BTM-Han­del – als Bandenhandel

Dar­aus, dass eine Ban­de im Tat­zeit­raum noch Bestand hat, folgt nicht, dass jedes von einem Ban­den­mit­glied getä­tig­te Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäft einen Ban­den­han­del dar­stellt. Denn die Annah­me einer Band­en­tat setzt neben einer aus­drück­lich oder kon­klu­dent getrof­fe­nen Ban­den­ab­re­de zwi­schen min­des­tens drei Per­so­nen vor­aus, dass der Täter die Tat gera­de als Mit­glied der Ban­de unter

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Erpres­sung eines Dea­lers – oder: was inter­es­siert uns unse­re Ent­schei­dung von vor 6 Monaten?

Wer einen Rausch­gift­händ­ler oder kurier mit Gewalt oder durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel zur Her­aus­ga­be von Dro­gen nötigt, um sich oder einen Drit­ten zu Unrecht zu berei­chern, macht sich der räu­be­ri­schen Erpres­sung schul­dig. Dies befand jetzt der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs und scher­te damit wie­der in die bis­he­ri­ge Rechtsprechung

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BTM-Han­del – und die Waffe

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waf­fe oder den sons­ti­gen Gegen­stand erst in der Schluss­pha­se der Über­nah­me der Betäu­bungs­mit­tel vor deren Been­di­gung mit sich führt, auch wenn das Grund­de­likt bereits voll­endet ist. Das Mit­füh­ren einer Waf­fe oder eines ent­spre­chen­den Gegenstandes

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BTM-Han­del – und die Ein­schrän­kung des Weltrechtsprinzips

Eine Ein­schrän­kung des Welt­rechts­prin­zips für Taten des „Ver­triebs von Betäu­bungs­mit­teln“ lässt sich § 6 Nr. 5 StGB nicht ent­neh­men. Die Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs von § 6 Nr. 5 StGB kann jedoch aus völ­ker­recht­li­cher Sicht mit Blick auf den Nicht­ein­mi­schungs­grund­satz gebo­ten sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­gab der Ange­klag­te, ein nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, im

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Can­na­bis­plan­ta­ge – und die erwar­te­te Erntemenge

Bei einem auf spä­te­re Ver­äu­ße­rung zie­len­den Anbau von Can­na­bis­pflan­zen ist für die Abgren­zung des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln vom Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge die Men­ge maß­geb­lich, die mit der bereits begon­ne­nen Auf­zucht der Pflan­zen letzt­lich erzielt und gewinn­brin­gend ver­äu­ßert wer­den soll. Ent­spre­chend ist auch für den Schuld­um­fang bei der

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XTC-Han­del – und die Anzahl an Pillen

Fest­stel­lun­gen ledig­lich zur Anzahl der zu Han­dels­zwe­cken erwor­be­nen Ecsta­­sy-Table­t­­ten rei­chen nicht aus, um ein uner­laub­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zu bele­gen. Die Wirk­stoff­kon­zen­tra­tio­nen und kom­bi­na­tio­nen bei den als Ecsta­sy ver­trie­be­nen Mit­teln schwan­ken in der Pra­xis sehr. Allein aus der Anzahl der erwor­be­nen Tablet­ten las­sen sich daher in der

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Der Dea­ler – und sein Butterflymesser

Das für die Ver­wirk­li­chung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG not­wen­di­ge Mit­sich­füh­ren von Gegen­stän­den, die zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­net und bestimmt sind, liegt dann vor, wenn der Täter gefähr­li­che Gegen­stän­de bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann. Hier­für genügt, dass

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Der Eigen­kon­sum des Mit-Dealers

Bei der recht­li­chen Bewer­tung des Erwerbs einer Betäu­bungs­mit­tel­men­ge, die teils zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf, teils zum Eigen­kon­sum bestimmt ist, ist nach der unter­schied­li­chen Zweck­be­stim­mung der Teil­men­gen zu dif­fe­ren­zie­ren. Wäh­rend der Ankauf der zum gewinn­brin­gen­den Absatz vor­ge­se­he­nen Betäu­bungs­mit­tel ein Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln (in nicht gerin­ger Men­ge) dar­stellt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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BTM-Han­del – und die Fra­ge der Tateinheit

