüge ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.

Seit dem Jahr 1999 stehen Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen nicht mehr im Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern in

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Personalratswahl – und der Verzicht auf Wahlumschläge

Wird im Geltungsbereich der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz eine Personalratswahl durchgeführt, bei der der Wahlvorstand auf die Verwendung von Wahlumschlägen für die Stimmzettel generell verzichtet hat, liegt ein ein durchgreifender Wahlanfechtungsgrund vor.

Der Wahlanfechtungsantrag beurteilt sich nach § 25 BPersVG. Nach

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Anspruch auf Beförderung – und die Übertragung eines höherwertigen Funktionsamtes

Beamte haben nicht deshalb einen Anspruch auf Beförderung, weil ihnen auf der Grundlage einer (ggf.) verfassungswidrigen Vorschrift ein höherwertiges Funktionsamt auf Zeit, nicht aber das Statusamt auf Lebenszeit übertragen worden ist.

Ein Rechtsanspruch auf Beförderung zur Studiendirektorin ergibt sich hier

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Bereitschaftsdienst – und der Freizeitausgleich

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im

29. November 2016 Rechtslupe

Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz – auf der Toilette

Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte eine Beamtin des Landes Berlin geklagt. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte

24. November 2016 Rechtslupe

Schöne Brüste bei der Polizei

Nur wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten über Jahre hinweg überwiegend wahrscheinlich sind, kann eine Person für den Polizeidienst untauglich sein. Da es keine ausreichenden Daten über das Risiko von Brustimplantaten gibt,

17. November 2016 Rechtslupe

Der überbezahlte Beamte – und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute

16. November 2016 Rechtslupe

Voraussetzungen für die Einstellung in den Bundespolizeidienst

Der Bewerber um eine Ernennung zum Beamten in der Bundesrepublik Deutschland muss sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Darüber hinaus hat er jeden Schein der Identifikation mit

7. November 2016 Rechtslupe

Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten – und die Arbeitszeit

Ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter leistet durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände – Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock und Schutzweste- vor Schichtbeginn

4. November 2016 Rechtslupe

Der Streit um die höhere Bewertung des Dienstpostens – und die Klage des Beamten

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht

25. Oktober 2016 Rechtslupe

Bundesrichterwahlen – und der „modifizierte“ Grundsatz der Bestenauslese

Die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ist an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedingt jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen.

Die Mitglieder des

17. Oktober 2016 Rechtslupe

Richterbesoldung in Berlin

Die Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verfassungsgemäß. Das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht ist hiernach – anders als im Land Brandenburg – mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar, soweit

17. Oktober 2016 Rechtslupe

Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW

Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäische Unionsrecht.

In dem hier vom

12. Oktober 2016 Rechtslupe

Gesicherte Rückkehrmöglichkeit in ein Beamtenverhältnis – als Befristungsgrund

§ 4 Abs. 3 des Tarifvertrages „Sonderregelungen für von der Deutsche Telekom AG zurT-Systems International beurlaubte Beamte und Arbeitnehmer“((MTV TSI)) enthält die wirksame Vereinbarung einer auflösenden Bedingung und entspricht den Vorgaben der §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG. Die gesicherte

11. Oktober 2016 Rechtslupe

Richterbesoldung – und die frühere Tätigkeit als Stewardess

War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet.

Dies musste jetzt das Bundesverwaltungsgericht

11. Oktober 2016 Rechtslupe

Verlust der Besoldung – und die Rechtskraftwirkung eines Disziplinarurteils

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Erben eines

6. September 2016 Rechtslupe

Änderungen im Geschäftsverteilungsplan – und die unwillige Richterin

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Bundesfinanzhof gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an:

Die Richterin wandte sich gegen die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs

29. August 2016 Rechtslupe

Konkurrentenstreit bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt

In einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg:

In der mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde wandte sich ein seit

8. August 2016 Rechtslupe

Polizeibeamte – und der Rechtsschutz durch den Dienstherrn

Ein Polizeibeamter kann auch dann Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz durch den Dienstherrn haben, wenn gleichzeitig eine Rechtsschutzmöglichkeit aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft besteht.

Der Anspruch auf Kostenübernahme durch den Dienstherrn ergibt sich bei Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern aus der

27. Juli 2016 Rechtslupe

Beamte – und die Nebentätigkeit während des Urlaubs

Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen liegt in der Regel dann vor, wenn ein Beamter während seines Erholungsurlaubes einer Nebentätigkeit mehr als acht Stunden in der Woche nachgeht.

