Meh­re­re Ern­ten auf der Hanfplantage

Geson­der­te Anbau­vor­gän­ge, die auf gewinn­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung der dadurch erzeug­ten Betäu­bungs­mit­tel abzie­len, sind grund­sätz­lich als für sich selb­stän­di­ge Taten des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zu bewer­ten. Dass der Täter die Han­dels­men­gen aus bei­den Anbau­vor­gän­gen gleich­zei­tig in Besitz hat­te, begrün­det ins­be­son­de­re kei­ne Bewer­tungs­ein­heit. Eine sol­che Bewer­tungs­ein­heit, bei der eine Mehr­zahl auf den Vertrieb

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BTM-Ban­den­han­del – und die Fra­ge der Tateinheit

Über­schnei­den sich die Bewer­tungs­ein­hei­ten der ver­schie­de­nen Lie­fe­run­gen je in einem Teil der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen, etwa in der Lage­rung am glei­chen Ort zum Zwe­cke der Por­tio­nie­rung und gege­be­nen­falls gar bei einem gemein­sa­men anschlie­ßen­den Abver­kauf, tref­fen die­se Lie­fe­run­gen zumin­dest hin­sicht­lich des Besit­zes in einer tei­li­den­ti­schen Aus­füh­rungs­hand­lung zusam­men, sodass zwi­schen die­sen Bewer­tungs­ein­hei­ten Tateinheit (§

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Der Dea­ler – und die nicht mit ange­klag­ten Handelsgeschäfte

Auch soweit der Ange­klag­te wegen Lie­fe­run­gen ver­ur­teilt wor­den ist, die nicht in der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft erwähnt sind, man­gelt es nicht an der Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung einer Ankla­ge­er­he­bung und dem­zu­fol­ge der­je­ni­gen eines Eröff­nungs­be­schlus­ses, wenn die­se zusätz­li­chen Lie­fe­run­gen mit den ange­klag­ten Lie­fe­run­gen eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit bil­den. Die­se – in der Ankla­ge­schrift nicht erwähnten

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Rausch­gift­han­del auf Kom­mis­si­on – und die Fra­ge der natür­li­chen Handlungseinheit

Auf­grund des Umstands, dass der Dea­ler jeweils die vor­aus­ge­gan­ge­ne Lie­fe­rung anläss­lich der nächs­ten bezahl­te, kann nicht in jedem Fall dar­auf erkannt wer­den, dass der Tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge nur ein ein­zi­ges Mal ver­wirk­licht sei. Viel­mehr gilt, dass die Bezah­lung zuvor „auf Kom­mis­si­on“ erhal­te­ner Rausch­gift­men­gen aus Anlass

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Bei­hil­fe zu meh­re­ren Taten

Leis­tet ein Betei­lig­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten einen indi­vi­du­el­len, nur je die­se för­dern­den Tat­bei­trag, so sind ihm die­se Taten – soweit nicht natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vor­liegt – als tat­mehr­heit­lich began­gen zuzu­rech­nen. Erbringt er dage­gen im Vor­feld oder wäh­rend des Laufs der Delikts­se­rie Tat­bei­trä­ge, durch die alle oder meh­re­re Ein­zel­de­lik­te anderer

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2 Anbau­vor­gän­ge in der Can­na­bis-Plan­ta­ge – und die Bei­hil­fe der Pflanz- und Erntehelfer

Die bei­den in der Plan­ta­ge durch­ge­führ­ten Anbau­vor­gän­ge stel­len für sich genom­men jeweils recht­lich selb­stän­di­ge Taten des (ban­den­mä­ßi­gen) Han­de­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge dar, wor­an auch der Umstand, dass die Anbau­vor­gän­ge sich zeit­lich über­schnit­ten haben, nichts ändert. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te aller­dings weder einer der als Mit­tä­ter abge­ur­teil­ten Mitangeklagten

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Can­na­bis-Plan­ta­ge – und die Neu­auf­zucht vor der ers­ten Ernte

Bei zwei Abbau­vor­gän­gen han­delt es für sich genom­men um jeweils recht­lich selb­stän­di­ge Taten des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge. Der Umstand, dass mit der Auf­zucht der Pflan­zen aus dem zwei­ten Anbau­vor­gang noch vor der Ern­te der zuvor gezüch­te­ten Pflan­zen begon­nen wur­de, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Denn dar­aus folgt

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Auf­be­wah­ren von Rausch­gift für einen Dritten

Das Auf­be­wah­ren von Rausch­gift für einen Drit­ten, das zur gewinn­brin­gen­den Ver­äu­ße­rung bestimmt ist, kann zwar im Ein­zel­fall ein Tat­bei­trag sein, der die Annah­me von Mit­tä­ter­schaft beim Han­del­trei­ben recht­fer­tigt. Ob es sich so ver­hält, bestimmt sich aber nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen für die Abgren­zung der Betei­li­gungs­for­men gemäß § 25 Abs. 2 oder

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Das Han­dy des Marihuana-Importeurs

Als Tat­mit­tel kön­nen gemäß § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB nicht ledig­lich sol­che Gegen­stän­de ein­ge­zo­gen wer­den, die zur eigent­li­chen Bege­hung der Tat Ver­wen­dung fin­den bzw. nach der Vor­stel­lung des Täters hier­zu bestimmt sind, son­dern alles, was die Tat über­haupt ermög­licht und zu ihrer Durch­füh­rung dient oder hier­zu erfor­der­lich ist. Jedoch reicht die

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Die wei­ter­ge­lei­te­ten BTM-Men­gen – und das eigen­nüt­zi­ge Ver­hal­ten des Dealers

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Tätig­keit eigen­nüt­zig, wenn das Tun des Täters vom Stre­ben nach Gewinn gelei­tet wird oder wenn er sich irgend­ei­nen ande­ren per­sön­li­chen Vor­teil davon ver­spricht, durch den er mate­ri­ell oder – objek­tiv mess­bar – imma­te­ri­ell bes­ser­ge­stellt wird. Da der Vor­teil weder tat­säch­lich erlangt wer­den noch

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Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln – durch die Post

Eine Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge im Sin­ne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG liegt vor, wenn eine Über­tra­gung der eige­nen tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­macht an einen Drit­ten mit der Wir­kung erfolgt, dass die­ser frei über die Betäu­bungs­mit­tel ver­fü­gen kann. Die Vor­schrift erfasst sowohl die unei­gen­nüt­zi­ge Abga­be als auch das Veräußern.

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BTM-Han­del – und die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes in Altfällen

Hin­sicht­lich der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kommt noch das bis zum 1.07.2017 gel­ten­de Recht zur Anwen­dung, wenn bereits vor dem 1.07.2017 eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ergan­gen ist (Art. 316h Sät­ze 1 und 2 EGStGB). Eine „Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder Ver­falls von Wertersatz“

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BTM-Han­del – meh­re­re Lieferungen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det im Übri­gen allein der Umstand, dass der Ange­klag­te aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Ein­käu­fen stam­men­de Betäu­bungs­mit­tel zeit­gleich bei sich gela­gert hat, kei­ne Bewer­tungs­ein­heit und wäre nicht geeig­net, die selb­stän­di­gen Taten des Han­del­trei­bens zu Tat­ein­heit zu ver­klam­mern. War die Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge im Sin­ne des

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Ein­zie­hung von Betäu­bungs­mit­teln – und ihre Bezeich­nung im Strafurteil

Im Rah­men der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung ist zu beach­ten, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein­zu­zie­hen­de Gegen­stän­de so genau ange­ge­ben wer­den müs­sen, dass bei allen Betei­lig­ten und den Voll­stre­ckungs­or­ga­nen Klar­heit über den Umfang der Ein­zie­hung besteht. Bei der Ein­zie­hung von Betäu­bungs­mit­teln gehört dazu auch die Anga­be von Art und Men­ge des ein­zu­zie­hen­den Rausch­gifts. Bundesgerichtshof,

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BTM-Han­del – und die Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Teilnahme

Ob ein Tat­be­tei­lig­ter als Mit­tä­ter han­delt, ist auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zur Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Bei­hil­fe zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des jewei­li­gen Tat­be­tei­lig­ten umfass­ten Umstän­de. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für mit­tä­ter­schaft­li­ches Han­deln kön­nen das eige­ne Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang

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BTM-Lie­fe­rung jetzt – und die Zah­lung erst bei der nächs­ten Lieferung

Auch meh­re­re suk­zes­si­ve BTM-Lie­­fe­­run­­­gen kön­nen eine Tat­ein­heit bil­den. Wickelt ein Täter Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­te der­ge­stalt ab, dass er mit dem Erlös aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Abver­kauf der von ihm erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel den nächs­ten Ankauf begleicht, so führt die Über­schnei­dung der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen, die sich dar­aus ergibt, dass die Dro­gen­lie­fe­rung durch einen Kurier des Verkäufers

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Der BTM-Han­del, die nicht gerin­ge Men­ge – und die Strafzumessung

Beim Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge darf nur die Tat­be­ge­hung mit einer „nicht gerin­gen Men­ge“ für sich genom­men nicht bei der Straf­zu­mes­sung berück­sich­tigt wer­den. Jedoch kann das Maß der Über­schrei­tung des Grenz­werts in die Straf­zu­mes­sung ein­flie­ßen, soweit es sich nicht ledig­lich um eine Über­schrei­tung in einem Baga­tell­be­reich handelt.

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Bewaff­ne­ter BTM-Han­del – und die Gesetzeskonkurrenz

Beim uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln steht der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Geset­zes­kon­kur­renz zum Grund­tat­be­stand nach § 29 Abs. 1 BtMG sowie zu den wei­te­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stän­den nach § 29a Abs. 1 und § 30 Abs. 1 BtMG. Bei Geset­zes­kon­kur­renz ent­fal­tet, eben­so wie bei Tat­ein­heit gemäß § 52

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BTM-Han­del – und die nicht fest­ge­stell­te Wirkstoffmenge

Wegen der Bedeu­tung der Wirk­stoff­men­ge für eine sach­ge­rech­te, schuld­an­ge­mes­se­ne Fest­set­zung der Stra­fen im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht kann grund­sätz­lich auf eine nach den Umstän­den des Fal­les mög­li­che genaue Fest­stel­lung des Wirk­stoff­ge­halts nicht ver­zich­tet wer­den. Aller­dings bedarf es aus­nahms­wei­se kei­ner Begut­ach­tung des sicher­ge­stell­ten Betäu­bungs­mit­tels, wenn die Taten der Sicher­stel­lung zeit­lich weit vor­ge­la­gert waren und

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – der Dea­ler und sein Hang

Ein Hang im Sin­ne von § 64 StGB liegt vor bei einer chro­ni­schen, auf kör­per­li­cher Sucht beru­hen­den Abhän­gig­keit oder zumin­dest bei einer ein­ge­wur­zel­ten, auf psy­chi­scher Dis­po­si­ti­on beru­hen­den oder durch Übung erwor­be­nen inten­si­ven Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men. Aus­rei­chend ist, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Konsumgewohnheiten

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Der Dea­ler – und sein Mittäter

Ob ein Betei­lig­ter als Mit­tä­ter des ande­ren han­delt, ist auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des Betei­lig­ten umfass­ten Umstän­de; wesent­li­che Anhalts­punk­te für (mit)täterschaftliches Han­deln kön­nen das eige­ne Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tatherrschaft

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Die umge­tausch­ten Drogen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei einem zeit­na­hen Umtausch – wie hier inner­halb von drei Tagen nach dem Bezug der Betäu­bungs­mit­tel – um kei­ne erneu­te selbst­stän­di­ge Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens, son­dern um ein ein­heit­li­ches Umsatz­ge­schäft. Die Bemü­hun­gen um die Rück­ga­be der man­gel­haf­ten und die Nach­lie­fe­rung einer mangelfreien

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Wenn der Dea­ler spä­ter zahlt – Tat­ein­heit und Beihilfe

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wer­den Ein­zel­hand­lun­gen des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zur Tat­ein­heit ver­bun­den, wenn die Bezah­lung einer frü­he­ren Lie­fe­rung und die Über­ga­be einer neu­en Dro­gen­men­ge jeweils als Teil­ak­te des Han­del­trei­bens zusam­men­tref­fen. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Da hier der Dea­ler das ihm zum Wei­ter­ver­kauf überlassene

