Verkehrssicherungspflicht 3 || Rechtslupe

Schild

4. November 2013 Rechtslupe

Das Laub auf Gehwegen

Der Anfall von Gefahr begründendem Herbstlaub ist, ebenso wie Schnee und Glatteis, witterungsabhängig. Das Laubkehren muss in Abhängigkeit vom Laubanfall vorgenommen werden. Ein Krankenhausbetreiber ist verpflichtet, die Wege auf dem Krankenhausgrundstück in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz zu reinigen,

Schild

24. Oktober 2013 Rechtslupe

Das Tiefgaragentor auf dem Autodach

Eine Tiefgarage, die nicht für den allgemeinen Verkehr geöffnet ist, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung steht, verpflichtet den Vermieter auch nur zu einer begrenzten Verkehrssicherungspflicht.

So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Mieterin, die von

30. Juli 2013 Rechtslupe

Mäharbeiten an der Bundesstraße

Mit den den Amtspflichten bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen – und sah zumindest beim Einsatz von Freischneidern den Schutz des vorbeifahrenden Verkehrs durch eine mobile Schutzplane als erforderlich an:

Anlass hierfür war ein

18. Juli 2013 Rechtslupe

Die frisch gewischte Treppe

Ein Reinigungsunternehmen muss zur Wahrung seiner Verkehrssicherungspflichten bei seiner Arbeit nur vor Gefahren warnen, die ein sorgfältiger Benutzer nicht ohne entsprechenden Hinweis erkennen kann. Wenn ein herbeigerufener Sanitäter, der sich vorrangig um einen Verletzten kümmern muss, sofort Feuchtigkeit auf dem

17. Juli 2013 Rechtslupe

Eigenes Verschulden beim Glatteisunfall

Mit den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen:

Im hier entschiedenen Fall hatte die beklagte Stadt die ihr obliegende winterliche Räum-

15. Juli 2013 Rechtslupe

Sturz auf dem eisglatten Weg zur Arbeit

Wer im Winter seinen Fußweg zur Arbeitsstätte trotz Schnee- und Eisglätte weiterhin benutzt, obwohl ein gestreuter und geräumter Weg ohne Zeitverzögerungen zur Verfügung steht, haftet bei einem Sturz infolge Eisglätte wegen weit überwiegendem Mitverschulden allein für die durch den Sturz

15. Juli 2013 Rechtslupe

Übertragung des Winterdienstes – und die Haftung des Grundstückseigentümers

Der Grundstückseigentümer (hier: eine Wohnungseigentümergemeinschaft) haftet grundsätzlich nicht für den Sturz vor dem Anwesen, wenn er die winterlichen Räum- und Streupflichten für den Sturztag auf einen Dienstleister (oder einen der Wohnungseigentümer) delegiert hat.

Die winterliche Räum- und Streupflicht beruht auf

28. Juni 2013 Rechtslupe

Der durch ein Hochwasser beschädigte Pkw

Um seiner Verkehrssicherungspflicht für eine BAB, die sich auch auf deren Gräben und Entwässerungsanlagen erstreckt, zu genügen, hat ein Bundesland im Rahmen des Zumutbaren Hochwasserschäden vorzubeugen und den Ableitungsgraben ausreichend zu dimensionieren.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. Juni 2013 Rechtslupe

Der Finger in der automatisch schließenden Tür

Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist nicht möglich und nicht geschuldet. Bei automatischen Türen ist eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die

30. Mai 2013 Rechtslupe

Der Fußboden im Baumarkt und die Verkehrssicherungspflicht

Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen.