Meh­re­re Fäl­le des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln bil­den nur dann eine ein­heit­li­che Tat, wenn sie ein und den­sel­ben Güter­um­satz betref­fen. Dies ist nicht der Fall, wenn offen­bleibt, inwie­weit die den ein­zel­nen Ver­käu­fen bzw. Abga­ben jeweils zugrun­de lie­gen­den Betäu­bungs­mit­tel aus einem ein­heit­li­chen, zuvor erwor­be­nen Vor­rat her­rüh­ren. Auch der Zwei­fels­satz gebie­tet in

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Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln zum sofor­ti­gen Gebrauch

Eine Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln im Sin­ne des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG bedeu­tet jede Gewahr­sams­über­tra­gung an eine ande­re Per­son zur frei­en Ver­fü­gung. An einer sol­chen fehlt es aber, wenn das Betäu­bungs­mit­tel zum sofor­ti­gen Gebrauch an Ort und Stel­le hin­ge­ge­ben wird; die­se Fall­ge­stal­tung wird von der wei­te­ren Tat­be­stands­va­ri­an­te des § 29a

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Metham­phet­amin – und die nicht gerin­ge Menge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beginnt bei Metham­phet­amin die nicht gerin­ge Men­ge bei 5 g Metham­phet­amin­ba­se. Eine gerin­ge Über­schrei­tung der Unter­gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge ist ein Straf­mil­de­rungs­grund. Auch das 1, 8fache der nicht gerin­gen Men­ge an Betäu­bungs­mit­teln ist noch der­art gering, dass dies jeden­falls nicht als bestim­men­der Straf­zu­mes­sungs­grund gewer­tet wer­den kann.

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Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und die Straf­bar­keit des Kuriers

Der Begriff des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung weit aus­zu­le­gen. Er erfasst alle Tätig­kei­ten, die auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­tet sind und schließt damit dem Grund­satz nach auch unter­stüt­zen­de Tätig­kei­ten als tat­be­stand­li­che Hand­lun­gen ein. Die Abgren­zung zwi­schen täter­schaft­li­chen Hand­lun­gen und Bei­hil­fe­hand­lun­gen hat nach all­ge­mei­nen Regeln zu erfol­gen. Dabei

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Die Ein­fuhr von Crys­tal Meth – und ihr nur teil­wei­ser Weiterverkauf

Han­del­trei­ben in nicht gerin­ger Men­ge schließt grund­sätz­lich eine gleich­zei­tig ver­wirk­lich­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge aus. Doch gilt dies nicht für eine Teil­men­ge, die für den Eigen­kon­sum vor­ge­se­hen ist und daher von der Han­dels­men­ge nicht erfasst wird. Die­ser Beur­tei­lung stand im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht ent­ge­gen, dass das

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Ban­de – und die andau­ern­de Geschäfts­be­zieh­nun­gen in der Drogenszene

Wesent­li­ches Merk­mal einer Ban­de ist die auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­te Ver­bin­dung von min­des­tens drei Per­so­nen zur gemein­sa­men Delikts­be­ge­hung. Dar­an fehlt es, wenn sich die Betei­lig­ten eines Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäfts auf der Ver­­­käu­­fer- und der Erwer­ber­sei­te selb­stän­dig gegen­über­ste­hen, auch wenn sie in einem ein­ge­spiel­ten Bezugs- und Absatz­sys­tem im Rah­men einer andau­ern­den Geschäftsbeziehung

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Der Dro­gen­ku­rier als (Mit-)Händler