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Der Dea­ler, der aus rei­nem Gewinn­stre­ben handelte

Als straf­schär­fen­den Umstand kann nicht berück­sich­tigt wer­den, dass der Ange­klag­te, der „sel­ber nicht nach Koka­in süch­tig“ war, „aus rei­nem Gewinn­stre­ben han­del­te“. Mit der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht wür­de ein Umstand in die Straf­zu­mes­sung ein­ge­stellt, des­sen Berück­sich­ti­gung gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot des § 46 Abs. 3 StGB ver­stößt. Denn das Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln setzt tat­be­stand­lich voraus,

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BTM-Han­del – und die Strafzumessung

Es ist unter dem Gesichts­punkt des Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bots (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht unbe­denk­lich, bei der Straf­zu­mes­sung im Hin­blick auf das „Tat­bild“ zuun­guns­ten der Ange­klag­ten zu berück­sich­ti­gen, dass die Dro­gen in den Fäl­len des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln „jeweils über das auf­ge­bau­te Ver­triebs­sys­tem tat­säch­lich in den Ver­kehr“ gelang­ten. Denn Han­del­trei­ben im Sinne

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Syn­the­ti­sche Can­na­bi­no­ide – und die nicht gerin­ge Menge

Die Fest­le­gung des Grenz­werts der nicht gerin­gen Men­ge im Sin­ne von § 29a Abs. 1 BtMG auf jeweils ein Gramm der syn­the­ti­schen Can­na­bi­no­ide AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den. Das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Land­ge­richt hat­te für die Bestim­mung des Grenz­werts die durch den Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung verwendete

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Der fahr­läs­si­ge BTM-Handel

Fahr­läs­sig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt der­je­ni­ge mit Betäu­bungs­mit­teln Han­del, der bei feh­len­dem Vor­satz hin­sicht­lich der Betäu­bungs­mit­tel­ei­gen­schaft eines Stoffs oder einer Zube­rei­tung eine auf sol­che Objek­te bezo­ge­ne, eigen­nüt­zi­ge und auf Umsatz gerich­te­te Tätig­keit ent­fal­tet, obwohl er nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls bei sorg­fäl­ti­gem Ver­hal­ten die Betäu­bungs­mit­tel­ei­gen­schaft hät­te erkennen

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Straf­zu­mes­sung bei einem Dea­ler – und die Gefährung der Drogensüchtigen

Hat das Land­ge­richt im Rah­men der Prü­fung min­der schwe­rer Fäl­le gemäß § 29a Abs. 2 BtMG zu Las­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt, dass eine Gefähr­dung Drit­ter wegen des beab­sich­tig­ten Han­del­trei­bens bestan­den habe, hat es damit es das gesetz­ge­be­ri­sche Motiv, die mensch­li­che Gesund­heit sowohl des Ein­zel­nen wie der Bevöl­ke­rung im Gan­zen vor den

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BTM-Han­del – und das Gewinnstreben

Das Tat­be­stands­merk­mal des Han­del­trei­bens setzt bereits vor­aus, dass der Täter nach Gewinn strebt, so dass eine aus­schließ­lich gewinn­ori­en­tier­te Moti­va­ti­on kei­nen zuläs­si­gen Straf­schär­fungs­grund dar­stellt. Berück­sich­tigt daher das Gericht straf­schär­fend ein Han­deln aus „rei­ner Gewinn­sucht“ des Dea­lers, stellt dies einen Ver­stoß gegen § 46 Abs. 3 StGB dar. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. August

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20 Han­fern­ten – und die Fra­ge der Mittäterschaft

Bei einer durch meh­re­re Per­so­nen began­ge­nen Delikts­se­rie ist die Fra­ge, ob Hand­lungs­ein­heit besteht oder Tat­mehr­heit gege­ben ist, für jeden der Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob die ihm zure­chen­ba­ren Delik­te in Tat­ein­heit oder Tat­mehr­heit zuein­an­der ste­hen. Erbringt ein Betei­lig­ter nur sol­che Tat­bei­trä­ge, die ein­heit­lich sämt­li­che oder jeden­falls einzelne