In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit nahm die klagende 35jährige Kundin aus Hamm die Beklagte, die bundesweit

Verhandlungstisch

28. Mai 2013 Rechtslupe

Das Ende einer Ballonfahrt

Ein Ballonführer verstößt gegen Aufsichts- und Aufklärungspflichten, wenn er unerfahrene Helfer ohne weitere, genauere Instruktionen für das Versetzen eines Ballons einsetzt und für keine Koordinierung der Helfer sorgt.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. Mai 2013 Rechtslupe

Die Haftung des Tennistrainers beim Tennisunterricht

Ein Tennistrainer hat im Rahmen seiner Schutz- und Fürsorgepflichten dafür Sorge zu tragen, dass sich beim Ballwechsel keine Tennisbälle im Bewegungsradius des Tennisschülers befinden.

Anlass zu dieser Entscheidung, in der das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen Stellung nehmen musste zu den

6. Mai 2013 Rechtslupe

Wenn das Kind vom Pony rutscht

Die Inhaberin einer Reitschule hat die ihr obliegende Sorgfaltspflicht nicht verletzt, wenn die mit dem Reitunterricht betraute Aushilfe nach ihrem Alter, Kenntnissen und Fähigkeiten die Reitstunde sachgerecht durchführen kann.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden

2. Mai 2013 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten bei einem Triathlon-Radrennen

Bei den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Triathlon-Wettbewerbs können im Hinblick auf die Radstrecke nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden wie bei einem klassischen Straßenradrennen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass bei einem Triathlon – anders als bei einem Straßenradrennen

23. April 2013 Rechtslupe

Der Sturz bei einer organisierten Wanderung

Ein Veranstalter von organisierten und kostenpflichtigen Wanderungen ist verpflichtet, eine Wanderstrecke an besonders problematischen Stellen auf ihre gefahrlose Begehbarkeit zu prüfen. Bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftet er grundsätzlich, denn der Veranstalter einer kostenpflichtigen Wanderung kann die Haftung für Körperschäden nicht

Amtsgericht

8. April 2013 Rechtslupe

Die Beleuchtung im Treppenhaus

Die Verkehrssicherungspflicht umfasst nur die Beseitigung bzw. Warnung vor Gefahren, die ein sorgfältiger Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann. Eine Warnung vor leicht zu erkennenden Gefahren ist nicht nötig. Eine vollkommene Verkehrssicherheit, die jeden Unfall ausschließt, gibt es nicht.

4. April 2013 Rechtslupe

Unfall im Möbelhaus

Der Inhaber von Verkaufsräumen (hier: eines Möbelhauses) hat dafür zu sorgen, dass seine Kunden möglichst gefahrlos das Geschäftslokal begehen und hierbei Waren aussuchen können.

In dem hier vom Landgericht Konstanz entschiedenen Fall wurde die Kundin in der Bilderabteilung des Baumarktes

27. März 2013 Rechtslupe

Der Veranstalter einer Treibjagd und die Mitteilungspflicht

Ein Veranstalter einer Jagd ist zwar grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer durch das Jagdgeschehen zu verhindern. Er ist deswegen aber nicht verpflichtet, den anliegenden Pächter über die bevorstehende Treibjagd zu unterrichten. Darüber

Bundesverwaltungsgericht

22. März 2013 Rechtslupe

Benutzen der Wasserrutsche auf eigenes Risiko?

Genügt eine Rutsche den an Wasserrutschen ihrer Art zu stellenden sicherheitstechnischen Anforderungen und eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers kann nicht nachgewiesen werden, dann haftet der Betreiber eines Freizeitbades nicht für einen Unfall, den ein Gast beim Benutzen der Wasserrutsche

20. März 2013 Rechtslupe

Der Sahnefleck vor der Kühltheke

Ein Ladenbetreiber muss sicherstellen, dass sich ein Kunde in seinem Geschäft sicher bewegen kann. Zur Erfüllung dieser Pflicht ist die Kontrolle und Reinigung der Böden in einem Abstand von 15 Minuten ausreichend.

So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden

Buchregal

8. März 2013 Rechtslupe

Die Luftfüllung der Kinderhüpfburg

Bei einer Hüpfburg muss der Betreiber sicherstellen, dass die Luftfüllung sowohl bei vielen Kindern als auch bei Erwachsenen mit höherem Körpergewicht ausreicht, um beim Spielen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufzuschlagen.

