Die Ver­set­zung eines Berufs­sol­da­ten – und die erfor­der­li­che Zusatz­aus­bil­dung

Ein Sol­dat hat kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen . Bei die­ser

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Die Ver­set­zung eines Berufs­sol­da­ten – und die Orts­ge­bun­den­heit der Lebens­ge­fähr­tin

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts begrün­det die "Teil­kon­zep­ti­on Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Dienst in den Streit­kräf­ten", die der Gene­ral­inspek­teur der Bun­des­wehr am 21.05.2007 erlas­sen hat, kei­nen kon­kre­ten Rechts­an­spruch eines ein­zel­nen Sol­da­ten auf bestimm­te Maß­nah­men, die die Ver­ein­bar­keit von Fami­li­en­be­treu­ung und Dienst för­dern. Eben­so wenig steht die Teil­kon­zep­ti­on der Anord­nung einer

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Ver­set­zung – durch Zuwei­sung eines ande­ren Tätig­keits­fel­des

Die Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts nach § 106 Satz 1 GewO durch den Arbeit­ge­ber muss bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen. "Bil­li­ges Ermes­sen" erfor­dert unter ande­rem die Beach­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me im Sin­ne von Geeig­net­heit, Erfor­der­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sinn. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts , der sich die Kam­mer anschließt, hat nach

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Der Anspruch des Sol­da­ten auf einen bestimm­ten Dienst­pos­ten

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te fach­li­che oder ört­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge Dienst­stel­le der Bun­des­wehr über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen

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För­der­li­che Ver­wen­dung durch Ver­set­zung auf einen höher dotier­ten Dienst­pos­ten

Der nicht wei­ter kon­kre­ti­sier­te Antrag auf eine för­der­li­che Ver­wen­dung durch Ver­set­zung auf einen von der per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le zu bestim­men­den höher­wer­ti­gen (höher dotier­ten) Dienst­pos­ten genügt nicht den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit eines Antrags im gericht­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren. Die gericht­li­che Kon­trol­le der Fra­ge, ob der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung oder die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Dienst­stel­le bei

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Vor­läu­fi­ge Zulas­sung zum Unter­richt der 8. Klas­se

Gemäß § 59 Abs. 4 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Schul­ge­set­zes (NSchG) kann eine Schü­le­rin oder ein Schü­ler den nächst­hö­he­ren Schul­jahr­gang einer Schul­form oder eines Schul­zweigs erst besu­chen, wenn die Klas­sen­kon­fe­renz ent­schie­den hat, dass von ihr oder ihm eine erfolg­rei­che Mit­ar­beit in die­sem Schul­jahr­gang erwar­tet wer­den kann (Ver­set­zung). Bereits der Wort­laut die­ser Vor­schrift

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Hän­ge­be­schluss im Eil­ver­fah­ren auf Ver­set­zung eines Beam­ten

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass eines Hän­ge­be­schlus­ses im Ver­fah­ren nach § 123 Abs. 1 VwGO hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein Ver­fah­ren, in dem ein beam­te­ter Leh­rer im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung sei­ne Ver­set­zung erstreb­te. Sofern in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes

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Ver­set­zun­gen – und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats

Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustim­mung des Betriebs­rats zu per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung nicht frist- und form­ge­recht mit­teilt. Vor­aus­set­zung für den Ein­tritt die­ser gesetz­li­chen Fik­ti­on ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber. Nur die­se setzt die

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Ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter des Staats­si­cher­heits­diens­tes als Wach­mann beim Bun­des­be­auf­trag­ten für Sta­si­un­ter­la­gen ?

Der Bun­des­be­auf­trag­te für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen DDR kann im Rah­men des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Direk­ti­ons­rechts nach den §§ 4 TVöD, 106 GewO einen bei ihm beschäf­tig­ten Wach­mann zum Bun­des­ver­wal­tungs­amt abord­nen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Urteil des Arbeits­ge­richts Ber­lin bestä­tigt, das den Antrag eines

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Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats

Die Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers an einen räum­lich weit ent­fern­ten Ort stellt einen Nach­teil im Sin­ne von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar. Die­ser Nach­teil kann aus betrieb­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt sein, ins­be­son­de­re wenn auf­grund einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung kei­ne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit für den Arbeit­neh­mer am bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gungs­ort besteht. Im Rah­men eines Zustim­mungs­erset­zungs­an­trags nach

