Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese
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Mieterhöhungsverlangen und Mietspiegel
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ist es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.
Die Beklagten des jetzt vom BGH entschiedenen Fall sind Mieter einer Wohnung der Klägerin
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