Sportvereine – und die Umsatzsteuerfreiheit

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen und hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Kommt Art.
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Steuern – Beiträge – Gebühren

Das Grundgesetz kennt keine Legaldefinition der Steuer. Das Bundesverfassungsgericht geht allerdings seit jeher davon aus, dass das Grundgesetz für den Begriff „Steuer“ an die Definition in § 3 Abs. 1 AO anknüpft.

Danach sind Steuern „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung

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Einkünfteerzielungsabsicht – und die von vornherein geplante Übertragung der Einkunftsquelle auf einen Rechtsnachfolger

Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden.

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Welches Konto für das Kindergeld?

Der Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlöscht grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Dabei kann die Zahlung auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Bestehen aufgrund eines Vordrucks der Familienkasse Zweifel hinsichtlich des Zahlungsweges, ist der

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Steuern für die Wette

Handelt es sich um einen im EU-Ausland ansässigen Sportwettenveranstalter, für den ein deutscher Unternehmer Sportwetten vermittelt, ist dieser im Inland nicht umsatzsteuerpflichtig.

So hat der Bundesfinanzhof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Die Klägerin, eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), bot seit dem

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Hamburger Spielvergnügungsteuer

Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Unionsrecht vereinbar.

Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einzelne Vorgänge, die zu einer Minderung des Spieleinsatzes führen würden,

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Barlohnumwandlung – und ihre Erdienbarkeit

Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit.

Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage

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Zweitausbildung – und das Kindergeld

Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen „Staatlich geprüfter Betriebswirt“ und „Steuerfachwirt“ nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs.

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