Verkehrssicherungspflicht 2 || Rechtslupe

4. Mai 2016 Rechtslupe

Streupflicht vor einer Schule

war gilt an sich der Grundsatz, dass innerhalb der geschlossenen Ortschaften neben den Wegen mit nicht unbedeutendem Verkehr nur die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege gestreut werden müssen. Soweit es aber um die Sicherung von Örtlichkeiten geht, an

Nachrichten

13. April 2016 Rechtslupe

Wenn im Restaurant der Stuhl zusammenbricht

Einem Gast, dessen Stuhl im Restaurant zusammenbricht, steht nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg kein Schadensersatz und kein Schmerzensgeld zu.

In dem hier entschiedenen Fall suchte der Gast mit seiner Ehefrau eine Gaststätte im Zentrum vom Magdeburg auf, um dort zu

12. Januar 2016 Rechtslupe

Räum- und Streupflicht für Gehwege – und die Krankenhauszufahrt

Die Übertragung der Räum- und Streupflicht für einen Gehweg durch gemeindliche Satzung gilt auch dort, wo der Gehweg durch die Zufahrt zu dem Gelände eines Krankenhaus überquert wird (Gehwegüberfahrt).

Voraussetzung für einen Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde nach Art. 34 GG,

Nachrichten

17. November 2015 Rechtslupe

Im Supermarkt ausgerutscht

In der Gemüseabteilung eines Supermarktes haben Kunden trotz regelmäßiger Reinigung und Überprüfung in begrenztem Umfang auf die Beschaffenheit des Fußbodens mit zu achten.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage einer Supermarktkundin abgewiesen,

6. Oktober 2015 Rechtslupe

Eisbildung am Selbstbedienungswaschplatz und die Verkehrssicherungspflicht

Von der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Selbstbedienungswaschplatzes ist nicht umfasst, im Winter während oder nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen zur Verhinderung stellenweiser Blitzeisbildung zu treffen. Die Gefahr überfrierenden Waschwassers liegt auf der Hand, so dass ein Betreiber die Kunden auf diese

5. Oktober 2015 Rechtslupe

Vorsicht frei rollender Einkaufswagen!

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall

Bundesverwaltungsgericht

5. August 2015 Rechtslupe

Rollsplitt – und der Motorradsturz

Einem Motorradfahrer der auf Rollsplitt stürzt, steht – bei entsprechender Ausschilderung – deswegen kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu.

In dem hier vom Landgericht Magdeburg entschiedenen Fall wurde im August 2013 auf der Bundesstraße B 27 zwischen Rübeland und

29. Juli 2015 Rechtslupe

Der gestürzte Radfahrer – und der freilaufende Hund

Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II

9. Juni 2015 Rechtslupe

Das Stromkabel auf der Kirmes

Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

9. Juni 2015 Rechtslupe

Rudelführen von Hunden

Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt („Rudelführen“), hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden.

Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf

11. Mai 2015 Rechtslupe

Augen auf im Treppenhaus

Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall stürzte ein Mieter im Treppenhaus des Mietshauses. Ursache

9. März 2015 Rechtslupe

Die Ölspur auf der Autobahn

Dem Träger der Straßenbaulast (§§ 5 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 FStrG; 6 Abs. 1 BStrVermG) steht gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des die Ölspur verursachenden Kfz ein Anspruch auf Ersatz der Reinigungskosten zur Wiederherstellung der

2. März 2015 Rechtslupe

Der Sturz der Krankenhauspatientin

Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall stürtzte die 1940 geborene Klägerin aus dem

Nachrichten

25. Februar 2015 Rechtslupe

Die Bank in der Umkleidekabine des Schwimmbads

Ein Schwimmbadbetreiber begeht keine Pflichtverletzung, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall war die zum Unfallzeitpunkt 33 jährige Klägerin mit ihrem vier Jahre alten

Geldscheine

19. Februar 2015 Rechtslupe

Die Ölspur auf der Fahrbahn – und die Kosten ihrer Beseitigung

Welche Kosten sind für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen („Ölspur“) erforderlich, wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt?

Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ein eine ca. 1 km lange Ölspur

Schild

20. Januar 2015 Rechtslupe

Der bauüberwachende Architekt – und die Verkehrssicherungspflicht

Mit Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den mit der örtlichen Bauaufsicht, Bauleitung oder Bauüberwachung beauftragten Architekten die Pflicht, nicht nur seinen Auftraggeber sondern

Landgericht Leipzig

18. Dezember 2014 Rechtslupe

Der Ast einer Linde

Zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren hat eine Stadt diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz gegen Astbruch und Windwurf erforderlich sind. Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine mangelhafte Stabilität des Baumes gibt, ist eine eingehendere fachmännische Untersuchung

Bundesverwaltungsgericht

17. November 2014 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflicht auf einem Uferweg

Das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtrichtung 45° schräg verlaufenden Asphaltkante auf einem für den Radfahrverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweg stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar. Die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots durch den Radfahrer rechtfertigt in einem solchen Fall einen Eigenverschuldens- bzw.

30. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Dachlawine auf dem Auto

Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrssicherungspflicht durch das Anbringen von Schneefanggittern gegen Dachlawinen. Bei einem ortsansässigen Autofahrer erübrigt sich das Aufstellung von Warnschildern, da er mit der Gefahr von Dachlawinen -unabhängig von der Schräge des Daches- vertraut ist

Bücherregal

16. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Abbruchkante des Radwegs

Der Zustand eines Radweges mit einer 5 cm hohe Betonabbruchkante in einem Winkel von 45° stellt bei Dunkelheit eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall Verkehrssicherungspflichtverletzung bejaht und einem verletzten Rahrradfahrer

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. August 2014 Rechtslupe

Die Gestaltung einer Parkbucht – und die Verkehrssicherungspflicht

Mit der Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses zu befassen:

Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend. Er ist Eigentümer eines tiefergelegten Fahrzeugs Typ Audi

Geld

26. August 2014 Rechtslupe

Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen bei der Befahrbarkeit der Straßen

Aus der Verpflichtung des Straßenbaulastträgers nach § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW, die Belange von Menschen mit Behinderung und Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel möglichst weitgehender Barrierefreiheit zu berücksichtigen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung,

5. August 2014 Rechtslupe

Sturz am Notausgang

Für einen Notausgang in einem Einkaufszentrum gelten die Verkehrssicherungspflichten nur eingeschränkt, wenn er eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist aber teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird. Es müssen keine besonderen Vorkehrungen für die Sicherheit des Betretens

Courthouse

21. Juli 2014 Rechtslupe

Streupflichten – und ihre Übertragung auf die Anlieger

Eine Gemeinde kann in einer Satzung Streupflichten nur insoweit auf Straßenanlieger übertragen, als sich diese Pflichten aus ihrer eigenen Verkehrssicherungspflicht ergeben. Hingegen kann die Gemeinde keine Streupflichten für Anlieger begründen, die über die Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht hinausgehen.

Bei einer innerörtlichen

9. Juli 2014 Rechtslupe

Nasse Fliesen im Schwimmbadbereich

Im unmittelbar angrenzenden Bodenbereich eines Schwimmbeckens ist mit einem nassen Fußboden zu rechnen, so dass dort bekanntermaßen eine erhöhte Rutschgefahr besteht. Kommt es dort im Urlaub zu einem Sturz, ist das dem allgemeinen Lebensrisiko des Betroffenen zuzuordnen, für das ein

Schreibmaschine

25. Juni 2014 Rechtslupe

Die richtige Haltung auf der Schwimmbadrutsche

Weist eine wellenförmige Schwimmbadrutsche kein erhöhtes Gefährdungspotential auf und entspricht den sicherheitstechnischen Anforderungen der einschlägigen
DIN-Vorschriften haftet der Betreiber nicht für Verletzungen bei der Benutzung der Rutsche, wenn eine Beschilderung mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung vorhanden ist. Ein Warnhinweis

25. Juni 2014 Rechtslupe

Die Rutschgefahr in der Fußgängerzone

Sind in einem Gehweg eingelassenen Messingplatten bei geringer Feuchtigkeit in erheblichem Maße in der Rutschfestigkeit herabgesetzt, hat die Stadt durch das Einbringen dieser Platten eine potenzielle Sturzgefahr geschaffen. Dadurch dass sich die Rutschneigung der Platten im Laufe der Zeit aufgrund

17. Juni 2014 Rechtslupe

Wenn das Waschbecken aus der Wand fällt

Ein Reisemangel ist gegeben, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reise von der vertraglich vereinbarten Reise abweicht und dadurch der Nutzen der Reise aufgehoben oder gemindert wird. Der Reiseveranstalter schuldet aufgrund seiner Obhuts- und Fürsorgepflicht gegenüber dem Reisenden die Abwehr von

Münzen

17. Juni 2014 Rechtslupe

Der Sturz auf dem Wanderweg

An einen Wanderweg sind hinsichtlich der Verkehrssicherung nur geringe Anforderungen zu stellen. Ist kein Geländer vorhanden und die Stufen unterschiedlich hoch, hat sich der Benutzer eines solchen Weges mit entsprechender Vorsicht zu bewegen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg

Schreibmaschine

28. Mai 2014 Rechtslupe

Mit der Rückfahrkamera den Jaguar einparken

Die Kennzeichnung eines mit Metallstreben befestigten Lüftungsschachtes in einem Parkhaus durch ein rot-weißes Klebeband reicht aus, um auf die Gefahr hinzuweisen.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Parkhauses verneint

Gerichtsgebäude

27. Mai 2014 Rechtslupe

Mit 75 auf die Ballettstange

Derjenige, der sich selbst verletzt, kann einen anderen wegen dessen Mitwirkung nur dann in Anspruch nehmen, wenn dieser einen zusätzlichen Gefahrenkreis für die Schädigung geschaffen hat. Danach ist ein Verein verpflichtet, eine Ballettstange zur Verfügung zu stellen, die für den

26. Mai 2014 Rechtslupe

Der Sturz des Bauherrn im Rohbau

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragte Unternehmen und der Bauleiter keine Sicherungsvorkehrungen in den Gebäudeteilen getroffen haben, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. Die Haftung ist auch bei Unfällen des

8. Mai 2014 Rechtslupe

Ein Kleinkind im Modegeschäft

Die Betreiber von Bekleidungsgeschäften sind im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht gehalten, die für die Präsentation von Waren vorgesehenen Einrichtungen so aufzustellen, dass sie von kleinen Kindern, die ihre Eltern beim Einkauf begleiteten, nicht ohne großen Kraftaufwand zum Umfallen gebracht werden können.

7. Mai 2014 Rechtslupe

Wenn der Kunde am Geldautomat was auf die Finger bekommt…

Eine Bank ist nicht verpflichtet, über ihre Pflichten zur regelmäßigen Wartung und Kontrolle eines Geldautomaten hinaus, ihre Kunden vor fernliegenden und nicht absehbaren Gefahren zu schützen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage

28. April 2014 Rechtslupe

Die Baustelle im Winter – und der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite

Es ist aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht erforderlich, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um diesen bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu

15. April 2014 Rechtslupe

Das Herausrutschen aus dem Sicherheitsbügel eines Fahrgeschäfts

Der Betreiber eines Fahrgeschäfts hat eine Verkehrssicherungspflichtverletzung begangen, wenn das Benutzen des Fahrgeschäfts auch dann möglich war, wenn der Sicherheitsbügel nicht ordnungsgemäß arretiert wurde und weder ein ausdrücklicher Hinweis auf das erforderliche feste Anlegen des Bügels angebracht war noch Personal

25. März 2014 Rechtslupe

Der Sturz eines Handwerkers vom Dach und die Folgen für den Bauherrn

Die grundsätzlich bestehende Verkehrssicherungspflicht eines Bauherrn verkürzt sich, soweit er Handwerker mit der Ausführung von Arbeiten beauftragt. Für die Einhaltung von Sicherungsmaßnahmen zur Unfallverhütung ist ein privater Bauherr gegenüber einem beauftragten Fachmann nicht verantwortlich.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem

25. März 2014 Rechtslupe

Baumäste im Sturm – Pappeln und die Verkehrssicherungspflicht

Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken. Eine straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss daher bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn

Bundesverwaltungsgericht

20. März 2014 Rechtslupe

Die Fahrradtour der Jungschützen

Die Organisatoren einer Gruppenfahrradtour dürfen darauf vertrauen, dass einzeln fahrende Nachzügler selbst auf das Einhalten der Verkehrsvorschriften achten. Ein Nachzügler kann nicht mehr darauf vertrauen, dass ihm die für die Gruppe vorgesehenen Sicherungskräfte ein gefahrloses Überqueren bevorrechtigter Straßen ermöglichen.

