Nachrichten aus Recht und Steuern
Rechtliche und steuerliche Informationen rund um die juristischen Berufe
Für die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten in Rheinland-Pfalz besteht kein Rechtschutzbedürfnis.
So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine
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Wann beginnt der Lauf der Verjährung, wenn eine Ausschlussfrist aufgrund einer unterlassenen anwaltlichen Beratung versäumt wurde? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall, in dem die Verjährung des Anspruchs des
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Der Berufungsanwalt darf dem Anraten, das Rechtsmittel zurückzunehmen, nicht folgen, ohne dass sein Mandant über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorläufige Auffassung des Gerichts sprechende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte in der Instanz oder durch ein Rechtsmittel zur Geltung zu
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Für den Beginn der Verjährung gemäß § 51b BRAO ist nicht der Zeitpunkt der Mandatsbeendigung maßgeblich, sondern zu welchem Zeitpunkt der geltend gemachte Schaden entstanden ist.
Hat der Anwalt bei der Geltendmachung von Ansprüchen des Mandanten pflichtwidrig verjährungshemmende Maßnahmen unterlassen,
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Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist.
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO die Aufnahme eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde
Artikel lesen Der bevollmächtigte Rechtsanwalt hat bei Anfertigen der Rechtsbeschwerdeschrift eigenverantwortlich zu prüfen, ob der im Fristenkalender notierte Fristablauf für die Rechtsbeschwerdebegründung richtig berechnet worden ist. Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung rechtfertigt nicht die Annahme fehlenden Verschuldens des Beteiligten an der Fristversäumnis, wenn diese
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Die Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4 FAO ist keine Ausnahmebestimmung; jeder eingereichte Fall ist darauf zu prüfen, ob eine Minder- oder Höhergewichtung angezeigt ist. § 5 Abs. 1 FAO geht von dem Grundsatz aus, dass der Erwerb besonderer praktischer
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m Rahmen einer fehlerhaften Rechtsberatung – hier: unterlassener Hinweis auf drohende Verjährung – hat der Mandant erst dann Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn für ihn Anhaltspunkte bestehen, die eine
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Die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ im Impressum des Internetauftritts eines Rechtsanwalts stellt einen Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar.
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen teilt die Auffassung des Landgerichts Bremen, dass die Verwendung des beanstandeten Zusatzes im
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Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Anlageentscheidung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospektangaben ankommt, erfasst Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat grundsätzlich auch dann, wenn es sich auf einen überholten Stichtag bezieht und ein neuer bestätigter Jahresabschluss zu
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Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland. Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Territorialitätsprinzip scheitert, was der Bundesgerichtshof offen gelassen hat, kommt eine Genehmigung nur
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Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht. Eine entsprechende
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach § 233 ZPO zu gewähren, wenn der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten. Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Beschwerdeführer zuzurechnen (§ 85 Abs. 2 ZPO).
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Der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei ist als Vermögensverwalter in Bezug auf das Kanzleivermögen verpflichtet, die steuerlichen Pflichten des Inhabers der abzuwickelnden Rechtsanwaltskanzlei zu erfüllen, soweit die Verwaltung reicht. Die steuerlichen Pflichten des Abwicklers zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen beschränken sich
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Die Festsetzung des gerichtlichen Streitwerts auf den Auffangwert kann auch im sozialgerichtlichen Verfahren die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem entsprechenden Grundrecht der Landesverfassung, hier: Art. 17 der Verfassung von Berlin) verletzen.
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Verstößt ein Anwaltsnotar gegen das Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, so ist dieser Verstoß berufsrechtlich (also „auf der Anwaltsseite“) und nicht disziplinarrechtlich (also nicht „auf der Notarseite“) zu ahnden. Dies gilt auch, soweit hiermit eine Verletzung
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Stellt der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine „Transaktionsgebühr“ lediglich das Medium für die Vermittlung der Übernahme der Terminsvertretung zur Verfügung, ist die Bereitstellung mit den Leistungen herkömmlicher Medien vergleichbar. Wird die erhobene Transaktionsgebühr nicht
Artikel lesen Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Über-mittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.
Nach § 147 Abs. 2 KostO erhält der Notar die Hälfte der vollen Gebühr, wenn für
Artikel lesen Die Erteilung einer Auskunft kann – als Nebentätigkeit – auch dann eine im Notarbeschwerdeverfahren durchsetzbare notarielle Amtstätigkeit sein, wenn die Haupttätigkeit und deren Vollzug abgeschlossen sind. Dient die Einsichtnahme in die Nebenakten des Notars der Ausforschung eines vermuteten Sachverhalts, besteht
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Kauft ein Verbraucher ein Grundstück, so soll der Notar darauf hinwirken, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG sieht insoweit vor, dass
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Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe „Steuerbüro“ in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen
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Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehefteten Zettel „Frist! Heute noch an OLG Jena faxen“, macht ausreichende
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Die Tätigkeit als Berufsbetreuer unterscheidet sich von der anwaltlichen Tätigkeit wesentlich. Sie ist keine anwaltliche Tätigkeit.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Bescheid über die Festsetzung von Versorgungsbeiträgen zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte aufgehoben,
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Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1
Artikel lesen Einkünfte einer Rechtsanwältin aus der Tätigkeit als Berufsbetreuerin sind nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bei der Bemessung der von der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen erhobenen Versorgungsbeiträge nicht zu berücksichtigen.
Die Klägerin in dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall ist
Artikel lesen Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens zu befassen, wenn Anleger einen Wirtschaftsprüfer wegen eines pflichtwidrigen Bestätigungsvermerks im Sinne des § 322 HGB nach § 826 BGB auf Schadensersatz in
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Eine Kostenrechnung muss auch im finanzgerichtlichen Verfahren an den Prozessbevollmächtigten der Kostenschuldnerin adressiert werden.
