Strafprozess 7 || Rechtslupe

31. Juli 2015 Rechtslupe

Die weitere Anklage – und der Eröffnungbeschluss in der Hauptverhandlung

Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt ist und das Verfahren hinzuverbunden wird, sind der Eröffnungsbeschluss und

31. Juli 2015 Rechtslupe

Die umfangreiche Einlassung des Angeklagten – und ihre unzureichende Würdigung

Dem Bundesgerichtshof ist im Revisionsverfahren die Prüfung verwehrt, ob die im angefochtenen Urteil erfolgte Darstellung der Einlassung des Angeklagten die in der Hauptverhandlung erfolgte Einlassung inhaltlich zutreffend wiedergibt. Ohne eine solche Prüfung kann durch das Revisionsgericht ein auf einer unzureichenden

29. Juli 2015 Rechtslupe

Wertersatzverfall – und das Bruttoprinzip

„Bruttoprinzip“ bedeutet, dass nicht bloß der Gewinn, sondern grundsätzlich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erhalten hat, für verfallen zu erklären ist. Bei der Berechnung des aus einem strafbaren Geschäft Erlangten ist deshalb vom gesamten Erlös

29. Juli 2015 Rechtslupe

Konkludenter Eröffnungsbeschluss?

Zwar enthält die Strafprozessordnung keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss; dennoch bedarf es im Hinblick auf seine Bedeutung als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Feststellbarkeit der Beschlussfassung regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung.

Erforderlich ist aus Gründen

28. Juli 2015 Rechtslupe

Akteneinsicht – und der Rechtsschutz hiergegen

Die fehlerhafte Annahme, gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht bestehe wegen § 478 Abs. 3 StPO kein Rechtsbehelf, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot.

Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots kommt nur in

27. Juli 2015 Rechtslupe

Die verspätete Negativmitteilung

Auch wenn § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nach seinem Wortlaut keinen Zeitpunkt für die Mitteilung vorschreibt, ist in der Regel eine umgehende Information nach dem Verständigungsgespräch geboten.

Der Bundesgerichtshof hier schließt aber aus, dass das Urteil auf diesem

27. Juli 2015 Rechtslupe

Verständigungsgespräche für Mitangeklagte – und ihre unzureichende Mitteilung

Durch die unzureichende Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen, die allein Mitangeklagte betroffen haben, ist der andere Angeklagte im Regelfall nicht in seinen Rechten betroffen.

Dass der Angeklagte bei Kenntnis des konkreten Inhalts des mit dem Verteidiger des Mitangeklagten geführten Verständigungsgesprächs

14. Juli 2015 Rechtslupe

Das nicht gewährte letzte Wort

Bei einem geständigen Angeklagten kann bei Nichtgewährung des letzten Wortes zwar der Rechtsfolgenausspruch, regelmäßig aber nicht der Schuldspruch auf einem solchen Verfahrensfehler beruhen.

Auf dem dargelegten und im Rahmen einer zulässigen Verfahrensrüge ausgeführten Verfahrensfehler der Nichtgewährung des letzten Wortes an

14. Juli 2015 Rechtslupe

Kostenerstattung für private Rechtsgutachten

Kosten eines Angeklagten für ein von ihm veranlasstes privates Rechtsgutachten, das sich allein mit der Frage eingetretener Verjährung einer zur Last gelegten, im Inland begangenen Geldwäsche befasst, gehören nicht zu seinen notwendigen Auslagen.

Insoweit handelt es sich nach Ansicht des

8. Juli 2015 Rechtslupe

Transkription fremdsprachiger Telefongespräche – Dolmetscher- oder Übersetzertätigkeit?

Bei der Übertragung von auf Tonträgern gespeicherten Gesprächen in die geschriebene deutsche Sprache handelt es sich um eine Übersetzerleistung, die gemäß § 11 Abs. 1 JVEG zu vergüten ist.

Das JVEG unterscheidet hinsichtlich der Vergütung einer Sprachmittlertätigkeit zwischen Tätigkeiten als

7. Juli 2015 Rechtslupe

Nicht stattgefundene Verständigungsgespräche – und das fehlende Negativattest

Ein Urteil beruht nicht auf einer fehlenden Mitteilung, dass keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben („Negativattest“), wenn es solche tatsächlich nicht gegeben hat.

Erst recht ist ein Beruhen des Urteils auszuschließen, wenn die zutreffende Mitteilung – verspätet – nach der Belehrung des

6. Juli 2015 Rechtslupe

Das letzte Wort

Dem Angeklagten ist nach § 258 Abs. 2 StPO nur dann erneut das letzte Wort zu gewähren, wenn nach der Schließung der Beweisaufnahme nochmals in die Verhandlung eingetreten worden ist.

Der Wiedereintritt liegt nicht nur in jeder Prozesshandlung, die ihrer

1. Juli 2015 Rechtslupe

Verbindung von Strafsachen – und die örtliche und die sachliche Zuständigkeit

Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch eine Vereinbarung der beteiligten Gerichte nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO geschehen.

Eine solche Verbindung kann vielmehr in den Fällen,

29. Juni 2015 Rechtslupe

Fristberechnung bei Urteilszustellung an mehrere Verteidiger

Hat ein Angeklagter mehrere Verteidiger, genügt zwar die Zustellung des Urteils an einen von ihnen. Wird das Urteil aber mehreren Empfangsberechtigten zugestellt, beginnt die Revisionsbegründungsfrist grundsätzlich nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem eine wirksame Zustellung an den letzten Zustellungsempfänger vollzogen

24. Juni 2015 Rechtslupe

Verliebt in einen Strafverteidiger – und versetzt zu einer Zivilkammer

Gemäß § 21e Abs. 3 GVG kann die Geschäftsverteilung im Laufe des Geschäftsjahres u.a. wegen dauernder Verhinderung einzelner Richter geändert werden.

Da jede Umverteilung von Geschäftsaufgaben während des laufenden Geschäftsjahres mit Gefahren für das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährleistung des gesetzlichen

16. Juni 2015 Rechtslupe

Die fehlende Verständigung über Bewährungsauflagen

Verhält sich ein vom Gericht unverändert übernommener Verständigungsvorschlag der Verteidigung, der auf die Verhängung einer Bewährungsstrafe abzielt, nicht zu etwaigen Bewährungsauflagen, kann der solche Auflagen enthaltende Bewährungsbeschluss mit der isolierten Beschwerde nach § 305a Abs. 1 StPO nicht mit der

15. Juni 2015 Rechtslupe

Die teilweise Aufhebung eines Strafurteils in der Revisionsinstanz

Das Revisionsgericht muss bei jeder aufhebenden Entscheidung prüfen, ob und inwieweit die gefundene Gesetzesverletzung auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen einwirkt; in diesem Umfange müssen auch die Feststellungen aufgehoben werden.

Wird nur ein Teil der Verurteilung mit den diesbezüglichen

12. Juni 2015 Rechtslupe

Der verhinderte Beisitzer – und sein „außerordentlicher“ Vertreter

Sind sowohl ein nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständiger Richter wie auch seine planmäßigen Vertreter verhindert, kann die „ad hoc-Bestellung“ eines außerordentlichen Vertreters allenfalls bei Entwicklungen in Betracht kommen, die bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans nicht voraussehbar waren.

Zwar hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich

8. Juni 2015 Rechtslupe

Bewährung – und der Beurteilungsspielraum des Richters

Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist ebenso wie die Strafzumessung Aufgabe des Tatrichters. Ihm kommt bei der Beurteilung der Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB ein weiter Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete

2. Juni 2015 Rechtslupe

Milderer Tatbestand – gleiche Strafe

Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten aufgehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für erforderlich, so hat er nach

1. Juni 2015 Rechtslupe

Das in den Urteilsgründen nicht erwähnte Beweismittel

Allein aus dem Umstand, dass ein Beweismittel in den Urteilsgründen unerwähnt bleibt, ist noch nicht zu schließen, dass es übersehen worden ist.

Wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur erschöpfenden Würdigung der Beweise lückenhaft und damit rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung

1. Juni 2015 Rechtslupe

Selbstleseverfahren – und die unzureichende Revisionsrüge

Wenn sich dem Revisionsvorbringen selbst entnehmen lässt, dass bereits vor der Durchführung des Selbstleseverfahrens „eine Vielzahl dieser Urkunden bereits in der Hauptverhandlung verlesen“ wurden, genügt die pauschale Behauptung, der Inhalt der Urkunden sei auch sonst weder durch Verlesung noch sonst

27. Mai 2015 Rechtslupe

Strafzumessung, Bewährung – und die Überprüfung in der Revisionsinstanz

Der Wertungsakt, welcher der Zumessung der Strafe zugrunde liegt, ist grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts.

Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht findet nicht statt; dieses prüft nur nach, ob dem Tatrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist, etwa weil er den

27. Mai 2015 Rechtslupe

Rechtsmittelrücknahme „namens und in Auftrag des Mandanten“

Der Verteidiger bedarf gemäß § 302 Abs. 2 StPO im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung einer ausdrücklichen Ermächtigung des Angeklagten.

Für diese Ermächtigung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Sie kann auch mündlich erteilt werden.

Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche

19. Mai 2015 Rechtslupe

Die unterbliebene Negativmitteilung

§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erfordert eine sogenannte Negativmitteilung, wenn keine auf eine Verständigung abzielenden Gespräche stattgefunden haben.

Ein zur Aufhebung des Urteils nötigender Verfahrensfehler liegt aber nur vor, wenn das Urteil auf der fehlenden Mitteilung beruht. Dies

19. Mai 2015 Rechtslupe

Die unterbliebene Mitteilung über ein Rechtsgespräch

Eine Verletzung der Informationspflichten aus § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO liegt nicht vor, wenn der Vorsitzende nach Eintritt in die Verhandlung den Inhalt eines in der Pause geführten Rechtsgesprächs nicht mitteilt und zum verzögerten Verhandlungsbeginn im Protokoll nur

15. Mai 2015 Rechtslupe

Zweifel an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme

Der Streit über die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme ist ausschließlich durch das Rechtsmittelgericht zu klären, nicht dagegen durch gerichtliche Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung im Verfahren nach § 458 StPO.

Zuständiges Gericht bei Zweifeln an der vor dem

13. Mai 2015 Rechtslupe

Zeugnisverweigerungsrecht des Mittäters – und das Recht auf konfrontative Befragung

Das Recht des Angeklagten auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK erfordert die besonders sorgfältige und kritische Überprüfung der Aussagen von Belastungszeugen, wenn der Angeklagte diese nicht befragen oder befragen lassen kann.

Hiervon werden auch die

13. Mai 2015 Rechtslupe

Beweiswürdigung – und ihre Darstellung im Urteil

Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind.

Es ist regelmäßig untunlich, den Inhalt der überwachten Telekommunikation wörtlich oder auch nur in einer ausführlichen Inhaltsangabe wiederzugeben, die Aussagen

12. Mai 2015 Rechtslupe

Der übergangene Beweisantrag – und die aus tatsächlichen Gründen bedeutungslosen Tatsachen

Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos (§ 244 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. StPO) sind Tatsachen, wenn der Nachweis ihres Vorliegens im Ergebnis nichts erbringen kann, weil er die Beweiswürdigung nicht zu beeinflussen vermag.

Zur Prüfung der Erheblichkeit ist die unter

5. Mai 2015 Rechtslupe

Der Zwang zur Gesamtverständigung

Weder dem gesetzlichen Schutzkonzept zur Verständigung noch übergeordneten Grundsätzen lässt sich ein an Gericht oder Staatsanwaltschaft gerichtetes Verbot entnehmen, in einem gegen mehrere Angeklagte gerichteten Strafverfahren nur an einer „Gesamtverständigung“ mitzuwirken.

Ein subjektives Recht eines Angeklagten auf Verständigung existiert nicht.

5. Mai 2015 Rechtslupe

Das Rechtsgespräch ohne den Angeklagten – Transparenzgebot und faires Verfahren

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Vorsitzende das Stattfinden und den wesentlichen Inhalt von während des Verlaufs der Hauptverhandlung geführten Erörterungen (§§ 212 i.V.m.202a StPO) mitzuteilen, sofern deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist.

Dies

5. Mai 2015 Rechtslupe

Belehrung erst nach erfolgter Verständigung?

Die Belehrung des Angeklagten über den Inhalt des § 257c Abs. 4 StPO darf durch den Vorsitzenden nicht erst nach angenommener Verständigung erfolgen.

Der Vorsitzende der Strafkammer hätte den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c

30. April 2015 Rechtslupe

Sitzungspolizeiliche Anordnungen zur Presseberichterstattung – und der Rechtsweg

Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden.

Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt,

28. April 2015 Rechtslupe

Dashcam-Aufzeichnungen – und ihre Verwertbarkeit im Strafverfahren

Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls.

Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Dashcam-Aufzeichnungen in gerichtliche Verfahren zulässig eingeführt und verwertet werden dürfen, ist derzeit Gegenstand

27. April 2015 Rechtslupe

Gesetzlicher Richter, Geschäftsverteilungsplan – und die Hilfsstrafkammer

Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Absatz 1 Satz 1 dieser Bestimmung getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies wegen Überlastung eines Spruchkörpers nötig wird.

Eine Überlastung liegt vor, wenn über

24. April 2015 Rechtslupe

Der veruntreuende Justizangestellte – Verfall von Wertersatz und der Schadensersatzanspruch des Landes

Auch der Fiskus kann Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein. Die Anwendung der Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass hier das geschädigte Land zugleich Gläubiger des

24. April 2015 Rechtslupe

Die verzögerte Pflichtverteidigerbestellung – und die zwischenzeitlich abgelaufenen Fristen

Einem Angeklagten, dessen Verteidiger wegen der noch erfolgten Bestellung als Pflichtverteidiger untätig bleibt, kann wegen der hierdurch zwischenzeitlich versäumten Fristen Wiedereinsetzung gewährt werden.

So war dem Angeklagten in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall von Amts wegen Wiedereinsetzung in den

21. April 2015 Rechtslupe

Das nicht abgeholte Einschreiben mit Rückschein – und die Zustellfiktion

Es gibt keine Zustellungsfiktion bei Nichtabholung eines durch Einschreiben mit Rückschein zuzustellenden Schriftstückes.

Gemäß § 37 StPO gelten im Strafprozess für das Zustellungsverfahren die Vorschriften der ZPO entsprechend. Nach § 175 ZPO kann ein Schriftstück grundsätzlich auch durch Einschreiben mit

20. April 2015 Rechtslupe

Das „Rechtsgespräch“ nach Eröffnung der Hauptverhandlung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen

20. April 2015 Rechtslupe

Verfallsanordnung – und das Absehen bei unbilliger Härter

Ob der Tatrichter eine Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO trifft, steht zwar in seinem Ermessen („kann“) und unterliegt daher nur der eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung. Auch die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der nach § 111i Abs. 2

15. April 2015 Rechtslupe

Beweiswürdigung – und die Urteilsgründe

Die Beweiswürdigung ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein;

14. April 2015 Rechtslupe

Freispruch- und die persönlichen Verhältnissen des Angeklagten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es allerdings einen auf die Sachrüge zu beachtenden Darstellungsmangel darstellen, wenn die Urteilsgründe keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten enthalten.

Solche sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um das

13. April 2015 Rechtslupe

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und die Ausreden eines Landgerichts

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung in deutlichen Worten mit einigen „Begründungen“ befasst, warum eine über 2jährige Untätigkeit keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (mit der Folge einer entsprechenden Kompensationspflicht) darstellen soll:

1. Ausrede: Das waren nicht wir, das hat ein

7. April 2015 Rechtslupe

Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme von Tateinheit

Erweisen sich die materiellrechtlich selbständig angeklagten Taten als Bestandteil der Taten, derentwegen der Angeklagte verurteilt wird, so ist der Angeklagte nicht wegen Wegfalls der tatmehrheitlich angeklagten Delikte freizusprechen.

In einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend

7. April 2015 Rechtslupe

Verständigungsgespräche – und der Umfang der Mitteilungspflicht

Die Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO umfasst nicht die Information darüber, dass die Initiative zu dem Gespräch mit dem Ziel einer Verständigung von der Verteidigung ausgegangen ist. Mitzuteilen sind die von den Gesprächsteilnehmern vertretenen Standpunkte. Eine

30. März 2015 Rechtslupe

Kompensation für Verfahrensverzögerungen

Wird das Strafverfahren unter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK in rechtsstaatswidriger Weise verzögert,

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen nicht mit dem Umfang der Verzögerung gleichzusetzen, sondern hat nach den Umständen

30. März 2015 Rechtslupe

Der angestrebte Verfall von Wertersatz – und die Festsetzung des Gegenstandswerts

Gemäß § 32 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beantragen. Ein Gegenstandswert ist festzusetzen, wenn die Staatsanwaltschaft die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gegen den Angeklagten erstrebte und

25. März 2015 Rechtslupe

Der beruflich verhinderte Schöffe

Ob einem Schöffen die Dienstleistung im Sinne von § 54 Abs.1 Satz 2 GVG zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist – zur Wahrung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – ein strenger Maßstab anzulegen.

25. März 2015 Rechtslupe

Zählen im Strafprozess – darf’s auch etwas mehr sein?

Lässt sich nicht eindeutig erkennen, welche der festgestellten Taten zur Verurteilung geführt haben, führt dies zur Aufhebung des Urteils bereits im Schuldspruch, denn bei der Tenorierung der Anzahl der dem Angeklagten zur Last liegenden Fälle handelt es sich um eine

24. März 2015 Rechtslupe

Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

Die rückwirkende Bestellung eines Strafverteidigers ist unzulässig.

Übergeht das Gericht einen deutlichen und unübersehbaren Beiordnungsantrag des Verteidigers und lässt es seine Mitwirkung in der Folge ohne Hinweis auf ein eigenes Kostenrisiko zu, so kann eine schlüssige Bestellung ab dem Zeitpunkt

23. März 2015 Rechtslupe

Freispruch aus tatsächlichen Gründen – und die Darstellungsanforderungen im Urteil

Wird ein Angeklagter aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen im Urteil regelmäßig zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die das Tatgericht als erwiesen erachtet.

Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen