Strafprozess 4 || Rechtslupe

4. Januar 2017 Rechtslupe

Beweiswürdigung

Die Beweiswürdigung ist dann rechtsfehlerhaft, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat.

Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine

3. Januar 2017 Rechtslupe

Außergerichtliche Gespräche mit dem Verteidiger – und die Mitteilungspflicht des Gerichts

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen

21. Dezember 2016 Rechtslupe

Verfahrensfehler – als strafprozessuale Verfahrenshindernisse

Ein Verfahrenshindernis wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf.

Die Umstände müssen dabei so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein

20. Dezember 2016 Rechtslupe

Freispruch – und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht

Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.

Ein Urteil kann indes keinen Bestand haben, wenn die Beweiswürdigung Rechtsfehler aufweist. Das ist

16. Dezember 2016 Rechtslupe

Videover-nehmung eines Zeugen – im Englischen Modell

§ 247a Abs. 1 StPO gestattet die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell). Andere Formen der audiovisuellen Zeugenvernehmung, insbesondere solche, bei denen der Vorsitzende des Gerichts sich mit dem Zeugen außerhalb

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Kindesmissbrauch – und die Begrenzungsfunktion der Anklage

Weicht das festgestellte Geschehen deutlich von den in der Anklageschrift geschilderten geschichtlichen Vorgängen ab, stellt es sich nicht mehr als eine von der Anklage bezeichnete Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO dar.

Gegenstand der Urteilsfindung ist nur

6. Dezember 2016 Rechtslupe

Der Deal außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Gerichts

Die Information über das während unterbrochener Hauptverhandlung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführte Verständigungsgespräch genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Vorsitzende lediglich das Ergebnis, nicht aber Verlauf und Inhalte des Gesprächs mitgeteilt hat.

Denn mitzuteilen ist bei einem solchen

30. November 2016 Rechtslupe

Die angeklagte Tat

Eine Tat im Sinne des § 264 StPO ist der geschichtliche und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte Vorgang, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll.

Zur prozessualen

28. November 2016 Rechtslupe

Der abwesende Pflichtverteidiger – und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung

Die Revision nicht formgerecht im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO begründet worden und damit unzulässig, wenn die Revisionsbegründungsschrift entgegen dieser Vorschrift nicht vom Pflichtverteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. S. , sondern „pro abs. Dr. S. “ von der

23. November 2016 Rechtslupe

Gesetzlicher Richter – und die ordnungsgemäße Form für einen Besetzungseinwand

Die Besetzungsrüge ist präkludiert, wenn der vor der Strafkammer geltend gemachte Besetzungseinwand nicht der von § 222b Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form entsprach.

Die Zulässigkeit der Besetzungsrüge setzt voraus (§ 338 Nr. 1 Buchst. b StPO), dass der Besetzungseinwand bereits

23. November 2016 Rechtslupe

Umsatzsteuerkarusselle – und der Strafklagenverbrauch

Maßgeblich für den Umfang der Rechtskraft und damit für die Frage, ob Strafklageverbrauch eingetreten ist oder nicht, ist die Tat im prozessualen Sinn (§ 264 Abs. 1 StPO), wie sie von der Anklage erfasst ist. Denn der Strafklageverbrauch reicht nur

22. November 2016 Rechtslupe

Verständigungsgespräche mit den Mitangeklagten – und ihre verspätete Mitteilung

Die verspätete bzw. unzureichende Mitteilung des Vorsitzenden über ausschließlich die Mitangeklagten betreffende Verständigungsgespräche kann ein in diese Erörterungen nicht einbezogener Mitangeklagter regelmäßig nicht rügen.

Ein Ausnahmefall, vergleichbar dem, über den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.07.2015 entschieden hat, liegt in

16. November 2016 Rechtslupe

Freispruch – und die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es einen auf Sachrüge zu beachtenden Darstellungsmangel darstellen, wenn die Urteilsgründe keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten enthalten.

Solche sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um das Revisionsgericht in

15. November 2016 Rechtslupe

Die unwirksame Rechtsmittelrücknahme

Die Rücknahme einer Revision muss eindeutig und zweifelsfrei erklärt werden, um Wirksamkeit zu erlangen.

Als Prozesshandlung ist sie bedingungsfeindlich).