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Ver­set­zung im Fili­al­be­trieb

Ent­hält der Arbeits­ver­trag kei­ne kon­kre­ten Aus­sa­gen zum Arbeits­ort, weder bezo­gen auf eine bestimm­te Gemein­de, noch auf eine bestimm­te Regi­on, haben die Arbeits­ver­trag­par­tei­en somit kei­nen bestimm­ten Arbeits­ort bzw. kei­ne bestimm­te Beschäf­ti­gungs­re­gi­on ver­ein­bart und die Arbeit­neh­me­rin kann grund­sätz­lich gem. § 106 GewO bun­des­weit ver­setzt wer­den. Aus dem gesetz­li­chen Ände­rungs­schutz (§ 2 LSGchG) lässt

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Bis­tum ersetzt Schul­lei­ter ohne Begrün­dung

Nach dem Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes Rhein­­land-Pfalz hat ein Bis­tum bei der Ver­set­zung eines Beam­ten eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen und unter dem Gesichts­punkt der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn auch zu begrün­den. Sind in der Ver­set­zungs­ver­fü­gung kei­ner­lei Begrün­dung für die aus­ge­spro­che­ne Ver­set­zung zu erken­nen, führt das zur Rechts­wid­rig­keit der Ver­fü­gung. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen

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Aus­gleichs­zu­la­ge bei dienst­her­ren­über­grei­fen­der Ver­set­zung eines Beam­ten

Die Aus­gleichs­zu­la­ge aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOr­g­Re­fÜG umfasst auch nach­träg­lich ein­tre­ten­de Ver­rin­ge­run­gen der Dienst­be­zü­ge eines Beam­ten, die sich aus der unter­schied­li­chen Ent­wick­lung der Besol­dung im Bund und in den Län­dern erge­ben. Rechts­grund­la­ge für den Anspruch auf Zah­lung der Aus­gleichs­zu­la­ge ist § 4 Abs. 3 Satz 3 des Geset­zes zu Über­gangs­re­ge­lun­gen zur Orga­ni­sa­ti­ons­re­form in

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Ver­set­zung – und das bil­li­ge Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht der Arbeit­ge­be­rin umfasst – in Erman­ge­lung abwei­chen­der, das Direk­ti­ons­recht des Arbeits­ge­bers beschrän­ken­der, ver­trag­li­cher Rege­lun­gen – die Befug­nis, der Arbeit­neh­me­rin nach Maß­ga­be des § 106 GewO einen ande­ren Ein­satz­ort als den bis­he­ri­gen zuzu­wei­sen . Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß

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Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te und befris­te­te Ver­set­zung

Bei einer befris­te­ter Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers an eine ande­re betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers (hier: eine ande­re Stamm­dienst­stel­le der Bun­des­wehr) besteht dort kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG noch der Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG. Als Wer­bungs­kos­ten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG

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Die Zustim­mungs­ver­wei­gung des Betriebs­rats zu einer beab­sich­tig­ten Ver­set­zung

Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG . Danach hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat über die geplan­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Urkun­den zu unter­rich­ten. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist eine Unter­rich­tung,

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Zuwei­sung eines Arbeit­neh­mers von der Tag­schicht zur Wech­sel­schicht

Weist der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer einer ande­ren Schicht inner­halb des betrieb­li­chen Arbeits­zeit­sys­tems zu, ohne den Betriebs­rat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu betei­li­gen, liegt dar­in zumin­dest kein gro­ber Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen sei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflich­ten. Der Betriebs­rat kann kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch nach 23 Abs. 3 BetrVG gel­tend machen. Bei der Zuwei­sung

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Ver­set­zung und das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers

Das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers umfasst die Befug­nis, den Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be des § 106 GewO einen ande­ren Ein­satz­ort als den bis­he­ri­gen zuzu­wei­sen . Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß § 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der

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Der Streit ums Direk­ti­ons­recht – und der Streit­wert