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Das sicher­ge­stell­te Amphet­amin in der Strafzumessung

Bei der Straf­zu­mes­sung ist zu Guns­ten des Ange­klag­ten zu berück­sich­ti­gen, dass die Betäu­bungs­mit­tel, die er zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf erwor­ben hat­te, sicher­ge­stellt wur­den und des­halb nicht in den Ver­kehr gelang­ten. Dabei han­delt es sich wegen des damit ver­bun­de­nen Weg­falls der von Betäu­bungs­mit­teln übli­cher­wei­se aus­ge­hen­den Gefahr für die All­ge­mein­heit um einen bestimmenden

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Der Vor­satz des Drogenkuriers

Ein Dro­gen­ku­rier, der sich zum Trans­port von Betäu­bungs­mit­teln bereit erklärt und weder auf die Men­ge des ihm über­ge­be­nen Rausch­gifts Ein­fluss neh­men noch die­se Men­ge über­prü­fen kann, wird in der Regel damit rech­nen müs­sen, dass ihm mehr Rausch­gift zum Trans­port über­ge­ben wird, als man ihm offen­bart hat. Ist ihm bei die­ser Sachlage

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BTM-Han­del – und die Über­schrei­tung der „nicht gerin­gen Menge“

Beim Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge darf nur die Tat­be­ge­hung mit einer „nicht gerin­gen Men­ge“ für sich genom­men nicht bei der Straf­zu­mes­sung berück­sich­tigt wer­den; jedoch kann das Maß der Über­schrei­tung des Grenz­werts in die Straf­zu­mes­sung ein­flie­ßen, soweit es sich nicht ledig­lich um eine Über­schrei­tung in einem Baga­tell­be­reich handelt.

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BTM-Han­del – und die mit­ge­führ­te Schusswaffe

Maß­geb­lich für das Mit­sich­füh­ren von Schuss­waf­fen oder sons­ti­gen Gegen­stän­den i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugäng­lich­keit für den Täter wäh­rend irgend­ei­nes Sta­di­ums der Tat­aus­füh­rung. Für die Beur­tei­lung des­sen hat die räum­li­che Ent­fer­nung zwi­schen dem Auf­be­wah­rungs­ort der Betäu­bungs­mit­tel und dem der Waf­fe bzw. des Gegen­stan­des zu einem bestimm­ten Zeitpunkt

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BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder doch nur Beihilfe?

Ob die Betei­li­gung an einem uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln als Mit­tä­ter­schaft oder als Bei­hil­fe zu wer­ten ist, beur­teilt sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen über die­se Betei­li­gungs­for­men. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für die Beur­tei­lung kön­nen sein der Grad des eige­nen Inter­es­ses am Erfolg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft oder wenigs­tens der

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Die sicher­ge­stell­ten Betäu­bungs­mit­tel – und die Strafzumessung

In die Straf­zu­mes­sung ist zu Guns­ten des Ange­klag­ten ein­zu­stel­len, wenn die zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf bestimm­ten Betäu­bungs­mit­tel in die­sem Fall sicher­ge­stellt wur­den und des­halb nicht in den Ver­kehr gelang­ten. Hier­bei han­delt es sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wegen des damit ver­bun­de­nen Weg­falls der von Betäu­bungs­mit­teln übli­cher­wei­se aus­ge­hen­den Gefahr für die

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Auf­be­wah­rung frem­der Betäu­bungs­mit­teln – und die Teil­nah­me am Handeltreiben

Zwar kann das Auf­be­wah­ren von zum gewinn­brin­gen­den Umsatz bestimm­ten Betäu­bungs­mit­teln ein Tat­bei­trag sein, der die Annah­me täter­schaft­li­chen Han­del­trei­bens bereits für sich genom­men recht­fer­tigt. Dies gilt auch, wenn der Täter das Rausch­gift für einen Drit­ten auf­be­wahrt. Aller­dings ist bei einer sol­chen För­de­rung des Umsatz­ge­schäfts eines ande­ren stets auch zu prü­fen, ob

