Strafprozess 10 || Rechtslupe

3. September 2013 Rechtslupe

Die Maßregelanordnung und das Sachverständigengutachten

Wenn das Tatgericht einen Sachverständigen zur Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hinzuzieht, erwägt es die Maßregelanordnung konkret und hat deshalb ein Gutachten einzuholen. Dem vom Gericht bestellten Sachverständigen ist in diesem Fall zu ermöglichen, von ihm für

12. Juli 2013 Rechtslupe

Abtrennung von Verfahrensteilen im Eröffnungsverfahren

Die Anordnung ergänzender Beweiserhebungen im Zwischenverfahren ist auch dann nicht mit der sofortigen Beschwerde nach § 210 Abs. 2 StPO anfechtbar, wenn das Gericht zugleich die Abtrennung der davon betroffenen Anklagevorwürfe beschlossen hat; die Staatsanwaltschaft kann lediglich die Abtrennung als

9. Mai 2013 Rechtslupe

Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren

Eine Terminsgebühr für ein erst im Hauptverhandlungstermin eröffnetes und hinzuverbundenes Verfahren entsteht nur, wenn vor der Verbindung eine Hauptverhandlung in dieser Sache stattgefunden hat. Erörterungen vor Verkündung des Eröffnungsbeschlusses sind solche nach § 202a StPO und lösen keine Terminsgebühr des

3. Mai 2013 Rechtslupe

Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren.

Mit der Frage einer vertikalen Teilrechtskraft im selbständigen Sicherungsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Diejenigen Vorfälle, die Gegenstand der Antragsschrift waren, jedoch im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehen worden sind, können indes nicht mehr als Anlasstaten für

29. April 2013 Rechtslupe

Kein Video vom NSU-Verfahren

Und wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Münchener NSU-Verfahren schon vor dessen Beginn beschäftigen. Diesmal waren einige Nebenkläger nach Karlsruhe gezogen, um dem Show-Charakter des Verfahrens zu erhöhen. Freilich zog das Bundesverfassungsgericht nicht mit und nahm die mit

12. April 2013 Rechtslupe

Das NSU-Verfahren und die türkische Presse

Karlsruhe hat gesprochen – und das Münchener NSU-Verfahren verkommt bereits vor seinem Beginn zumindest in der öffentlichen Wahrnehmen endgültig zu einem Schauprozess:

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt der Antrag der Sabah, einer türkischen Zeitung, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise

19. März 2013 Rechtslupe

Absprachen im Strafprozess: Ja, aber…

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit

19. März 2013 Rechtslupe

Mindestverfahrensrechte im Strafverfahren

Mit der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht

23. Januar 2013 Rechtslupe

Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

Der Vergütungsanspruch des zum notwendigen Verteidiger bestellten Rechtsanwalts bestimmt sich auch in Strafsachen nach den Maßgaben der §§ 45, 48 RVG. Die Rückwirkungsfiktion des § 48 Abs. 5 RVG stellt eine gesetzliche Ausnahmeregelung zum Grundsatz der strukturellen Korrespondenz von Inhalt

21. Januar 2013 Rechtslupe

Zeugnisverweigerungsrecht des bereits verurteilten Täters bei Organsiationsdelikten

Jeder Zeuge kann gemäß § 55 Abs. 1 StPO die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem seiner Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Die Gefahr einer Strafverfolgung

16. Januar 2013 Rechtslupe

Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens

Wird durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens zur Sache verhandelt? Mit dieser strafprozessualen Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es dabei um die Frage, ob Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens eine fristwahrende Sachverhandlung im Sinne des

7. Januar 2013 Rechtslupe

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahrens

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO erstreckt sich nicht auf die Tätigkeiten im Rahmen des Adhäsionsverfahrens.

Dem als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt steht ein Gebührenanspruch gegen die Landeskasse für das Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten gem. § 13

10. Oktober 2012 Rechtslupe

Widerspruch gegen die Anordnung des Selbstleseverfahrens

Unterbleibt bei einem Widerspruch eines Verteidigers gegen die Anordnung des Selbsleseverfahrens der erforderliche Gerichtsbeschluss, führt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht in jedem Fall zu einem Verfahrensverstoß, auf dem dann auch das Urteil beruht.

Es liegt Verstoß bei der Anordnung

12. September 2012 Rechtslupe

Wiedereinsetzung für die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltsacht muss sich die Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt der in der Geschäftstelle tätigen Justizangestellten bei Übersendung der Berufung mit Fax zurechnen lassen, zumal wenn es sich um eine Mitarbeiterin handelt, die – wenn auch als Vertreterin oder Beauftragte von

20. Juli 2012 Rechtslupe

Ausschluss der Öffentlichkeit

Nach § 171b GVG darf die Öffentlichkeit auch während der Verlesung des Anklagesatzes von der Verhandlung ausgeschlossen werden.