Die Bekanntgabe der Kostenrechnung hat an den Bevollmächtigten des erledigten Verfahrens zu erfolgen, auf das sich der Kostenansatz in Form der Kostenrechnung bezieht. Denn nach der
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Der Bundesfinanzhof hat aktuell die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO in die wegen einer Störung des Telefaxgerätes versäumte Beschwerdebegründungsfrist abgelehnt, weil die Beschwerdebegründungsfrist „bis zur letzten Minute“ ausgeschöpft werden sollte und eine Absicherung gegen entsprechende
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Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann Dritten nicht gestattet werden, selbst wenn diese bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen obersten Landesbehörde als Prüfer oder stellvertretende Prüfer bestellt sind.
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Neben der Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen ist, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
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Im Patentnichtigkeitsverfahren unterliegen Beschlüsse des Patentgerichts, mit denen über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung entschieden wird, der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. § 143 Abs. 3 PatG ist im Nichtigkeitsverfahren nicht entsprechend anwendbar.
Die Zuziehung eines
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Ist im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe antragsgemäß ein auswärtiger Anwalt beigeordnet und die dabei ausgesprochene Einschränkung der Beiordnung auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozess-/Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts bestandskräftig geworden, kommt weder die zusätzliche Beiordnung eines örtlichen Terminsanwaltes
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Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer außerstande, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben, indiziert das, auch im Fall der gesetzlichen Vermutung, eine Gefährdung der Rechtspflege bei seinem Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft. Denn ein solcher Rechtsanwalt kann nicht das leisten, was
Artikel lesen Zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter Vorlage ist das Bundesverwaltungsgericht.
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht, insoweit eine
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Im Bereich des Anwaltsnotariats (§ 3 Abs. 2 BNotO) darf die Landesjustizverwaltung bei ihrer Entscheidung um die Besetzung einer Notarstelle im Falle der Konkurrenz eines bereits amtierenden (Anwalts-)Notars mit Rechtsanwälten, die noch nicht Notare sind, im Hinblick auf die zum
Artikel lesen Unter welchen Voraussetzungen, unter denen die Landesjustizverwaltung vom Erfordernis der mindestens dreijährigen örtlichen Wartezeit für die Bestellung zum Anwaltsnotar absehen kann? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.
Artikel lesen Die Wiedereinsetzung kommt in Betracht, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz
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Ein Anwaltsnotar, der einen Ehegatten in einem Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten hat, darf als Notar an der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrags zwischen den vormaligen Ehepartnern nicht mitwirken, wenn in diesem auch geregelt ist, dass mit Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Erwerbers sämtliche wechselseitigen
Artikel lesen Neben der Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen ist, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
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Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1
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Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das gilt auch dann, wenn die GmbH lediglich eine Haftungsvergütung erhält und am Vermögen und Gewinn der KG nicht teilhat.
Gemäß § 15 Abs. 2 EStG
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Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eines Mandanten entsteht trotz besonderer Augenfälligkeit eines mehrfach wiederholten Fehlers bei der Abfassung von Steuererklärungen grundsätzlich nicht ohne einen neuen Anhaltspunkt, der den Berater veranlassen muss, seine fehlerhaften Annahmen zu überprüfen.
Die Verjährung der Steuerberaterhaftung richtet sich
Artikel lesen Aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG ergibt sich nicht, dass das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen anderer Steuerberater für einen Steuerberater erlaubnisfrei zulässig ist. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG enthält ein grundsätzliches Verbot einer gewerblichen
Artikel lesen Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO – eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.2007 – erteilt die Rechtsanwaltskammer Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die
Artikel lesen Die Klärung der Frage, ob gegen ein Urteil Berufung eingelegt werden soll, darf der Rechtsanwalt grundsätzlich nicht allein einem Telefongespräch einer Kanzleikraft überlassen.
Zwar darf der Rechtsanwalt einfache Verrichtungen, die keine besondere Geistesarbeit oder juristische Schulung verlangen, wie etwa Botengänge
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Was tun, wenn auf der Berufungsschrift versehentlich nicht die Faxnummer des Berufungsgerichts eingetragen wurde, sondern diejenige des Ausgangsgerichts, gegen dessen Urteil gerade Berufung eingelegt werden soll? Der Bundesgerichtshof hat jetzt jedenfalls in einem Fall, in dem wegen eines solchen Fehlers
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§ 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG enthält ein grundsätzliches Verbot einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn die vom Gesetz vermutete abstrakte Gefahr der Verletzung von Berufspflichten im konkreten Fall widerlegt
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Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide.
Unterläuft einem Steuerberater infolge der Jährlichkeit von Steuererklärungen mehrmals der gleiche Fehler,
Artikel lesen Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, unbekannt war. Bei Prüfung dieser Kenntnis hat der Tatrichter die
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Geht ein Rechtsstreit wegen eines Anwaltsfehlers verloren, ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt nicht gegeben, wenn das Ergebnis des Vorprozesses dem materiellen Recht entspricht.
Hängt die Haftung des Anwalts vom Ausgang eines Vorprozesses ab, hat das Regressgericht nicht darauf abzustellen,
Artikel lesen In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Handakten kurz vor Fristablauf zur Anfertigung dieses bestimmenden Schriftsatzes vorgelegt werden. Der Rechtsanwalt darf sich dabei nicht darauf beschränken,
Artikel lesen Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO hat die Rechtsanwaltskammer ein elektronisches Verzeichnis der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte zu führen. In dieses Verzeichnis ist (u.a.) die Kanzleianschrift einzutragen (§ 31 Abs. 3 BRAO).
Der Rechtsanwaltskammer steht hinsichtlich der
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