Rechtslupe

12. Februar 2026 Rechtslupe
Illegale Datensammlung per "Meta"-Business Tools
Das Oberlandesgericht Dresden hat in den ersten vier der derzeit bei ihm anhängigen Parallelverfahren zu den sog. „Business-Tools“des Meta-Konzern (Faceboo, Instagram, WhatsApp) den Meta Konzern zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von jeweils 1500,- € sowie zur Unterlassung der
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11. Februar 2026 Rechtslupe
Aldi-Kaffee ist nicht zu billig
Die Aldi Süd-Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den eigenen Herstellungskosten anbieten.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte Aldi Süd in den Jahren 2023 und
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10. Februar 2026 Rechtslupe
Kein Tausalz auf Berliner Straßen
Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.
Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten. Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senatsverwaltung
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10. Februar 2026 Rechtslupe
Annahmeverzugslohn – und seine arbeitsvertragliche Abbedingung
§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat beim Fünften Senat nach § 45
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16. Mai 2008 Rechtslupe

Tatsächliche Verständigung in der Betriebsprüfung

Eine während einer Betriebsprüfung getroffene “tatsächliche Verständigung” kann in zeitlicher Hinsicht nur dann über den Prüfungszeitraum hinaus bindend sein, wenn sie von allen Beteiligten in diesem Sinne verstanden worden ist oder werden musste.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Februar 2008 –

16. Mai 2008 Rechtslupe

Verluste im Gemeindebetrieb

Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, gelten im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft ausgeglichen und führen zu einem Zugang in entsprechender Höhe im steuerlichen Einlagekonto.

Der für einen Betrieb gewerblicher Art festgestellte steuerrechtliche Verlustvortrag ist nicht

9. Mai 2008 Rechtslupe

Kein Teileinspruchsbescheid wegen Vorläufigkeitsvermerken

Das Niedersächsische Finanzgerichts hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil einen Teil-Einspruchsbescheid zu einzelnen Punkten des einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerks aufgehoben. Daneben hat das FG den im Einkommensteuerbescheid aufgeführten Vorläufigkeitsvermerk als “nicht hinreichend bestimmt, nicht hinreichend verständlich, nicht hinreichend umfassend formuliert” gekennzeichnet. Hiermit

9. Mai 2008 Rechtslupe

Fleischwurst vom Wochenmarkt

Werden auf einem Wochenmarkt verzehrfertige Lebensmittel angeboten, so unterliegend diese nicht dem sonst für Lebensmittel geltenden ermäßigten, sondern vielmehr, quasi als Restaurationsumsatz, dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%. Das jedenfalls entschied jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pflalz für den Fall einer auf einem

9. Mai 2008 Rechtslupe

Radio-Werbespots und ihre Sprecher

Sprecher für Radio-Werbespots sind, zumindest steuerlich gesehen, nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht künstlerisch tätig.

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das FG zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) als künstlerische Tätigkeit

Bücherregal

9. Mai 2008 Rechtslupe

Neue Meisterprüfungsverordnung für das Zimmerer-Handwerk

Für das Zimmerer-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen.

Im Zimmerer-Handwerk gilt nach wie vor das Meisterprinzip, d.h., die bestandene Meisterprüfung ist für die selbständige Berufsausübung grundsätzlich erforderlich. Auf Grund des breiten Tätigkeitsspektrums wurde bei der Erarbeitung der Meisterprüfungsverordnung im Teil

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

9. Mai 2008 Rechtslupe

Polizeilicher Internet-Handel

Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre – auch während Krankheitsphasen – einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied jetzt der Senat für

8. Mai 2008 Rechtslupe

Diplom oder Urkunde?

Qualifizierungsnachweise sind enorm wichtig, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können. Wer gegen Gebühr an einem Lehrgang teilnimmt, hat daher ein erhebliches Interesse, am Ende einen allgemein anerkannten Abschluss zu erwerben. Wird ihm ein „Diplom“ versprochen, obwohl der Ausbilder ein solches

7. Mai 2008 Rechtslupe

Verfall einer Option ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Lässt der Inhaber einer erworbenen Kaufoption diese verfallen, ist der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäftes i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes nicht erfüllt. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt für das Jahr 2000 entschieden.

Im Streitfall

7. Mai 2008 Rechtslupe

EuGH-Vorlage zum Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein weiteres Verfahren zur Entscheidung vorgelegt. Diesmal geht es um eine Vorschrift, die die nationale Begrenzung der Wirkungen des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens (Rechtslage bis 2001) sicherstellen sollte (§ 50c des Einkommensteuergesetzes – EStG -).

