Altersdiskriminierung 4 || Rechtslupe

5. August 2013 Rechtslupe

Durch Betriebsvereinbarung geregelte Altersgrenze

Der Arbeitgeber und der Betriebsrat können eine Befristung des Arbeitsvertrags durch eine auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung regeln. Die Altersgrenzenregelung verstößt nicht gegen § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG und das Verbot der Altersdiskriminierung

29. Juli 2013 Rechtslupe

Altersdiskriminierung bei der Sozialplanabfindung

Eine Begrenzung der den Arbeitnehmern nach vollendetem 62. Lebensjahr gewährten Sozialplanleistungen ist angemessen und erforderlich im Sinne des § 10 Satz 2 AGG.

Sozialpläne unterliegen, wie andere Betriebsvereinbarungen, der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle. Sie sind daraufhin zu überprüfen, ob sie mit höherrangigem

8. Juli 2013 Rechtslupe

Ungleichbehandlung wegen des Alters bei der Aufstellung eines Sozialplans

Die Betriebsparteien sind unionsrechtlich nicht gehalten, in einem Sozialplan für rentennahe Arbeitnehmer einen wirtschaftlichen Ausgleich vorzusehen, der mindestens die Hälfte der Abfindung rentenferner Arbeitnehmer beträgt.

Der betroffene Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf eine weitergehende Abfindung nach

2. April 2013 Rechtslupe

Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union.

In

11. März 2013 Rechtslupe

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der im Jahr 1942 geborene Kläger seit 1980

28. Januar 2013 Rechtslupe

Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers

4. Januar 2013 Rechtslupe

Altersgruppenbildung beim Interessenausgleich

Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere Gruppen vergleichbarer Arbeitnehmer von den Entlassungen betroffen, muss deshalb eine proportionale Berücksichtigung aller Altersgruppen auch innerhalb der

18. Dezember 2012 Rechtslupe

Besoldungsrecht nach Dienstaltersstufen

Die Besoldung von Beamten nach Dienstaltersstufen gemäß §§ 27, 28 des Bundesbesoldungsgesetzes verstößt gegen Unionsrecht.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt einem Kläger Recht gegeben, der gerügt hatte, seine Besoldung auf der Basis der Einstufung in vom

17. Dezember 2012 Rechtslupe

Altersgrenzen für den Militärmusikdienst

Die Bundeswehr darf die Bewerbung für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit beantragte die

14. Dezember 2012 Rechtslupe

Altersdiskriminierung beim Weihnachtsgeld

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters.

Gemäß

7. Dezember 2012 Rechtslupe

Reduzierte Sozialplan-Abfindungen für ältere Mitarbeiter

Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt jedoch eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt

6. November 2012 Rechtslupe

Altersdiskriminierung von Richtern

Bei der Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter handelt es sich um eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung. die starke Senkung des Eintrittsalters in den Ruhestand um acht Jahre ist keine zur Erreichung des Ziels der Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst erforderliche Maßnahme.

26. Oktober 2012 Rechtslupe

Berliner Beamtenbesoldung und das Diskriminierungsverbot

Für das Verwaltungsgericht Berlin bestehen Zweifel daran, ob die §§ 27, 28 BBesG a.F. bzw. BBesG Bln a.F. vor dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot Bestand haben können; Weiterhin sieht sich das Verwaltungsgericht unter Anwendung der im deutschen Recht anerkannten Auslegungsmethoden, auch unter

28. September 2012 Rechtslupe

Mindestaltersgrenze für eine Beamtenlaufbahn

Die Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, nach der eine Mindestaltersgrenze (von 40 Jahren) für den Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorgechrieben ist, ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig.

So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall zweier Steuerhauptsekretärinnen, die sich

12. September 2012 Rechtslupe

Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente

Ein Sozialplan kann vorsehen, dass Arbeitnehmer, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen können, geringere Abfindungen erhalten. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ermöglicht solche Regelungen. Auf die Höhe der individuell zu erwartenden Rentenleistungen kommt

27. August 2012 Rechtslupe

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat.

