Meh­re­re Ern­ten auf der Hanfplantage

Geson­der­te Anbau­vor­gän­ge, die auf gewinn­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung der dadurch erzeug­ten Betäu­bungs­mit­tel abzie­len, sind grund­sätz­lich als für sich selb­stän­di­ge Taten des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zu bewer­ten. Dass der Täter die Han­dels­men­gen aus bei­den Anbau­vor­gän­gen gleich­zei­tig in Besitz hat­te, begrün­det ins­be­son­de­re kei­ne Bewer­tungs­ein­heit. Eine sol­che Bewer­tungs­ein­heit, bei der eine Mehr­zahl auf den Vertrieb

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BTM-Ban­den­han­del – und die Fra­ge der Tateinheit

Über­schnei­den sich die Bewer­tungs­ein­hei­ten der ver­schie­de­nen Lie­fe­run­gen je in einem Teil der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen, etwa in der Lage­rung am glei­chen Ort zum Zwe­cke der Por­tio­nie­rung und gege­be­nen­falls gar bei einem gemein­sa­men anschlie­ßen­den Abver­kauf, tref­fen die­se Lie­fe­run­gen zumin­dest hin­sicht­lich des Besit­zes in einer tei­li­den­ti­schen Aus­füh­rungs­hand­lung zusam­men, sodass zwi­schen die­sen Bewer­tungs­ein­hei­ten Tateinheit (§

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Der Dea­ler – und die nicht mit ange­klag­ten Handelsgeschäfte

Auch soweit der Ange­klag­te wegen Lie­fe­run­gen ver­ur­teilt wor­den ist, die nicht in der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft erwähnt sind, man­gelt es nicht an der Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung einer Ankla­ge­er­he­bung und dem­zu­fol­ge der­je­ni­gen eines Eröff­nungs­be­schlus­ses, wenn die­se zusätz­li­chen Lie­fe­run­gen mit den ange­klag­ten Lie­fe­run­gen eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit bil­den. Die­se – in der Ankla­ge­schrift nicht erwähnten

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Rausch­gift­han­del auf Kom­mis­si­on – und die Fra­ge der natür­li­chen Handlungseinheit

Auf­grund des Umstands, dass der Dea­ler jeweils die vor­aus­ge­gan­ge­ne Lie­fe­rung anläss­lich der nächs­ten bezahl­te, kann nicht in jedem Fall dar­auf erkannt wer­den, dass der Tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge nur ein ein­zi­ges Mal ver­wirk­licht sei. Viel­mehr gilt, dass die Bezah­lung zuvor „auf Kom­mis­si­on“ erhal­te­ner Rausch­gift­men­gen aus Anlass

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Bei­hil­fe zu meh­re­ren Taten

Leis­tet ein Betei­lig­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten einen indi­vi­du­el­len, nur je die­se för­dern­den Tat­bei­trag, so sind ihm die­se Taten – soweit nicht natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vor­liegt – als tat­mehr­heit­lich began­gen zuzu­rech­nen. Erbringt er dage­gen im Vor­feld oder wäh­rend des Laufs der Delikts­se­rie Tat­bei­trä­ge, durch die alle oder meh­re­re Ein­zel­de­lik­te anderer

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2 Anbau­vor­gän­ge in der Can­na­bis-Plan­ta­ge – und die Bei­hil­fe der Pflanz- und Erntehelfer

Die bei­den in der Plan­ta­ge durch­ge­führ­ten Anbau­vor­gän­ge stel­len für sich genom­men jeweils recht­lich selb­stän­di­ge Taten des (ban­den­mä­ßi­gen) Han­de­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge dar, wor­an auch der Umstand, dass die Anbau­vor­gän­ge sich zeit­lich über­schnit­ten haben, nichts ändert. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te aller­dings weder einer der als Mit­tä­ter abge­ur­teil­ten Mitangeklagten

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Can­na­bis-Plan­ta­ge – und die Neu­auf­zucht vor der ers­ten Ernte

Bei zwei Abbau­vor­gän­gen han­delt es für sich genom­men um jeweils recht­lich selb­stän­di­ge Taten des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge. Der Umstand, dass mit der Auf­zucht der Pflan­zen aus dem zwei­ten Anbau­vor­gang noch vor der Ern­te der zuvor gezüch­te­ten Pflan­zen begon­nen wur­de, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Denn dar­aus folgt

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Auf­be­wah­ren von Rausch­gift für einen Dritten

Das Auf­be­wah­ren von Rausch­gift für einen Drit­ten, das zur gewinn­brin­gen­den Ver­äu­ße­rung bestimmt ist, kann zwar im Ein­zel­fall ein Tat­bei­trag sein, der die Annah­me von Mit­tä­ter­schaft beim Han­del­trei­ben recht­fer­tigt. Ob es sich so ver­hält, bestimmt sich aber nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen für die Abgren­zung der Betei­li­gungs­for­men gemäß § 25 Abs. 2 oder

