Beweiswürdigung, in  dubio pro reo - und die Überprüfung durch das Revisionsgericht

Beweis­wür­di­gung, in dubio pro reo – und die Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Beweis­wür­di­gung ist ori­gi­nä­re Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und abschlie­ßend zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind . Das Revi­si­ons­ge­richt hat die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ander­wei­ti­ge Beur­tei­lung

Lesen
Der Schöffe - und seine Entbindung wegen Urlaubs

Der Schöf­fe – und sei­ne Ent­bin­dung wegen Urlaubs

Ob ein Schöf­fe auf sei­nen Antrag hin von der Dienst­leis­tung aus beruf­li­chen Grün­den oder wegen Urlaubs ent­bun­den wer­den kann, weil die Dienst­leis­tung unzu­mut­bar ist (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Rich­ter unter Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des Schöf­fen, des

Lesen
Totschlag oder gefährliche Körperverletzung - und die Revision des Nebenklägers

Tot­schlag oder gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und die Revi­si­on des Neben­klä­gers

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Neben­klä­ger das Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass der Ange­klag­te wegen einer nicht zum Anschluss berech­ti­gen­den Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird. Das wäre etwa im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nur der Fall, wenn der Neben­klä­ger die Ver­ur­tei­lung zumin­dest eines der Ange­klag­ten wegen Tot­schlags zum Nach­teil

Lesen
Die informelle Verständigung im Strafverfahren - und die Bindung des Strafrichters

Die infor­mel­le Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Bin­dung des Straf­rich­ters

Außer­halb einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO besteht kei­ne Bin­dung des Tat­ge­richts an den von ihm für den Fall des Zustan­de­kom­mens einer Abspra­che in Aus­sicht gestell­ten Straf­rah­men . Der Ange­klag­te muss­te daher, als er mit­teil­te, dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Vor­sit­zen­den bei­tre­ten zu wol­len, in Betracht zie­hen, dass eine Ver­stän­di­gung auf die­ser

Lesen
Entbindung von Schöffen - und ihre Überprüfung

Ent­bin­dung von Schöf­fen – und ihre Über­prü­fung

Der Bun­des­ge­richts­hof über­prüft die Ent­bin­dung von Schöf­fen ledig­lich am Maß­stab der Will­kür . Eine über den Will­kür­maß­stab hin­aus­ge­hen­de Rich­tig­keits­prü­fung kommt ange­sichts der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung in § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht in Betracht und ist auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht erfor­der­lich . Wäh­rend beruf­li­che Grün­de

Lesen
Die neu durchgeführte Hauptverhandlung - und die nicht erneut verlesene Anklageschrift

Die neu durch­ge­führ­te Haupt­ver­hand­lung – und die nicht erneut ver­le­se­ne Ankla­ge­schrift

Gemäß § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO ist nach der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten zu sei­nen per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen der Ankla­ge­satz zu ver­le­sen. Dies erfüllt unter ande­rem den Zweck, den Ange­klag­ten und die übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, ins­be­son­de­re die Schöf­fen, aber auch die Öffent­lich­keit über wei­te­re Ein­zel­hei­ten des Vor­wurfs zu unter­rich­ten und ihnen zu ermög­li­chen,

Lesen
Revisionsbegründung in Strafsachen - und der erforderliche Vortrag bei Verfahrensrügen

Revi­si­ons­be­grün­dung in Straf­sa­chen – und der erfor­der­li­che Vor­trag bei Ver­fah­rens­rü­gen

Die Revi­si­on muss sämt­li­che Ver­fah­rens­tat­sa­chen vor­tra­gen, derer es bedarf, um das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage zu ver­set­zen, allein auf­grund ihres Vor­trags – des­sen Rich­tig­keit unter­stellt – über Erfolg oder Miss­erfolg der Rüge zu ent­schei­den . Wel­che Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen wer­den müs­sen, um die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen zu erfül­len, rich­tet sich dabei nach

Lesen
Freispruch - und die Urteilsgründe

Frei­spruch – und die Urteils­grün­de

Spricht das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten – wie hier – teils aus tat­säch­li­chen, teils aus recht­li­chen Grün­den frei, so ist in den schrift­li­chen Urteils­grün­den zunächst der Ankla­ge­vor­wurf auf­zu­zei­gen . Sodann muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung dar­ge­legt wer­den, wel­chen Sach­ver­halt das Gericht für erwie­sen erach­tet. Erst anschlie­ßend ist zu erör­tern, aus wel­chen

Lesen
Beweiswürdigung - und die Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht

Beweis­wür­di­gung – und die Über­prü­fung des Frei­spruchs durch das Revi­si­ons­ge­richt

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es

Lesen
Beweiswürdigung, Freispruch - und die Überprüfung durch das Revisionsgericht