7. Mai 2008 Rechtslupe

Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten

Die Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten unterliegt dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. März 2008 – XI R 65/06

Landgericht Leipzig

7. Mai 2008 Rechtslupe

Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise

Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter zugunsten eines Dritten, um zu ermöglichen, dass dieser mit der GmbH ein für sie günstiges Geschäft abschließt, so kann eine einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung (§ 32a Abs. 3 Satz

7. Mai 2008 Rechtslupe

Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung

Die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften für eine Gesellschaft, an welcher der Anteilseigner nur mittelbar beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der (unmittelbaren) wesentlichen Beteiligung.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. März 2008 – IX R 78/06

7. Mai 2008 Rechtslupe

Kein Kindergeld für geringfügig beschäftigte jugoslawische Arbeitnehmer

Aus dem früheren Jugoslawien stammende, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsbeiträge abführt, haben nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

7. Mai 2008 Rechtslupe

Rückstellungsverbote und Veräußerungsgewinn

Bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht passiviert worden sind, nicht gewinnerhöhend zum Veräußerungspreis hinzuzurechnen. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betraf dies Rückstellungsverbote

7. Mai 2008 Rechtslupe

Abkommensrechtliche Missbrauchsvermeidungsvorschriften im DBA-Schweiz

Art. 23 DBA-Schweiz 1971 i.d.F. des Änderungsprotokolls vom 21. Dezember 1992 geht als speziellere Vorschrift zur Vermeidung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von abkommensrechtlichen Entlastungen von in Deutschland erhobener Kapitalertragsteuer sowohl § 50d Abs. 1a EStG 1997 a.F. bzw. § 50d

7. Mai 2008 Rechtslupe

Steuerverhaftungsquote derivativ einbringungsgeborener Anteile

Gehen infolge einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einbringungsgeborenen Alt-Anteilen auf die neuen Anteile über, sind die neuen Anteile zu gleicher Quote steuerverhaftet. Dem Inhaber der neuen Anteile steht kein Wahlrecht zu, die Steuerverhaftung in anderer Weise auf diese zu verteilen.

7. Mai 2008 Rechtslupe

Hippotherapie

Die von Physiotherapeuten (Krankengymnasten) mit entsprechender Zusatzausbildung auf ärztliche Verordnung durchgeführte Hippotherapie (therapeutisches Reiten) ist, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, eine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Januar

7. Mai 2008 Rechtslupe

Londoner Protokoll

Als Alternative zur rein nationalen Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmuster nutzen viele Unternehmen die Möglichkeit, ein europäisches Patent über das Europäische Patentamt in München anzumelden. Allerdings ist dies bisher mit hohen Übersetzungskosten verbunden, da die gesamte Patentschrift in sämtliche Sprachen

5. Mai 2008 Rechtslupe

Rundfunkgebühren bei Abwesenheit

Das Verwaltungsgericht Trier hat jetzt entschieden, dass die bloße Ortsabwesenheit nicht zu Abmeldung von Radio und Fernsehgerät berechtigt, sodass Rundfunkgebühren auch im Falle einer einmonatigen Abwesenheit weiter zu entrichten sind.

Der Entscheidung lag die Klage eines Rundfunkteilnehmers zugrunde, der Fernsehgerät

5. Mai 2008 Rechtslupe

Nichtraucherschutz-Vorhang

Ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte erfüllt nicht die Anforderungen an einen „Raucherraum“ im Sinne des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die betroffene Gesellschaft betreibt in Koblenz eine Gaststätte, die über

4. Mai 2008 Rechtslupe

Verbraucherinformationsgesetz

Das Verbraucherinformationsgesetz ist gestern in Kraft getreten. Mit dem Gesetz bekommt jedermann das Recht, bei den zuständigen Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs abzufragen.

Die zuständigen Behörden ist zukünftig auch verpflichtet, bei (vermeintlich) “schwarzen Schafen”

30. April 2008 Rechtslupe

Arbeitskittel

Die verbilligte Überlassung von Arbeitskitteln und -jacken unterliegt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. Februar 2008 – XI

30. April 2008 Rechtslupe

Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

Im massearmen Insolvenzverfahren können Neuforderungen, die erst nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, nicht zur Aufrechnung gestellt werden.