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Das Han­dy des Marihuana-Importeurs

Als Tat­mit­tel kön­nen gemäß § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB nicht ledig­lich sol­che Gegen­stän­de ein­ge­zo­gen wer­den, die zur eigent­li­chen Bege­hung der Tat Ver­wen­dung fin­den bzw. nach der Vor­stel­lung des Täters hier­zu bestimmt sind, son­dern alles, was die Tat über­haupt ermög­licht und zu ihrer Durch­füh­rung dient oder hier­zu erfor­der­lich ist. Jedoch reicht die

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Die wei­ter­ge­lei­te­ten BTM-Men­gen – und das eigen­nüt­zi­ge Ver­hal­ten des Dealers

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Tätig­keit eigen­nüt­zig, wenn das Tun des Täters vom Stre­ben nach Gewinn gelei­tet wird oder wenn er sich irgend­ei­nen ande­ren per­sön­li­chen Vor­teil davon ver­spricht, durch den er mate­ri­ell oder – objek­tiv mess­bar – imma­te­ri­ell bes­ser­ge­stellt wird. Da der Vor­teil weder tat­säch­lich erlangt wer­den noch

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Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln – durch die Post

Eine Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge im Sin­ne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG liegt vor, wenn eine Über­tra­gung der eige­nen tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­macht an einen Drit­ten mit der Wir­kung erfolgt, dass die­ser frei über die Betäu­bungs­mit­tel ver­fü­gen kann. Die Vor­schrift erfasst sowohl die unei­gen­nüt­zi­ge Abga­be als auch das Veräußern.

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BTM-Han­del – und die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes in Altfällen

Hin­sicht­lich der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kommt noch das bis zum 1.07.2017 gel­ten­de Recht zur Anwen­dung, wenn bereits vor dem 1.07.2017 eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ergan­gen ist (Art. 316h Sät­ze 1 und 2 EGStGB). Eine „Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder Ver­falls von Wertersatz“

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BTM-Han­del – meh­re­re Lieferungen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det im Übri­gen allein der Umstand, dass der Ange­klag­te aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Ein­käu­fen stam­men­de Betäu­bungs­mit­tel zeit­gleich bei sich gela­gert hat, kei­ne Bewer­tungs­ein­heit und wäre nicht geeig­net, die selb­stän­di­gen Taten des Han­del­trei­bens zu Tat­ein­heit zu ver­klam­mern. War die Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge im Sin­ne des

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Ein­zie­hung von Betäu­bungs­mit­teln – und ihre Bezeich­nung im Strafurteil

Im Rah­men der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung ist zu beach­ten, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein­zu­zie­hen­de Gegen­stän­de so genau ange­ge­ben wer­den müs­sen, dass bei allen Betei­lig­ten und den Voll­stre­ckungs­or­ga­nen Klar­heit über den Umfang der Ein­zie­hung besteht. Bei der Ein­zie­hung von Betäu­bungs­mit­teln gehört dazu auch die Anga­be von Art und Men­ge des ein­zu­zie­hen­den Rausch­gifts. Bundesgerichtshof,

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BTM-Han­del – und die Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Teilnahme

Ob ein Tat­be­tei­lig­ter als Mit­tä­ter han­delt, ist auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zur Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Bei­hil­fe zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des jewei­li­gen Tat­be­tei­lig­ten umfass­ten Umstän­de. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für mit­tä­ter­schaft­li­ches Han­deln kön­nen das eige­ne Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang

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BTM-Lie­fe­rung jetzt – und die Zah­lung erst bei der nächs­ten Lieferung

Auch meh­re­re suk­zes­si­ve BTM-Lie­­fe­­run­­­gen kön­nen eine Tat­ein­heit bil­den. Wickelt ein Täter Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­te der­ge­stalt ab, dass er mit dem Erlös aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Abver­kauf der von ihm erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel den nächs­ten Ankauf begleicht, so führt die Über­schnei­dung der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen, die sich dar­aus ergibt, dass die Dro­gen­lie­fe­rung durch einen Kurier des Verkäufers

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Der BTM-Han­del, die nicht gerin­ge Men­ge – und die Strafzumessung

Beim Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge darf nur die Tat­be­ge­hung mit einer „nicht gerin­gen Men­ge“ für sich genom­men nicht bei der Straf­zu­mes­sung berück­sich­tigt wer­den. Jedoch kann das Maß der Über­schrei­tung des Grenz­werts in die Straf­zu­mes­sung ein­flie­ßen, soweit es sich nicht ledig­lich um eine Über­schrei­tung in einem Baga­tell­be­reich handelt.