Die Vorschrift des § 171b GVG knüpft an den Begriff der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht in § 169 Satz 1 GVG

8. Juni 2012 Rechtslupe

Neue Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren

Ein Beweismittel, das unter Verstoß gegen § 261 StPO im Urteil verwertet worden ist, ist nicht allein aus diesem Grund „neu“ im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO. Für die Neuheit eines Beweismittels im Sinne des Wiederaufnahmerechts ist allein

19. April 2012 Rechtslupe

Notwendige Verteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe

Notwendige Verteidigung im Sinn von § 140 Abs. 2 StPO liegt nicht allein deshalb vor, weil die zu verhängende geringe Strafe voraussichtlich in einem anderen Verfahren in eine Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als einem Jahr einzubeziehen sein wird.

In dem hier

22. November 2011 Rechtslupe

Das ärztliche Attest im Strafprozess

Die Vernehmung eines Arztes kann auch dann durch die Verlesung eines ärztlichen Attests ersetzt werden, wenn die ärztliche Sicht zu Schlüssen aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt nichts beitragen kann. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Körperverletzung

7. April 2011 Rechtslupe

Einstellung wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses

Die Revision des Angeklagten gegen eine Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses ist zulässig, wenn der Angeklagte behauptet, es liege ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem das

21. März 2011 Rechtslupe

Geständnis nach unwirksamer Absprache im Strafprozess

Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten.

Der Schuldspruch selbst darf nicht Gegenstand einer Verständigung sein (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Schwerer

28. Februar 2011 Rechtslupe

Bomben am Hindukusch und die deutsche Strafjustiz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Antrag als unzulässig verworfen, mit dem erreicht werden sollte, Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen der Folgen eines Luftangriffs im September 2009 in der Nähe von Kunduz strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

In der Nacht

25. Februar 2011 Rechtslupe

Ermüdend lange Verlesung von Anklageschriften

Der stundenlangen oder teilweise auch tagelangen Verlesung von Anklageschriften (die in der Praxis immer mehr zunehmen) hat der Bundesgerichtshof ein Ende gesetzt. Bei Strafverfahren, die eine Vielzahl von gleichartig begangenen Straftaten zum Gegenstand haben, sind die Anforderungen an die nach

26. Januar 2011 Rechtslupe

Die Gerichtssprache ist deutsch

Die Gerichtssprache ist deutsch, bestimmt § 184 GVG für alle deutschen Gerichte. und das gilt auch im Strafverfahren, befand jetzt der Bundesgerichtshof und hob ein Strafurteil wieder auf, an dem eine Schöffin mitgewirkt hatte, die des Deutschen nicht mächtig war.

19. November 2010 Rechtslupe

Beschränkung der Berufung

Die spätere Beschränkung einer zunächst unbeschränkt eingelegten Berufung ist eine Teilrücknahme im Sinne des § 302 Abs. 1 StPO; der Verteidiger benötigt hierfür – auch während des Laufs der Berufungsbegründungsfrist – eine ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs.

19. Juli 2010 Rechtslupe

Urkundsverlesung statt Zeugenvernehmung

Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann unter bestimmten Voraussetzungen durch die Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm stammende schriftliche Erklärung enthält, ersetzt werden, § 251 StPO. Die Anordnung der Verlesung hat

15. Juni 2010 Rechtslupe

Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Der Bundesgerichtshof hat Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine klare Absage erteilt.

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte auf eine Vorlage des 5. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob die Abwesenheit des

13. November 2009 Rechtslupe

Das abgehörte Gespräch des Bruders

Ergebnisse richterlich angeordneter heimlicher Ermittlungsmaßnahmen dürfen im Strafverfahren auch insoweit verwendet werden, wie diese Ermittlungsmaßnahmen sich gegen Angehörige des Beschuldigten richten, denen das Zeugnisverweigerungsrecht des § 52 StPO zusteht. Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der aufgrund eines zwischen seinem Bruders und

9. November 2009 Rechtslupe

Rechtsmittelverzicht nach Verständigung im Strafverfahren

Der nach einer Verständigung wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht führt – in Verbindung mit dem Rechtsmittelverzicht der anderen rechtsmittelberechtigten Verfahrensbeteiligten – die Rechtskraft unmittelbar herbei.

Der durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 eingeführte § 302

3. November 2009 Rechtslupe

Kompensation wegen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen bei rechtskräftigem Schuldspruch

Die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch erfasst grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung.

