Notgeschäftsführer für die GbR

Not­ge­schäfts­füh­rer für die GbR

Für eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist grund­sätz­lich kein Not­ge­schäfts­füh­rer zu bestel­len. Der Antrag auf Bestel­lung eines Not­vor­stands eines Ver­eins nach § 29 BGB kann von einem Ver­eins­mit­glied als Betei­lig­tem gestellt wer­den. Ein Ver­eins­mit­glied, das einen sol­chen Antrag gestellt hat, ist gegen die Ableh­nung der Bestel­lung eines Not­vor­stands beschwer­de­be­rech­tigt, weil es

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Altschulden in der GbR - und die Haftung der Erben eines Gesellschafters

Alt­schul­den in der GbR – und die Haf­tung der Erben eines Gesell­schaf­ters

Auch die Erben eines Gesell­schaf­ters einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts haf­ten ana­log §§ 128, 130 HGB für Alt­schul­den der Gesell­schaft. Zwar ist die Rechts­fra­ge vom Bun­des­ge­richts­hof bis­her nicht aus­drück­lich ange­spro­chen wor­den; in den vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len zur Gesell­schaf­ter­haf­tung aus §§ 128, 130 HGB waren aber bereits häu­fig Erben eines Gesell­schaf­ters

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Verwertung statt Abfindung - Abfindungsbeschränkungen bei der Publikumsgesellschaft

Ver­wer­tung statt Abfin­dung – Abfin­dungs­be­schrän­kun­gen bei der Publi­kums­ge­sell­schaft

Die gesetz­li­che Rege­lung, wonach ein aus­schei­den­der Gesell­schaf­ter nach dem tat­säch­li­chen Wert sei­nes Anteils abzu­fin­den ist (§ 738 BGB), ist nicht zwin­gend; die Ver­trags­par­tei­en kön­nen etwas ande­res ver­ein­ba­ren. Des­halb sind gesell­schafts­ver­trag­li­che Abfin­dungs­be­schrän­kun­gen, die im All­ge­mei­nen den Bestand des Unter­neh­mens durch Ein­schrän­kung des Kapi­tal­ab­flus­ses sichern und/​oder die Berech­nung des Abfin­dungs­an­spruchs ver­ein­fa­chen sol­len,

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GbR oder ihr Gesellschafter als Arbeitgeber? - und der richtige Beklagte für die Kündigungsschutzklage

GbR oder ihr Gesell­schaf­ter als Arbeit­ge­ber? – und der rich­ti­ge Beklag­te für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Die Par­tei­en eines Pro­zes­ses sind vom Klä­ger in der Kla­ge­schrift zu bezeich­nen. Ist eine Bezeich­nung nicht ein­deu­tig, ist die Par­tei durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Selbst bei äußer­lich ein­deu­ti­ger, aber offen­kun­dig unrich­ti­ger Bezeich­nung ist grund­sätz­lich die­je­ni­ge Per­son als Par­tei ange­spro­chen, die erkenn­bar durch die Par­tei­be­zeich­nung betrof­fen wer­den soll . Es kommt

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Die Forderung der GbR - und der Gegenanspruch gegen die Gesellschafter

Die For­de­rung der GbR – und der Gegen­an­spruch gegen die Gesell­schaf­ter

Dem von einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts erho­be­nen Zah­lungs­be­geh­ren kann der in Anspruch genom­me­ne Schuld­ner aus­nahms­wei­se einen ihm gegen die Gesell­schaf­ter zuste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­ge­gen­hal­ten, wenn die Beru­fung der Gesell­schaft auf ihre Eigen­stän­dig­keit gegen Treu und Glau­ben ver­stößt. Die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist zwar kei­ne juris­ti­sche Per­son. Als Gesamt­hand ist sie aber

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Nachvertragliche Wettbewerbsverbote beim Ausscheiden eines Arztes aus der Praxis-GbR

Nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te beim Aus­schei­den eines Arz­tes aus der Pra­xis-GbR

Mit einem Anspruch auf Unter­las­sung ärzt­li­cher Kon­kur­renz­tä­tig­keit nach dem Aus­schluss eines Arz­tes aus einer Pra­xis-GbR hat­te sich das Land­ge­richt Hei­del­berg zu befas­sen: Die im Gesell­schafts­ver­trag nie­der­ge­leg­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tung ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn sie die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit des aus­schei­den­den Arz­tes in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge­be­fug­nis gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nach Aus­schei­den des vor­letz­ten Gesell­schaf­ters

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te bei­zu­la­den (not­wen­di­ge Bei­la­dung), wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Dies gilt nicht für Mit­be­rech­tig­te, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Gemäß §