25. Juni 2012 Rechtslupe

Altersdiskriminierung bei der Urlaubsdauer im öffentlichen Dienst

Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres nur 26 Arbeitstage und

25. Juni 2012 Rechtslupe

Zwei-Monats-Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so

8. Juni 2012 Rechtslupe

Nichtberücksichtigte Berufserfahrung als Altersdiskriminierung

Die Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung, die bei einem anderen Unternehmen desselben Konzerns erworben wurde, ist keine Diskriminierung wegen des Alters. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei der Entlohnung seiner Arbeitnehmer die Berufserfahrung zu berücksichtigen, die diese bei einem solchen Unternehmen erworben

31. Mai 2012 Rechtslupe

Mit 60 in die freiwilligen Feuerwehr

Die hamburgische Regelung in § 13 FeuerwG und §§ 10, 11 VOFFeuerw, nach der Angehörige einer Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, keinen aktiven Feuerwehrdienst mehr leisten dürfen, ist nach Ansicht des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts mit höherrangigem Recht vereinbar.

24. April 2012 Rechtslupe

Altersdiskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers

Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Der jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit spielte in Köln: Der Kläger

3. April 2012 Rechtslupe

Tarifliche Altersgrenze für Piloten und Cockpitpersonal

Die Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach das Arbeitsverhältnis von Flugzeugführern mit dem Ende des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres endet, verstößt

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23. März 2012 Rechtslupe

Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein legitimes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG, das eine generelle Höchstaltersgrenze

21. März 2012 Rechtslupe

Keine altersabhängige Staffelung beim Urlaub

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthält eine Bestimmung, wonach Arbeitnehmer, die bestimmte Altersgrenzen erreicht haben, zusätzliche Urlaubstage erhalten. Diese Bestimmung des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD verstößt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen das Diskriminierungsverbot

3. Februar 2012 Rechtslupe

Keine generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit war der heute 75 Jahre alte Kläger von der beklagten IHK bis zum Erreichen

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27. Januar 2012 Rechtslupe

Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bei der Zuordnung der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigen zu den regulären Stufen des TVöD noch an die altersbezogene Grundvergütung im BAT anknüpft, die gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, verletzt

17. Januar 2012 Rechtslupe

Kommunale Wahlbeamte und die Altersdiskriminierung

Auch bei der Besetzung einer kommunalen Wahlbeamtenstelle sind die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu beachten.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg der Berufung einer Beamtin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade teilweise stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte

13. Januar 2012 Rechtslupe

Zu alt als Gemeinderat

Auch bei der Besetzung der Stelle des Ersten Gemeinderates einer Gemeinde sind die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu beachten. bei einem Verstoß dagegen steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung zu.

Mit diesem Urteil hat das Niedersächsische

4. Januar 2012 Rechtslupe

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT – immer die höchste Lebensaltersstufe

Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkte außerhalb der Überleitung in den TV-L nach dem TVÜ-Länder die Unwirksamkeit

19. Dezember 2011 Rechtslupe

Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung und die Altersdiskriminierung

Wenn ein Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen die Sozialauswahl durch die Bildung und den Zuschnitt von Altersgruppen in einer Auswahlrichtlinie von Arbeitgeberin und Betriebsrat vornimmt, verstößt das nicht gegen die Altersdiskriminierung.

Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht jetzt die

5. Dezember 2011 Rechtslupe

Die Dauer des Arbeitsverhältnisses

Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der im Rahmen einer fristlosen Kündigung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts.

Bei der

17. November 2011 Rechtslupe

Einstellung tariflicher Leistungen bei Rentenberechtigung

Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen Absicherung durch den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt,

13. September 2011 Rechtslupe

Altersgrenze für Piloten

Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar. Ab diesem Alter kann zwar das Recht, dieser Tätigkeit

8. August 2011 Rechtslupe

Sozialplanregelung mit gestaffeltem Alterszuschlag

Sieht ein Sozialplan vor, dass die Arbeitnehmer zusätzlich zu der sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Arbeitsverdienst errechnenden Grundabfindung mit dem Erreichen des 45. und des 50. Lebensjahres der Höhe nach gestaffelte Alterszuschläge erhalten, werden hierdurch jüngere Arbeitnehmer

22. Juli 2011 Rechtslupe

Altersdiskriminierung bei der Berechnung insolvenzgeschützter Betriebsrentenanwartschaft

Nach § 7 Abs. 2 BetrAVG wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionssicherungsverein bei Insolvenz des Arbeitgebers einzustehen hat, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG bestimmt. Es kommt deshalb die gleiche Regelung zur Anwendung, die gilt, wenn festzustellen

20. Juni 2011 Rechtslupe

Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl

Eine Altersgruppenbildung soll als ein mögliches Instrument gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine ausgewogene Personalstruktur im Betrieb sichern. Dieses sozialpolitisches Ziel ist kein rein dem Arbeitgeberinteresse dienendes Ziel. Es dient auch der Gesamtheit der Belegschaft. Es ist

31. Mai 2011 Rechtslupe

Altersgrenze für Beamte

Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In fünf jetezt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Verfahren hatten sich Lehrer, die

24. Mai 2011 Rechtslupe

Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten

Eine tarifvertragliche Betriebsnorm, die für ein Luftfahrtunternehmen das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegt, ist unwirksam. Die für das Luftfahrtunternehmen errichtete Personalvertretung kann daher die Zustimmung zur Einstellung eines

18. April 2011 Rechtslupe

Höchstaltersgrenze für Sachverständige

Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG handelt.

14. April 2011 Rechtslupe

Altersstufen bei der Sozialplanabfindung

Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere. Die konkrete

7. April 2011 Rechtslupe

Wirksamkeit von tarifvertraglichen Altersgrenzen

Die tarifvertragliche Altersgrenze, die in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung des § 33 Abs. 1 a TVöD-V regelt, dass ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war nach Ansicht

1. April 2011 Rechtslupe

Teurere Bahntickets am Schalter

Die Deutsche Bahn darf für Verkauf von „Schönes Wochenende Ticket“ und Regionaltickets am Schalter höhere Preise erheben als bei einem Verkauf am Automaten. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Landes Hessen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts

16. März 2011 Rechtslupe

Ruhestandsalter für Beamte und die Altersdiskriminierung

Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nach Ansicht des Obeverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall war der Kläger Professor an

7. März 2011 Rechtslupe

Altersbeförderungsverbot

Das Altersbeförderungsverbot aus § 34 Abs. 3 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg, in Kraft bis zum 31. Dezember 2010, begegnet im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, den Leistungsgrundsatz und den Anspruch auf gleiche Teilhabe bei der Vergabe öffentlicher

28. Februar 2011 Rechtslupe

Keine Altersstaffelung bei den Urlaubsansprüchen

Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ist die inzwischen 24jährige Klägerin als Einzelhandelskauffrau bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Manteltarifvertrag Einzelhandel

Amtsgericht

2. Februar 2011 Rechtslupe

Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Die Festlegung einer Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch europäisches Unionsrecht verbieten es einer Industrie- und Handelskammer, in ihrer Satzung Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festzusetzen.

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Entlassungsabfindung trotz Altersrente

Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung mit der Begründung vorenthalten wird, dass er eine Altersrente beziehen kann. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines dänischen Vorabentscheidungsersuchens:

Das dänische Recht

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Arbeiten nur bis zur Rente

Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten ist nicht notwendig diskriminierend. In Deutschland ergibt sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass Klauseln, nach denen das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn der Beschäftigte das Rentenalter erreicht, dem Verbot von

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Dienstzeitbegrenzung in einer Versorgungsordnung

Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters daher, wenn eine Versorgungsordnung die anrechenbare Dienstzeit auf maximal 40 Dienstjahre beschränkt und hierdurch Arbeitnehmer, die vor dem 25. Lebensjahr in das Unternehmen eingetreten sind, im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens eine geringere

30. September 2010 Rechtslupe

Alter Mann und „Junges Team“

Eine Stellenanzeige, in der von einem „jungen Team“ die Rede ist, kann einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG auslösen. In dieser Formulierung einer Stellenanzeige liegt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamburg ein Verstoß gegen §§ 7, 11 AGG.

In

26. August 2010 Rechtslupe

Altersdiskriminierung, der EuGH und die Ultra-vires-Doktrin

Das Bundesverfassungsgericht verweigert die von vielen erwartete Konfrontation mit dem Gerichtshof der Europäischen Union. Anlass hier hätte aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegeben, das aufgrund des Mangold-Urteils des EuGH die Gründe des § 14 Abs. 3 S.

20. August 2010 Rechtslupe

Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

Eine Stellenausschreibung verstößt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bewarb sich der Kläger, ein 1958 geborener Volljurist, im Jahre 2007 auf eine von der