Arbeitsunfall oder Gelegenheitsursache?

Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen

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Unfall auf dem Weg zum häuslichen Arbeitszimmer

Der Weg von einem Wohnraum im selbstgenutzten Wohnhaus zum häuslichen Arbeitszimmer steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die versicherte Tätigkeit beginnt auch bei einem von der Wohnung aus angetretenen Betriebsweg erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohnhauses. Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB

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Kurierfahrt in der Mittagspause

Ein Arbeitnehmer, der mit Erlaubnis seines Arbeitgebers in einer Arbeitspause seine Ehefrau von der 5 km entfernten Wohnung abholt, um sie zur Arbeit bei demselben Arbeitgeber zu bringen, steht hierbei nach einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe nicht unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Arbeitsunfälle sind gem. § 8 Abs. 1

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Behandlungsfehler des Durchgangsarztes

Nach einem Arbeitsunfall erfolgt die medizinische Notfallbehandlung regelmäßig durch einen Durchgangsarzt, der in dieser Eigenschaft für den jeweilige Unfallversicherungsträger, regelmäßig also für die einschlägige Berufsgenossenschaft, tätig wird. Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten getroffene Entscheidung zugunsten

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Das Verletztengeld für den selbständigen Unternehmer und der Erwerbsschaden

Macht ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen. Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht nach

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Die Taxizentrale und die Berufsgenossenschaft

Wie das Sächsische Landessozialgericht entschieden hat, ist eine Taxifunkzentrale, die eingehende Taxiaufträge per Datenfunk an angeschlossene Taxifahrbetriebe weiterleitet, für die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Unfalldem Gefahrtarif für Makler und Vermittler (Gefahrtarifstelle 18) zuzuordnen. Die von den Unternehmern aufzubringenden Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung berechnen sich nach §§ 153 Abs. 1, 157

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Arbeitsunfall trotz Alkohol

Verunglückt ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit tödlich und ist dabei Alkohol im Spiel, kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Gießen dennoch ein Arbeitsunfall vorliegen. Das entschied aktuell das Sozialgericht Gießen und verurteilte die zuständige Berufsgenossenschaft, einer Witwe und ihren beiden minderjährigen Kindern eine Hinterbliebenenrente zahlen, weil ihr

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Zuerst Gehörschutz, dann erst Entschädigung

Wird eine berufliche Tätigkeit eingestellt, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, ist der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen. Kann durch geeigneten Gehörschutz die Verschlimmerung einer Lärmschwerhörigkeit vermieden werden, ist die Berufsgenossenschaft jedoch nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts insoweit nicht leistungspflichtig. Das Urteil des

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Mechaniker arbeiten unbeschwerter als Pflegedienste

Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. Das ist bei einem besonderen Gefährdungspotential durch hohe Belastungsspitzen der Fall. Mechaniker seien diesen jedoch – anders als Pflegepersonal – nicht ausgesetzt. Dies entschied jetzt

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Tanken nach der Arbeit

Ein Umweg zum Tanken gehört nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Detmold nicht zum direkten Arbeitsweg, so dass die Berufsgenossenschaft bei Unfall nicht eintrittspflichtig ist. In dem vom Sozialgericht Detmold entschiedenen Rechtsstreit hatte der 47-jährige Kläger den Heimweg von der Arbeit mit seinem Motor­rad verlassen, um zu tanken. Bevor er

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Gesetzlicher Unfallschutz für das Essen bei der Freundin

Auch der Weg zum Mittagessen bei der Freundin steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit war der 1976 geborene Kläger zum Unfallzeitpunkt im April 2005 als Steinmetzgehilfe bei einer Firma beschäftigt, auf deren Betriebsgelände sich auch seine Wohnung befand. Eine Betriebskantine existierte

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Der Arbeitsunfall des Hilfssheriffs

Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied jetzt das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Fall eines 56jährigen Radlers aus Köln und hob damit eine anderslautende Entscheidung des

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Kein Arbeitsunfall auf der Rodelbahn