Auch eine Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch, der sich aus anteiliger Verwaltervergütung für den Zeitraum bis zur Feststellung der Masseunzulänglichkeit ergibt, ist

30. April 2008 Rechtslupe

Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung

Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen, wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist für ihre Erfüllung enthält, die am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.

30. April 2008 Rechtslupe

Lieferung von Gebäuden

Gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug umsatzsteuerfrei. Beim Verkauf eines neu errichteten Gebäudes ist der über eine einfache “Grundausstattung” hinausgehende Einbau von zusätzlichen Treppen, Wänden, Fenstern, Duschen sowie

30. April 2008 Rechtslupe

Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem Finanzamt

Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige im Sinne des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen Finanzamt ein, so ist die Anzeige zwar erstattet; zur Berechnung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO ist nach

29. April 2008 Rechtslupe

Schleudergang

In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen zu bewerben, ohne die erforderliche Erläuterung zur Schleuderwirkungsklasse “Schleuderwirkung auf einer Skala A (besser) bis G (schlechter)” anzugeben. Das Gericht in

29. April 2008 Rechtslupe

Das gestohlene Wohnmobil

Wiederbeschaffungskosten für Hausrat und Kleidung, die sich in einem gestohlenen Wohnmobil befanden, sind nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg jedenfalls dann nicht steuerlich abzugsfähig, wenn keine Sachversicherung abgeschlossen wurde.

In dem jetzt vom FG Baden-Württemberg entschiedenen Fall wurde den

27. April 2008 Rechtslupe

Erfolgshonorare

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Danach können künftig Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtsuchende ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den Rechtsweg zu

Bundesverwaltungsgericht

27. April 2008 Rechtslupe

Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vorgelegt. Hierin sind insbondere folgende neuen Regelungen enthalten:

Maßnahmen gegen “missbräuchliche Aktionärsklagen”

Zur Bekämpfung vermeintlich missbräuchlicher Aktionärsklagen wurde bereits durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts

27. April 2008 Rechtslupe

Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

Der Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht unter Anwendung der sog. 1%-Methode zu besteuern.

Es ist in der Praxis gang und gäbe, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer

27. April 2008 Rechtslupe

Kapitalertragsteuer bei ausländischen „Briefkästen“

Der Bundesfinanzhof hat die Ausnutzung von Steuervorteilen durch zwischengeschaltete, aber funktionslose ausländische Zwischengesellschaften erschwert:

Aus der Mutter/Tochter-Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften (EG) ergeben sich für verbundene Unternehmen innerhalb der EG bestimmte Steuerentlastungen, die aber nur in einem EG-Mitgliedstaat ansässigen

27. April 2008 Rechtslupe

Warengutschein statt Urlaubsgeld

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachlohn sowie zur Barlohnumwandlung fortentwickelt. Anlass war die Frage, ob ein in Form von Warengutscheinen geleistetes Urlaubsgeld als Sachlohn zu behandeln ist und damit die

27. April 2008 Rechtslupe

Ballettschulen

Der Bundesfinanzhof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Ballettschule die Umsatzsteuerbefreiung für seine Leistungen beanspruchen kann.

Der BFH ließ bei seiner Entscheidung offen, inwieweit die deutsche Befreiungsvorschrift in § 4

27. April 2008 Rechtslupe

Firmenfortführung bei einer Steuerberatungsgesellschaft

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, darf eine Steuerberatungsgesellschaft den Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters auch dann in ihrer Firma weiterführen, wenn dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Streitfall geht es um eine

27. April 2008 Rechtslupe

Unterjährige Auflösung einer Ansparrücklage

Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG können, wie der Bundesfinanzhof jetzt nochmals bestätigt hat, nur zum Ende, nicht aber während eines Wirtschaftsjahres aufgelöst werden, und zwar unabhängig davon ob die Gewinnermittlung durch Überschussrechnung oder durch Bestandsvergleich (Bilanzierung) erfolgt.

Bundesfinanzhof,

27. April 2008 Rechtslupe

Haftung des Leistungsempfängers für nicht abgeführte Umsatzsteuer

In Insolvenzfällen kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der spätere Insolvenzschuldner die Absicht hat, die von ihm in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Februar 2008 – V R 44/06

27. April 2008 Rechtslupe

Niederländisches Unternehmen mit deutscher Betriebsstätte

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Gewinn eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens aus dessen inländischer Betriebsstätte für die Jahre 1993 und 1995 einem Körperschaftsteuersatz von mehr als 30 % unterworfen werden durfte.

