Rechtslupe

18. April 2008 Rechtslupe

Personaldienstleistungskaufmann/Personaldienstleistungskauffrau

Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2008 gibt es mit dem Personaldienstleistungskaufmann bzw.der Personaldienstleistungskauffrau einen neuen Ausbildungsberuf. Die Ausbildung dauert drei Jahre.

Die Personaldienstleistungsbranche, auch bekannt als Zeitarbeitsbranche, boomt mit einem Branchenwachstum von rd. 19 % seit einigen

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18. April 2008 Rechtslupe

Fotomedienfachmann/Fotomedienfachfrau

Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2008 gibt es mit dem Fotomedienfachmann bzw. der Fotomedienfachfrau einen weiteren neuen Ausbildungsberuf. Die Ausbildung dauert auch für diesen Beruf drei Jahre.

Die Betriebe der Fotobranche, einschließlich des Fotohandels, bieten eine breite

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17. April 2008 Rechtslupe

Rechtzeitige Zahlung

Für die Rechtzeitige Bezahlung einer Geldforderung kommt es nicht auf die Rechtzeitigkeit der Zahlung, sondern auf die Rechtzeitigkeit des Geldeingangs beim Gläubiger an. Dies ergibt sich, wie jetzt der EuGH zu entscheiden hatte, aus der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie (”Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen

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17. April 2008 Rechtslupe

Keine Nutzungsentschädigung für mangelhafte Kaufsache

Gibt ein Verbraucher eine mangelhafte Sache an den Verkäufer – etwa wegen Nachlieferung einer mangelfreien Sache oder wegen Rücktritts vom Vertrag – zurück, so darf der Verkäufer nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für die zwischenzeitliche Nutzung der mangelhaften Sache

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17. April 2008 Rechtslupe

Haustürwiderruf nach Vertragsabwicklung

Die EU-Haustürwiderrufs-Richtlinie (”Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen”) ist dahin auszulegen, dass der nationale Gesetzgeber für den Fall einer fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über die Modalitäten der

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17. April 2008 Rechtslupe

EU-Durchsetzungs-Richtlinie

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken.

Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um:

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17. April 2008 Rechtslupe

GEZ trotz stummen Radios

Eine Rundfunkgebührenpflicht besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz auch für solche Autoradios in Geschäftsfahrzeugen, die wegen eines fehlendem Autoradio-Codes überhaupt nicht benutzbar sind.

So verurteilte das VG einen Gewerbetreibender aus dem Landkreis Mainz-Bingen, entsprechend einem Bescheid des Südwestrundfunks für ein

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17. April 2008 Rechtslupe

Längere Übergangsfrist für alte Spendenquittungen

Zuwendungsbestätigungen durch gemeinnützige Körperschaften sind seit Anfang des Jahres grundsätzlich nach einem neuen Formular zu erteilen. Das Bundesfinanzministerium hat jedoch jetzt die Übergangsfrist für den Austausch der alten Formulare verlängert. Danach können die alten Formulare für Zuwendungsbestätigungen noch bis Ende

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16. April 2008 Rechtslupe

Hausratversicherung während des Wohungsumzugs

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm eine Versicherung verurteilt, dem Kläger, der für seine Wohnung, aus der er gerade auszog, eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte, für die bei einem Einbruch auf dem Betriebsgelände des Klägers entwendeten Hausratsgegenstände Ersatz zu

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16. April 2008 Rechtslupe

Gleichbehandlung unentgeltlicher und verbilligter Arbeitgeberleistungen

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof zur Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes Stellung genommen. Die Vorschrift betrifft Leistungen, die der Arbeitgeber an sein Personal “auf Grund des Dienstverhältnisses” gegen ein

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16. April 2008 Rechtslupe

Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage

Der Bundesfinanzhof hatte mit einem Fall zu entscheiden, der ihm Gelegenheit gab, zu vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Bildung einer Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern (§ 7g EStG) Stellung zu nehmen. Mit seinem

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16. April 2008 Rechtslupe

Entgeltliche Leistung zum Gesellschafter

Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 vorliegen, gelten keine Besonderheiten, so dass es nur darauf ankommt, ob zwischen Leistenden und Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht,

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16. April 2008 Rechtslupe

Erbvergleich bei Dritten

Die Grundsätze des sog. Erbvergleichs sind auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe möglicher Ansprüche des Erblassers unanwendbar.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. Februar 2008 – II R 82/05

