Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Revision kann auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt werden, es sei denn, dass sich die zugrunde liegenden Erwägungen von denen der Strafzumessung ausnahmsweise nicht widerspruchsfrei trennen lassen. Dass sich die bei der Straffindung und der Aussetzung jeweils
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Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall
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Mit Blick darauf, dass die Buchhaltung zahlreiche Mängel aufwies, darf das Strafgericht seine Überzeugung aufgrund eigener Schätzung bilden und zur Durchführung der Schätzung auch auf die im Besteuerungsverfahren anerkannten Schätzungsmethoden zurückgreifen. Hierbei kann es auch die Richtwerte für Rohgewinnaufschlagsätze aus
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Für die Übersetzung von Texten, die zwar in elektronischer, aber nicht editierbarer Form zur Verfügung gestellt werden, steht dem Übersetzer ein erhöhtes Honorar nach § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG zu.
Die Auffassung, dass das erhöhte Honorar nach §
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Wurde über die Ausgestaltung der Bewährung weder im Rahmen der Vorgespräche noch der Verständigung selbst gesprochen, verletzt es einen Angeklagten nicht in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), wenn
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Wird die Erhebung eines Beweises wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) abgelehnt, ist mit konkreten Erwägungen zu begründen, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will.
Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen
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Bei einem Zusammentreffen von Wahl- und Pflichtverteidigung sind wegen §§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich auch insgesamt nur die Kosten für einen Verteidiger erstattungsfähig. Hat das Gericht aber neben einem vorhandenen Wahlverteidiger
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Die Entscheidung über die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des jeweils unter Suchtdruck handelnden Angeklagten beruht auf denselben Gesichtspunkten wie die Feststellung eines Hanges, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen bei der Entscheidung über
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Wird gemäß § 74 JGG davon abgesehen, dem jugendlichen Angeklagten die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen aufzuerlegen, so kann der Verteidiger seine Gebühren gegen die Staatskasse festsetzen lassen.
Nach der rechtskräftigen Kostengrundentscheidung in dem strafgerichtlichen Urteil ist im
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Wird der Angeklagte im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten (§ 180 ZPO) geladen, so ist von einer wirksamen Ladung auszugehen, wenn der Angeklagte zum Zustellungszeitpunkt unter der Zustelladresse tatsächlich wohnhaft war oder zu einer
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Mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt (…), nach Diktat verreist“ zu seiner Unterschrift unter die Revisionsbegründungsschrift übernimmt der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht – wie für eine wirksame Revisionsbegründung erforderlich – die volle Verantwortung für deren Inhalt.
Nach § 345 Abs. 2 StPO
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Der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Zeugenaussage wohnt nicht die Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO inne. Soll eine Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO vorgenommen werden, so muss dies eindeutig erkennbar sein.
Der Umstand, dass im Hauptverhandlungsprotokoll bzgl.
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Das Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen kann für sich genommen keine unbillige Härte im Sinne von § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB darstellen. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Anordnung des Verfalls schlechthin ungerecht wäre und
Artikel lesen Gegen die von der Berufungskammer angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Rechtsmittel der Beschwerde auch während des laufenden Revisionsverfahrens gegen das die Fahrerlaubnisentziehung anordnende Berufungsurteil zulässig.
Die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichtes unterliegt dann keiner generellen Einschränkung in dem Sinne, dass
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An wen sind Beweismittel zurück zu geben, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Im Januar 2007 ließ die Staatsanwaltschaft
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Die auf § 472 a Abs. 2 S. 1 StPO beruhende Auslagenentscheidung kann von dem Beschuldigten mangels Anfechtbarkeit der nach § 406 Abs. 1 S. 3 StPO getroffenen Hauptentscheidung nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden; eine solche sofortige Beschwerde
Artikel lesen Eine Berufungseinlegung der Staatsanwaltschaft ohne Unterschrift und ohne Beglaubigungsvermerk wahrt grundsätzlich die erforderliche Schriftform.
Die für die Einlegung des Rechtsmittels erforderliche Schriftform (§ 314 Abs. 1 StPO) ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem solchen Fall gewahrt, obwohl das
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Es stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar, wenn einem des Deutschen nicht mächtigen Nebenkläger in der Hauptverhandlung kein Dolmetscher zur Verfügung steht.
Der Nebenkläger gehört nicht zu den Personen, deren Anwesenheit in der Hauptverhandlung das Gesetz vorschreibt. Seine Abwesenheit in der
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Hat das Gericht hinsichtlich sämtlicher – gleichförmiger – nicht weiter konkretisierbarer Taten den gesamten angeklagten Tatzeitraum zu Grunde gelegt und diesen mit Verurteilung und Beschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO vollständig ausgeschöpft, bleiben keinerlei Zweifel über den Umfang sowohl
Artikel lesen Äußert ein beisitzender Richter, der als Ermittlungsrichter den Haftbefehl gegen die Angeklagten erlassen sowie dabei deren Untersuchungshaft angeordnet hatte, in einem Telefonat mit dem Verteidiger eines Angeklagten, in dem über die Einlegung und die Aussichten einer Haftbeschwerde in der vorliegenden
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Wird der Angeklagte nach Aufhebung und Zurückverweisung erneut verurteilt, hat er gemäß § 465 Abs. 1 StPO die Kosten des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da das Verfahren des ersten Rechtszugs kostenrechtlich eine Einheit bildet.
Der Umstand, dass es wegen
Artikel lesen Die Praxis, wonach Revisionshauptverhandlungen ohne Anwesenheit des vom Angeklagten gewählten Verteidigers durchgeführt werden, genügt den Anforderungen des Art. 6 Absatz 3 Buchst. c MRK nicht. Erscheint ein Wahlverteidiger, dem der Termin der Hauptverhandlung gemäß § 350 Absatz 1 StPO mitgeteilt
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Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist der Vorsitzende verpflichtet, zu Beginn der Hauptverhandlung nach Verlesung des Anklagesatzes und vor der Belehrung und Vernehmung des Angeklagten zur Sache mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden
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Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie
Artikel lesen Die generell an Strafurteile zu stellenden Anforderungen an die Begründungspflicht gelten auch für eine im Strafurteil getroffene Adhäsionsentscheidung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht zur Begründung der Höhe des Schmerzensgeldanspruchs lediglich ausgeführt, dass es „die Schwere
Artikel lesen Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze Untervollmacht erteilen. Unterzeichnet ein Unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt …“, so rechtfertigt allein dieser Umstand keinen Zweifel
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Allein die Mitgliedschaft einer Schöffin bei „Wildwassser e.V.“ begründet auch dann nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn dem Angeklagten sexueller Missbrauch von Kindern zur Last gelegt wird.
Die Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach §§ 31, 24
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Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist stets das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten.
Grundsätzlich darf nur
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Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die für und gegen den Täter sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen und dabei namentlich auch sein Vorleben zu berücksichtigen. Insoweit ist er bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen
Artikel lesen Die Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO setzt nicht voraus, dass der Verteidiger zuvor von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat.
Nach § 243 Abs.
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Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das Finanzgericht die in einem rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der dieser die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an: Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem
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Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstösst auch nicht gegen den in Art. 6 EMRK verbürgten Schutz eines fairen Verfahrens. Es ist
Artikel lesen Die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft muss dem Verurteilten Klarheit über die Rechtsgrundlage der Kostenforderung vermitteln und ihm ermöglichen, die mit der Zahlungspflicht verknüpften Einzelheiten in allen Teilen nachzuprüfen. Reichen dazu die in § 27 KostVfg vorgeschriebenen Angaben nicht aus, bedarf die
Artikel lesen Die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht kann vom Rechtsmittelangriff nach Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch nicht ausgenommen werden, weil die Entscheidungen über die Höhe der Strafe und über eine Strafaussetzung zur Bewährung mit der Entscheidung über die Anwendung von Jugend- oder
Artikel lesen Bei vollem Erfolg des nachträglich beschränkten Rechtsmittels ist ebenfalls § 473 Abs.3 StPO anzuwenden, jedoch mit der Einschränkung, dass die unmittelbar nur für die vollständige Rücknahme geltende Vorschrift des § 473 Abs.1 Satz 1 StPO sinngemäß für die in der
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Die Anwesenheit eines zur Verteidigung bereiten Verteidigers steht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe der Verwerfung der Berufung des geladenen, aber nicht erschienenen Angeklagten nicht entgegen, wenn die Befugnis zur Vertretung des Angeklagten nicht durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen ist.