Bei einem arbeits­ge­richt­li­chen Streit um die Fra­ge des Bestehens oder der recht­mä­ßi­gen Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers hat die Bemes­sung des Streit­werts nach § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO zu erfol­gen. Dem Aus­gangs­fall lagen ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che zugrun­de. Die­se zeich­nen sich dadurch aus, dass sie sich aus einem

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Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter

Die Ent­schei­dung des Geschäfts­füh­rers eines Job­cen­ters, der Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter an einen Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit zuzu­stim­men, unter­liegt der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats des Job­cen­ters. Hat der Per­so­nal­rat des Job­cen­ters rechts­wirk­sam die Zustim­mung zu einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me des Geschäfts­füh­rers ver­wei­gert und legt die­ser dar­auf­hin die Ange­le­gen­heit der Trä­ger­ver­samm­lung

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Zeit­sol­da­ten und ihr Wunsch­stu­di­en­ort

Mit der Be­schwer­de gegen die Ver­set­zung an die zu­stän­di­ge Be­treu­ungs­dienst­stel­le kann nicht die Ein­pla­nung zum Stu­di­um der Hu­man­me­di­zin an einem an­de­ren als dem be­vor­zug­ten Stu­di­en­ort an­ge­foch­ten wer­den. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de die Antrag­stel­le­rin nach ihrer Über­nah­me als Anwär­te­rin für die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Sani­täts­diens­tes für das

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Die Ver­set­zung beur­laub­ter Beam­ter

Liegt kein dienst­li­cher Grund für die Ver­set­zung eines Beam­ten vor, so ist die Ver­set­zung rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Ver­set­zun­gen von Beam­ten der Post­bank AG, die zum Zeit­punkt der Ver­set­zun­gen beur­laubt waren und im Ange­stell­ten­ver­hält­nis bei einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Deut­sche Post

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Aus­wahl­ent­schei­dung bei Ver­set­zun­gen – die BA und ihr Ent­fris­tungs­über­hang

Will ein Arbeit­ge­ber Beschäf­tig­te aus dienst­li­chen Grün­den ver­set­zen, so hat er bei der Aus­wahl die Grund­sät­ze bil­li­gen Ermes­sens zu beach­ten. Die per­so­nel­le Aus­wahl­ent­schei­dung bei einer Ver­set­zung ent­spricht nicht bil­li­gem Ermes­sen im Sin­ne von § 106 GewO, § 315 BGB, wenn der Arbeit­ge­ber nur Beschäf­tig­te in die Aus­wahl ein­be­zieht, deren Arbeits­ver­hält­nis­se

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Abord­nung einer Schul­lei­te­rin an eine ande­re Schu­le

Die Abord­nung der Rek­to­rin einer Real­schu­le an eine Ober­schu­le ist rechts­wid­rig, wenn die Lan­des­schul­be­hör­de die Abord­nung aus­ge­spro­chen hat, ohne die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se der Beam­tin hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen. Bei einem Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten zur Bewirt­schaf­tung der von der Schul­trä­ge­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten Finanz­mit­tel han­delt es sich in ers­ter Linie um Stö­run­gen

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Aus­wahl­ent­schei­dung bei Ver­set­zun­gen

Will ein Arbeit­ge­ber Beschäf­tig­te aus dienst­li­chen Grün­den ver­set­zen, so hat er bei der Aus­wahl die Grund­sät­ze bil­li­gen Ermes­sens zu beach­ten. Eine Aus­wahl, die nur Beschäf­tig­te ein­be­zieht, die vor­her befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge hat­ten, ist unzu­läs­sig. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren war die Klä­ge­rin seit Juli 2009 bei der beklag­ten Bun­des­agen­tur

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Aus­wahler­mes­sen und Punk­te­sys­tem bei der Ver­set­zung von Beam­ten

Ent­schließt sich der Dienst­herr bei einer Ver­set­zungs­maß­nah­me, die eine Viel­zahl von Be­am­ten be­trifft, im Rah­men sei­nes Aus­wahler­mes­sens die auf­grund der be­am­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht zu be­rück­sich­ti­gen­den Be­lan­ge an­hand eines Punk­te­sys­tems zu er­fas­sen und zu be­wer­ten, um dar­aus eine Rang­fol­ge der zu ver­set­zen­den Be­am­ten zu er­stel­len, so muss die­ses Punk­te­sys­tem so ge­stal­tet sein,

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