So das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier

26. Februar 2013 Rechtslupe

Wer auf ein „Halt“ nicht hört…

Wer mit dem Fahrrad auf einem Gelände außerhalb der mit Platten belegten Geh- und Radwege fährt um abzukürzen, kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflichten, die für Wege gelten, berufen. Wer trotz einer Warnung in ein gespanntes Balancierband hineinfährt, ist für

12. Februar 2013 Rechtslupe

Bauzaun trifft PKW

Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht trifft denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft. Wird die Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten übertragen, entbindet das jedoch nicht von der Pflicht zur Kontrolle und Überwachung. Allein durch das Umfallen eines Bauzaunes besteht bereits ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende

Münzen

6. Februar 2013 Rechtslupe

Die technische Störung einer Fahrstuhlanlage

Kommt es durch eine technische Störung an einer Fahrstuhlanlage zu einem Unfall, liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers vor, wenn diese Störung trotz regelmäßiger Wartung und Kontrolle zufällig aufgetreten ist. Der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage ist auch nicht verpflichtet, den Aufzug

29. Januar 2013 Rechtslupe

Die Haftung des Fahrstuhlbetreibers

Den Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, den Fahrstuhl mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in zweiter Instanz eine ältere Dame geklagt, die beim Verlassen eines 1989 errichteten Fahrstuhls in einem

10. Januar 2013 Rechtslupe

Der nicht benutzte aber eisfreie Ausweichweg

Wird bei erkennbar schwierigen, eisigen Verhältnissen der unmittelbar in der Nähe befindliche, gefahrlose Weg grundlos nicht gewählt, wird in hohem Maße die Sorgfalt verletzt, die ein vernünftig Handelnder zum Schutze der eigenen Gesundheit anzuwenden hat. Kommt es dann zu einem

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. Dezember 2012 Rechtslupe

Eis und Schnee an Heiligabend

Ein öffentlicher Parkplatz muss nicht lückenlos von Eis und Schnee befreit werden. Bei einem Unfall haftet der Inhaber des Kundenparkplatzes nicht, wenn die glatte Eisfläche hätte umgangen werden können.

Diese Ansicht vertrat jedenfalls das Oberlandesgericht Koblenz in einem bei ihm

Laptop

19. Dezember 2012 Rechtslupe

Wenn der Schnee auf dem Dach zur Dachlawine wird

Schreibt die ordnungsbehördliche Verordnung oder Ortssatzung der Gemeinde den Hauseigentümern keine Sicherungsmaßnahmen gegen Dachlawinen vor, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Zu speziellen Sicherungsmaßnahmen ist ein Hauseigentümer nur dann verpflichtet, wenn besondere Umstände vorliegen, wie die allgemeine

Archiv

12. Dezember 2012 Rechtslupe

Einparken will gelernt sein

Wenn ein Autofahrer in einem sehr spitzen Winkel einparkt und dabei extrem nah an eine Hauswand fährt, hat er besondere Vorsicht walten zu lassen. Kommt es dabei zu einer Beschädigung des Fahrzeugs durch einen an der Wand befestigten Blitzableiter, liegt

Gerichtsgebäude

4. Dezember 2012 Rechtslupe

Der durch die Dachlawine entstandene Schaden

Anders als der Mieter einer Wohnung hat der Mieter eines Hauses die vollständige alleinige Sachherrschaft über die Mietsache. Die Übertragung der dem Vermieter obliegenden Verkehrssicherungspflicht auf den Mieter eines Hauses benachteiligt diesen nicht.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München

26. November 2012 Rechtslupe

Der 90minütige Schwächeanfall in der Sauna

Nach der vorherrschenden Verkehrsauffassung ist der Betreiber einer Sauna nicht verpflichtet, in engen Zeitabständen regelmäßige Kontrollen durchzuführen, um das körperliche Wohlbefinden der Saunabenutzer zu überwachen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage der

Computerarbeit

21. November 2012 Rechtslupe

Der Unfall im Supermarkt

Trotz Verkehrssicherungspflicht muss ein Betreiber eines Ladens nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen. Vielmehr hat er in dem Maße Vorkehrungen zu treffen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Ladenbetreiber für notwendig und ausreichend

Geldrechner

16. Oktober 2012 Rechtslupe

Räum- und Streudienst auf dem Betriebsgelände

Für eine ausreichende Räum- und Streupflicht auf einem Betriebsgelände ist lediglich ein Zustand herzustellen, der es erlaubt, bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt die Hoffläche gefahrlos zu befahren und zu begehen. Dafür ist es ausreichend, genügend breite Geh- und Fahrwege zu

4. Oktober 2012 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten des Waldbesitzers

Haftet ein Waldbesitzers für die Verletzung eines Spaziergängers, der von einem herabstürzenden Ast getroffen worden war? Der Bundesgerichtshof verneint dies: das Betreten des Waldes geschieht auf eigene Gefahr.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Klägerin die Beklagten

6. September 2012 Rechtslupe

Das abgelegte Fußballtor

Befindet sich ein Trainingstor in hinreichendem Abstand zum Spielfeldrand eines Fußballplatzes und ist als individuelles Hindernis gut zu erkennen, haftet der Fußballverein nicht wegen Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn sich ein gegnerischer Spieler während eines Spiels an dem Trainingstor verletzt.

31. Juli 2012 Rechtslupe

Mit dem Pkw auf einer überschwemmten Straße

Eine Gemeinde ist für die Sicherung ihrer Straßen verantwortlich. Dazu gehört es, Gefahren auszuräumen, die für den sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Allerdings können Straßennutzer keine völlige Gefahrlosigkeit erwarten. Die Verkehrsfläche muss so hingenommen werden, wie sie

30. Juli 2012 Rechtslupe

Der seit Jahren desolate Gehweg

Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit der Frage der Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssiche-rungspflicht für einen seit Jahren in einem „desolaten“ Zustand befindlichen Gehweg befassen – und bejahtete einen Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung (§

Landgericht Leipzig

10. Juli 2012 Rechtslupe

Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen

Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.

Die winterliche Räum- und Streupflicht beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung

Bekleidungsgeschäft

4. Juli 2012 Rechtslupe

Der Eisenträger und die Heckklappe

Entsteht durch das Öffnen einer Wagenheckklappe in einem Parkhaus ein Schaden an dem Fahrzeug, so haftet der Betreiber des Parkhauses nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Grundsätzlich ist es primär Aufgabe desjenigen, der die Heckklappe öffnet, sich zu vergewissern, dass er

Taschenrechner

29. Juni 2012 Rechtslupe

Treppe ins Wasser

Eine Treppe, die ins Wasser führt und auf deren unteren Stufen aufgrund des Wellengangs immer wieder Wasser schwappt, warnt vor sich selbst und begründet keine darüber hinausgehende Verkehrssicherungspflicht.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz die Klage einer Frau abgewiesen,

Courthouse

29. Februar 2012 Rechtslupe

Auf dem Prügelbalken verletzt

Wird auf einem Volksfest jemand beim Spiel „Prügelbalken“ verletzt, handelt es sich um einen tragischen Unfall, bei dem sich das allgemeine Lebensrisiko realisiert hat. Eine jeden Unfall ausschließende Verkehrssicherheit lässt sich nicht erreichen.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht

10. Februar 2012 Rechtslupe

Die umgestürzte Eiche und die Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast umfasst bei der erforderlichen Sichtprüfung eines an die Straße angrenzenden Baumes auf Standfestigkeit nicht nur die Prüfung der Krone auf hohen Totholzanteil, sondern auch einen Blick auf den Stamm über dem Wurzelbereich. Blattwerk –

Münzen

19. Januar 2012 Rechtslupe

Glatteis auf dem Bahnsteig

Das Eisenbahnverkehrsunternehmen ist gegenüber dem Fahrgast vertraglich verpflichtet, für einen verkehrssicheren Zustand des benutzten Bahnsteigs zu sorgen.

Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen

20. Dezember 2011 Rechtslupe

Schmerzensgeld bei Unfall auf Parkplatz

Eine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz liegt nicht vor, wenn unmittelbar neben der Parkplatzfläche ein geräumter und gestreuter Gehweg vorhanden ist, der zum Hallenbad führt.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg die Klage

13. Dezember 2011 Rechtslupe

Fahrzeugschaden durch Dachlawine

Grundsätzlich ist ein Hauseigentümer nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, solange diese Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind. Eine Rechtspflicht besteht erst dann, wenn besondere Umstände Sicherungsmaßnahmen zum Schutze Dritter gebieten.

So hat in einem aktuellen Fall das

17. November 2011 Rechtslupe

Heißer Kaffee zwischen den Oberschenkeln

Keine amerikanischen Verhältnisse, was das Schmerzensgeld für einen verschütteten Kaffeebecher angeht: Der Kundin eines Schnellrestaurants stehen keine Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche für Verbrennungen durch einen verschütteten Kaffee zu. So das Urteil des Landgerichts München I.

Die Klägerin hatte morgens vor der

Geld

16. September 2011 Rechtslupe

Das spielende Kind am Gartenzaun

Zwar muss man mit Fehlverhalten von Kindern rechnen, aber gegen offensichtliche Gedankenlosigkeit müssen diese nicht geschützt werden.

In einem vom Landgericht Coburg entschiedenen Fall begehrte die siebenjährigen Klägerin von dem Eigentümer eines Zauns 7.500,00 € Schmerzensgeld und über 6.000,00 €

2. September 2011 Rechtslupe

Der herabfallende Ast und das parkende Auto…

Eine Stadt haftet nicht für die Beschädigung, die an einem parkenden Auto durch einen herabfallenden Ast entsteht.

Der Kläger des hier vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Falls hatte sein Kfz auf einer schmalen unbefestigten Straße, die an einem der Stadt gehörenden

26. August 2011 Rechtslupe

Mannheimer Schneefanggitter

In Mannheim besteht im Hinblick auf die Schneearmut des Gebietes keine Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern.

Sind Schneefanggitter für das Dach eines Hauses baupolizeilichen nicht vorgeschrieben und sind diese wegen der Schneearmut der Region nicht ortsüblich, stellen auch besondere bauliche

22. August 2011 Rechtslupe

Stolpern als Lebensrisiko

Wer über eine kleine Unebenheit auf dem Gehweg stolpert, kann für die hierbei entstandenen Schäden nicht nicht die Stadt haftbar machen.

So hat das Landgericht Magdeburg jetzt im Fall einer 69-jährigen Frau entschieden, die von der Stadt Magdeburg keinen Schadensersatz

18. August 2011 Rechtslupe

Der Sturz aus einem Tiefkühlschrank

Muss ein Kunde beim Einsteigen in einen Tiefkühlschrank einer Großmarkthalle eine Stufe überwinden, weiß er, dass er beim Aussteigen von dieser Erhöhung wieder herabsteigen muss. Stürzt er dabei, kann er keinen Schadenersatz vom Betreiber der Großmarkthalle wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

15. Juli 2011 Rechtslupe

Tod durch Hänger

Der Waldeigentümer muss ein Waldstück vor Übergabe an einen Privaten nicht auf Gefahrenquellen kontrollieren.

So erhält nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz die Witwe eines Forstwirts vom beklagten Land Rheinland-Pfalz keinen Ersatz der Beerdigungskosten nach dem Tode ihres Mannes.