GbR 3 || Rechtslupe

27. August 2012 Rechtslupe

30jähriger Kündigungsausschluss in der Kapitalanlage-GbR

Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger eine ordentliche Kündigung seiner Beteiligung erstmals nach 31 Jahren gestattet, stellt wegen des damit für den Anleger verbundenen

Oberlandesgericht München

30. Juli 2012 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung einer GbR bei Insolvenz eines Gesellschafters

Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern grundlegend gestört oder

19. Juni 2012 Rechtslupe

Umsatzsteuerbescheide für die GbR

Steuerbescheide und Einspruchsentscheidungen sind – auch hinsichtlich der von ihnen angegebenen Inhaltsadressaten – entsprechend dem objektiven Verständnishorizont der Empfänger auszulegen. Eine GbR kann im Steuerbescheid und in der Einspruchsentscheidung durch Angabe der Namen ihrer Gesellschafter gekennzeichnet werden. Formalismus und Wortklauberei

Konferenzraum

8. Mai 2012 Rechtslupe

Stimmrechtsausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers in der KG & Co. GbR

Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen ihren nicht an der Geschäftsführung beteiligten Kommanditisten ausgeschlossen, auch wenn dieser mit 94 % an ihrem

15. März 2012 Rechtslupe

Einbringung eines mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks

Bringt der Verpflichtete die mit einem Vorkaufsrecht belastete Sache in eine von ihm beherrschte Gesellschaft ein und überträgt er anschließend die Gesellschaftsanteile entgeltlich an einen Dritten, kann eine den Vorkaufsfall auslösende kaufähnliche Vertragsgestaltung vorliegen. Der Verpflichtete kann die Erstreckung des

Oberlandesgericht

14. März 2012 Rechtslupe

Mehrheitserfordernisse in einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts

Verlangt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nach Auflösung der Gesellschaft keine qualifizierte Mehrheit, ist ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss von einer gesellschaftsvertraglichen Klausel gedeckt, nach der Beschlüsse grundsätzlich mit

14. März 2012 Rechtslupe

Auseinandersetzungsbilanz und Nachschusspflicht bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts

Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten gewordenen, auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche untereinander und gegen die Gesellschaft einzustellen; auf dieser Grundlage ist

Nachrichten

15. Februar 2012 Rechtslupe

Haftung des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für spätere Doppelzahlungen

Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zahlung getilgt hat, so haftet ein Gesellschafter, der nach dem Abschluss des die Zahlungspflicht begründenden Vertrages, aber

13. Januar 2012 Rechtslupe

Veräußerungsgewinn aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft

Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst in einem späteren Veranlagungszeitraum als dem der Einbringung in der Eröffnungsbilanz der GbR erfasst, stellt die Erstellung und Einreichung der Eröffnungsbilanz ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung

12. Januar 2012 Rechtslupe

Auseinandersetzung und Gewinnzurechnung bei der Personengesellschaft

Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde.

Etwas anderes gilt auch

5. Januar 2012 Rechtslupe

Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages

Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden soll und die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht. Das gilt auch dann, wenn den

5. Januar 2012 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarf auch dann berufen, wenn dieser der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags oder bei Eintritt der Gesellschaft in einen bestehenden Mietvertrag noch nicht angehörte (Aufgabe Senatsurteil

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Januar 2012 Rechtslupe

Auseinandersetzung einer Grundstücks-GbR durch die Bildung von Wohnungseigentum

Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während

27. Dezember 2011 Rechtslupe

Sozietätshaftung für die frühere Einzelkanzlei

Bringt ein Rechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die Gesellschaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründete Verbindlichkeit, wenn dieser im Rechtsverkehr den Anschein einer Sozietät gesetzt hatte.

Zwar werden die Beiträge

6. Dezember 2011 Rechtslupe

Zwangssicherungshypothek für eine GbR

Die Vertretungsverhältnisse einer GbR können auch bei der späteren Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils nachgewiesen werden, auf Grund dessen die Eintragung der Hypothek erfolgte.

Die Möglichkeit, die Vertretungsverhältnisse einer GbR mit dem zu

20. September 2011 Rechtslupe

Liquidation einer Publikums-GbR

Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsge-sellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführungsbefugnis nach § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt. Die Geschäftsführung und Vertretung steht von der Auflösung

26. August 2011 Rechtslupe

Treugeberhaftung bei einer Immobilienfonds-GbR

Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers“ gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Treuhänder halten zu lassen, steht der Außenhaftung des „Treugebers“ analog § 128 HGB nicht entgegen, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags und des

17. August 2011 Rechtslupe

Ausgleichsansprüche bei Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht, gebieten es Treu und

Bundesverwaltungsgericht

1. August 2011 Rechtslupe

Widerruf des GbR-Beitritts

Erfolgt der Beitritt zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer sogenannten Haustürsituation, so kann der Gesellschafter seine Beitrittserklärungen wirksam widerrufen (§ 312 Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB).

