Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können.
Sollte mit dem Schreiben auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit
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Dass die Anklageschrift im Eröffnungsbeschluss mit einem falschen Datum zitiert wird, begründet kein Verfahrenshindernis, sofern sich dem Eröffnungsbeschluss gleichwohl die eindeutige Willenserklärung des Gerichts entnehmen lässt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall enthielt der Eröffnungsbeschluss ein unzutreffendes Datum, soweit
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Ein Angeklagter ist durch die Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses in aller Regel nicht beschwert; etwas anderes kann nur gelten, wenn er auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen freizusprechen wäre.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings nicht abschließend
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Das Gericht ist an der Verwertung früherer Aussagen heute nicht mehr auffindbarer Zeugen nicht dadurch gehindert, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger ihr Konfrontationsrecht aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK nicht ausüben konnten.
Abs. 3 Buchst. d EMRK
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Jeder Wiedereintritt in die Verhandlung nimmt den Ausführungen des Angeklagten die rechtliche Bedeutung als Schlussvortrag und letztes Wort, so dass § 258 StPO nach jedem Wiedereintritt erneut zu beachten ist.
Diese Verpflichtung entfällt nur, wenn nach dem letzten Wort ausschließlich
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Nach § 400 Abs. 1 StPO ist die Nebenklage nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger
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Die Versagung von Akteneinsicht durch das Gericht kann die Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens begründen. Gleiches gilt, wenn nach Akteneinsicht – zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlung oder während der laufenden Hauptverhandlung – weitere Ermittlungsergebnisse zur Akte
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Für den Bundesgerichtshof bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Verletzung des völkerrechtlich gewährleisteten Konfrontationsrechts im innerstaatlichen Recht lediglich auf der Ebene der Beweiswürdigung zu besonders strengen Beweis- und Begründungsanforderungen führt oder – obwohl verfassungsrechtlich nicht geboten – die Unverwertbarkeit auf
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Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff vollständig erschöpft wird.
Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht
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Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können.
Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO. Der Vortrag des
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Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen nicht statthaft.
Diese können grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2017 – 1 StR 399/16
Artikel lesen Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nur hinsichtlich solcher Erörterungen der Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung war, in denen ausdrücklich oder konkludent Fragen des prozessualen Verhaltens des Angeklagten
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Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.
Zur Tat im Sinne dieser Vorschrift gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit
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Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen.
Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs
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Gegenstand der Urteilsfindung ist nur die in der Anklage bezeichnete Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO.
Allerdings hat das Gericht die angeklagte Tat im verfahrensrechtlichen Sinne erschöpfend abzuurteilen; zur Tat in diesem Sinne gehört das gesamte Verhalten
Artikel lesen Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind.
Es kommt nicht darauf an, ob das
Artikel lesen Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen.
Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs
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Eröffnet das Beschwerdegericht das Hauptverfahren nicht vor dem Gericht, das die Eröffnung abgelehnt hatte, sondern nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 StPO vor einem benachbarten Gericht, so hat dieses auf den vom Angeklagten rechtzeitig erhobenen Einwand gemäß
Artikel lesen Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf
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Eine Justizangestellte kann mit den Aufgaben einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle im Sinne des § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG betraut werden.
Eine solche kann wirksam auch formlos erfolgen, insbesondere mündlich ausgesprochen werden.
Bei § 9 Abs. 1 Satz 2
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Der Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen kann wegen Unerreichbarkeit abgelehnt abgelehnt werden, wenn der Zeuge sich mehreren Ladungen zur Hauptverhandlung mit ersichtlich vorgeschobenen Gründen entzogen hat und auch die Versuche einer Kontaktaufnahme über einen Dolmetscher vergeblich waren.
Dies gilt jedenfalls
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Die zulässige Erhebung der Sachrüge setzt nicht voraus, dass sie ausdrücklich als solche bezeichnet wird.
s genügt vielmehr, wenn das Revisionsvorbringen eindeutig ergibt, dass die Überprüfung des Urteils in sachlichrechtlicher Hinsicht begehrt wird.
Die war hier der Fall: Der Angeklagte
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Die in der Hauptverhandlung von der Strafkammer getroffene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich einer zweiten Anklage ist, sofern es sich nicht um eine Nachtragsanklage handelt, ebenso unwirksam wie der zugleich ergangene Einbeziehungsbeschluss der Strafkammer.
Das es sich um
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Eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision ist unbeachtlich, weil die gesetzliche Handlungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO nicht verlängert werden kann; eine gleichwohl gewährte Verlängerung ist wirkungslos.
Allerdings begründet die aufgrund eines gerichtlichen Versehens gleichwohl gewährte Fristverlängerung
Artikel lesen Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach
Artikel lesen Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist über Erörterungen zu berichten, die außerhalb einer laufenden Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Davon ist auszugehen, sobald bei den Gesprächen ausdrücklich
Artikel lesen Ein Angeklagter muss bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung bzw. der Ermächtigung hierzu, in der Lage sein, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen und bei hinreichender Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung die Bedeutung seiner Erklärung zu erkennen.