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16. April 2008 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei falschem USt-Ausweis

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung geändert: Die nach § 14 Abs. 2 UStG wegen fehlerhaften USt-Ausweises geschuldete Umsatzsteuer ist, so der BFH in einem aktuellen Urteil, nicht (mehr) als Vorsteuer abziehbar. Die Berichtigung der Rechnung durch den Leistenden rechtfertigt

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16. April 2008 Rechtslupe

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar. Der Unternehmer muss daher die Identität

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16. April 2008 Rechtslupe

Gewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb

Der Beurteilungszeitraum für die Totalgewinnprognose bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb erstreckt sich nur auf die Dauer des Pachtverhältnisses. Dies gilt auch dann, wenn das Pachtverhältnis lediglich eine Vorstufe zu der später geplanten unentgeltlichen Hofübergabe ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Oktober 2007

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15. April 2008 Rechtslupe

Kein Vorsteuerabzug für den Wohnhausanbau

Ein Unternehmer, der für eigene Wohnzwecke ein Einfamilienhaus an seine Werkhalle anbaut, ist nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln nicht zum Abzug der beim Eigenheimbau angefallenen Vorsteuer berechtigt.

Eine Zuordnung des ausschließlich privat genutzten Wohnhauses zum unternehmerischen Bereich komme

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

15. April 2008 Rechtslupe

Schulgeldzahlungen fü;r Privatschulen im EU-Ausland

Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland sind nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln unabhängig von ihrer Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig.

Das FG Köln hat im Anschluss an das Schulgeld-Urteil des EuGH entschieden, dass Schulgeld für Schulen in Mitgliedstaaten der EU

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15. April 2008 Rechtslupe

Besichtigungsrecht durch die Brandversicherung

Ein Versicherungsnehmer muss der Versicherung erst Gelegenheit geben, den beschädigten Gegenstand zu begutachten, bevor er ihn reparieren lässt. Ansonsten muss die Versicherung, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt, nicht bezahlen.

Der spätere Kläger hatte bei der Beklagten eine

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15. April 2008 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei Publikumsgesellschaften

Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Europäischen Gerichtshof zu einer Vorabentscheidung angerufenzu der Frage, in welchem Umfang eine sog. Publikumsgesellschaft Vorsteuerbeträge in Abzug bringen kann.

Die Klägerin betrieb den Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen und Vermögensanlagen

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15. April 2008 Rechtslupe

Fahrverbot

Der Bundesrat will ein Fahrverbot auf Zeit als Strafe auch für Nicht-Verkehrsdelikte im Strafgesetzbuch verankern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Länderkammer verspricht sich davon eine deutliche Wirkung auf den Verurteilten wegen des “deutlichen Prestigewerts”, die ein Führerschein mit

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14. April 2008 Rechtslupe

Mehrwertsteuer-Quiz

Auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums findet sich ein BMF: Mehrwertsteuer-Quiz>Mehrwertsteuer-Quiz zu den verschiedenen Steuersätzen (7% oder 19%?).

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14. April 2008 Rechtslupe

Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer beim Hauskauf vom Bauträger

Das Niedersächsisches Finanzgericht hat den Europäischen Gerichtshof wegen der Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer um Vorabentscheidung ersucht.

Zu klären ist, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot verstößt:

Verstößt die Erhebung

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11. April 2008 Rechtslupe

Registrierzulassung ohne Kraftfahrzeugsteuer

Wie jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, löst eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen (sog. „Registrierzulassung“) ohne Abstempelung des Kennzeichens und ohne Aushändigung des Fahrzeugscheins keine Kraftfahrzeugsteuer aus.

Die Klägerin in dem jetzt vom FG entschiedenen Fall ist im Bereich von Kraftfahrzeug-Zulassungsdienstleistungen

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11. April 2008 Rechtslupe

Überfall auf dem Weg zur Arbeit

Wird ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat, ist dies als Arbeitsunfall zu entschädigen. Nur wenn alle möglichen Tatmotive ausschließlich im persönlichen Bereich des Betroffenen zu suchen sind, kann der Versicherungsschutz versagt werden. Dies entschied in einem

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11. April 2008 Rechtslupe

Hund auf der Fahrbahn

Ein Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass ein angeleint geführter Hund sich unvermittelt losreißt und auf die Fahrbahn läuft. Zwar gehen bekanntlich auch Hunde mitunter gerne ihre eigenen Wege. Doch werden sie an der Leine spazieren geführt, ist davon auszugehen,

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10. April 2008 Rechtslupe

Gesetzliche Unfallversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann als “arbeitnehmerähnliche Person” in der Gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein, wie ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe zeigt, in dem eine Berufsgenossenschaft verurteilt wurde, den Sturz des Klägers – eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer „Familien-GmbH“

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10. April 2008 Rechtslupe

Durchsuchung wegen Verstosses gegen die Handwerksordnung?