Allerdings steht dem Gesellschafter gegen die GbR aufgrund des Widerrufs der

Schreibmaschine

1. August 2011 Rechtslupe

Das Abfindungsguthaben und das verzögerte Schiedsgutachten

Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige

19. Juli 2011 Rechtslupe

Verjährung von Ansprüchen gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter

Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB verjährt nach § 195 BGB.

Für Ansprüche nach § 739 BGB galt die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. und damit greift hier nunmehr – gemäß Art.

9. Juni 2011 Rechtslupe

Eigentumserwerb bei der Auflösung einer GbR

Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann nicht auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz

Bekleidungsgeschäft

9. Juni 2011 Rechtslupe

Anspruch des GbR-Gesellschafters auf Rechnungsabschluss

Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss, der den Anspruch auf Rechnungslegung in sich trägt.

Landgericht Leipzig

31. Mai 2011 Rechtslupe

Die GbR und das Grundbuch

Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstückseigentum oder Wohnungseigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die GbR Handelnden erklären, dass

Landgericht Bremen

24. Mai 2011 Rechtslupe

Die Haftung der GbR, die Gesellschafterhaftung und die Rechtskraftwirkungen

Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess, in dem er nunmehr

27. April 2011 Rechtslupe

Die GbR im Grundbuchrecht

Im Anwendungsbereich des § 20 GBO müssen dem Grundbuch Existenz und Identität einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Vertretungsberechtigung der für die Gesellschaft handelnden Personen in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden. Nachträgliche Versicherungen der Beteiligten darüber, dass

21. April 2011 Rechtslupe

Aufwendungsersatzanspruch in der GbR

Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von der Gesellschaft ersetzt verlangen oder, wenn der Gesellschaft selbst keine freien Mittel zur Verfügung

21. März 2011 Rechtslupe

Gesellschafterwechsel bei der Grundstücks-GbR und das Grundbuch

Bei der Verfolgung des Rechts aus der Hypothek gilt zugunsten des Gläubigers derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer, § 1148 Satz 1 BGB. Dies gilt auch für den Gläubiger einer § 1192 Abs. 1 BGB.

Bundesfinanzhof (BFH)

8. März 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Rechtsanwaltssozietät

Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt keine allgemeinen Interessen.

Prozesskostenhilfe für die Honorarklage der Rechtsanwaltssozietät ist daher bereits deshalb zu versagen, weil die Unterlassung

9. Februar 2011 Rechtslupe

Die Haftung des Gesellschafters bei geschlossenen Immobilienfonds

Bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vermindern Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch.

In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nahmen die den geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Banken die Fondsgesellschafter

25. Januar 2011 Rechtslupe

Die Insolvenz eines GbR-Gesellschafters im laufenden Zivilprozess

Nach § 240 ZPO tritt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Unterbrechung des Zivilprozesses grundsätzlich nur in Bezug auf die Partei ein, in deren Person die Voraussetzungen vorliegen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die in die Insolvenz

7. Januar 2011 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung in ein Grundstück in GbR-Eigentum

Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen. Hinsichtlich der Gesellschafter gilt § 1148 Satz 1 BGB entsprechend. Veränderungen im

10. Dezember 2010 Rechtslupe

Nachhaftung aus der Architektengemeinschaft und die Berufshaftpflicht

Die Nachhaftung eines Architekten, der aus einer Architektengemeinschaft ausgeschieden ist, für einen nach seinem Ausscheiden begangenen haftungsbegründenden Verstoß eines in der Gemeinschaft verbliebenen Architekten, ist in der von der Architektengemeinschaft fortgesetzten Berufshaftpflichtversicherung mitversichert.

Werden in einem solchen Fall der ausgeschiedene

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Versorgungsansprüche aus der Altsozietät

Treten einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte bei, die zuvor mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben haben, haftet die Partnerschaftsgesellschaft nur aufgrund eines erklärten Schuldbeitritts, nicht jedoch entsprechend § 28 Abs. 1 HGB für die bisher

21. September 2010 Rechtslupe

Klage der GbR gegen den Willen eines Gesellschafters

Die Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der Gesamtvertretung besteht, ist unzulässig, wenn nicht alle Gesellschafter der Prozessführung zustimmen. Ob die Verweigerungshaltung der die Zustimmung verweigernden Gesellschafter rechtsmissbräuchlich ist, ist – von eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen – nicht inzidenter in

10. August 2010 Rechtslupe

Die Auseinandersetzung einer Freiberufler-Sozietät

Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät, wenn eine solche Gesellschaft nach ihrer Auflösung

10. August 2010 Rechtslupe

Nichtige Geschäftsanteilsübertragungen bei einer Treuhand-Publikums-GbR

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch im Fall der nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR anwendbar.

Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine werbende Fonds-GbR rechtsfähig und parteifähig mit der

14. Juli 2010 Rechtslupe

Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts – die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft

Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft ist mit EU-Recht vereinbar, entschied jetzt der Bundesgerichtshofs anhand eines Rechtsstreits, in dem der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach (früheren) Haustürwiderrufsgesetz erklärt worden war, und setzt damit ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union um.

5. Mai 2010 Rechtslupe

Klagebefugnis des (Nicht-)Gesellschafters einer GbR

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Gesellschafter einer GbR durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil eine Vollstreckung aus diesem Bescheid nur in das Gesellschaftsvermögen erfolgen kann. Daher fehlt den (wirklichen

11. März 2010 Rechtslupe

Sozialansprüche gegen den ausscheidenden BGB-Gesellschafter

Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens kein Freistellungsanspruch und damit kein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter gegen die Gesellschaft zu.

Der ausgeschiedene Gesellschafter kann

Laptop

9. Februar 2010 Rechtslupe

Verpfändung von Gewinnforderungen an eine GbR

Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen auch dann kein Pfandrecht, wenn außerdem der Gesellschaftsanteil selbst verpfändet wurde.

Werden künftige Gewinnforderungen aus der Beteiligung

Büroklammer

9. Februar 2010 Rechtslupe

Die Haftung des BGB-Gesellschafters und die Verjährung

Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 HGB (analog).

Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine GbR rechts- und parteifähig mit der Folge, dass sich die persönliche

1. Februar 2010 Rechtslupe

Gesellschafterhandeln in der GbR

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird im Rechtsverkehr von ihren Gesellschaftern vertreten, und zwar von allen Gesellschaftern gemeinsam, soweit die Gesellschafter keine anderweitige Regelung treffen. Insoweit bestimmt § 709 Abs. 1 BGB, dass für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich

Geld

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Auskunft über die Namen der Mitgesellschafter

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann ein Gesellschafter, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über

29. Oktober 2009 Rechtslupe

Der schwerbehinderte Rechtsanwalt und die Ausgleichsabgabe

Private und öffentliche Arbeitgeber mit im Jahresdurchschnitt mehr als 20 Arbeitnehmern sind gesetzlich verpflichtet, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie nicht auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Dabei wird grundsätzlich auch ein schwerbehinderter Arbeitgeber auf einen

16. September 2009 Rechtslupe

Abschreibung für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner mitunternehmerischen Beteiligung in einer steuerlichen Ergänzungsrechnung nach Maßgabe der Grundsätze über die Aufstellung von Ergänzungsbilanzen zu erfassen, wenn sie in der Überschussrechnung

Archiv

7. September 2009 Rechtslupe

Nutzung von Gesellschaftereigentum in der GbR

Die Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) begründet nur die schuldrechtliche Verpflichtung des Gesellschafters, die Sache der Gesellschaft so zur Verfügung zu stellen, als ob sie Gesellschaftsvermögen wäre. Sie lässt jedoch die dingliche Rechtsstellung des Gesellschafters und seine

13. August 2009 Rechtslupe

Verlustübertrag bei Mehrmütterorganschaft

Zu den durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft urteilte der Bundesfinanzhof im März 2006, dass diese verfassungsgemäß sind und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete

9. Juli 2009 Rechtslupe

Die Grundstücks-GbR und der Rechtsschutz gegen dden Bebauungsplan

Mit der Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn als Eigentümer des planbetroffenen Grundstücks im Grundbuch die namentlich benannten Gesellschafter mit dem Zusatz „in BGB-Gesellschaft“ oder „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ eingetragen waren, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in

Schreibmaschine

19. Juni 2009 Rechtslupe

Elektronischer Rechtsverkehr im Grundbuchverfahren

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für E-?Justice im Grundbuchverfahren abgesteckt. Darüber hinaus enthält das Gesetz Regelungen, um den Gesellschaften bürgerlichen Rechts

17. Juni 2009 Rechtslupe

Auseinandersetzung einer Partnerschaftsgesellschaft

Auch bei einer Partnerschaftsgesellschaft können die Partner durch einstimmigen Beschluss anstelle der Liquidation nach §§ 145 ff. HGB eine andere Art der Auseinandersetzung wählen. Diese kann in einer Naturalteilung bestehen.

Nach Beendigung der Liquidation findet der interne Ausgleich der Partner

30. April 2009 Rechtslupe

Gesellschaftsverbindlichkeiten beim Ausscheiden eines Gesellschafters

Beruft sich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts der ausgeschiedene Gesellschafter gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft nach § 738 Abs. 1 i.V.m. § 739 BGB auf ein Zurückbehaltungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf Befreiung von den gemeinschaftlichen Schulden (§ 738 Abs.