Mit

7. März 2014 Rechtslupe

Pappeln an der Straße – und die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde

Die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier die Gemeinde) muss bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen – wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen

3. März 2014 Rechtslupe

Verletzung durch Kamelle

Das Werfen von kleinen, leichten und abstrakt betrachtet ungefährlichen Gegenständen aus Anlass eines traditionellen Karnevalsumzuges ist nicht rechtswidrig. Wird ein Zuschauer durch einen solche Gegenstand getroffen, stellt die Verletzung angesichts des erlaubten Handelns als bedauerliches Unglück dar. Den teilnehmenden Verein

3. März 2014 Rechtslupe

Gestürzt wegen einer Bierlache auf dem Boden

Der Jeck, der im Karneval eine Massenveranstaltung mit Alkoholkonsum (wie die „Lachende Kölnarena“) besucht, bei der zwangsläufig auch Getränke auf den Boden geraten müssen, tut dies im gewissen Umfang auch auf eigene Gefahr hin und kann von dem Veranstalter keine

Archiv

3. März 2014 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten beim Rosenmontagsumzug

Der Veranstalter eines Rosenmontagsumzugs hat dafür Sorge zu tragen hat, dass Personen, insbesondere minderjährige Zuschauer, nicht zu nahe an die Festwagen kommen können und eine Absperrung vorzunehmen ist.

Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und

Schreibblock

25. Februar 2014 Rechtslupe

Landwirtschaftliche Verschmutzung eines Feldweges

Auf Wirtschaftswegen in ländlicher Gegend sind Verschmutzungen, die durch landwirtschaftliche Arbeiten hervorgerufen sind, zu erwarten. Ein Fußgänger auf Wirtschaftswegen hat mit gut erkennbaren Verunreinigungen wie Ernteabfällen zu rechnen, so dass er im Fall eines Sturzes keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen

7. Februar 2014 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten beim Karnevalsumzug

Als Veranstalter eines Karnevalsumzuges besteht zwar die Verpflichtung, nach den jeweiligen Umständen die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu vermeiden. Allerdings ist eine lückenlose Überwachung zum Ausschluss jeglichen Risikos für Umzugsteilnehmer und Zuschauer nicht

Bekleidungsgeschäft

21. Januar 2014 Rechtslupe

Augen auf im Straßenverkehr

Das Oberlandesgericht Stuttgart widerspricht dem Bundesgerichtshof und verneint eine Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei einer für den Verkehrsteilnehmer erkennbaren und vermeidbaren Gefahrenstelle:

Für Baden-Württemberg ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart daran festzuhalten, dass eine Haftung wegen Verletzung der (Straßen-)Verkehrssicherungspflicht

14. Januar 2014 Rechtslupe

Die Folgen eines Schlaglochs

Ist ein Schlagloch auf einer Bundesautobahn die Folge einer vom zuständigen Land zu verantwortenden, vermeidbaren Gefahrenquelle, haftet das Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für den beim Durchfahren des Schlaglochs entstandenen Fahrzeugschaden. Es liegt kein Mitverschulden des Fahrzeugführers vor, wenn die unfallursächliche

AG/LG Düsseldorf

8. Januar 2014 Rechtslupe

Der Ausbruch von Rindern infolge einer Treibjagd

Der Jagdausübungsberechtige als Veranstalter und Organisator einer gemeinschaftlichen Jagd ist dafür verantwortlich, dass Dritte nicht durch jagdtypische Gefahren zu Schaden kommen. Landwirte sind rechtzeitig zuvor von der beabsichtigten Treibjagd zu unterrichten, um ihnen die Möglichkeit zum vorübergehenden Einstallen der Tiere

13. Dezember 2013 Rechtslupe

Überschwemmungsschäden von der Autobahn

Das für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtige Bundesland haftet für Überschwemmungsschäden, die Grundstücksanliegern dadurch entstehen, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimensionierten Graben abgeleitet wird.

Das jeweilige Bundesland ist für die in seinem Gebiet befindlichen Abschnitte der Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtig. Diese Pflicht

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Der gesperrte Weg zum Gasthaus

Ein Felssturz wird ausschließlich durch Naturkräfte ausgelöst. Er ist weder auf eine von Menschenhand vorgenommene Veränderung des Hanggrundstücks noch auf dessen wirtschaftliche Nutzung zurückzuführen. Daher besteht kein Anspruch auf die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen.

Mit dieser Begründug hat das Landgericht Magdeburg

14. November 2013 Rechtslupe

Die Bodenunebenheiten auf dem Fußweg

Ein Straßenbenutzer hat die Straße grundsätzlich so hinzunehmen, wie sie sich ihm darbietet. Ein sorgfältiger Fußgänger muss auf Gehwegen mit Bodenunebenheiten von bis zu 2,5 cm rechnen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall die

8. November 2013 Rechtslupe

Die gefahrlose Befahrbarkeit einer Straße

Eine innerörtliche Straße muss zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahrlos befahrbar sein.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg die Gemeinde Huy verurteilt, einem Autofahrer Schadensersatz in Höhe von knapp 1000 € zahlen.

Am 31. März 2011 gegen 17.30 Uhr befuhr der