Kanzlei und Beruf 26 || Rechtslupe

24. Juli 2012 Rechtslupe

Der ehemalige Richter als Rechtsanwalt

Ein Tätigkeitsverbot eines ehemaligen Richters als Rechtsanwalt bei seinem früheren Gericht tätig zu sein, ist rechtmäßig. Maßgeblich ist dabei, wie der frühere Richter als Rechtsanwalt von den Rechtssuchenden aufgrund seiner früheren Funktion wahrgenommen wird.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts des

24. Juli 2012 Rechtslupe

Interessenkonflikte bei Ehescheidung und Kindesunterhalt

Vertritt ein Rechtsanwalt einen Ehepartner in dessen Scheidungsverfahren sowie in der Folgesache Zugewinnausgleich und gleichzeitig den volljährigen Sohn bei dessen Klage auf Kindesunterhalt gegen den anderen Ehegatten, so liegt hierin nicht in jedem Fall ein Verstoß gegen das Verbot der

10. Juli 2012 Rechtslupe

Der Gechäftsführer und der Steuerberater der GmbH

Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der GmbH zum Gegenstand hat.

Inhaltsübersicht

Die Tätigkeit des Steuerberater
Einbeziehung Dritter in den

6. Juli 2012 Rechtslupe

Der Rechtsanwalts als Mandant – und die bestehenden Belehrungspflichten

Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt worden ist, deren Geschäftsführer und Gesellschafter selbst Rechtsanwälte und Mitglieder der beauftragten Sozietät

13. Juni 2012 Rechtslupe

Nochmals: Die Kosten des Patentanwalts

Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller

12. Juni 2012 Rechtslupe

Der aus unleserlichen Zeichen bestehende Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift

Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die Wiedergabe eines Namens erkennen lassen und aufgrund einer Gesamtwürdigung aller

8. Juni 2012 Rechtslupe

Kosten des Patentanwalts IV

Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen und einen Anspruch auf Erstattung

Oberlandesgericht München

4. Juni 2012 Rechtslupe

Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses

Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also

30. Mai 2012 Rechtslupe

Toleranzgrenze bei der Bemessung anwaltlicher Rahmengebühren

Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu. Dies gilt auch dann, wenn

8. Mai 2012 Rechtslupe

Angebliche Schadensersatzansprüche im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden.

In der Rechtsprechung und überwiegend auch in der Literatur besteht Einigkeit darüber, dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §

3. Mai 2012 Rechtslupe

Wiederbestellung eines Steuerberaters

Die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist keine Ermessensentscheidung. Über die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens verzichtet hatte.

Nach § 48 Abs. 1

2. Mai 2012 Rechtslupe

Wenn der Notar den Testamentsvollstrecker bestimmen soll…

Das dem Urkundsnotar vom Erblasser in seiner notariell beurkundeten letztwilligen Verfügung eingeräumte Recht zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers stellt für den Urkundsnotar einen rechtlichen Vorteil im Sinne des § 7 Nr. 1 BeurkG dar, so dass die diesbezügliche Beurkundung

11. April 2012 Rechtslupe

Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle.

Mit der Bedürfnisprüfung der Landesjustizverwaltung bei der Entscheidung über die Ausschreibung und Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof anhand eines Falles aus Thüringen zu befassen. Anlass hierzu war die Klage eines thüringischen Notars, der sich gegen die

4. April 2012 Rechtslupe

Beratungspflichten des Steuerberaters bei Dauermandanten

Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals hintereinander für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauermandat die innerhalb seines Gegenstands liegenden Gestaltungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen ergeben können,

3. April 2012 Rechtslupe

Kontingentierungsverfahren für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater

Das in Nordrhein-Westfalen praktizierte Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht zu beanstanden

Das in Nordrhein-Westfalen praktizierte so genannte Kontingentierungsverfahren wurde durch Erlass des Finanzministers eingeführt. Durch dieses Verfahren soll

27. März 2012 Rechtslupe

Der Hausanwalt des Insolvenzverwalters – und die Reisekostenerstattung

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten.

Die geltend gemachten Reisekosten sowie das Abwesenheitsgeld sind, wie jetzt der Bundesgerichtshof

26. März 2012 Rechtslupe

Punktesystem für die Bewertung der Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungskursen

Dass das in Berlin angewandte Punktesystem bei der Bewertung der Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungskursen nicht nach dem zeitlichen Abstand zum Bewerbungsverfahren differenziert, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Auszugehen ist hierbei von den im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2008 aufgestellten

23. März 2012 Rechtslupe

Der zu spät überlassene Entwurf eines Wohnungskaufvertrag

Verstößt ein Notar bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages gegen seine Pflicht, dem Verbraucher den Text des beabsichtigten Rechtsgeschäftes zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung zu stellen, ist die Kostenberechnung des Notars für die Beurkundung des Wohnungskaufvertrages aufzuheben.