Bei einem Dro­gen­ku­rier kann es für eine Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen Han­del­trei­bens an der hier­für erfor­der­li­chen Eigen­nüt­zig- keit feh­len. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn er für den Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel kei­ne Ent­loh­nung erhal­ten, son­dern viel­mehr auf­grund der Dro­hung sei­ner Auf­trag­ge­ber ohne erkenn­ba­ren eige­nen Vor­teil fremd­nüt­zig die Dro­gen ent­ge­gen­ge­nom­men und in sei­ne Wohnung

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Der erpress­te Dealer

Wer einen Rausch­gift­händ­ler oder kurier mit Gewalt oder durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel zur Her­aus­ga­be von Dro­gen nötigt, um sich oder einen Drit­ten zu Unrecht zu berei­chern, macht sich der räu­be­ri­schen Erpres­sung schul­dig. Die Rechts­ord­nung kennt im Bereich der Ver­mö­gens­de­lik­te kein wegen sei­ner Her­kunft, Ent­ste­hung oder Ver­wen­dung schlecht­hin schutzunwürdiges

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Geld­trans­port beim Drogenhandel

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs beab­sich­tigt in Abwei­chung von der bis­he­ri­gen BGH-Rech­t­­s­pre­chung zu ent­schei­den: „Weder das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für die ers­te als auch der Über­nah­me der wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten noch die Bezah­lung einer zuvor auf ‚Kom­mis­si­on‘ erhal­te­nen Betäu­bungs­mit­tel­men­ge bei Gele­gen­heit der Über­nah­me einer weiteren

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Wert­er­satz­ver­fall – der Mit­tä­ter und der erlang­te Vermögensvorteil

„Erlangt“ im Sin­ne von §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a Satz 1 StGB ist ein Ver­mö­gens­vor­teil nur dann, wenn der Täter die fak­ti­sche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Gegen­stand erwor­ben hat. Bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten kommt eine Zurech­nung nach den Grund­sät­zen der Mit­tä­ter­schaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB mit der Fol­ge einer gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung nur

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Mit­tä­ter – und sein Ver­hält­nis zur Tat

Mit­tä­ter ist, wer nicht nur frem­des Tun för­dert, son­dern einen eige­nen Tat­bei­trag der­art in eine gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt, dass sein Bei­trag als Teil der Tätig­keit des ande­ren und umge­kehrt des­sen Tun als Ergän­zung sei­nes eige­nen Tat­an­teils erscheint. Ob ein Betei­lig­ter ein so enges Ver­hält­nis zur Tat hat, ist nach den

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Das beim Dea­ler gefun­de­ne Geld

Geld rührt im Ergeb­nis aus den abge­ur­teil­ten Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten her, auch wenn es sich bei dem Bar­geld nicht mehr um sol­ches han­delt, das ihm jeweils als kon­kre­tes Ent­gelt für die Ver­äu­ße­rung des Hero­ins von sei­nen Abneh­mern über- geben wor­den ist. Es ent­spricht gera­de dem mit dem Ver­fall und sei­nen Modi­fi­ka­tio­nen ver­folg­ten Gesetzeszweck,

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Die Straf­bar­keit des Drogenkuriers

Der Begriff des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung weit aus­zu­le­gen. Er erfasst alle Tätig­kei­ten, die auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­tet sind und schließt damit dem Grund­satz nach auch unter­stüt­zen­de Tätig­kei­ten als tat­be­stand­li­che Hand­lun­gen ein. Die Abgren­zung zwi­schen täter­schaft­li­chen und Bei­hil­fe­hand­lun­gen hat dabei nach all­ge­mei­nen Regeln zu erfol­gen. Dabei

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Straf­zu­mes­sung – und das Revisionsgericht

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent- und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revisionsgerichts

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BTM-han­del – Täter­schaft oder nur Teilnahme?