Die von dem Angeklagten abgegebene Erklärung, die Revision zurückzuziehen, jedoch mit der Bitte, dass er in Therapie gehen kann, erfüllt diese

15. November 2016 Rechtslupe

Beweisantrag oder Beweisanregung? Egal!

Auch das Übergehen eines außerhalb der Hauptverhandlung gestellten, dort aber nicht wiederholten und daher nicht nach Maßgabe von § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zu verbescheidenden Beweisantrags kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Verletzung der Aufklärungspflicht darstellen.

Insoweit

15. November 2016 Rechtslupe

Beweisbehauptungen – und ihre Umdeutung in eine Einlassung

Einzelne Beweisbehauptungen aus den Beweisanträgen der Verteidiger dürfen nicht – gleichsam wie eine Einlassung der Angeklagten – in die Beweiswürdigung des Gerichts miteingestellet werden.

Beweisbehauptungen, die in einem von dem Verteidiger gestellten Beweisantrag enthalten sind, dürfen nicht in eine Einlassung

15. November 2016 Rechtslupe

Beweisantrag – und seine Ablehnung

Maßgebendes Kriterium bei der Ablehnung eines Beweisantrags ist, ob die Aufklärungspflicht die Erhebung der beantragten Beweise erfordert.

Bei deren Prüfung hat das Tatgericht namentlich die Bedeutung und den Beweiswert der Aussage des benannten Zeugen vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses

15. November 2016 Rechtslupe

Der in Frankreich inhaftierte Zeuge – und die Aufklärungspflicht des Gerichts

§ 244 Abs. 2 StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der

14. November 2016 Rechtslupe

Das „schlanke“ Geständnis – und seine Bewertung

Die Bewertung eines Geständnisses unterfällt dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO.

Das Tatgericht muss allerdings, will es die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Einlassung stützen, von deren Richtigkeit überzeugt sein.

Es ist deshalb stets zu untersuchen,

11. November 2016 Rechtslupe

Wiedereinsetzung zur Anbringung einer Verfahrensrüge

Ein Wiedereinsetzungsgesuch zur Ergänzung einer erhobenen bzw. zur Anbringung einer weiteren Verfahrensrüge ist unzulässig.

Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur für den Fall ein, dass eine Frist versäumt wurde (§ 44 Satz 1 StPO).

11. November 2016 Rechtslupe

Abweichen vom Sachverständigengutachten

Weicht der Tatrichter von der Einschätzung eines Sachverständigen ab, nachdem er zuvor glaubte, einer Beratung durch diesen Sachverständigen zu bedürfen, muss er sich erschöpfend mit dessen Ausführungen auseinandersetzen und diese im Einzelnen darlegen.

Dazu gehört auch eine Wiedergabe der Stellungnahme

11. November 2016 Rechtslupe

Abstrakt-theoretische Zweifel

Spricht der Tatrichter den Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (§ 261 StPO).

Ihm obliegt es, sich unter dem

9. November 2016 Rechtslupe

Richterin im Mutterschutz

Die Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung.

Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben, weil an der Hauptverhandlung eine Richterin teilgenommen hatte, obwohl ein

24. Oktober 2016 Rechtslupe

Strafprozessvollmacht für einen Sozietät

Die Vorlage einer auf alle Mitglieder der (hier: 5 Rechtsanwälte umfassenden) Sozietät lautende schriftliche Vollmacht kann einen Verstoß gegen § 137 Abs. 1 S. 2 StPO nahelegen.

Allerdings kann in dem zugehörigen Übersendungsschreiben klargestellt werden, dass lediglich die zwei namentlich

24. Oktober 2016 Rechtslupe

Drei Jahre sind kein Verfahrenshindernis

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein Verfahrenshindernis durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Diese müssen so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit

14. Oktober 2016 Rechtslupe

Fehlgeschlagene Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung

Von – in der Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mitteilungspflichtigen – verständigungsbezogenen Erörterungen ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen.

12. Oktober 2016 Rechtslupe

Die vergessene Einzelstrafe – und das Verschlechterungsverbot

Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Rechtsmittelgericht nicht entgegen.