In einem

27. Februar 2012 Rechtslupe

Frühzeitiges Einschalten eines Rechtsanwalts

Die Kosten eines Rechtsanwalts müssen selber getragen werden, wenn vor der Einschaltung des Rechtsanwalts kein Versuch unternommen worden ist, in einem Gespräch das Problem zu lösen. Desweiteren besteht eine Schadensminderungspflicht des Klägers dahingehend, dass zu prüfen ist, ob ein Sachverständigengutachten

16. Februar 2012 Rechtslupe

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Rechtsanwaltswechsel

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt nicht in Betracht, soweit die Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr aufgrund eines Anwaltswechsels nicht bei demselben Rechtsanwalt entstanden ist.

Amtsgericht Stuttgart Beschluß vom 22. Februar 2011 – 41 C 2946/10

15. Februar 2012 Rechtslupe

Die Kosten des spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts

Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist („Rechtsanwalt am dritten Ort“), zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht erforderlich. Es sind deshalb nur diejenigen

6. Februar 2012 Rechtslupe

Das Auskunftsverlangen der BaFin und die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts

Das Recht und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit werden durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschränkt. Ein Auskunftsverlangen der Bundesanstalt gegenüber einem Rechtsanwalt ist mit Art. 12 Abs. 1 GG

12. Januar 2012 Rechtslupe

Ausländischer Verkehrsanwalt

Für die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, bedarf es einer Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausländische Partei typischerweise etwa wegen sprachlicher Barrieren, kultureller Unterschiede oder mangelnder Vertrautheit mit dem

11. Januar 2012 Rechtslupe

Schadensersatz wegen versäumter Verjährungsfrist – und dessen Verjährung

Verletzt ein Rechtsanwalt seine Pflicht, eine mit Ablauf des 31. Dezember verjährende Forderung gerichtlich geltend zu machen, entsteht der Schaden des Mandanten mit Beginn des 1. Januar – und nicht bereits mit Ablauf des 31. Dezember; die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs

Bundesfinanzhof (BFH)

9. Januar 2012 Rechtslupe

Erhöhung des Renteneintrittsalters auch beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre ist zulässig.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der Antragsteller, ein 1961 geborener angestellter Rechtsanwalt in Koblenz, wandte sich mit seinem

2. Januar 2012 Rechtslupe

Notarielle Belehrungspflichten bei der Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag

Welche Belehrungspflichten treffen einen Notar, der die Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag beurkundet, ohne dass ihm die von einem anderen Notar beurkundete Angebotserklärung vorliegt? Diese Frage hatte nun der Bundesgerichtshof zu beantworten:

Den Notar trifft nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in dieser

30. Dezember 2011 Rechtslupe

Gebührenanrechnung trotz Forderungsabtretung

Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen.

Der Bundesgerichtshof

27. Dezember 2011 Rechtslupe

Sozietätshaftung für die frühere Einzelkanzlei

Bringt ein Rechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die Gesellschaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründete Verbindlichkeit, wenn dieser im Rechtsverkehr den Anschein einer Sozietät gesetzt hatte.

Zwar werden die Beiträge

23. Dezember 2011 Rechtslupe

Niederlegung des Notaramtes wegen Kinderbetreuung

Ein Anwaltsnotar hat keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung des Notaramtes, wenn er sein Amt für mehr als ein Jahr gemäß § 48 BNotO niedergelegt hat.

Gemäß § 6b Abs. 1 Halbsatz 1 BNotO ist nach Ablauf der Pflege- und

14. Dezember 2011 Rechtslupe

Patentanwälte und die Rechtsanwalts-GmbH

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei welcher die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmanteile Patentanwälten zusteht, welche nicht zugleich Rechtsanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden.

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer mehrheitlich nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Patentanwälte

13. Dezember 2011 Rechtslupe

Gebühren für die Zulassung zur Anwaltschaft

Nach § 192 Satz 1 BRAO n.F. können die Rechtsanwaltskammern für die Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwands erheben. Zuständig für die Festlegung der Gebührentatbestände sowie Fälligkeit und Höhe der Gebühren ist die Kammerversammlung

13. Dezember 2011 Rechtslupe

Keine Anwaltszulassung in der Insolvenz

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft während eines laufenden Insovlenzverfahrens ist selbst dann ausgeschlossen, wenn im konkreten Fall keine Gefährdung für Rechtssuchende besteht.

Wie der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 7. März 2005 begründet hat, knüpft die Bestimmung des § 7 Nr.

Bundesfinanzhof (BFH)

8. Dezember 2011 Rechtslupe

Das Beamtenverhältnis und der Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Wird ein Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit berufen und verzichtet nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO; in dieser Regelung liegt weder ein

Oberlandesgericht München

7. Dezember 2011 Rechtslupe

Aktenvorlage im anwaltlichen Kanzleibetrieb

Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anweisungen an sein Personal, die es erfordern, dass die Akte noch einmal

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Kosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist („Rechtsanwalt am dritten Ort“), werden regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattet.