Eine Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln setzt in jedem Fall die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Han­deln­de selbst eigen­nüt­zi­ge Bemü­hun­gen ent­fal­tet, die dar­auf gerich­tet sind, den Umsatz mit Betäu­bungs­mit­teln zu ermög­li­chen oder zu för­dern. Nicht aus­rei­chend ist es hin­ge­gen, wenn ein Täter nur den Eigen­nutz eines ande­ren mit sei­nem Tatbeitrag

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Der nie ganz auf­ge­brauch­te Drogenvorrat

Auch wenn der Dro­gen­vor­rat nie ganz auf­ge­braucht wur­de immer wie­der suk­zes­si­ve auf­ge­füllt wur­de, führt dies nicht zu der Annah­me, dass ins­ge­samt nur eine Tat im Sin­ne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG began­gen wur­de. Denn die Annah­me einer ein­heit­li­chen Tat im Sin­ne einer Bewer­tungs­ein­heit setzt vor­aus, dass sämt­li­che Betäu­bungs­mit­tel Gegen­stand ein

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Ein­zie­hung von Betäubungsmitteln

Sind Gegen­stän­de ein­zu­zie­hen, so ist es grund­sätz­lich erfor­der­lich, sie in der Urteils­for­mel kon­kret so zu bezeich­nen, dass für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und die Voll­stre­ckungs­be­hör­de Klar­heit über den Umfang der Ein­zie­hung geschaf­fen ist. Hier­zu gehört im Fal­le der Ein­zie­hung von Betäu­bungs­mit­teln auch die Anga­be von Art und Men­ge des ein­zu­zie­hen­den Rausch­gifts, die sich

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BTM-Han­del – und sei­ne zeit­li­chen Grenzen

Der Begriff des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG umfasst nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs alle eigen­nüt­zi­gen Bemü­hun­gen, die dar­auf gerich­tet sind, den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln zu ermög­li­chen oder zu för­dern. Vom wei­ten Begriff des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln sind Hand­lun­gen weit im Vorfeld

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BTM-Han­del – und die Waffe

Der Anwen­dung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG steht es nicht ent­ge­gen, dass nach der Ver­ein­ba­rung eines auf eine nicht gerin­ge Men­ge bezo­ge­nen Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäfts nicht fest­zu­stel­len war, ob die spä­te­re Über­ga­be der Dro­gen, bei der ein sons­ti­ger Gegen­stand im Sin­ne der Vor­schrift für den Ange­klag­ten in Reich­wei­te war,

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Straf­zu­mes­sung – und die Gewich­tung der Gründe

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Er allein ist auf­grund des umfas­sen­den Ein­drucks, den er in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, in der Lage, die für die Straf­zu­mes­sung bestim­men­den ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Eingriff

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BTM-Han­del – und die Fest­stel­lung des Wirkstoffgehalts

Das Unrecht einer Betäu­bungs­mit­tel­straf­tat und die Schuld des Täters wer­den durch den Wirk­stoff­ge­halt und die Wirk­stoff­men­ge der jeweils gehan­del­ten Dro­gen maß­geb­lich bestimmt, wes­halb hier­zu regel­mä­ßig kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu tref­fen sind. Ste­hen die tat­ge­gen­ständ­li­chen Betäu­bungs­mit­tel für eine Unter­su­chung nicht mehr zur Ver­fü­gung, so muss das Gericht unter Berück­sich­ti­gung ande­rer sicher fest­stell­ba­rer Umstände

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BTM-Han­del – und die Geldgier

Die zu Las­ten des Ange­klag­ten ein­ge­stell­te Erwä­gung, die­ser habe allein aus Geld­gier gehan­delt, begeg­net im Hin­blick auf das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot (§ 46 Abs. 3 StGB) Beden­ken. Das Tat­be­stands­merk­mal des Han­del­trei­bens setzt stets vor­aus, dass der Täter nach Gewinn strebt, wes­halb eine aus­schließ­lich gewinn­ori­en­tier­te Moti­va­ti­on regel­mä­ßig kei­nen Straf­schär­fungs­grund dar­stellt. Dass bei Bege­hung der

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Trans­port­fahrt – Teil­nah­me oder Bei­hil­fe zum BTM-Handel)

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Beschränkt sich die Betei­li­gung des Täters am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des Umsatz­ge­schäfts, kommt es maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der kon­kre­ten Betei­li­gungs­hand­lung im Rah­men des Gesamt­ge­schäfts zukommt. Erschöpft sich die Tätigkeit

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BTM-Han­del – und die Bewertungseinheit

Alle Betä­ti­gun­gen, die sich auf den Betrieb der­sel­ben, in einem Akt erwor­be­nen Men­ge an Betäu­bungs­mit­teln rich­ten, wer­den als Bewer­tungs­ein­heit zu einer Tat des Han­del­trei­bens ver­bun­den, weil der Erwerb und der Besitz von Betäu­bungs­mit­teln, die zum Zwe­cke gewinn­brin­gen­der Ver­äu­ße­rung bereit­ge­hal­ten wer­den, bereits den Tat­be­stand des Han­del­trei­bens in Bezug auf die Gesamtmenge

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BTM-Ein­fuhr und ‑Han­del

Grund­sätz­lich ist neben dem bewaff­ne­ten uner­laub­ten Han­del­trei­ben eine Ver­ur­tei­lung wegen bewaff­ne­ter uner­laub­ter Ein­fuhr nicht mög­lich. Dies folgt schon aus dem Wort­laut des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: „wer … ohne Han­del zu trei­ben, ein­führt …“. Die Ein­fuhr in nicht gerin­ger Men­ge ist regel­mä­ßig ledig­lich unselb­stän­di­ger Teil­akt des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens, denn als

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Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und das Butterfly-Messer

Das für die Ver­wirk­li­chung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des not­wen­di­ge Mit­sich­füh­ren von Gegen­stän­den, die zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­net und bestimmt sind, liegt dann vor, wenn der Täter gefähr­li­che Gegen­stän­de bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann. Hier­für genügt, dass die gefähr­li­chen Gegen­stän­de dem Täter in

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Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und die ein­heit­li­che Tat

Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jede eigen­nüt­zi­ge auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit. Dabei bil­den ver­schie­de­ne Betä­ti­gun­gen, die auf die För­de­rung ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes abzie­len, eine tat­be­stand­li­che Bewer­tungs­ein­heit. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist

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Spit­zeln für die Poli­zei – kann zum BTM-Han­del führen

Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt eigen­nüt­zi­ges Han­deln vor­aus. Eigen­nüt­zig ist eine Tätig­keit, wenn das Tun des Täters vom Stre­ben nach Gewinn gelei­tet wird oder wenn er sich irgend­ei­nen ande­ren per­sön­li­chen Vor­teil davon ver­spricht, durch den er mate­ri­ell oder – objek­tiv messbar –

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Ver­fall – und das Zah­lungs­ver­spre­chen des BTM-Kunden

Nach § 73 Abs. 1 StGB kann der Ver­fall nur hin­sicht­lich Gegen­stän­den ange­ord­net wer­den, die der Täter für die Tat oder aus ihr tat­säch­lich erlangt hat. Ein blo­ßes – zivil­recht­lich nicht durch­setz­ba­res, da nich­ti­ges – Zah­lungs­ver­spre­chen eines Betäu­bungs­mit­tel­ab­neh­mers stellt aber noch kei­nen erlang­ten Ver­mö­gens­wert dar. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. März 2016 –

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BTM-Han­del in der gemein­sa­men Wohnung

Allein die Kennt­nis und Bil­li­gung der Lage­rung, der Auf­be­rei­tung oder des Ver­triebs von Betäu­bungs­mit­teln in der gemein­sa­men Woh­nung erfüllt ohne eine irgend­wie gear­te­te, die Han­dels­tä­tig­keit objek­tiv för­dern­de Unter­stüt­zungs­hand­lung nicht die Vor­aus­set­zun­gen der straf­ba­ren Bei­hil­fe. Einen sol­chen Unter­stüt­zungs­bei­trag der Mit­be­woh­ne­rin durch posi­ti­ves Tun war vor­lie­gend gera­de nicht fest­ge­stellt wor­den. Dass die

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Inter­na­tio­na­ler Dro­gen­ku­rier – und der Trans­port als Handeltreiben

Unter den Begriff des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln fällt jede eigen­nüt­zi­ge Bemü­hung, die dar­auf gerich­tet ist, den Umsatz mit Betäu­bungs­mit­teln zu ermög­li­chen oder zu för­dern. Das weit aus­zu­le­gen­de Tat­be­stands­merk­mal „Han­del­trei­ben“ wird im Hin­blick auf die „weit nach vor­ne“ geleg­te Voll­endungs­schwel­le als (unech­tes) Unter­neh­mens­de­likt bezeich­net. Der vor­lie­gend erfolg­te Trans­port des Can­na­bis­öls diente

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BTM-Han­del – Ein­kauf, Ver­kauf, Tateinheit

Alle Betä­ti­gun­gen, die sich auf den Ver­trieb der­sel­ben, in einem Akt erwor­be­nen Men­ge an Betäu­bungs­mit­teln rich­ten, wer­den als Bewer­tungs­ein­heit zu einer Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens ver­bun­den, weil der Erwerb und der Besitz von Betäu­bungs­mit­teln, die zum Zwe­cke gewinn­brin­gen­der Wei­ter­ver­äu­ße­rung bereit­ge­hal­ten wer­den, bereits den Tat­be­stand des Han­del­trei­bens in Bezug auf die

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Der BTM-Dea­ler – und der Wertersatzverfall

Die Anwen­dung des § 73c StGB ist zwar Sache des Tatrich­ters; Aus­le­gung und Anwen­dung (bzw. Nicht­an­wen­dung) der Vor­schrift unter­lie­gen aber – wie jede Geset­zes­an­wen­dung – der Über­prü­fung auf Rechts­feh­ler hin durch das Revi­si­ons­ge­richt. In Bezug auf die Ermes­sens­vor­schrift § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB prüft dem­entspre­chend das Revi­si­ons­ge­richt ledig­lich, ob der

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Der Han­del mit Betäu­bungs­mit­teln – und die Vorgespräche

Der Begriff des Han­del­trei­bens im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist weit aus­zu­le­gen. Danach ist Han­del­trei­ben im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten jede eigen­nüt­zi­ge auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit. Ein voll­ende­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln liegt damit bereits vor, wenn der Ver­käu­fer dem

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Der Dea­ler mit der Schreckschusspistole

Gas- und Schreck­schuss­waf­fen sind nur dann Schuss­waf­fen im Sin­ne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, wenn nach deren Bau­art der Explo­si­ons­druck beim Abfeu­ern der Muni­ti­on nach vor­ne durch den Lauf aus­tritt. Hier­zu hat der Tatrich­ter regel­mä­ßig beson­de­re Fest­stel­lun­gen zu tref­fen, da die­se tech­ni­sche Eigen­schaft nicht als selbst­ver­ständ­lich vor­aus­ge­setzt wer­den kann. Im

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Mit­tä­ter­schaft – und die Kennt­nis von der Tat

Mit­tä­ter­schaft erfor­dert zwar nicht zwin­gend eine Mit­wir­kung am Kern­ge­sche­hen selbst; aus­rei­chen kann auch ein die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung för­dern­der Bei­trag, der sich auf eine Vor­­­be­­rei­­tungs- oder Unter­stüt­zungs­hand­lung beschränkt. Stets muss sich die­se Mit­wir­kung aber nach der Wil­lens­rich­tung des sich Betei­li­gen­den als Teil der Tätig­keit aller dar­stel­len. Ob danach Mit­tä­ter­schaft anzu­neh­men ist, hat

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Der Dea­ler – und die Tateinheit

Wickelt ein Dea­ler sei­ne Geschäf­te der­ge­stalt „auf Kom­mis­si­on“ ab, dass er mit dem Erlös aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Abver­kauf der von ihm erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel jeweils den nächs­ten Ankauf bei sei­nem Lie­fe­ran­ten beglich, so liegt hier­in eine ein­heit­li­che Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln. Die Über­schnei­dung der tat­be­stand­li­chen Aus­füh­rungs­hand­lun­gen, die sich daraus

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In dubio pro reo – bei BTM-Delikten

Nach der Ent­schei­dungs­re­gel „in dubio pro reo“ hat das Tat­ge­richt, wenn es nach Aus­schöp­fung aller Beweis­mit­tel nicht die vol­le Über­zeu­gung vom Vor­lie­gen einer für den Schuld- oder Straf­aus­spruch ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­che gewon­nen hat, zuguns­ten des Ange­klag­ten die für ihn güns­tigs­te von meh­re­ren in Betracht kom­men­den Vari­an­ten sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de zu legen. Indem

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Dea­ler mit Waffenfaible

Ein Mit­sich­füh­ren von Waf­fen beim uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln liegt vor, wenn der Täter eine Schuss­waf­fe bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann. Der Wil­le des Täters, die Waf­fe im Fall eines Über­griffs Drit­ter im Zusam­men­hang mit dem Dro­gen­han­del oder des Zugriffs von

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Schreibmaschine

Der gleich­zei­ti­ge Besitz unter­schied­li­cher Betäubungsmittelmengen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wirk­licht der gleich­zei­ti­ge Besitz unter­schied­li­cher Betäu­bungs­mit­tel­men­gen den Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln nur ein­mal. Dient der Besitz an den Betäu­bungs­mit­teln dem Zweck der gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung, tritt die Straf­bar­keit wegen Besit­zes hin­ter das uner­laub­te Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln zurück. Der Besitz hat des­halb man­gels Wert­gleich­heit nicht

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Ent­zie­hungs­an­stalt für den nicht mehr kon­su­mie­ren­den Dealer

Für die Anord­nung der Unter­brin­gung nach § 64 StGB ist ein Sym­ptom­cha­rak­ter der abge­ur­teil­ten Tat erfor­der­lich. Eine Tat hat dann Sym­ptom­cha­rak­ter, wenn sie in dem Hang ihre Wur­zel fin­det, also Sym­ptom­wert für den Hang des Täters zum Miss­brauch von Alko­hol oder ande­ren berau­schen­den Mit­teln hat, also – zumin­dest mitursächlich –

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Täter­schaft und Teil­nah­me – und ihre Abgren­zung im Betäubungsmittelrecht

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für die Beur­tei­lung, ob ein Tat­be­tei­lig­ter beim uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln Mit­tä­ter oder nur Gehil­fe ist, sind ins­be­son­de­re der Grad des eige­nen Inter­es­ses am Erfolg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tatherrschaft

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„Kräu­ter­mi­schun­gen“ – und die auf­ge­sprüh­ten syn­the­ti­schen Cannabinoiden

Der Wirk­stoff JWH-019 wur­de durch die 24. BtMÄndV vom 18.12 2009 mit Wir­kung vom 22.01.2010 in die Lis­te der Anla­ge II des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes auf­ge­nom­men und war des­halb zum jewei­li­gen Tat­zeit­punkt Betäu­bungs­mit­tel. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun­mehr den Grenz­wert der nicht gerin­gen Men­ge für JWH-019 auf eine Wirk­stoff­men­ge von 6 Gramm fest­ge­setzt. Hier­bei bezieht

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BTM-Han­del – und die Fra­ge der Tateinheit

Weder das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für die ers­te als auch der Über­nah­me der wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten noch die Bezah­lung einer zuvor auf „Kom­mis­si­on“ erhal­te­nen Betäu­bungs­mit­tel­men­ge bei Gele­gen­heit der Über­nah­me einer wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge ver­bin­det die bei­den Umsatz­ge­schäf­te zu einer ein­heit­li­chen Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sinn. Die­se Ansicht vertritt

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