Beweis­wür­di­gung, Frei­spruch – und die Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Des­halb ist es vom Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men, wenn der Ange­klag­te frei­ge­spro­chen wird, weil der Tatrich­ter Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt inso­weit nur, ob dem Tatrich­ter bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist ins­be­son­de­re

Lesen
Freispruch - und die Anforderungen an das Urteil

Frei­spruch – und die Anfor­de­run­gen an das Urteil

Wird der Ange­klag­te aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen, so müs­sen nach Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs im Urteil zunächst die­je­ni­gen Tat­sa­chen dar­ge­stellt wer­den, die das Tat­ge­richt für erwie­sen erach­tet. Erst auf die­ser Grund­la­ge ist in der Beweis­wür­di­gung dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den die zur Ver­ur­tei­lung not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den konn­ten ; Urteil vom

Lesen
Audiovisuelle Zeugenvernehmung - und der erforderliche Beschluss des Gerichts

Audio­vi­su­el­le Zeu­gen­ver­neh­mung – und der erfor­der­li­che Beschluss des Gerichts

§ 247a Abs. 1 Satz 1 StPO ver­langt für die Anord­nung der audio­vi­su­el­len Ver­neh­mung eines Zeu­gen einen Gerichts­be­schluss. Die­ser Beschluss bedarf zwar, da er nicht anfecht­bar ist (§ 247a Abs. 1 Satz 2 StPO), grund­sätz­lich kei­ner Begrün­dung (§ 34 StPO); erfor­der­lich ist jedoch, dass das Gericht kennt­lich macht, auf wel­chen Aus­nah­me­tat­be­stand des § 247a

Lesen
Beweiswürdigung durch den Tatrichter

Beweis­wür­di­gung durch den Tatrich­ter

Die Beweis­wür­di­gung ist ori­gi­nä­re Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und abschlie­ßend zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind . Das Revi­si­ons­ge­richt hat die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ander­wei­ti­ge Beur­tei­lung

Lesen
Die versäumte Revisionsbegründung - und die Wiedereinsetzung

Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Wie­der­ein­set­zung

Ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn ent­ge­gen § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO die ver­säum­te Hand­lung (hier: der Begrün­dung der Revi­si­on) nicht inner­halb der Antrags­frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nach­ge­holt wird. Da Revi­si­ons­an­trä­ge nicht gestellt wor­den sind und die Revi­si­on ent­ge­gen § 344 Abs. 1 StPO nicht begrün­det wor­den ist, hat

Lesen
Die im Strafprozess nicht vernommene Hauptbelastungszeugin

Die im Straf­pro­zess nicht ver­nom­me­ne Haupt­be­las­tungs­zeu­gin

Eine Ver­let­zung des Kon­fron­ta­ti­ons­rechts kann nach der Recht­spre­chung des EGMR zu einem Ver­stoß gegen Art. 6 EMRK füh­ren . Allein dar­aus, dass eine Belas­tungs­zeu­gin nicht im gericht­li­chen Ver­fah­ren kon­fron­tiert wer­den kann, folgt indes noch kei­ne Ver­let­zung des Art. 6 EMRK. Eine sol­che hängt viel­mehr von einer umfas­sen­den Betrach­tung des Straf­ver­fah­rens ins­ge­samt ab.

Lesen
Vernehmung in Abwesenheit des Angeklagten - und ihre Unterbrechung

Ver­neh­mung in Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten – und ihre Unter­bre­chung

Sobald der Ange­klag­te wie­der anwe­send ist, hat der Vor­sit­zen­de ihn vom wesent­li­chen Inhalt des­sen zu unter­rich­ten, was wäh­rend sei­ner Abwe­sen­heit aus­ge­sagt oder sonst ver­han­delt wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Ver­fah­ren wegen Ver­ge­wal­ti­gung hat­te das Land­ge­richt für die Dau­er der Ver­neh­mung der 16jährigen Neben­klä­ge­rin gemäß § 247 Satz

Lesen
Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft

Wider­spruch zwi­schen Revi­si­ons­an­trag und Revi­si­ons­be­grün­dung der Staats­an­walt­schaft

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, so ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffs­ziel im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln . Die sonach gebo­te­ne Aus­le­gung der Revi­si­ons­be­grün­dung kann zur Annah­me eines auf ein­zel­ne Fäl­le beschränk­ten Rechts­mit­tels füh­ren. Dies gilt auch, wenn die Staats­an­walt­schaft die Revi­si­on auf