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Fristen notieren und überprüfen

Ein Rechtsanwalt hat auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen, wenn ihm die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt wird.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist beim Streit um Kindesunterhalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung

23. November 2011 Rechtslupe

Formvorschriften für die anwaltliche Vergütungsvereinbarung

Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss

23. November 2011 Rechtslupe

Angestellte Wirtschaftsprüfer und das Betriebsverfassungsrecht

§ 45 Satz 2 WPO ist in Verbindung mit. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.

Nach § 45 Satz 2 WPO gelten angestellte

21. November 2011 Rechtslupe

Kaufpreiseingang auf dem Anderkonto des Notars

Die Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto des Notars ist durch die Hebegebühr gemäß § 149 KostO abgegolten.

Der Bundesgerichtshof bestätigt damit die Auffassung, der Kostengläubiger könne in einem solchen vorliegenden Fall für die Überwachung der Umschreibungsreife keine Gebühr

21. November 2011 Rechtslupe

Gerichtliche Überprüfung von Notarkostenrechnungen

§ 156 KostO ist auch auf Notarkostenrechnungen aus der Zeit vor dem 1. September 2009 anwendbar, wenn die gerichtliche Überprüfung erst danach beantragt wird.

Eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht lässt sich nicht

16. November 2011 Rechtslupe

Der IHK-Geschäftsführer als Rechtsanwalt

Die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer ist mit der Zulassung als Rechtsanwalt vereinbar.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Geschäftsführers einer hessischen Industrie- und Handelskammer, der gleichzeitig in einem anderem Bundesland als Rechtsanwalt zugelassen war:

8. November 2011 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde ist keine Arbeitsbeschaffung für Rechtsanwälte

In dem hier vorliegenden Fall des Bundesverfassungsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden. Allerdings hat der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € auferlegt bekommen.

Der Prozessbevollmächtigte des vorliegenden Verfahrens hat bereits in mehreren Parallelfällen

7. November 2011 Rechtslupe

Wiedereinsetzung bei Fristversäumung

Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung dann nicht mehr an, wenn der

2. November 2011 Rechtslupe

Ersatz von Rechtsanwaltskosten für Deckungsanfrage

Vom Schutzzweck des § 249 BGB sind der Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nicht umfasst, so dass ein Verkehrsunfallgeschädigter diese nicht vom Schädiger fordern kann.

Selbst wenn man, so das Oberlandesgericht Karlsruhe, annimmt, dass dem

25. Oktober 2011 Rechtslupe

Kündigung des Mandats und Gebührenrückzahlung

Dem Rechtsanwalt steht eine Vergütung dann nicht zu, wenn er das Mandatsverhältnis kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, da der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des

25. Oktober 2011 Rechtslupe

Korrenspondenzanwaltsvergütung bei Vertragsnichtigkeit

Wenn ein Schuldner einen Anspruch aus einem Rechtsverhältnis anerkennt, das sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegt, dessen Eingreifen indes ernstlich zweifelhaft ist, dann macht der Schuldner das auch, um eine etwaige rechtshindernde Einwendung infolge des Verbotes auszuräumen, wenn dem

21. Oktober 2011 Rechtslupe

Anforderungen an den Anwaltszwang

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Dagegen wendet sich der

19. Oktober 2011 Rechtslupe

Beitragsrückstände beim Versorgungswerk

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des einkommensunabhängigen Mindestbeitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte und die Festsetzung von Rückständen mit diesem Mindestbeitrag durch Leistungsbescheid nach § 6 Abs. 1 Satz

18. Oktober 2011 Rechtslupe

Entschädigungsanspruch gegen Verteidiger

Gibt der Verteidiger im Namen seines Mandanten eine von diesem nicht autorisierte Erklärung in einem Strafprozess ab, richtet sich der Entschädigungsanspruch nach den allgemeinen Voraussetzungen ( § 823 Abs. 2 BGB, Art 1 u. 2 GG, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht

14. Oktober 2011 Rechtslupe

Entwurfsgebühr des Notars

Wenn der Notar zugleich mit dem Auftrag auf Beurkundung bei einem nicht beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäft einen Auftrag auf Entwurfsfertigung erhält und nach Aushändigung des Entwurfs der Beurkundungsauftrag zurückgenommen wird, steht dem Notar die Entwurfsgebühr gem. § 145 Abs. 1 Satz 1

4. Oktober 2011 Rechtslupe

Reisekostenerstattung eines vom Versicherer beauftragten Rechtsanwalts

Wenn der vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalt weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist, sind die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten nicht erstattungsfähig. So

21. September 2011 Rechtslupe

Rechtsanwaltsangestellte darf eintüten

Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz