Die natürliche Person als GbR-Gesellchafter - und ihre gewerbliche Prägung

Die natür­li­che Per­son als GbR-Gesellchaf­ter – und ihre gewerb­li­che Prä­gung

Wer per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesell­schafts­recht­li­chen Grund­sät­zen. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG ist Vor­aus­set­zung einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft u.a., dass aus­schließ­lich Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­ter und zur Geschäfts­füh­rung befugt sind. Das ist nicht der Fall, wenn auch ande­re

Lesen
Die aufgelöste GbR - als umsatzsteuerlicher Unternehmer

Die auf­ge­lös­te GbR – als umsatz­steu­er­li­cher Unter­neh­mer

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ist als Unter­neh­mer anzu­se­hen, sobald sie unter ihrem Namen nach außen hin tätig wird . Sie besteht als Umsatz­steu­er­schuld­ner auch nach Auf­lö­sung so lan­ge fort, bis alle Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen der Gesell­schaft und dem Finanz­amt been­det sind . Finanz­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 3. März 2016 – 1 K 1990

Lesen
Umsatzsteuerbescheid gegen eine GbR - und der Einspruch der Gesellschafter

Umsatz­steu­er­be­scheid gegen eine GbR – und der Ein­spruch der Gesell­schaf­ter

Rich­tet sich ein Umsatz­steu­er­be­scheid gegen eine Gemein­schaft als Steu­er­schuld­ne­rin, so ist grund­sätz­lich nur die­se ‑und nicht ein ein­zel­ner oder meh­re­re Gemein­­schaf­­ter- kla­ge­be­fugt. Die­sem Grund­satz ent­spre­chend muss eine Kla­ge im Namen der Gemein­schaft, und zwar gemäß § 744 Abs. 1 BGB durch alle Gemein­schaf­ter, erho­ben wer­den . Wur­de die Kla­ge ledig­lich von

Lesen
Übergang einer bestehenden Ansparabschreibung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge

Über­gang einer bestehen­den Ans­parab­schrei­bung im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge

Eine Betriebs­ein­nah­me, die anzu­set­zen ist, weil ein abge­zo­ge­ner Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. rück­gän­gig zu machen ist, kann nicht gemäß § 177 AO durch eine Gewinn­min­de­rung kom­pen­sie­ren wer­den. Denn er ist ver­pflich­tet, in der Gewinn­ermitt­lung für das Streit­jahr eine Betriebs­ein­nah­me aus der Auf­lö­sung der für den Fest­stel­lungs­zeit­raum

Lesen
Die Verpfändung eines GbR-Anteils - und die Eintragung im Grundbuch

Die Ver­pfän­dung eines GbR-Anteils – und die Ein­tra­gung im Grund­buch

Mit Aner­ken­nung der Rechts­fä­hig­keit der (Außen)Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts schei­det die Ein­tra­gung der Ver­pfän­dung eines Gesell­schafts­an­teils in das Grund­buch eines im Eigen­tum der Gesell­schaft ste­hen­den Grund­stücks aus. Ein­zu­tra­gen wäre die Ver­pfän­dung, wenn sie ein Recht der Betei­lig­ten zu 4 an dem in den Grund­bü­chern ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tum der GbR begrün­de­te. Die Ein­tra­gung wäre

Lesen
Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius

Der Abfin­dungs­an­spruch des aus­schei­den­den Sozi­us

Der Abfin­dungs­an­spruch des aus einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts Aus­ge­schie­de­nen rich­tet sich umfas­send gegen die Gesell­schaft. Für einen von dem Abfin­dungs­an­spruch zu tren­nen­den Aus­gleichs­an­spruch gegen die in der Gesell­schaft ver­blie­be­nen Gesell­schaf­ter ist kein Raum. Inhalts­über­sichtKein Aus­gleichs­an­spruchAbfin­dungs­bi­lanzAbfin­dung in der Anwalts-GbR Kein Aus­gleichs­an­spruch[↑] Der Abfin­dungs­an­spruch rich­tet sich nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB

Lesen
Abtretung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs - und die Haftung des GbR-Gesellschafters

Abtre­tung eines insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­an­spruchs – und die Haf­tung des GbR-Gesell­schaf­ters

Der insol­venz­recht­li­che Anfech­tungs­an­spruch (§ 143 Abs. 1 InsO) ist, ohne dass er sei­nen Rechts­cha­rak­ter ver­liert, abtret­bar. Der Anfech­tungs­an­spruch ist als schuld­recht­li­cher Anspruch auf Rück­füh­rung des anfecht­bar weg­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des zur Insol­venz­mas­se aus­ge­stal­tet. Eine For­de­rung kann von dem Gläu­bi­ger durch Ver­trag mit einem ande­ren auf die­sen über­tra­gen wer­den. Mit dem Abschluss des Ver­tra­ges

Lesen
Zugang zu einem öffentlichen Amt - bei einer GbR

Zugang zu einem öffent­li­chen Amt – bei einer GbR

Die Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts hin­dert jeden­falls dann nicht die Annah­me eines öffent­li­chen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn aus­schließ­lich öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Anstal­ten Gesell­schaf­te­rin­nen sind und sich der Gesell­schafts­zweck in der Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben erschöpft. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Streit über die Beset­zung der Stel­le der

Lesen
Die Schenkung von der GbR - und die Schenkungsteuer

Die Schen­kung von der GbR – und die Schen­kungsteu­er

Die neue­re Recht­spre­chung des BGH zur Rechts­fä­hig­keit der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ändert nichts dar­an, dass schen­kungsteu­er­lich der Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft und nicht die Per­so­nen­ge­sell­schaft selbst als der Schen­ker anzu­se­hen ist. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unter­lie­gen der Schen­kungsteu­er die Schen­kun­gen unter Leben­den. Als Schen­kung unter Leben­den gilt nach § 7 Abs. 1 Nr.

Lesen
Kommunale Schadensausgleich - als nichtrechtsfähiger Verein

Kom­mu­na­le Scha­dens­aus­gleich – als nicht­rechts­fä­hi­ger Ver­ein

Nach all­ge­mei­ner Ansicht in der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur han­delt es sich bei den Kom­mu­na­len Scha­dens­aus­glei­chen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG; § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG aF) typi­scher­wei­se um nicht­rechts­fä­hi­ge Ver­ei­ne . Da sei­ne Tätig­keit auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist, stellt er einen nicht kon­zes­sio­nier­ten (vgl. § 22 BGB) Wirt­schafts­ver­ein dar.

Lesen
Altersvorsorgevermögen - und die Eigentumswohnung der GbR

Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen – und die Eigen­tums­woh­nung der GbR

Der Umstand, dass eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de GbR, an der der Zula­ge­be­rech­tig­te betei­ligt ist, Eigen­tü­me­rin der vom Zula­ge­be­rech­tig­ten als Haupt­woh­nung oder Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen genutz­ten Woh­nung ist, steht der Anwen­dung der Vor­schrif­ten des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 5 EStG nicht ent­ge­gen. Gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der

Lesen
Der fehlerhafte Beitritt zu einer GbR

Der feh­ler­haf­te Bei­tritt zu einer GbR

Die Grund­sät­ze der feh­ler­haf­ten Gesell­schaft fin­den nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch bei einem feh­ler­haf­ten Bei­tritt zu einer Per­so­nen­ge­sell­schaft Anwen­dung . Der feh­ler­haft voll­zo­ge­ne Bei­tritt ist damit regel­mä­ßig nicht von Anfang an unwirk­sam, son­dern kann nur mit Wir­kung für die Zukunft durch eine von dem Gesell­schaf­ter erklär­te Kün­di­gung gel­tend

Lesen
Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger - und die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Haf­tungs­for­de­run­gen der Gesell­schafts­gläu­bi­ger – und die Ein­zie­hungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters

Die Ein­zie­hungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters umfasst sämt­li­che Haf­tungs­for­de­run­gen der Gesell­schafts­gläu­bi­ger, die ihre For­de­run­gen im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft ange­mel­det haben, selbst wenn die Insol­venz­for­de­run­gen vom Insol­venz­ver­wal­ter oder einem Gläu­bi­ger bestrit­ten und die Wider­sprü­che nicht besei­tigt wor­den sind. Nach § 93 InsO kann im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer Gesell­schaft

