Strafrecht 36 || Rechtslupe

28. September 2018 Rechtslupe

Betrug mit Mietfahrzeugen – und der Eintritt des Vermögensschadens

In Fällen, in denen der Täter unter Vortäuschung eines Rückgabewillens Fahrzeuge anmietet bzw. least, um diese ins Ausland zu verbringen, ist der volle Schaden bei den betroffenen Firmen bereits mit der Übergabe der jeweiligen Fahrzeuge an die Täter eingetreten.

Es

28. September 2018 Rechtslupe

Die Kostenbeschwerde der Nebenklägerin – und das zuständige Gericht

Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem

28. September 2018 Rechtslupe

Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung

Eine Teilbeschränkung der Strafverfolgung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch innerhalb der Einziehungsentscheidung zulässig.

Die Gegenauffassung, die auf den Gesetzeswortlaut „wenn“ im Gegensatz zu dem „soweit“ in der früheren Vorschrift des § 430 StPO aF verweist, überzeugt den Bundesgerichtshof nicht,

28. September 2018 Rechtslupe

Äußerung gegenüber dem Verteidiger bei der Haftvorführung

Das Mithören von gegenüber dem Verteidiger getätigten Äußerungen des Angeklagten durch die Vorführbeamten stellt keine Verletzung des § 148 Abs. 1 StPO dar. Hieraus folgt kein Beweisverwertungsverbot.

Allerdings kommt einem vertraulichen Gespräch des Beschuldigten mit seinem Strafverteidiger die wichtige Funktion

26. September 2018 Rechtslupe

Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt – und die gerichtliche Zuständigkeit

Bei der Verlegungsanordnung des Leiters der Justizvollzugsanstalt handelt es sich um eine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzuges, die auf Antrag nach § 109 StVollzG der gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

Sie hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO mit

26. September 2018 Rechtslupe

Banden-/Wohnungseinbruchdiebstahl – und die zugleich begangene Sachbeschädigung

Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich

26. September 2018 Rechtslupe

Verbindung zweier Strafsachen – noch vor der Zulassung

Die Verbindung zweier Strafsachen gemäß § 4 StPO ist auch zulässig, wenn sie sich nicht im gleichen Prozessstadium befinden.

Entscheidend ist, ob trotz ungleicher Prozesslage der Zweck einer Verbindung erreicht werden kann, der vor allem darin besteht, eine möglichst breite

26. September 2018 Rechtslupe

BTM-Bandenhandel – und die Frage der Tateinheit

Überschneiden sich die Bewertungseinheiten der verschiedenen Lieferungen je in einem Teil der Ausführungshandlungen, etwa in der Lagerung am gleichen Ort zum Zwecke der Portionierung und gegebenenfalls gar bei einem gemeinsamen anschließenden Abverkauf, treffen diese Lieferungen zumindest hinsichtlich des Besitzes in

26. September 2018 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und die Darstellung der früheren Verurteilungen in den Entscheidungsgründen

Die Urteilsgründe zur Gesamtstrafenbildung leiden an einem Darstellungsmangel bereits deshalb, wenn sie sich nicht zum Eintritt der Rechtskraft der vorausgegangenen Urteile verhalten.

Dies gilt auch, wenn sich zwar dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend sicher entnehmen lässt, dass die Vorverurteilungen

24. September 2018 Rechtslupe

Verwerfung der Revision – und das rechtliche Gehör

Die Verwerfung der Revision auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts und ohne vorherigen Hinweis auf die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs nach § 349 Abs. 2 StPO entspricht der üblichen Beratungs- und Entscheidungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs.

Dem Anspruch des Verurteilten auf rechtliches

21. September 2018 Rechtslupe

Freispruch – und die Urteilsgründe

Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen dargestellt werden, die das Tatgericht für erwiesen erachtet.

Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur

21. September 2018 Rechtslupe

Einwilligung in die Körperverletzung – und die guten Sitten

Eine Körperverletezung kann trotz Einwilligung als rechtswidrig anzusehen sein, wenn die Tat gegen die guten Sitten verstoße (§ 228 StGB).

Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit kommt es nicht allein, aber vor allem auf die exante zu bestimmende Art und Schwere

19. September 2018 Rechtslupe

Gefährliche Körperverletzung – mit einer defekten Softairpistole

Der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nur erfüllt, wenn das verwendete ‚Werkzeug‘ nach der konkreten Art der Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen.

