Abfin­dungs­re­ge­lung im Sozi­al­plan – und die nicht berück­sich­tig­te Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit

Eine in einem Sozi­al­plan vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­re­ge­lung, die die Abfin­dungs­hö­he auf fünf bzw. im Fal­le der Schwer­be­hin­de­rung sechs Brut­to­mo­nats­ge­häl­ter fest­legt, ohne nach der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit oder dem Alter zu dif­fe­ren­zie­ren, ver­stößt nicht gegen den Grund­satz des Ver­bo­tes der Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Jeden­falls im Anwen­dungs­be­reich des § 112 a Abs. 2 S. 1 BetrVG (Neu­grün­dung eines

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Benach­tei­li­gung älte­rer Stel­len­be­wer­ber – und die Ver­gleich­bar­keit der ein­ge­gan­ge­nen Bewer­bun­gen

Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot in § 7 Abs. 1 AGG unter­sagt im Anwen­dungs­be­reich des AGG eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des, ua. wegen des Alters. Dabei ver­bie­tet § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn eine Per­son wegen eines

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Tarif­li­cher Urlaubs­an­spruch – und sei­ne Staf­fe­lung nach Lebens­al­ters­stu­fen

Die Staf­fe­lung der Län­ge eines tarif­li­chen Urlaubs­an­spruchs nach Lebens­al­ters­stu­fen (hier: im MTV für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be in Sach­­sen-Anhalt) stellt eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer dar. Die Urlaubs­staf­fe­lung des § 7 Abs. 2 MTV ver­stößt gegen die §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Sie ist des­halb nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG unwirk­sam. Dies

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Alters­mä­ßig gestaf­fel­te Urlaubs­an­sprü­che

Die Urlaubs­staf­fe­lung eines Tarif­ver­tra­ges ent­hält eine auf dem Merk­mal des Alters beru­hen­de unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer wegen des Alters im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AGG, wenn sie unmit­tel­bar an das Lebens­al­ter anknüpft. Die­se Ungleich­be­hand­lung ver­stößt gegen §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Die Benach­tei­li­gung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer ist sach­lich nicht nach §§ 8,

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Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und der Schutz des Bewer­bers

Der Stel­len­be­wer­ber ist als Bewer­ber für ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis Beschäf­tig­ter iSd. AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass er eine Bewer­bung ein­ge­reicht hat. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ent­hält einen for­ma­len Bewer­ber­be­griff. Soweit teil­wei­se in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zusätz­lich die "sub­jek­ti­ve Ernst­haf­tig­keit der Bewer­bung"

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Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und der objek­tiv unge­eig­ne­te Bewer­ber

Arbeit­ge­ber kön­nen sich gegen­über dem vom Stel­len­be­wer­ber gel­tend gemach­ten Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, der Stel­len­be­wer­ber sei für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le objek­tiv nicht geeig­net. Zwar befin­det sich eine Per­son nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur dann in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on iSv. § 3 Abs.

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Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und die Höhe der Ent­schä­di­gung

Bei der Beur­tei­lung der ange­mes­se­nen Höhe der fest­zu­set­zen­den Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls, wie etwa die Art und Schwe­re der Benach­tei­li­gung, ihre Dau­er und Fol­gen, der Anlass und der Beweg­grund des Han­delns und der Sank­ti­ons­zweck der Ent­schä­di­gungs­norm zu berück­sich­ti­gen . Die Ent­schä­di­gung muss

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Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und die rechts­miss­bräuch­li­che Bewer­bung

Der vom Stel­len­be­wer­ber gel­tend gemach­te Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durch­grei­fen­den Rechts­miss­brauchs­ein­wand (§ 242 BGB) aus­ge­setzt, sofern die­ser sich nicht bewor­ben haben soll­te, um die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu erhal­ten, son­dern es ihm dar­um gegan­gen sein soll­te, nur den for­ma­len Sta­tus als Bewer­ber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG

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Zuläs­si­ge Alters­an­for­de­run­gen in der Stel­len­aus­schrei­bung

Sofern bei einer alters­dis­kri­mi­nie­ren­den Stel­len­aus­schrei­bung nicht aus­schließ­lich ande­re Grün­de als das Alter zu einer ungüns­ti­ge­ren Behand­lung des Stel­len­be­wer­bers geführt haben, ist auf ein ent­spre­chen­des Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin, das im Bestrei­tens­fall zu bewei­sen wäre, auch der Fra­ge nach­zu­ge­hen, ob die unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung, die der Stel­len­be­wer­ber durch die Nicht­be­rück­sich­ti­gung im Aus­wahl­ver­fah­ren wegen