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Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me im Betäubungsmittelrecht

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Beschränkt sich die Betei­li­gung des Täters am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des Umsatz­ge­schäfts, kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der kon­kre­ten Betei­li­gungs­hand­lung im Rah­men des Gesamtgeschäfts

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Auf­klä­rungs­hil­fe – und der ins Aus­land geflo­he­ne Dealer

Es steht der Anwend­bar­keit von § 31 S.1 Nr. 1 BtMG nicht ent­ge­gen, wenn der durch die Anga­ben des Ange­klag­ten – zur Über­zeu­gung des Tatrich­ters der Sache nach zutref­fend – Belas­te­te bis­her noch nicht ergrif­fen wer­den konn­te. Ein Auf­klä­rungs­er­folg setzt nicht die Ver­ur­tei­lung oder Fest­nah­me des von dem Täter Belas­te­ten vor­aus, sondern

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BTM-Han­del – mit oder ohne Waffe

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Qua­li­fi­ka­ti­on aus § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG grund­sätz­lich nicht vor, wenn ledig­lich eine als Gehil­fe am Grund­de­likt straf­bar betei­lig­te Per­son wäh­rend des Tat­zeit­raums eine Schuss­waf­fe oder einen sons­ti­gen Gegen­stand mit sich führt, der sei­ner Art nach zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeignet

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BTM-Han­del – und die Betei­li­gung mehe­rer Personen

Mit­tä­ter ist, wer nicht nur frem­des Tun för­dert, son­dern einen eige­nen Tat­bei­trag der­art in eine gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt, dass sein Bei­trag als Teil der Tätig­keit des ande­ren und umge­kehrt des­sen Tun als Ergän­zung sei­nes eige­nen Tat­an­teils erscheint. Ob ein Betei­lig­ter ein so enges Ver­hält­nis zur Tat hat, ist nach den

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Teils Dea­ler – teils Eigenverbrauch

Im Rah­men des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG kommt es für die Annah­me des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge nicht allein auf die Gesamt­men­ge an, wenn die­se teils zur gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung, teils zum Eigen­kon­sum dient. Dies gilt auch, sofern das Betäu­bungs­mit­tel zuvor in einem Akt in nicht gerin­ger Menge

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Besitz ver­schie­de­ner BTM-Bestän­de als mehe­ren Liefervorgängen.

Allein der gleich­zei­ti­ge Besitz zum Han­del bestimm­ter Betäu­bungs­mit­tel­men­gen aus ver­schie­de­nen Lie­fer­vor­gän­gen ist nicht geeig­net, Tat­ein­heit zwi­schen den selb­stän­di­gen Taten des Han­del­trei­bens zu begrün­den. Aller­dings stellt der gleich­zei­ti­ge Besitz ver­schie­de­ner, zum Eigen­kon­sum bestimm­ter Betäu­bungs­mit­tel­men­gen nur einen Ver­stoß gegen das BtMG der. Das gilt auch dann, wenn ver­schie­de­ne Rausch­gift­men­gen sepa­rat an unter­schied­li­chen Orten

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Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und die ein­heit­li­che Tat

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dann eine ein­heit­li­che Tat des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln anzu­neh­men, wenn ein und der­sel­be Güter­um­satz Gegen­stand der straf­recht­li­chen Bewer­tung ist. Beschafft sich der Täter eine ein­heit­li­che Rausch­gift­men­ge zur gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung, ver­wirk­licht er des­halb den Tat­be­stand des Han­del­trei­bens auch dann nur ein­mal, wenn er sie in mehreren

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Tat­ein­heit durch Klam­mer­wir­kung – und der Trans­port des Drogengeldes

Der 3. Straf­se­nat hat dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen gemäß § 132 Abs. 2 GVG fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt: Ver­bin­det das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für die ers­te als auch der Über­nah­me einer wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten oder die Bezah­lung einer zuvor auf „Kom­mis­si­on“ erhal­te­nen Betäu­bungs­mit­tel­men­ge bei