Das Bundesverfassungsgericht hatte jetzt sich in zwei Verfassungsbeschwerden mit der Frage zu beschäftigen, ob und wann bei dem Vorwurf, ein Handwerk zu betreiben, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, eine Durchsuchung gerechtfertigt sein kann. In beiden Fällen hatten die

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9. April 2008 Rechtslupe

Kein Viagra auf Kassenrezept

Es bleibt dabei, dass Viagra nicht auf Kassenrezept verschrieben werden kann. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos.

Bei dem 1946 geborenen Beschwerdeführer besteht ein Diabetes mellitus mit der Folge einer organisch fixierten erektilen Dysfunktion. Zur Behandlung

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9. April 2008 Rechtslupe

Rechnungsanforderungen beim Vorsteuerabzug

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich den richtigen Namen (Firma) und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers angeben müssen. Der sog. Sofortabzug der Vorsteuer gebiete es, dass der Finanzverwaltung eine leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden

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9. April 2008 Rechtslupe

Nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer

Ist abgeführte Kapitalertragsteuer in einer Anrechnungsverfügung nicht angerechnet worden, so kann diese Anrechnung nach Ablauf der durch die Anrechnungsverfügung in Lauf gesetzten Zahlungsverjährungsfrist nicht mehr nachgeholt werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Februar 2008 – VII R 33/06

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9. April 2008 Rechtslupe

Barausgleich (cash-settlement) beim Stillhaltergeschäft

Der vom Stillhalter einer Kaufoption auf den DAX an den Optionsberechtigten gezahlte Barausgleich (cash-settlement) ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG abziehbar.

Im entschiedenen Fall unternahm der Kläger

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9. April 2008 Rechtslupe

Grunderwerbsteuerbescheid beim Erwerb in der Zwangsversteigerung

Ein unaufgegliederter Grunderwerbsteuerbescheid über den Erwerb mehrerer Grundstücke aufgrund eines Gesamtausgebots in einem Zwangsversteigerungsverfahren ist hinreichend bestimmt, wenn die Grunderwerbsteuer für jedes Grundstück anhand des Bescheids und ggf. weiterer dem Steuerpflichtigen bekannter Unterlagen zweifelsfrei ermittelt werden kann.

Der gemäß §

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9. April 2008 Rechtslupe

Investitionszuschüsse bei Einnahmenüberschussrechnung

Erhält ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter öffentliche Investitionszuschüsse, so mindern diese die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bereits im Jahr der Bewilligung und nicht im Jahr der Auszahlung.

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9. April 2008 Rechtslupe

Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten

Bei zusammen veranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, kann auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268 ff. AO beantragen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Januar 2008 – VI R 45/04

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9. April 2008 Rechtslupe

Zusatzzoll auf Einfuhr von USA-Waren

Ist Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 entgegen seinem Wortlaut dahin auszulegen, dass solche Waren nicht vom Zusatzzoll betroffen sind, die sich nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Zusatzzölle auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden und deren

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9. April 2008 Rechtslupe

Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft

Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 (heute: Satz 5) EStG 2000. Dies gilt auch, wenn der Wert des Wirtschaftsguts nicht

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9. April 2008 Rechtslupe

Kommandit-Einlagen über die Haftsumme

Eine die Haftsumme übersteigende Pflichteinlage –also auch ein Agio, das vereinbarungsgemäß den Kapitalanteil des Kommanditisten mehren und der Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft dienen soll– steht als “Polster” für haftungsunschädliche Entnahmen nicht zur Verfügung, wenn sie durch Verluste verbraucht ist.