Dieses Verbot bezieht sich zwar beim Zusammentreffen mehrerer selbständiger Handlungen sowohl auf die Gesamtstrafe als auch die Einzelstrafen,

11. Oktober 2016 Rechtslupe

Die Frage der Verhandlungsfähigkeit

Ein Angeklagter ist verhandlungsfähig, wenn er nach seiner körperlichen und geistigen Beschaffenheit seine Rechte in der Hauptverhandlung wahrzunehmen vermag.

Ob das der Fall war, hat das Gericht von Amts wegen im Freibeweisverfahren zu entscheiden.

Im vorliegenden Fall hatte der Sachverständige

11. Oktober 2016 Rechtslupe

Die abgelehnte erneute Vernehmung eines Zeugen

Wird mit der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen geltend gemacht, muss nach ständiger Rechtsprechung mitgeteilt werden, dass und wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hat.

Denn nur dann kann geprüft werden, ob

7. Oktober 2016 Rechtslupe

Die Tat – als Gegenstand der Urteilsfindung

Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung (§ 264 Abs. 1 StPO) ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen die Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll.

Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen Begriff; er

7. Oktober 2016 Rechtslupe

Die Angaben einer Vertrauensperson

Feststellungen können nur dann auf die Angaben einer Vertrauensperson gestützt werden, wenn diese durch andere wichtige Beweisanzeichen gestützt werden.

Das Gericht darf dabei entscheidend darauf abstellen, dass

eine konfrontative Befragung der Vertrauensperson nicht möglich war,
lediglich wenige Umstände zum Zustandekommen

7. Oktober 2016 Rechtslupe

Revision gegen den Freispruch

Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag.

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Mitteilung über ein Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung – und das Protokoll

Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben.

Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Rechtsmittelverzicht – und die prozessuale Handlungsfähigkeit

Ein Rechtsmittelverzicht des Angeklagten erfordert u.a. dessen prozessuale Handlungsfähigkeit.

Prozessuale Handlungsfähig ist, wer aufgrund seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten in der Lage ist, seine Interessen verständig wahrzunehmen sowie Prozesshandlungen mit Verständnis und Vernunft auszuführen.

Ausschlaggebend ist bei Prozesshandlungen im Zusammenhang

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Rechtsmittelverzicht – und die Täuschung

Ein Rechtsmittelverzicht kann aufgrund eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums des Angeklagten unwirksam sein.

Eine Täuschung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft, die eine irrtumsbedingte Abgabe der Verzichtserklärung durch den Angeklagten verursacht hat, kann zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts führen.
Ein

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung – und die unvollständige Mitteilung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren

30. September 2016 Rechtslupe

Mehrere Strafverfahren – und der Deal als Gesamtpaket

Enthält ein Verständigungsvorschlag den Hinweis auf ein geplantes Vorgehen der Staatanwaltschaft, wonach diese darauf hinwirke, dass ein gegen den Angeklagten anhängiges Berufungsverfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt werde, so liegt hierin kein Rechtsverstoß.

Die Verständigung kann sich nach

30. September 2016 Rechtslupe

Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Gerichts

Mitzuteilen ist bei einem auf eine Verständigung abzielenden Gespräch außerhalb der Hauptverhandlung der wesentliche Inhalt dieses Gesprächs.

Hierzu gehört, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei

21. September 2016 Rechtslupe

Gehörsrüge mit Befangenheitsantrag

Ein Ablehnungsgesuch ist nur statthaft, solange die Entscheidung noch nicht ergangen ist.

Dies gilt auch, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Gehörsrüge verbunden wird.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. August 2016 – 2 ARs 211/16

20. September 2016 Rechtslupe

Rechtsgespräche vor Anklageerhebung

Es liegt keine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO und damit des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 169 GVG i.V.m. § 338 Nr. 6 StPO vor, wenn der Vorsitzende nicht über Rechtsgespräche zwischen der Staatsanwaltschaft und den

12. September 2016 Rechtslupe

Prozessberichterstattung – und die sitzungspolizeilichen Einschränkungen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell ein Antrag u.a. des Axel Springer Verlages gegen eine in einem dort geführten Terrorismusverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung des Oberlandesgerichts München erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht korrigierte die sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG im Wege einer einstweiligen Anordnung:

Mit

12. September 2016 Rechtslupe

Die verspätete Rücknahme eines Rechtsmittels

Die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist nur bis zur Entscheidung über dieses möglich.