Ob der
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Die fehlende Dokumentation nach §§ 202a, 212 StPO von dokumentationspflichtigen Gesprächen durch den Vorsitzenden und/oder die Staatsanwaltschaft vor oder außerhalb einer Hauptverhandlung führt im Lichte der durch das Verständigungsgesetz in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht getroffenen Bestimmungen zur Unwirksamkeit einer
Artikel lesen Sind mehrere prozessuale Taten angeklagt sowie zugelassen worden und ist eine Sachentscheidung nicht über alle Taten ergangen, erfasst die Revision des Angeklagten, die sich ausschließlich gegen das ergangene Urteil richten kann, die übrigen Taten nicht. Insoweit bleibt das Verfahren bei
Artikel lesen Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an, § 36 Abs. 1 S. 1 StPO. Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht stemmt sich gegen eine persönliche Vernehmung einer traumatisierten Opferzeugin in einem Strafprozess und hat dem Landgericht Waldshut-Tiengen mittels einer Einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht
Artikel lesen Für das Entstehen der Befriedungsgebühr bei Rücknahme einer Berufung kommt es allein darauf an, ob eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit ersichtlich ist. Anders als im Revisionsverfahren bedarf es einer bereits erfolgten Vorlage der Verfahrensakten an das für
Artikel lesen Will die Revision eine Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO rügen, so muss sie bestimmt behaupten und konkret darlegen, in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form und mit welchem Inhalt Erörterungen mit dem Ziel einer Verständigung außerhalb der
Artikel lesen Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, ein nicht rechtskräftiges Urteil schriftlich in die ausländische Sprache des Angeklagten übersetzen und dieses zustellen zu lassen, wenn der der deutschen Sprache nicht mächtige Angeklagte in der Hauptverhandlung anwesend war, die Hauptverhandlung laufend durch
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Im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Gericht auch nach Rechtskraft zuständig für die Entscheidung über den Zulassungsantrag nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO.
Dies
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Wenn Verteidigung und Staatsanwaltschaft in Gegenwart der für die Entscheidung zuständigen Richter Anträge zur Strafart und Strafhöhe nach Teileinstellung des Verfahrens und Ablegung eines Geständnisses erörtern, im Anschluss daran das Gericht nach dem Vortrag eines Formalgeständnisses auf eine – an
Artikel lesen Die Verpflichtung deutscher Gerichte zu vorrangiger konventionskonformer Auslegung ist auf Fälle vor-handener Auslegungs und Abwägungsspielräume beschränkt; sie endet aus Gründen der Gesetzesbindung der Gerichte, wo der gegenteilige Wille des nationalen Gesetzgebers deutlich erkennbar wird.
Die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung nationaler
Artikel lesen Anders als in Zivilsachen ist der Rechtspfleger bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Strafsachen zu einer Abänderung seiner angefochtenen Entscheidung nicht befugt; demzufolge hat auch ein Nichtabhilfebeschluss zu unterbleiben. Ergeht dieser trotzdem, ist er vom Beschwerdegericht aufzuheben.
Für einen zu strafrichterlichem Protokoll erklärten
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Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn
Artikel lesen Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist entscheidet.
Hat ein Angeklagter wegen eines Verstoßes
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Eine schwere Depression in Kombination mit einer gemischten Persönlichkeitsstörung kann ein krankheitsbedingtes Hindernis darstellen, das ein Verschulden im Sinne von § 44 StPO ausschließt, seine Rechte durch rechtzeitige Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wahrzunehmen.
Die Frage, ob jemand im
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Die gerichtliche Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren.
Seine bisherige anderlautende Rechtsprechung hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg jetzt aufgegeben.
Dem im Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordneten Beschwerdeführer steht für seine auf das Adhäsionsverfahren bezogene Tätigkeit keine
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