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Haftung und Gesamtschuldnerausgleich des GbR-Gesellschafters

Haf­tung und Gesamt­schuld­ner­aus­gleich des GbR-Gesell­schaf­ters

Die Vor­schrift des § 708 BGB schränkt die Haf­tung der Gesell­schaf­ter für ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten ein, indem sie an die Stel­le der nach § 276 Abs. 2 BGB maß­ge­ben­den ver­kehrs­er­for­der­li­chen Sorg­falt den Maß­stab der Sorg­falt in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten setzt. An den Beweis, in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten eine gerin­ge­re als die im Ver­kehr erfor­der­li­che

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Die Unterlassungsverpflichtung einer GbR - und die Pflichten ihrer Gesellschafter

Die Unter­las­sungs­ver­pflich­tung einer GbR – und die Pflich­ten ihrer Gesell­schaf­ter

Besteht eine ver­trag­li­che Unter­las­sungs­ver­pflich­tung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, haf­ten ihre Gesell­schaf­ter regel­mä­ßig allein auf das Inter­es­se und nicht per­sön­lich auf Unter­las­sung, falls die Gesell­schaft das Unter­las­sungs­ge­bot ver­letzt. Wird eine Unter­las­sungs­er­klä­rung für eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts abge­ge­ben, nach­dem sie vom Gläu­bi­ger abge­mahnt wor­den ist, ist es grund­sätz­lich nicht treu­wid­rig, wenn sich

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Die nicht leistungsfähige Gesellschafterin und die Sittenwidrigkeit des GbR-Vertrags

Die nicht leis­tungs­fä­hi­ge Gesell­schaf­te­rin und die Sit­ten­wid­rig­keit des GbR-Ver­trags

Die im Gesell­schafts­ver­trag einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts begrün­de­te Ver­pflich­tung einer nicht leis­tungs­fä­hi­gen Gesell­schaf­te­rin zur Rück­zah­lung erheb­li­cher Beträ­ge, die der ande­re Gesell­schaf­ter ein­legt und die ver­ein­ba­rungs­ge­mäß dem im Inter­es­se der Gesell­schaft täti­gen Ehe­mann der Gesell­schaf­te­rin zuflie­ßen, ist nicht sit­ten­wid­rig, wenn die Ehe­frau auf­grund ihrer Gesell­schaf­ter­stel­lung ein adäqua­tes wirt­schaft­li­ches Eigen­in­ter­es­se an der

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Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Aus­gleichs­an­sprü­che nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kom­men Aus­gleichs­an­sprü­che wegen finan­zi­el­ler Zuwen­dun­gen (hier: Dar­le­hens­ra­ten) des einen Part­ners für den Erwerb und Umbau eines im Allein­ei­gen­tum des ande­ren Part­ners ste­hen­den Wohn­hau­ses grund­sätz­lich inso­weit nicht in Betracht, als die Leis­tun­gen nicht deut­lich über die Mie­te hin­aus­ge­hen, die für ver­gleich­ba­ren Wohn­raum auf­zu­wen­den wäre. Aus­gleichs­an­spruch nach

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Teilhaberversicherung - Gegenseitige Risikolebensversicherungen in der Rechtsanwaltssozietät

Teil­ha­ber­ver­si­che­rung – Gegen­sei­ti­ge Risi­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen in der Rechts­an­walts­so­zie­tät

Bei­trä­ge für eine Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung sind nicht betrieb­lich ver­an­lasst, wenn sich die Gesell­schaf­ter einer Rechts­an­walts­so­zie­tät im Gesell­schafts­ver­trag gegen­sei­tig zum Abschluss einer Ver­si­che­rung auf den Todes­fall ver­pflich­ten, um sich gegen die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Aus­falls eines Gesell­schaf­ters abzu­si­chern. Auf­wen­dun­gen sind als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen, wenn sie gemäß § 4 Abs. 4 EStG durch die

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Alleinvertretungsbefugnis für eine GbR -  und ihr Nachweis in Grundbuchsachen

Allein­ver­tre­tungs­be­fug­nis für eine GbR – und ihr Nach­weis in Grund­buch­sa­chen

Wird eine GbR bei Ver­kauf von Woh­nungs­ei­gen­tum durch einen allein­ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Gesell­schaf­ter ver­tre­ten, muss die­ser sei­ne Ver­tre­tungs­be­fug­nis in der Form des § 29 GBO nach­wei­sen. Die Vor­la­ge des Gesell­schafts­ver­trags und eines die­sen abän­dern­den Beschlus­ses, aus dem die Allein­ver­tre­tungs­be­fug­nis her­vor­geht, sind nicht aus­rei­chend. Grund­sätz­lich steht die Füh­rung der Geschäf­te den Gesell­schaf­tern gemein­schaft­lich