Diese ist getroffen, wenn sie für das Gericht, das sie gefasst hat – außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen – unabänderlich ist. Bei Beschlüssen, die nach rechtzeitiger Einlegung

7. September 2016 Rechtslupe

Änderung des Schuldspruchs – und das Verschlechterungsverbot

Hat das Tatgericht das Vorliegen einer Tateinheit übersehen, führt dies in der Revision zum Entfallen einer der beiden Straftaten.

Das Revisionsgericht kann den Schuldspruch entsprechend ändern, wenn § 265 StPO dem nicht entgegen steht, weil nicht ersichtlich ist, wie der

22. August 2016 Rechtslupe

Sitzungspolizeiliche Anordnungen – und die Pressefreiheit

Sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, wenn der Vorsitzende die für seine Entscheidung maßgebenden Gründe nicht offenlegt und dadurch den betroffenen Pressevertretern nicht zu erkennen gibt, dass in die Abwägung alle dafür erheblichen Umstände eingestellt worden sind

19. August 2016 Rechtslupe

Vorläufige Einstellungen – und Strafzumessungserwägungen

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedene Taten selbst im Fall prozessordnungsgemäßer Feststellung auch bei der Beweiswürdigung nur dann zu Lasten des Angeklagten verwertet werden dürfen, wenn dieser zuvor auf die Möglichkeit einer

10. August 2016 Rechtslupe

Das hat der schon einmal gemacht…

Sollen vergleichbare Straftaten als Indiz für verfahrensgegenständliche Taten gewertet werden, müssen jene anderen Taten feststehen.

Die bloße Möglichkeit der Herkunft der Gelder aus (anderen) Betäubungsmitteldelikten liefert noch kein tragfähiges Indiz. Hier ist diese Ausgangstatsache für den von der Beschwerdeführerin erstrebten

10. August 2016 Rechtslupe

Der Aussetzungsantrag der Staatsanwaltschaft

Bei der Beurteilung eines Aussetzungsantrags ist neben der Aufklärungspflicht des Gerichts unter anderem auch das Interesse des Angeklagten an einem beschleunigten Abschluss des Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu berücksichtigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juni 2016

10. August 2016 Rechtslupe

Richterliche Beweiswürdigung – und die Urteilsgründe

Die Mitteilung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen kann ihrer Natur nach nicht derart erschöpfend sein, dass alle denkbaren Gesichtspunkte dort ausdrücklich abgehandelt werden. Dies ist von Rechts wegen auch nicht zu verlangen.

Aus einzelnen Lücken kann daher nicht ohne

10. August 2016 Rechtslupe

Der Zeuge – und seine Gefahr der Strafverfolgung

Gemäß § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge berechtigt, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage auch Angaben machen müsste, die geeignet wären, einen Tatverdacht gegen ihn oder einen seiner Angehörigen im Sinne des §

9. August 2016 Rechtslupe

Handy-DatenRekonstruktion – und ihre Einführung ins Verfahren

Liest ein Sachverständiger mit Hilfe eines Anwendungsprogramms (gelöschte) Daten aus einem Handy oder einer SIM-Karte aus die ansonsten nicht zu ermitteln gewesen wären, verstößt die Verlesung allein des die Datengewinnung dokumentierenden Extraktionsberichts und der einzelnen aufgefundenen Daten nicht gegen den

18. Juli 2016 Rechtslupe

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren – und die fehlende Antragsschrift

Im Sicherungsverfahren tritt an die Stelle einer Anklageschrift eine Antragsschrift nach § 414 Abs. 2 StPO.

Sie ist eine Prozessvoraussetzung, die nicht durch eine Anklageschrift ersetzt werden kann.

Nach Eröffnung des Hauptverfahrens muss das Strafverfahren durchgeführt werden. Stellt sich nach

27. Juni 2016 Rechtslupe

Beiderseitige Rechtsmittelrücknahme im Strafverfahren – und die Befriedungsgebühr

Nimmt der Verteidiger nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen die Möglichkeit einer beiderseitigen Revisionsrücknahme erörtert wurde, die Revision des Angeklagten zurück und erklärt anschließend auch die Staatsanwaltschaft die Rücknahme ihres bereits begründeten Rechtsmittels, sind – auch wenn das Revisionsverfahren