Dies wird – wie etwa § 415
Artikel lesen Das Rechtsmittel wird durch den Verteidiger wirksam zurückgenommen, § 302 ABs. 1 StPO, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung der Angeklagten vorliegt.
Für diese ist eine bestimmte Form
Artikel lesen Nach Zustandekommen einer Verständigung durch Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu dem Vorschlag des Gerichts (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO) kann die Staatsanwaltschaft diese nachträglich nicht wieder einseitig zu Fall bringen, auch dann nicht, wenn sie die
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Sollten in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden, die aufgrund der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit zur Umstellung von mehreren auf eine geringere Anzahl an Taten führen, ließe dies den Schuldumfang unberührt.
Den auf der Grundlage des neu gefassten Schuldspruchs
Artikel lesen Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit erfordert in aller Regel, dass der Beschluss konkrete Erwägungen darüber enthält, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will.
Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjenigen, denen das Tatgericht genügen
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Beim Bundesgerichtshof versucht gerade ein Strafsenat den anderen vorzuführen.
Was ist geschehen? Der 2. Strafsenat beabsichtigte eine Rechtsprechungsänderung und hat daher mit Beschluss vom 01.06.2016 gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei den übrigen Strafsenaten angefragt, ob an
Artikel lesen Soll der Angeklagte wegen einer andersartigen Begehungsform des in der zugelassenen Anklageschrift aufgeführten Strafgesetzes verurteilt werden (hier: wegen eines Mordes aus niedrigen Beweggründen statt eines Verdeckungsmordes), ist gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hinweis zu erteilen.
Im vorliegenden
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Dem Tatrichter obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Die revisionsgerichtliche Prüfung ist auf die Frage beschränkt, ob ihm dabei ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Dies ist unter
Artikel lesen Zwar schließt § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht die Anwendung jeder List bei einer Vernehmung aus. Die Vorschrift verbietet aber eine Lüge, durch die der Beschuldigte bewusst irregeführt und in seiner Aussagefreiheit beeinträchtigt wird.
So auch in dem
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Wurde das angefochtene Urteil bereits zugestellt, beginnt die Revisionsbegründungsfrist im Falle der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses zu laufen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2017 –
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Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument
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Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall
Artikel lesen Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall
Artikel lesen Für die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren reicht es aus, dass der Beschwerdeführer mindestens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft mit seinen Verteidigern über die Fortführung oder Rücknahme des Rechtsmittels in der Lage ist und diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Entscheidung
Artikel lesen § 261 StPO ist verletzt, wenn der erforderliche Augenschein einer Urkunde nicht stattgefunden hat.
Im vorliegenden Fall waren für die richterliche Überzeugung das äußere Erscheinungsbild und die Beschaffenheit der vorgenannten Urkunden maßgeblich. Insoweit handelte es sich bei den Urkunden aber
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Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des Gerichts.
Auf einen Besetzungseinwand im Sinne von § 222b StPO als Rügevoraussetzung (§
Artikel lesen Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO kann auch vorliegen, wenn der dort benannte Zeuge nicht mit seinem vollen Namen bezeichnet ist:
Ein Zeuge ist durch die Angabe der genauen ladungsfähigen Anschrift, unter der nur eine Person mit diesem
Artikel lesen Unerreichbar ist ein Zeuge, wenn alle Bemühungen des Gerichts, die der Bedeutung und dem Wert des Beweismittels entsprechen, zu dessen Beibringung erfolglos geblieben sind und keine begründete Aussicht besteht, es in absehbarer Zeit herbeizuschaffen.
Dass der grundsätzlich ladungsfähige und damit
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO).
Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1
Artikel lesen Das von der Staatsanwaltschaft mit der „Untätigkeitsbeschwerde“ beantragte Terminierungsverhalten des Tatrichters ist wegen § 213 StPO allenfalls eingeschränkt dahin überprüfbar, ob es die rechtlichen Grenzen seines Ermessens eingehalten oder ob er sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat.
Die Beurteilung der Zweckmäßigkeit
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Beruht das gegen den Kläger ergangene Strafurteil auf einer tatsächlichen Verständigung der Beteiligten, ist der Kläger im Finanzgerichtsprozess mit Einwendungen gegen das Strafurteil ausgeschlossen.
Der Kläger ist zudem nach dem Rechtsgrundsatz des venire contra factum proprium, der seine Rechtsgrundlage in
Artikel lesen Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristen im Sinne der §§ 42, 43 StPO dar.
Weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, sind in die Frist einzuberechnen.
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Bei Aburteilung mehrerer Beteiligter an derselben Tat durch dasselbe Gericht in demselben Verfahren müssen die jeweiligen Strafmaße in einem sachgerechten, nachprüfbaren Verhältnis zur Strafe anderer Beteiligter stehen.
Auch wenn es keinen allgemeinen Anspruch auf Gleichbehandlung gibt, gilt dies – mit
Artikel lesen Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt.
Ist
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO).
Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1
Artikel lesen Der Verteidiger ist zur Rechtsmittelrücknahme ermächtigt, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten vorgelegen hat.
Für diese ist keine bestimmte Form vorgeschrieben; sie kann auch mündlich erteilt werden.
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