Ein Beamter ist verpflichtet, die Zeiten seines Erholungsurlaubes auch zur Erholung von der Beanspruchung

26. Juli 2016 Rechtslupe

Badisches staatliches Notariat – und die dienstliche Bewertung des Notarbewerbers

Bei der durch Stellung eines Entlassungsantrags mit der Bewerbung auf einen Dienstposten in den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der staatlichen Notariate (hier: durch einen Bezirksnotar) nachzuweisenden Bereitschaft, mit dem Ablauf des 31.12 2017 aus dem Beamtenverhältnis auszuscheiden, handelt es

26. Juli 2016 Rechtslupe

Polizeibeamte mit Aufmerksamkeitsdefizit

Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegen.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich der 1993 geborene Kläger 2014 für den gehobenen Dienst der

22. Juli 2016 Rechtslupe

Amtshaftung wegen Mobbings – und die nicht genutzten Rechtsmittel

Der Anspruchsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels ist grundsätzlich auch auf Amtshaftungsansprüche wegen amtspflichtwidrigen „Mobbings“ anwendbar.

Ob es dem Anspruchsteller möglich und zumutbar ist, sich mit einem Rechtsmittel gegen „Mobbing“-Maßnahmen zu wehren, und sich

21. Juli 2016 Rechtslupe

Tonerstaub als Betriebsunfall

Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen ist mit seinem Begehren, eine Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub als Dienstunfall anerkannt zu bekommen, auch beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster gescheitert.

Der Finanzbeamte war zunächst Sachbearbeiter, anschließend Sachgebietsleiter in verschiedenen Finanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen.

14. Juli 2016 Rechtslupe

EU-Beamte – und die deutsche Verfassungsbeschwerde

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG.

Im vorliegenden Fall war ein deutscher Staatsangehöriger Beamter bei der Europäischen Kommission. Im Jahr 2005

8. Juli 2016 Rechtslupe

Zentrale Dienstvorschriften der Bundeswehr – und ihre Anfechtung

Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums der Verteidigung sind nicht unmittelbar anfechtbar.

Nach § 17 Abs. 1 WBO kann ein Soldat die Wehrdienstgerichte anrufen, wenn sein Antrag bzw. seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm gegenüber zum Gegenstand

6. Juli 2016 Rechtslupe

Mindestgröße für Polizeibewerber

Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Anforderungen an die körperliche Mindestgröße für Polizeibewerberinnen und –bewerber überarbeiten.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt, mit der die Bewerbung eines Mannes auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Einstellung in

5. Juli 2016 Rechtslupe

Der beamtete Arzt am Uniklinikum – und die klinikinternen Beförderungsleitlinien

Verwaltungsinternen Leitlinien eines bayerischen Universitätsklinikums für die Ernennungen und Beförderungen von Ärzten im Lebenszeitbeamtenverhältnis sind unwirksam.

Der Arzt ist gemäß Art. 14 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Universitätsklinika des Freistaats Bayern (Bayerisches Universitätsklinikagesetz – BayUniKlinG) vom 23.05.2006,

24. Juni 2016 Rechtslupe

Beamtenrechtliche Mindestversorgung – und der Kindererziehungszuschlag

Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen – hier Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge (§§ 50a ff. BeamtVG)

23. Juni 2016 Rechtslupe

Vollstreckungsanordnungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Tätigkeit des Gesetzgebers

Sofern der Gesetzgeber ein (Änderungs-)Gesetz erlässt, welches seinerseits Gegenstand eigenständiger Prüfung in einem konkreten Normenkontroll- oder Verfassungsbeschwerdeverfahren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grundsätzlich versperrt.

Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG (hier: im

22. Juni 2016 Rechtslupe

Konkurrentenstreit – und die Aufhebung der Beiladung

Die Aufhebung einer Beiladung ist auch in der Revisionsinstanz möglich (§ 142 Abs. 1, § 65 VwGO), wenn eine Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen des (ursprünglichen) Beigeladenen durch den Ausgang des Rechtsstreits nunmehr ausgeschlossen ist.

Die Beiladung ist daher aufzuheben, wenn

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Juni 2016 Rechtslupe

Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung – außerhalb des Vorgesetztenstrangs

Die Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde ist, an § 48 VwVfG analog gemessen, formell rechtswidrig.

Die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung ist in einem solchen Fall formell-rechtlich fehlerhaft von einer unzuständigen Stelle in

22. Juni 2016 Rechtslupe

Der Streit um die Dienstfähigkeit – und das gerichtliche Sachverständigengutachten

Die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist verletzt, wenn sich das Gericht auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten stützt, das objektiv ungeeignet ist, ihm die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln.

Dies ist im

22. Juni 2016 Rechtslupe

Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen

Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen müssen nachvollziehbar begründet werden.

Macht sich ein Erstbeurteiler die Ausführungen und Feststellungen eines den Beurteilungszeitraum betreffenden Beurteilungsbeitrags zu eigen, gelten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine besonderen Anforderungen an die Art und Weise der

22. Juni 2016 Rechtslupe

Ausgleichszulage bei Strafversetzung

Auch nach § 13 Abs. 2 BBesG kann eine Ausgleichszulage nicht gewährt werden, wenn der dienstliche Grund für den Wechsel der Verwendung auf ein allein vom Beamten zu verantwortendes Fehlverhalten zurückgeht.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stand der