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Nutzungsüberlassung eines Grundstücks - und die Zwangsverwaltung

Nut­zungs­über­las­sung eines Grund­stücks – und die Zwangs­ver­wal­tung

Durch die Beschlag­nah­me im Rah­men der Zwangs­ver­wal­tung endet die vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer an eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts als Gesell­schaf­ter­bei­trag gewähr­te Nut­zungs­über­las­sung. Das zwi­schen den Eigen­tü­mern und der GbR begrün­de­te Besitz­mitt­lungs­ver­hält­nis ende­te jedoch mit der Beschlag­nah­me des Grund­stücks und Besitz­ein­wei­sung des Ver­wal­ters (§ 148 Abs. 2 ZVG). Denn mit der Beschlag­nah­me ver­lo­ren die

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Verspätungszuschlag für die Feststellungserklärung einer GbR

Ver­spä­tungs­zu­schlag für die Fest­stel­lungs­er­klä­rung einer GbR

Nach § 152 Abs. 1 AO kann gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht oder nicht frist­ge­mäß nach­kommt, ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den (Satz 1). Von einer sol­chen Fest­set­zung ist abzu­se­hen, wenn die Ver­säum­nis ent­schuld­bar erscheint (Satz 2). Das Ver­schul­den eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder eines Erfül­lungs­ge­hil­fen steht dem eige­nen

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Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR vor dem Finanzgericht

Kla­ge­be­fug­nis von GbR-Gesell­schaf­tern und GbR vor dem Finanz­ge­richt

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 1 FGO ist eine Außen-GbR im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wegen geson­der­ter und ein­heit­li­cher Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de sowohl betei­lig­ten­fä­hig als auch sub­jek­tiv kla­ge­be­fugt, unbe­scha­det der Art der von ihr erziel­ten Ein­künf­te . Uner­heb­lich ist inso­weit, ob die Gesell­schaf­ter nur ein­zeln oder gemein­schaft­lich ver­tre­tungs­be­fugt sind, wie es dem Regel­sta­tut nach

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Die Geschäftschancenlehre und der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GbR

Die Geschäfts­chan­cen­leh­re und der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GbR

Die Geschäfts­chan­cen­leh­re ist auf den geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts jeden­falls dann anwend­bar, wenn die­se eine „Erwerbs­ge­sell­schaft“ oder eine „unter­neh­mens­tra­gen­de“ Gesell­schaft dar­stellt oder gewerb­lich tätig ist. Die Durch­set­zungs­sper­re steht der iso­lier­ten Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs der Gesell­schaft auf Scha­dens­er­satz im Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gegen einen aus­ge­schie­de­nen Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer wegen der Ver­let­zung

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Klagebefugnis einer aufgelösten GbR

Kla­ge­be­fug­nis einer auf­ge­lös­ten GbR

Eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts bleibt hin­sicht­lich der von ihr erho­be­nen Kla­gen gegen Umsatz­steu­er­be­schei­de auch nach ihrer Voll­be­en­di­gung noch betei­lig­ten­fä­hig und pro­zess­fä­hig. Grund­sätz­lich für der­ar­ti­ge Anfech­tungs­kla­gen vor dem Finanz­ge­richt nur die GbR gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO zur Kla­ge befugt . In dem hier vom Bun­des­fi­nanz ent­schie­de­nen Fall hat­te sich

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Abfindungsbeschränkung beim Ausscheiden eines Gesellschafters

Abfin­dungs­be­schrän­kung beim Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters

Die Fra­ge, ob eine Abfin­dungs­be­schrän­kung im Fal­le des Aus­schei­dens eines Gesell­schaf­ters zuläs­sig oder unzu­läs­sig ist, ist nicht all­ge­mein im Sin­ne einer Fort­bil­dung des Rechts zu beant­wor­ten, wie das Beru­fungs­ge­richt gemeint hat, son­dern kann nur jeweils bezo­gen auf die kon­kret getrof­fe­nen gesell­schafts­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen im Ein­zel­fall anhand der in stän­di­ger Recht­spre­chung vom

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Der unbestimmte Gesellschafterbeschluss

Der unbe­stimm­te Gesell­schaf­ter­be­schluss

Ob für eine bestimm­te Maß­nah­me ein Gesell­schaf­ter­be­schluss erfor­der­lich ist und ob und in wel­chem Umfang die Gesell­schaf­ter ihre Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz auf die Geschäfts­füh­rer „zurück­über­tra­gen“ kön­nen, beur­teilt sich in ers­ter Linie nach dem jewei­li­gen Gesell­schafts­ver­trag, da § 116 Abs. 2 HGB dis­po­si­tiv ist . Dar­um geht es im vor­lie­gen­den Fall aber auch nicht.