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Bewaff­ne­ter BTM-Han­del – und die Gesetzeskonkurrenz

Beim uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln steht der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Geset­zes­kon­kur­renz zum Grund­tat­be­stand nach § 29 Abs. 1 BtMG sowie zu den wei­te­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stän­den nach § 29a Abs. 1 und § 30 Abs. 1 BtMG. Bei Geset­zes­kon­kur­renz ent­fal­tet, eben­so wie bei Tat­ein­heit gemäß § 52

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BTM-Han­del – und die nicht fest­ge­stell­te Wirkstoffmenge

Wegen der Bedeu­tung der Wirk­stoff­men­ge für eine sach­ge­rech­te, schuld­an­ge­mes­se­ne Fest­set­zung der Stra­fen im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht kann grund­sätz­lich auf eine nach den Umstän­den des Fal­les mög­li­che genaue Fest­stel­lung des Wirk­stoff­ge­halts nicht ver­zich­tet wer­den. Aller­dings bedarf es aus­nahms­wei­se kei­ner Begut­ach­tung des sicher­ge­stell­ten Betäu­bungs­mit­tels, wenn die Taten der Sicher­stel­lung zeit­lich weit vor­ge­la­gert waren und

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – der Dea­ler und sein Hang

Ein Hang im Sin­ne von § 64 StGB liegt vor bei einer chro­ni­schen, auf kör­per­li­cher Sucht beru­hen­den Abhän­gig­keit oder zumin­dest bei einer ein­ge­wur­zel­ten, auf psy­chi­scher Dis­po­si­ti­on beru­hen­den oder durch Übung erwor­be­nen inten­si­ven Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men. Aus­rei­chend ist, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Konsumgewohnheiten

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Der Dea­ler – und sein Mittäter

Ob ein Betei­lig­ter als Mit­tä­ter des ande­ren han­delt, ist auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des Betei­lig­ten umfass­ten Umstän­de; wesent­li­che Anhalts­punk­te für (mit)täterschaftliches Han­deln kön­nen das eige­ne Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tatherrschaft

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Die umge­tausch­ten Drogen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei einem zeit­na­hen Umtausch – wie hier inner­halb von drei Tagen nach dem Bezug der Betäu­bungs­mit­tel – um kei­ne erneu­te selbst­stän­di­ge Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens, son­dern um ein ein­heit­li­ches Umsatz­ge­schäft. Die Bemü­hun­gen um die Rück­ga­be der man­gel­haf­ten und die Nach­lie­fe­rung einer mangelfreien

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Wenn der Dea­ler spä­ter zahlt – Tat­ein­heit und Beihilfe

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wer­den Ein­zel­hand­lun­gen des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zur Tat­ein­heit ver­bun­den, wenn die Bezah­lung einer frü­he­ren Lie­fe­rung und die Über­ga­be einer neu­en Dro­gen­men­ge jeweils als Teil­ak­te des Han­del­trei­bens zusam­men­tref­fen. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Da hier der Dea­ler das ihm zum Wei­ter­ver­kauf überlassene

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Der Dea­ler, der aus rei­nem Gewinn­stre­ben handelte

Als straf­schär­fen­den Umstand kann nicht berück­sich­tigt wer­den, dass der Ange­klag­te, der „sel­ber nicht nach Koka­in süch­tig“ war, „aus rei­nem Gewinn­stre­ben han­del­te“. Mit der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht wür­de ein Umstand in die Straf­zu­mes­sung ein­ge­stellt, des­sen Berück­sich­ti­gung gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot des § 46 Abs. 3 StGB ver­stößt. Denn das Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln setzt tat­be­stand­lich voraus,

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BTM-Han­del – und die Strafzumessung

Es ist unter dem Gesichts­punkt des Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bots (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht unbe­denk­lich, bei der Straf­zu­mes­sung im Hin­blick auf das „Tat­bild“ zuun­guns­ten der Ange­klag­ten zu berück­sich­ti­gen, dass die Dro­gen in den Fäl­len des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln „jeweils über das auf­ge­bau­te Ver­triebs­sys­tem tat­säch­lich in den Ver­kehr“ gelang­ten. Denn Han­del­trei­ben im Sinne

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Syn­the­ti­sche Can­na­bi­no­ide – und die nicht gerin­ge Menge

Die Fest­le­gung des Grenz­werts der nicht gerin­gen Men­ge im Sin­ne von § 29a Abs. 1 BtMG auf jeweils ein Gramm der syn­the­ti­schen Can­na­bi­no­ide AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den. Das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Land­ge­richt hat­te für die Bestim­mung des Grenz­werts die durch den Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung verwendete

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