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Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bun­gen – für ein/​e Berufsanfänger/​in oder ein/​e Kollege/​in mit kür­ze­rer Berufs­er­fah­ren

Ein in einer Stel­len­aus­schrei­bung ent­hal­te­ne Anfor­de­rungs­kri­te­ri­um, mit dem ein/​e "Berufsanfänger/​in" oder "ein/​e Kollege/​in mit kür­ze­rer Berufs­er­fah­rung" gesucht wird, kann Per­so­nen wegen des in § 1 AGG genann­ten Grun­des "Alter" gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen iSv. § 3 Abs. 2 AGG. Sowohl bei dem Begriff "Berufsanfänger/​in" als auch bei dem Begriff "kür­ze­re

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Kla­gen wegen alters­dis­kri­mi­nie­ren­der Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Im Hin­blick auf die bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach dem AGG weist das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin, dass sich die­se nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO rich­tet, wobei bei einem nur teil­wei­sen Obsiegen/​Unterliegen des Stel­len­be­wer­bers Ver­an­las­sung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit

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Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und die Moti­ve des Arbeit­ge­bers im Ein­zel­fall

Der Arbeit­ge­ber schul­det einem/​einer abge­lehn­ten Bewerber/​in eine Ent­schä­di­gung nicht bereits des­halb, weil die Stel­le unter Ver­stoß gegen § 11 AGG aus­ge­schrie­ben wur­de und damit erst recht nicht allein des­halb, weil die Stel­len­aus­schrei­bung For­mu­lie­run­gen, insb. Anfor­de­run­gen ent­hält, die "auf den ers­ten Blick" den Anschein erwe­cken, der Arbeit­ge­ber habe den Arbeits­platz unter

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Stel­len­aus­schrei­bung "mit 0 – 2 Jah­ren Berufs­er­fah­rung"

Schreibt der Arbeit­ge­ber eine Stel­le unter Ver­stoß gegen § 11 AGG aus, begrün­det dies die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG, dass der/​die erfolg­lo­se Bewerber/​in im Aus­wahl­ver­fah­ren wegen eines Grun­des im Sin­ne von § 1 AGG benach­tei­ligt wur­de. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ent­hält einen for­ma­len Bewer­ber­be­griff. Auf die "sub­jek­ti­ve Ernst­haf­tig­keit" der

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung per Tarif­ver­trag

Die tarif­li­che Stich­tags­re­ge­lung in der Pro­to­koll­no­tiz II. 3. idF des Ände­­rungs- und Ergän­zungs­ta­rif­ver­trags Nr. 4 zum Tarif­ver­trag Über­gangs­ver­sor­gung für das Cock­pit­per­so­nal der Deut­schen Luft­han­sa AG vom 15./16.05.2000 in der Fas­sung des 3. Ergän­zungs­ta­rif­ver­tra­ges vom 20.12.2007 (ÄndErgTV Nr. 4) ent­hält eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te mit­tel­bar alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Rege­lung iSv. § 3 Abs. 2 AGG. Es fehlt

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Staf­fe­lung des Urlaubs­an­spruchs nach dem Lebens­al­ter

Die Urlaubs­staf­fe­lung des Art. III § 1 TV zu § 71 BAT iVm. § 5 Abs. 1 Satz 2 HUr­l­VO aF, nach der jün­ge­re Arbeit­neh­mer einen um drei Tage kür­ze­ren Urlaub erhiel­ten als Beschäf­tig­te, die das 50. Lebens­jahr bereits voll­endet hat­ten, ver­stieß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG und war

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Tarif­li­che Arbeits­zeit­ver­kür­zung im Alter – als Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters

Das tarif­li­che Modell einer Arbeits­zeit­ver­kür­zung im Alter gemäß § 5.1 des Ergän­zungs­ta­rif­ver­tra­ges für Beschäf­tig­te von debis-Unter­­neh­­men 1999/​2003 Fas­sung: Nordwürttemberg/​Nordbaden vom 09.09.1999 ("ETV"), das für Voll­zeit­be­schäf­tig­te mit einer Wochen­ar­beits­zeit von 40 Stun­den eine gestaf­fel­te Ver­kür­zung der Arbeits­zeit ab dem 50. Lebens­jahr – in Form von Zeit­gut­schrif­ten auf das tarif­li­che Lang­zeit­kon­to bei

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung durch die Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr

Die Rege­lun­gen zur Ver­rin­ge­rung der per­sön­li­chen Zula­ge in § 6 Abs. 3 TV UmBw ver­sto­ßen gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäf­ti­gungs­zeit von weni­ger als 25 Jah­ren nach der Voll­endung des 55. Lebens­jah­res dif­fe­ren­ziert wird. Die Rege­lung in § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a iVm. Satz 4 Buchst. a TV UmBw führt

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Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen . Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt

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Alters­ab­hän­gi­ge Redu­zie­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit – als Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Eine alters­ab­hän­gi­ge Her­ab­set­zung der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit ohne Her­ab­set­zung des Arbeits­ent­gelts stellt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung der jün­ge­ren Mit­ar­bei­ter wegen des Alters dar. Eine in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­ne Her­ab­set­zung der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit nach dem Lebens­al­ter benach­tei­ligt die jeweils jün­ge­ren Beschäf­tig­ten gegen­über den jeweils älte­ren Beschäf­tig­ten unmit­tel­bar wegen des Alters. Für

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Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die Frist für die Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge

Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als wirk­sam und als zu dem in der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung als ein­ge­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer die Rechts­un­wirk­sam­keit der auf­lö­sen­den Bedin­gung und den feh­len­den Ein­tritt

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Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – vor Voll­endung des Regel­ren­ten­al­ters

Nach § 41 Satz 2 SGB VI /​/​idF des zum 1.01.2008 in Kraft getre­te­nen Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rungs-Alters­­­gren­zen­an­pas­­sungs­­ge­­se­t­­zes vom 20.04.2007)) gilt eine Ver­ein­ba­rung, die die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Arbeit­neh­mers ohne Kün­di­gung zu einem Zeit­punkt vor­sieht, zu dem der Arbeit­neh­mer vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze eine Ren­te wegen Alters bean­tra­gen kann, dem Arbeit­neh­mer gegen­über als auf

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung durch ein Kon­zept „60+“ für Füh­rungs­kräf­te

Liegt in einem von einer Arbeit­ge­be­rin für Füh­rungs­kräf­te auf­ge­leg­ten Kon­zept „60+“ eine unzu­läs­si­ge Alters­dis­kri­mi­nie­rung? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall war der im Okto­ber 1952 gebo­re­ne Ver­kaufs­lei­ter in der Zeit von August 1985 bis Okto­ber 2012 bei dem beklag­ten Unter­neh­men der

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­an­zei­ge – und ein "jun­ges hoch­mo­ti­vier­tes Team"

Die For­mu­lie­rung in einer Stel­len­an­zei­ge, wonach ein Unter­neh­men ein "jun­ges hoch­mo­ti­vier­tes Team" vor­zu­wei­sen habe und die Auf­for­de­rung, sich zu bewer­ben, wenn der oder die Bewerber/​in "Teil eines jun­gen, hoch­mo­ti­vier­ten Teams" wer­den wol­le, ist nicht ein­deu­tig. "Jung" kann sich in die­sem Zusam­men­hang auf den Zeit­punkt der Zusam­men­set­zung des Teams genau­so wie

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Ein­zel­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die "Voll­endung des 65. Lebens­jah­res"

Bestimmt ein Arbeits­ver­trag, dass das Arbeits­ver­hält­nis mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res endet, ohne dass es einer Kün­di­gung bedarf, so ist die­se Abre­de als Befris­tung auf den Zeit­punkt des Errei­chens der Regel­al­ters­gren­ze für den Bezug einer Ren­te wegen Alters aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung aus­zu­le­gen. Die Aus­le­gung einer sol­chen arbeits­ver­trag­li­chen Befris­tungs­ab­re­de rich­tet

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Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Die Anrech­nung von Ein­kom­mens­er­hö­hun­gen auf die Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge nach § 6 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung jün­ge­rer gegen­über älte­ren Beschäf­tig­ten, soweit bei einer Beschäf­ti­gungs­zeit von weni­ger als 25 Jah­ren nach der Voll­endung des 55.

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Flug­li­zenz – und ihre Beschrän­kung bei älte­ren Pilo­ten

Ist die Beschrän­kung der Lizenz älte­rer Pilo­ten wirk­sam? Die­se Fra­ge hat jetzt das Bun­de­tar­beits­ge­richt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zu ent­schei­den­den Fall war der kla­gen­de Pilot seit 1986 bei der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft als Flug­ka­pi­tän beschäf­tigt und dane­ben auch in der Aus­bil­dung ande­rer

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