Lesen
Die insolvente GbR - und der Haftungsprozess gegen den Gesellschafter

Die insol­ven­te GbR – und der Haf­tungs­pro­zess gegen den Gesell­schaf­ter

Der von einem Gesell­schafts­gläu­bi­ger gegen die per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter ein­ge­lei­te­te Rechts­streit wird kraft Geset­zes durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft unter­bro­chen. Wenn der Rechts­streit zwi­schen Gesell­schafts­gläu­bi­ger und Gesell­schaf­ter im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren nicht durch den Insol­venz­ver­wal­ter auf­ge­nom­men wird und der Gesell­schaf­ter kein Ver­säum­nis­ur­teil gegen den Insol­venz­ver­wal­ter erwirkt

Lesen
Vollstreckungsabwehrklage einer GbR

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge einer GbR

Rich­tet sich ein Voll­stre­ckungs­ti­tel gegen eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts als Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin, steht die Befug­nis zur Erhe­bung einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge der Gesell­schaft zu, nicht ihren Gesell­schaf­tern. Die Gesell­schaf­ter sind nicht pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO ist von „dem Schuld­ner“ zu erhe­ben. Das ist der­je­ni­ge, gegen den sich die Zwangs­voll­stre­ckung rich­tet,

Lesen
GbR - und der Austausch aller Gesellschafter

GbR – und der Aus­tausch aller Gesell­schaf­ter

Bei einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts kön­nen eben­so wie bei einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft unter Wah­rung der Gesell­schafts­iden­ti­tät gleich­zei­tig sämt­li­che Gesell­schaf­ter im Wege der Anteils­über­tra­gung aus­ge­wech­selt wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass bei einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft alle Gesell­schaf­ter gleich­zei­tig durch Abtre­tung ihrer Gesell­schafts­an­tei­le aus der Gesell­schaft aus­schei­den und an ihre Stel­le die Erwer­ber

Lesen
Auseinandersetzung einer vermögenslosen GbR

Aus­ein­an­der­set­zung einer ver­mö­gens­lo­sen GbR

Ist in einer zwei­glied­ri­gen Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts kein zu liqui­die­ren­des Gesell­schafts­ver­mö­gen mehr vor­han­den, kann der Gesell­schaf­ter, der für sich ein Gut­ha­ben bean­sprucht, die­ses auf­grund einer ver­ein­fach­ten Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung unmit­tel­bar gegen den aus­gleichs­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ter gel­tend machen; Streit­punk­te über die Rich­tig­keit der Schluss­rech­nung sind in die­sem Pro­zess zu ent­schei­den; einer – von den

Lesen
Das Grundstück der GbR, der Tod eines Gesellschafters - und die Zwangsversteigerung

Das Grund­stück der GbR, der Tod eines Gesell­schaf­ters – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Bei der Voll­stre­ckung in das Grund­stück einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts gel­ten die (noch) im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen (bis­he­ri­gen) Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich auch dann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin, wenn die­se durch den Tod eines ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­ters auf­ge­löst wor­den ist . Ist

Lesen
Rechtsscheinhaftung - und die aufgelöste GbR

Rechts­schein­haf­tung – und die auf­ge­lös­te GbR

Die Grund­sät­ze der Rechts­schein­haf­tung ana­log § 179 Abs. 1 BGB kom­men auch dann in Betracht, wenn der han­deln­de ehe­ma­li­ge Gesell­schaf­ter einer bereits auf­ge­lös­ten GbR treu­wid­rig den Anschein setzt, dass die allein in Anspruch genom­me­ne GbR nach wie vor exis­tent ist und der Ver­trags­part­ner hier­auf ver­trau­en durf­te. Die Gesell­schaf­ter einer GbR haf­ten

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge wegen Ein­kom­men­steu­er – und die Aus­set­zung bis zum Abschluss des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens für die GbR

Es liegt ein von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­der Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens vor , wenn das Finanz­ge­richt das Ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids nicht gemäß § 74 FGO aus­ge­setzt hat, bis durch einen Bescheid über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der gemein­schaft­li­chen gewerb­li­chen Ein­künf­te der GbR

Lesen
Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag?

Leis­tungs­aus­tausch oder Gesell­schaf­ter­bei­trag?

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­ba­re Leis­tung gegen Ent­gelt vor­aus, dass zwi­schen dem Unter­neh­mer und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis besteht, das einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Ent­gelt begrün­det, sodass das Ent­gelt als Gegen­wert für die Leis­tung anzu­se­hen ist . Den für einen

Lesen
Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid

Kla­ge­be­fug­nis gegen einen Fest­stel­lungs­be­scheid

§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Ver­tre­tung beru­fe­ne Geschäfts­füh­rer Kla­ge gegen einen Bescheid über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen erhe­ben kön­nen, ist dahin zu ver­ste­hen, dass die Per­so­nen­ge­sell­schaft als Pro­zess­stand­schaf­te­rin für ihre Gesell­schaf­ter und ihrer­seits ver­tre­ten durch ihre(n) Geschäfts­füh­rer Kla­ge gegen den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid erhe­ben kann . Dar­über

Lesen
Werbeagenturen - und die Abfärbewirkung gewerblicher Nebentätigkeiten

Wer­be­agen­tu­ren – und die Abfär­be­wir­kung gewerb­li­cher Neben­tä­tig­kei­ten

Die (gewerb­li­che) Ver­mitt­lung von Druck­auf­trä­gen gegen Pro­vi­si­on durch eine Wer­be­agen­tur in der Rechts­form einer GbR führt zur Umqua­li­fi­zie­rung ihrer im Übri­gen aus­ge­üb­ten frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit, wenn die Net­to­um­satz­er­lö­se aus den Pro­vi­sio­nen 3% der Gesamt­net­to­um­satz­er­lö­se der Gesell­schaft oder den Betrag von 24.500 € über­stei­gen. Damit konn­te es der Bun­des­fi­nanz­hof in dem hier ent­schie­de­nen

Lesen
Geschlossener Immobilienfonds - und die ordnungsgemäße Beratung des Anlegers

Geschlos­se­ner Immo­bi­li­en­fonds – und die ord­nungs­ge­mä­ße Bera­tung des Anle­gers

Mit der Fra­ge der ord­nungs­ge­mä­ßen Bera­tung eines Anle­gers im Zusam­men­hang mit der Zeich­nung einer Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds in der Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es um Fra­gen des Anla­ge­ziels, der Fun­gi­bi­li­tät, sowie des Haf­tungs­ri­si­kos als GbR-Gesel­l­­schaf­­ter: Im Rah­men der

Lesen
Die Auflage im Steuerstrafverfahren gegen einen Gesellschafter - und ihre Zahlung durch die GbR

Die Auf­la­ge im Steu­er­straf­ver­fah­ren gegen einen Gesell­schaf­ter – und ihre Zah­lung durch die GbR

Die Zah­lung der gegen einen Gesell­schaf­ter im Steu­er­straf­ver­fah­ren fest­ge­setz­ten Auf­la­ge durch eine GbR ermög­licht kei­nen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft. Denn die von der GbR für den Gesell­schaf­ter gezahl­te Auf­la­ge nach § 153a StPO gehört zu den nicht­ab­zieh­ba­ren Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung des Gesell­schaf­ters (§ 12 Nr. 4 EStG) und min­dert den

Lesen
GmbH & Co. KG - und die Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag

GmbH & Co. KG – und die Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag

Die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­on einer auf eine Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gestütz­ten Mehr­heits­ent­schei­dung ist auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesell­schafts­ver­trag vor­ge­se­he­ne Ein­wil­li­gung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Abtre­tung eines Gesell­schafts­an­teils erklärt wird, bereits dann gege­ben, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen ergibt, dass die­ser Beschluss­ge­gen­stand einer

Lesen