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Das BTM-Arse­nal

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wirk­licht der gleich­zei­ti­ge Besitz unter­schied­li­cher Betäu­bungs­mit­tel­men­gen den Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln nur ein­mal. Dient der Besitz an den Betäu­bungs­mit­teln dem Zweck der gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung, tritt die Straf­bar­keit wegen Besit­zes hin­ter das täter­schaft­lich began­ge­ne uner­laub­te Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln zurück, wäh­rend zwi­schen Bei­hil­fe zum unerlaubten

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Die aus­ge­ho­be­ne Hanfplantage

Es ist zu Guns­ten des Ange­klag­ten in die Straf­zu­mes­sung ein­zu­stel­len, dass die zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf bestimm­ten Betäu­bungs­mit­tel nach der Ent­de­ckung der Mari­hua­naplan­ta­ge voll­stän­dig sicher­ge­stellt wor­den waren und des­halb nicht in den Ver­kehr gelang­ten. Hier­bei han­delt es sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wegen des damit ver­bun­de­nen Weg­falls der von Betäubungsmitteln

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Der 11jährige Bru­der des Dea­lers ‑und sei­ne unei­gen­nüt­zi­ge Mithilfe

Abga­be im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ist die Über­tra­gung der tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt ohne rechts­ge­schäft­li­che Grund­la­ge und ohne Gegen­leis­tung an einen Drit­ten, der über das Betäu­bungs­mit­tel frei ver­fü­gen kann. Die von einem Dea­ler ver­an­lass­te Über­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln durch sei­nen elf­jäh­ri­gen Bru­der an einen Konsumenten

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BTM-Han­del in meh­re­ren Ein­zel­ge­schäf­ten – und die nicht gerin­ge Menge

Die Gesamt­men­ge der über den Zeit­raum von acht Wochen (hier: pro Woche 25 Gramm) ins­ge­samt zu Ver­kaufs­zwe­cken ent­nom­me­nen Dro­gen darf nicht ein­fach zusam­men­ge­rech­net wer­den. Rich­ti­ger­wei­se hät­te geprüft wer­den müs­sen, ob die ein­zel­nen wöchent­li­chen Ent­nah­men des Dea­lers, die jeweils für sich nur eine unter dem Grenz­wert zur nicht gerin­gen Men­ge liegende

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Der Käu­fer als Mit­tä­ter sei­nes BTM-Dealers?

Zwi­schen dem Ver­käu­fer und dem Erwer­ber von Betäu­bungs­mit­teln besteht grund­sätz­lich weder Mit­tä­ter­schaft noch ist Bei­hil­fe gege­ben. Bei­de ste­hen sich als Geschäfts­part­ner gegen­über und ver­fol­gen gegen­tei­li­ge Inter­es­sen; ihr Zusam­men­wir­ken ist allein durch die Art der Delikts­ver­wirk­li­chung not­wen­dig vor­ge­ge­ben. So liegt der Fall auch hier: Der Bei­trag des Erwer­bers zu den Rauschgiftgeschäften

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BTM-Erwerb – sowohl zum Wei­ter­ver­kauf wie zum Eigenverbrauch

Ist nur ein Teil der erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf, ein ande­rer zum Eigen­ver­brauch bestimmt, so rich­tet sich die recht­li­che Ein­ord­nung nach den jewei­li­gen Ein­zel­men­gen. Nicht anders ist vor­zu­ge­hen, wenn der Täter die Betäu­bungs­mit­tel nicht per­sön­lich kon­su­mie­ren, son­dern einer ihm nahe ste­hen­den Per­son unent­gelt­lich über­las­sen will. Liegt die Han­dels­men­ge über dem

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BTM-Geschäf­te – unter poli­zei­li­cher Überwachung

Der Umstand poli­zei­li­cher Über­wa­chung eines Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäfts mit der Fol­ge, dass eine tat­säch­li­che Gefahr der Über­nah­me durch den Abneh­mer und eines tat­säch­li­chen In-Ver­­­kehr-Gelan­­gens nicht bestand, ist ein bestim­men­der Straf­zu­mes­sungs­grund zuguns­ten des Ange­klag­ten, dem neben der Sicher­stel­lung der Dro­gen als sol­cher eige­nes Gewicht zukommt. Dabei ist nicht nur zu berück­sich­ti­gen, dass das

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