Lesen
Revisionsbeschränkung gegen den Willen des Verteidigers

Revi­si­ons­be­schrän­kung gegen den Wil­len des Ver­tei­di­gers

Legt der Ange­klag­te, nach­dem der Ver­tei­di­ger die Revi­si­on unbe­schränkt ein­ge­legt hat, noch inner­halb der Ein­le­gungs­frist eigen­hän­dig eben­falls Revi­si­on ein und bringt er hier­bei ein­deu­tig zum Aus­druck, dass er das Urteil nur im Hin­blick auf den Vor­weg­voll­zug von der Rechts­mit­tel­in­stanz über­prü­fen las­sen möch­te, ist das Rechts­mit­tel wirk­sam auf die Anord­nung des

Lesen
Das Schweigen des Vaters im Ermittlungsverfahren

Das Schwei­gen des Vaters im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in stän­di­ger Recht­spre­chung den Grund­satz her­vor­ge­ho­be­nen, dass die Unglaub­wür­dig­keit eines zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tig­ten Zeu­gen aus Rechts­grün­den nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den darf, die­ser habe im Ermitt­lungs­ver­fah­ren geschwie­gen und erst in der Haupt­ver­hand­lung sei­ne ent­las­ten­den Anga­ben gemacht. Denn selbst die Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses hät­te nicht zum Nach­teil

Lesen
Beweisantrag - und die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen

Beweis­an­trag – und die Bedeu­tungs­lo­sig­keit der Bewei­s­tat­sa­chen

Die Begrün­dung eines Ableh­nungs­be­schlus­ses genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die an die Dar­le­gung der tat­säch­li­chen Bedeu­tungs­lo­sig­keit der Bewei­s­tat­sa­che im Sin­ne von § 244 Abs. 3 Satz 2 Vari­an­te 2 StPO zu stel­len sind, die Ableh­nung allein auf die inhalts­lo­se Aus­sa­ge zu stüt­zen, dass die behaup­te­te Hilfs­tat­sa­che für den Fall ihres Erwie­sen­seins "nur einen

Lesen
Bewährung oder Beweisantrag

Bewäh­rung oder Beweis­an­trag

Soweit die bean­trag­te Beweis­erhe­bung die Schuld­un­fä­hig­keit der Ange­klag­ten bele­gen soll, der Antrag aber unter der Bedin­gung steht, dass das Land­ge­richt eine nicht mehr bewäh­rungs­fä­hi­ge Stra­fe aus­zu­ur­tei­len beab­sich­ti­ge, wird in sach­wid­ri­ger Wei­se eine Fra­ge des Schuld­spruchs mit einem Aspekt der Straf­zu­mes­sung ver­knüpft. An der Durch­set­zung eines der­ar­ti­gen Antra­ges besteht kein aner­ken­nens­wer­tes

Lesen
Verfahrensrügen - und der erforderliche Vortrag

Ver­fah­rens­rü­gen – und der erfor­der­li­che Vor­trag

Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Ver­fah­rens­rü­gen die den Man­gel ent­hal­ten­den Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen. Dazu ist es erfor­der­lich aber auch aus­rei­chend, dass die Ver­fah­rens­tat­sa­chen so mit­ge­teilt wer­den, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein auf Grund der Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift prü­fen kann, ob ein Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt, wenn das tat­säch­li­che Vor­brin­gen der Revi­si­on zutrifft .

Lesen
Freispruch - und die Kontrolle der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

Frei­spruch – und die Kon­trol­le der Beweis­wür­di­gung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Ange­klag­ten aus tat­säch­li­chen Grün­den frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft oder am Vor­lie­gen des erfor­der­li­chen Vor­sat­zes nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist es ihm ver­wehrt, die

Lesen
Der Ausschluss des Angeklagten während der Zeugenvernehmung - und ihre Simultanübertragung für den Angeklagten

Der Aus­schluss des Ange­klag­ten wäh­rend der Zeu­gen­ver­neh­mung – und ihre Simul­tan­über­tra­gung für den Ange­klag­ten

In wel­cher Wei­se der Vor­sit­zen­de im Fall des Aus­schlus­ses wäh­rend einer Zeu­gen­ver­neh­mung die durch § 247 Satz 4 StPO gebo­te­ne Unter­rich­tung des Ange­klag­ten vor­nimmt, wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt . Es obliegt der Sach­lei­tungs­be­fug­nis des Vor­sit­zen­den zu beur­tei­len, wie dies im kon­kre­ten Fall erfolgt . Hin­sicht­lich des Zeit­punkts der

Lesen
Das letzte Wort - der Eltern

Das letz­te Wort – der Eltern

Wird dem Ange­klag­ten, des­sen Eltern nach sei­nem letz­ten Wort noch Wort ergrif­fen haben, danach nicht erneut das letz­te Wort gewährt, so begrün­det dies kei­ne Ver­let­zung von § 258 Abs. 2 StPO. Aller­dings wird im Schrift­tum über­wie­gend die Auf­fas­sung vertre- ten, dem Ange­klag­ten gebüh­re stets das "aller­letz­te" Wort . Es sei ihm

Lesen