Die Verletzung eines Geschäftsführers bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche ist kein Arbeitsunfall. Mit diesem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf blieb der Klage eines Düsseldorfers der Erfolg versagt, da nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf die vom Kläger im Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten

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Arbeitsunfall mit Katze

Wird die Mitarbeiterin einer Tierklinik während der Behandlung eines Tieres von diesem verletzt, ist dies nach Überzeugung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ein Arbeitunfall. Hintergrund des hessischen Rechtsstreits war die Behandlung einer Katze in einer Tierarztklinik. Die Klägerin arbeitete dort als Hilfstierpflegerin. Sie wurde von einem Kater, der untersucht und kastriert werden

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Externe Abiturvorbereitung als Berufsausbildung

Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist –zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung– im Rahmen der Kindergeldbewilligung als Berufsausbildung anzusehen. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist ein Kind kindergeldrechtlich zu berücksichtigen, das

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Der Sportunfall und die gesetzliche Unfallversicherung

Bestimmte Sportler sind für ihre Sportunfälle gesetzlich abgesichert. Berufssportler, wie zB Fußball­profis, sind als Beschäftigte ihres Vereins in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, ferner Schüler im Rahmen des Schulsports (§ 2 Abs 1 Nr 1 und Nr 8b Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII). Auch normale Beschäftigte (=

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Arbeitsunfall kraft Verwaltungsentscheidung

Hat der Unfallversicherungsträger die Versicherung des Unfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII angenommen und ist die Entscheidung gegenüber den Beteiligten unanfechtbar geworden, ist der Zivilrichter nach § 108 SGB VII daran gebunden. Der Haftungsfall darf keinem weiteren Unternehmer nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB

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Aktenvermerk

Kindergartenunfall

Die gesetzliche Unfallversicherung sieht für die zu ihr beitragspflichtigen Unternehmer eine Haftungsprivilegierung vor, wonach sie gegenüber den in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen für deren Personenschäden nur dann ausnahmsweise haftbar sind, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben, § 104 Abs. 1 SGB VII. Im Gegenzug werden die Aufwendungen, die

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Bundesverwaltungsgericht

Sachkundigenprüfung bei Kränen

Die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschrift für Krane (BGV D 6) stellt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine Ausübung eines öffentlichen Amtes dar. Ob sich das Handeln einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes darstellt,

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Keine Unfallrente im Eilverfahren

Eine Unfallrente ist nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erst dann an den Versicherten auszuzahlen, wenn dessen Entschädigungsanspruch gegen den gesetzlichen Unfallversicherungsträger feststeht. Solange das sozialgerichtliche Verfahren über den Anspruch auf Unfallrente noch offen ist, ist es dem Versicherten zuzumuten, sich zur Sicherung seines Lebensunterhaltes um Gewährung von

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Unfallversicherung bei der Arbeitssuche

Wer sich auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, ist auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert, entschied jetzt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Das gilt auch, wenn es zunächst nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt und der Arbeitsuchende noch mal hingeht, um Arbeitspapiere nachzureichen. Der Kläger in dem jetzt

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Berufsbedingte Schwerhörigkeit nur ohne Tief- und Mitteltöne

Eine berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit kann nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe nicht vorliegen, wenn beide Ohren auch im Tief- und Mitteltonbereiche erhebliche Hörverluste aufweisen Bei einer berufsbedingten Lärmexposition von durchgängig weniger als 85 dB(A) ist dagegen nach Ansicht des Sozialgerichts die Annahme einer berufsbedingten Lärmschädigung nach herrschenden medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen grds.