Führt die Revision nur teilweise zur Urteilsaufhebung, erwächst der bestehen bleibende Teil in Rechtskraft;

4. August 2009 Rechtslupe

Verständigung im Strafverfahren

Heute tritt die gesetzliche Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Kraft, mit der gesetzlich geregelt werden soll, unter welchen Voraussetzungen solche Verständigungen möglich sind. Absprachen darf es künftig nur in der öffentlichen Hauptverhandlung zusammen mit weitreichende Dokumentations- und Mitteilungspflichten geben.

20. Mai 2009 Rechtslupe

Hilfsstrafkammern

Der Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer bei einem Landgericht und die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an diese (§ 21 e Abs. 3 GVG) ist nach einem akutellen Urteil des Bundesgerichtshofs zu begründen. Mängel dieser Begründung können allerdings

15. Mai 2009 Rechtslupe

Gesetzliche Regelungen für Absprachen im Strafverfahren

Das Bundesjustizministerium hat jetzt den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme versandt. Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, umgangssprachlich auch Deals genannt, gehören seit Jahren zur strafprozessualen Praxis. Es fehlt jedoch bislang an einer gesetzlichen Regelung.

30. April 2009 Rechtslupe

Kein heimliches Abhören in der Untersuchungshaft

Das heimliche Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof unzulässig.

Im dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall hat das Landgericht Kempten den Angeklagten am 1. August

16. April 2009 Rechtslupe

Verzögerungen im Strafverfahren

Kommt es in einem Strafverfahren zu erheblichen, von der Justiz zu verantwortenden Verzögerungen, so ist die dadurch entstehende erhöhte Belastung bei dem Angeklagten zu kompensieren. Diese Kompensation erfolgte zunächst im Rahmen der Strafzumessung, seit einer Entscheidung des Großen Senat für

27. Februar 2009 Rechtslupe

Polizeiliche Blutentnahme

Die Polizei darf nur in Eilfällen eine Blutentnahme anordnen. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg jetzt noch einmal klar gestellt, gleichzeitig aber ein Hintertürchen geöffnet, wie das Ergebnis einer regelwidrig von der Polizei angeordneten Blutprobe in vielen Fällen dennoch im Strafprozess

26. Februar 2009 Rechtslupe

Der Wert einer DNA-Analyse

Jedenfalls bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich kann das Ergebnis der DNA-Analyse wegen der inzwischen erreichten Standardisierung der molekulargenetischen Untersuchung für die Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin, dass die gesicherte Tatortspur vom Angeklagten herrührt, ausreichen, wenn die Berechnungsgrundlage den von der Rechtsprechung

3. Februar 2009 Rechtslupe

Weitere Anklagen im laufenden Verfahren

Wird eine weitere Anklage gegen denselben Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung zu einem bereits anhängigen Verfahren in einer laufenden Hauptverhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hinzuverbunden, so muss, wenn die Voraussetzungen des § 266 StPO nicht vorliegen, mit der Hauptverhandlung neu

26. Januar 2009 Rechtslupe

Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung

Der Bundesgerichtshof musste in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren Stellung nehmen zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse die Anordnungsvoraussetzungen geändert haben. Und er fällte

22. Januar 2009 Rechtslupe

Verständigung in Strafverfahren

Das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren nunmehr gesetzlich geregelt werden sollen. Der Entwurf enthält gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen.

Seit über 20 Jahren gehört es

2. Dezember 2008 Rechtslupe

2. Opferrechtsreformgesetz

Die Bundesjustizministerin hat heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Weg gebracht. Der Vorschlag schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu

17. November 2008 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Verfahren, in welchem vier Berliner Zeitungsverlage als Drittbetroffene im Wege des sogenannten nachträglichen Rechtsschutzes die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 99 StPO angeordneten Postbeschlagnahme begehren, an das Kammergericht

16. Mai 2008 Rechtslupe

Sichergestellte Kosmetika

Sichergestellte Gegenstände müssen bei Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall wurden bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung der Klägerin unzählige originalverpackte Kosmetikartikel, u.a. 51 Lippenstifte und 44

9. November 2007 Rechtslupe

Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen.

9. November 2007 Rechtslupe

Novelle zum Telekommunikationsrecht

Der Deutsche Bundestag hat jetzt das Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. Das Gesetz novelliert die geltenden Vorschriften der StPO zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen.

16. Oktober 2007 Rechtslupe

Wenn der Steuerfahnder 2x klingelt

Die Steuerfahndung steht vor der Tür. Was nun?

Das Wichtigste: Ruhe bewahren und Schweigen!

Die wichtigsten Verhaltensregeln:

Keine Aussagen und auch keine spontanen Äußerungen. Was einmal gesagt ist, ist in der Welt und kann später meist auch nicht wieder rückgängig

23. September 2005 Rechtslupe

Einfrieren von Vermögen in der EU

Die EU darf nach einem Urteil des EU-Gerichts erster Instanz private Vermögen einfrieren. Damit wird der EU das Recht zuerkannt, direkt Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verfügen.