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Gesellschafterwechsel in der Grundstücks-GbR und das Grundbuch

Gesell­schaf­ter­wech­sel in der Grund­stücks-GbR und das Grund­buch

§ 899 a BGB gilt auch für die Bewil­li­gungs­be­rech­ti­gung der im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­ter einer GbR zur Ein­tra­gung eines Gesell­schaf­ter­wech­sels. Ob die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 899 a BGB auch für die Bewil­li­gungs­be­rech­ti­gung der im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­ter einer GbR zur Ein­tra­gung eines Gesell­schaf­ter­wech­sels im Grund­buch­blatt des betrof­fe­nen Grund­stücks gilt, ist höchst­rich­ter­lich noch

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30jähriger Kündigungsausschluss in der Kapitalanlage-GbR

30jähriger Kün­di­gungs­aus­schluss in der Kapi­tal­an­la­ge-GbR

Die Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag einer Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die dem nur in gerin­gem Umfang kapi­tal­mä­ßig betei­lig­ten Anle­ger eine ordent­li­che Kün­di­gung sei­ner Betei­li­gung erst­mals nach 31 Jah­ren gestat­tet, stellt wegen des damit für den Anle­ger ver­bun­de­nen unüber­schau­ba­ren Haf­tungs­ri­si­kos eine unzu­läs­si­ge Kün­di­gungs­be­schrän­kung nach § 723 Abs. 3 BGB

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Oberlandesgericht München

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung einer GbR bei Insol­venz eines Gesell­schaf­ters

Ein Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung der Gesell­schaft berech­tigt, wenn ihm eine Fort­set­zung der Gesell­schaft bis zum Ver­trags­en­de oder zum nächs­ten ordent­li­chen Kün­di­gungs­ter­min nicht zuge­mu­tet wer­den kann, weil das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Gesell­schaf­tern grund­le­gend gestört oder ein gedeih­li­ches Zusam­men­wir­ken aus sons­ti­gen, nament­lich auch wirt­schaft­li­chen Grün­den, nicht

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Umsatzsteuerbescheide für die GbR

Umsatz­steu­er­be­schei­de für die GbR

Steu­er­be­schei­de und Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen sind – auch hin­sicht­lich der von ihnen ange­ge­be­nen Inhalts­adres­sa­ten – ent­spre­chend dem objek­ti­ven Ver­ständ­nis­ho­ri­zont der Emp­fän­ger aus­zu­le­gen. Eine GbR kann im Steu­er­be­scheid und in der Ein­spruchs­ent­schei­dung durch Anga­be der Namen ihrer Gesell­schaf­ter gekenn­zeich­net wer­den. For­ma­lis­mus und Wort­klau­be­rei sind fehl am Platz. Viel­mehr kommt es dar­auf an, ob

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Stimmrechtsausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers in der KG & Co. GbR

Stimm­rechts­aus­schluss des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers in der KG & Co. GbR

Eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft als Gesell­schaf­te­rin einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist grund­sätz­lich nicht von der Beschluss­fas­sung über die Ein­ho­lung eines Rechts­gut­ach­tens zur Prü­fung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen ihren nicht an der Geschäfts­füh­rung betei­lig­ten Kom­man­di­tis­ten aus­ge­schlos­sen, auch wenn die­ser mit 94 % an ihrem Kapi­tal betei­ligt und zu 50 % stimm­be­rech­tigt ist. Ein Gesellschafter(-Geschäftsführer) einer Gesell­schaft

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Einbringung eines mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks

Ein­brin­gung eines mit einem Vor­kaufs­recht belas­te­ten Grund­stücks

Bringt der Ver­pflich­te­te die mit einem Vor­kaufs­recht belas­te­te Sache in eine von ihm beherrsch­te Gesell­schaft ein und über­trägt er anschlie­ßend die Gesell­schafts­an­tei­le ent­gelt­lich an einen Drit­ten, kann eine den Vor­kaufs­fall aus­lö­sen­de kau­f­ähn­li­che Ver­trags­ge­stal­tung vor­lie­gen. Der Ver­pflich­te­te kann die Erstre­ckung des Vor­kaufs auf ande­re Gegen­stän­de als die­je­ni­gen, auf die sich das

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