27. April 2008 Rechtslupe

Nichtigkeits-Feststellungsklage

Die Zulässigkeit einer Nichtigkeits-Feststellungsklage (§ 41 FGO) ist nicht davon abhängig, dass der Kläger vor der Klageerhebung ein entsprechendes Antragsverfahren nach § 125 Abs. 5 AO beim Finanzamt durchgeführt hat. Nichts anderes gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs regelmäßig

27. April 2008 Rechtslupe

Veräußerung von Bezugsrechten

Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1, 2, 9 und 10

27. April 2008 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte

Überträgt eine Kapitalgesellschaft einer mit ihr verbundenen Gesellschaft die Leitung ihrer Geschäfte, so kann ein dafür gezahltes Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung sein. Müssen die für die Auftragnehmerin tätig werdenden Personen in zeitlicher Hinsicht den Einsatz eines in Vollzeit beschäftigten Geschäftsführers

27. April 2008 Rechtslupe

Wohnwagenvermietung in Österreich

Verluste, die ein inländischer Unternehmer durch eine Betriebsstätte im Ausland erwirtschaftet, können im Inland grundsätzlich nicht oder nur eingeschränkt steuerwirksam abgezogen werden. Allenfalls eingeschränkt abziehbar sind namentlich Betriebsstättenverluste, die aus Fremdenverkehrsleistungen herrühren. Dadurch soll unerwünschten Steuersparmodellen vorgebeugt werden. Es wird

22. April 2008 Rechtslupe

Schadensersatz wegen unterlassener Aufzugswartung

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main den Eigentümer eines Firmengrundstücks verurteilt, einem Elektromeister Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls zu zahlen. Der klagende Monteur sollte einen auf dem Grundstück befindlichen Lastenaufzug reparieren und hatte sich zur Überprüfung der

22. April 2008 Rechtslupe

Muttererde als wesentlicher Bestandteil

Erde gehört zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks. Deshalb verliert derjenige, der Erde auf einem Grundstück verteilt, sein Eigentum daran. Ersatzansprüche bestehen dann allenfalls gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks, nicht gegenüber dem Verpächter.

Dass man sich aber auch hierüber noch

21. April 2008 Rechtslupe

Internationaler Steuervergleich

Das Bundesfinanzministerium hat einen lesenswerten internationalen Vergleich der wichtigsten Steuern und Abgaben erstellt. Bei einem Vergleich der Steuerquoten sollte aber berücksichtigt werden, dass in einigen Ländern die Sozialsystem steuerfinanziert sind. Ein Vergleich ist daher, wie auch das BMF einräumt, nur

21. April 2008 Rechtslupe

Bereitstellungsentgelte eines Spedititionsunternehmens

So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung vom zuständigen Gerichtsvollzieher kurzfristig abgesagt wird, unterliegen nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts mangels eines Leistungsaustauschs i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht der Umsatzsteuer. Denn der

21. April 2008 Rechtslupe

Aufklärung über Einlagensicherung

Für die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht, Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehungen über die bestehende Einlagensicherung zu informieren, ist es ausreichend, dass ein verständlicher und inhaltlich zutreffender Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank vorliegt und der Anleger durch eine auf

21. April 2008 Rechtslupe

Gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Am 17. April 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland als 16. Staat das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen des Europarates und der OECD unterzeichnet.

Das Übereinkommen soll eine umfassende zwischenstaatliche Amtshilfe für sämtliche Steuerarten und darüber hinaus für Sozialversicherungsbeiträge

21. April 2008 Rechtslupe

Kapitaleinkünfte 1994, 1995, 2000, 2001

Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte in den Jahren 1994 und 1995 sowie 2000 und 2001 war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig. Die Richter am BVerfG nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gleichlautende Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht zur Entscheidung an.

Zutreffend sei

Bücherschrank

18. April 2008 Rechtslupe

Rauchen im Club

Nach einer jetzt bekannt gewordenen Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München darf ein Wirt in seinem Lokal vorläufig das Rauchen gestatten, wenn er nicht jedermann, sondern nur Gästen, die Mitglieder eines „Clubs“ sind, Zutritt gewährt.

Der Antragsteller betreibt in Freising eine

18. April 2008 Rechtslupe

Mediationsrichtlinie

Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (”Mediationsrichtlinie”) gebilligt. Diese Richtlinie, die nur grenzüberschreitende Streitigkeiten zum Gegenstand hat, regelt insbesondere:

die Vertraulichkeit