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Der Schlaganfall und die beruflich genutzte Waschmaschine

Eine Erkrankung ist nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen, wenn sie auf einen Gesundheitserstschaden zurückzuführen ist. Ein embolischer Hirninfarkt ist daher keine Unfallfolge, wenn der hierfür ursächliche Primärschaden nicht mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann. Dies zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in einem Verfahren

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Gesetzliche Unfallversicherung vor dem EuGH

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherung mit seiner Versicherungspflicht bei einer öffentlich-rechtlichen Berufsgenossenschaft mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Weder fallen die Berufsgenossenschaften unter das EG-Wettbewerbsrecht noch liegt ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages vor. Anlass des Verfahrens und Urteils war die

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Türsteher ohne Arbeitsunfall

Entfernt sich ein Türsteher während seiner Dienstzeit von seinem Arbeitsplatz und wird im Verlaufe einer privaten Auseinandersetzung tödlich verletzt, ist dies kein Arbeitsunfall. In einem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall klagte die Witwe eines Türstehers gegen die Berufsgenossenschaft. Im November 1999 kam es gegen 1 Uhr nachts zu einem

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D-Arzt

Ein zum Heilbehandlungsarzt der Berufsgenossenschaften bestellter Arzt darf nur bei den in § 35 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger 2001 im Einzelnen aufgeführten Verletzungen über die Einleitung der besonderen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung entscheiden.

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Insolvenzgeldumlage 2009

Für die Insolvenzgeldumlage steht mit dem Jahreswechsel eine größere Änderung bevor: Der Einzug der Insolvenzgeldumlage geht zum 1. Januar 2009 von den Unfallversicherungsträgern (Berufsgenossenschaften) auf die Krankenkassen über, welche die Umlage zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag einziehen.

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Melde- und Beitragsverfahren zur Sozialversicherung

Meldekopien nun auch elektronisch möglich Ab dem 1. Januar 2009 dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten auf sicherem Übertragungsweg eine Kopie der Meldung nach § 28a SGB IV auch elektronisch übermitteln. Damit fällt der damit verbundene Verwaltungsaufwand weg. Erstattungsanträge nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz sind elektronisch möglich. Ebenfalls ab dem 1. Januar 2009 müssen

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Widerspruchsausschüsse der Berufsgenossenschaften

Das Sozialgericht Düsseldorf gab jetzt zwei Klägern recht, die die Auffassung vertraten, die beklagte Maschinen- und Metall-Berufsgenossenschaft habe über ihre Widersprüche nicht in ordnungsgemäßer Besetzung entschieden. Die Kläger begehrten eine Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit und hatten sich mit ihren Widersprüchen gegen ablehnende Bescheide gewehrt. Das Gericht hob die Widerspruchsbescheide der

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Gefährliche Jagdgesellschaft

Eion Jäger, der bei einer Treibjagd einen Treiber versehentlich angeschiesst, muss nicht in jedem Fall mit dem Verlust seines Jagdscheines rechnen, wie ein jetzt vom Verwaltungsgericht Münster entschiedener Fall zeigt. Am 28. Oktober 2006 nahm der Kläger an einer Treibjagd auf Niederwild teil. An einem ca. 10 m breiten und

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Überfall auf dem Weg zur Arbeit

Wird ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat, ist dies als Arbeitsunfall zu entschädigen. Nur wenn alle möglichen Tatmotive ausschließlich im persönlichen Bereich des Betroffenen zu suchen sind, kann der Versicherungsschutz versagt werden. Dies entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt. Ein Bauingenieur

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Nachrichten

Gesetzliche Unfallversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann als “arbeitnehmerähnliche Person” in der Gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein, wie ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe zeigt, in dem eine Berufsgenossenschaft verurteilt wurde, den Sturz des Klägers – eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer „Familien-GmbH“ – von einer Leiter als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Kläger, ein Stuckateurmeister, war

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Schreibmaschine

Was ein Unternehmensgründer zu tun hat

Die Bundesregierung beschreibt in einer achtseitigen Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, welche bürokratischen Pflichten ein Unternehmensgründer zu erledigen hat. So müsse die Gründung eines Unternehmens etwa bei der zuständigen Behörde der Gemeinde- oder Stadtverwaltung angemeldet werden. Dazu sei es notwendig, ein Formular auszufüllen. Werden Arbeitnehmer beschäftigt, sei bei

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