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8. April 2008 Rechtslupe

Zweitwohnungssteuer für Berliner Studenten

Studenten, die in Berlin eine Wohnung unterhalten und gleichzeitig an einem anderen Ort mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, müssen nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg Zweitwohnungssteuer nach dem Berliner Zweitwohnungssteuergesetz zahlen, und zwar auch dann, wenn der Hauptwohnsitz das Kinderzimmer

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8. April 2008 Rechtslupe

Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft für Baumaßnahmen

Eine Grundstücksgemeinschaft kann den Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Bauleistungen auch dann steuerlich geltend machen, wenn die Rechnungen nicht auf sie selbst, sondern auf den Namen eines Mitgliedes der Gemeinschaft ausgestellt sind. Das ergibt sich aus einem neuen Urteil des Finanzgerichts

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8. April 2008 Rechtslupe

Werbungskosten beim Polizisten-Dienstsport

Fahrtkosten, die einem Polizisten durch Fahrten zur dienstlich verordneten Sportausübung entstehen, sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg jedenfalls dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Sport auf Polizeisportanlagen auszuführen ist und sich auf solche Sportarten beschränkt, die typischerweise nicht Inhalt

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8. April 2008 Rechtslupe

Pokern verboten

Die örtliche Ordnungsbehörde darf nach einem aktuellem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen.

Der Veranstalter hatte der Stadt Rheine Ende 2007 angezeigt, er beabsichtige, in einer

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8. April 2008 Rechtslupe

Popcorn und Nachos zum ermäßigten Umsatzsteuersatz

Popcorn, Nachos, Hot dogs und Süßigkeiten, die ein Kinotbetreiber an Verkaufstheken im Kino anbietet, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dieser ermäßigte Steuersatz kommt zur Anwendung, wenn Lebensmittel ohne wesentliche weitere Dienstleistungen geliefert werden, also z.B. beim Verkauf im

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8. April 2008 Rechtslupe

Der zu kleine Stellplatz

Wer ein überdurchschnittlich großes Auto fährt, muss sich selbst davon überzeugen, ob er dieses auf einem gemieteten Stellplatz überhaupt abstellen kann. Meint das Amtsgericht München.

Im Oktober 2006 vermietete der spätere Kläger für ein Jahr einen Tiefgaragenstellplatz an den Besitzer

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8. April 2008 Rechtslupe

Änderung der Verpackungsverordnung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung auf den Weg gebracht. Durch die Änderung sollen die Packungsgrößen für alle Erzeugnisse in Fertigpackungen außer für Wein, Sekt und Spirituosen mit Wirkung ab dem 11. April 2009

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8. April 2008 Rechtslupe

Eigenheimrente

Das Bundeskabinett hat heute das Eigenheimrentengesetz (sog. Wohn-Riester) auf den Weg gebracht.
Hiermit soll zukünftig das selbstgenutzten Wohneigentums sowie selbst genutzte Genossenschaftswohnungen in die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge einbezogen werden.

Diese ist so ausgestaltet, dass die bisherige Systematik der

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8. April 2008 Rechtslupe

Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet

Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat am gestrigen Abend die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. Ziel der Richtlinie ist es, den Verbraucherschutz europaweit durch mehr Transparenz zu verbessern. Die neue Richtlinie enthält abschließende Vorgaben für die

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7. April 2008 Rechtslupe

Kommt ein Döner geflogen…

Der Wurf mit einem Döner stellt keine schwerwiegende Verletzung der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten menschlichen Würde und Ehre dar. Sagt das Amtsgericht Mü;nchen.

Die spätere Klägerin arbeitet in einem Dönerlokal. Im Juni 2007 kaufte der spätere Beklagte bei ihr einen

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7. April 2008 Rechtslupe

Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerke

Wegen anhängiger Musterverfahren sind bei der Einkommensteuerveranlagung die folgenden Punkte vom Veranlagungsfinanzamt mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen:

Anwendung des § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Satz 3 letzter Halbsatz EStG
in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 (Entfernungspauschale

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7. April 2008 Rechtslupe

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet,

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7. April 2008 Rechtslupe

Eigenheimzulage für Grenzpendler II

Das Bundesfinanzministerium reagiert auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Eigenheimzulage für im EU-Ausland belegenen Wohnungen. Danach gilt nunmehr in allen noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren, dass die Eigenheimzulage abweichend von § 2 Satz 1 EigZulG bei Anspruchsberechtigten,

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7. April 2008 Rechtslupe

Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes haben die Finanzministerien der Länder in einem gleich lautenden Erlass angeordnet, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang für vorläufig zu erklären sind.

Gleich

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