Im vorliegenden Fall verneinte der Bundesgerichtshof daher im hier entschiedenen Fall das

19. September 2018 Rechtslupe

Der leere Safe

Befindet sich in einem Behältnis, das die Täter in ihren Gewahrsam bringen, nicht die vorgestellte werthaltige Beute, kann nicht wegen eines vollendeten Diebstahls oder Raubes, sondern nur wegen (fehlgeschlagenen) Versuchs verurteilt werden.

Demgemäß verneinte der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall

19. September 2018 Rechtslupe

Jugendstrafe – und die Schwere der Schuld

Nach der Rechtsprechung und Teilen der Literatur kommt dem Unrecht der Tat bei der Prüfung der Schwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs. 2 Var. 2 JGG im Allgemeinen keine selbstständige Bedeutung zu.

Entscheidend ist, inwieweit sich die

19. September 2018 Rechtslupe

Heimtücke – und die Abwehrversuche des Tatopfers

Die Bewertung des Vorgehens des Täters als heimtückisch (§ 211 Abs. 2 2. Gruppe 1. Merkmal StGB) ändert sich nichts dadurch, dass das Tatopfer noch in der Lage war, mit bloßen Händen Abwehrversuche gegen die Messerstiche des Täters zu unternehmen.

19. September 2018 Rechtslupe

Der Betreuer als Testamentsvollstrecker – oder: Veruntreuung per Testament

Veranlasst ein vermögensfürsorgepflichtiger gesetzlicher Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreute testierunfähige Person, ihn testamentarisch zu begünstigen, so liegt darin – entgegen dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13.02.2013 – noch kein Gefährdungsschaden.

Solange die betreute (hier: demente)

18. September 2018 Rechtslupe

Außervollzugsetzung des Haftbefehls – und die Verfassungsbeschwerde

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde ist nicht dadurch entfallen, dass der Haftbefehl nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde außer Vollzug gesetzt und der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen worden ist.

Trotz seiner Außervollzugsetzung ist der Fortbestand des Haftbefehls insbesondere unter Berücksichtigung der

17. September 2018 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch eines Kindes – und das Ansetzen zur Tat

Ein Täter, der einem Mädchen doppelseitiges Klebeband auf den Mund geklebt, sie in sein Auto gezerrt, dort auf die Rückbank verbracht hatte und im Begriff war, davon zu fahren, hat damit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht bereits damit zum sexuellen

17. September 2018 Rechtslupe

Die verspätete Terminsmitteilung an die Verfallsbeteiligte

Wird einem Verfallsbeteiligter nicht bereits der erste Hauptverhandlungstermin rechtzeitig mitgeteilt, kommt insoweit ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO nicht in Betracht, weil ein Nebenbeteiligter keine Person ist, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt.

Konnte der Verfallsbeteiligten die Terminsmitteilung

17. September 2018 Rechtslupe

Verfall – und die vom Verfallsbeteiligten erhobene Verjährungseinrede

Gemäß § 437 Abs. 1 Satz 1 StPO aF, § 442 Abs. 1 StPO i.V.m. § 14 EGStPO erstreckt sich die Prüfung, ob der Verfall dem Verfallsbeteiligten gegenüber gerechtfertigt ist, auf den Schuldspruch des angefochtenen Urteils nur, wenn der Verfallsbeteiligte

17. September 2018 Rechtslupe

Einziehung von Taterträgen – und die Ersatzleistung des Versicherers

Eine Einziehung ist nach § 73e Abs. 1 StGB nF zwar ausgeschlossen, wenn der Anspruch auf Rückgewähr oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erloschen ist. Allerdings ist der Anspruch des Verletzten durch Ersatzleistung des Versicherers nicht erloschen.

Die Vorschrift

14. September 2018 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognose

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 Satz 1 StGB setzt die Feststellung voraus, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung auf diesem Zustand beruht.

Der

14. September 2018 Rechtslupe

„Aussage gegen Aussage“ – und keine weiteren Indizien

Das Tatgericht ist nicht schon dann aufgrund des Zweifelssatzes an der Verurteilung eines Angeklagten gehindert, wenn „Aussage gegen Aussage“ steht und keine weiteren belastenden Indizien vorliegen.

Wird die Tat vom mutmaßlichen Opfer in einer Zeugenaussage geschildert, kann der Angeklagte auf

14. September 2018 Rechtslupe

Strafzumessung bei Tatserien – und die Folgen für das Opfer

Dem Täter sind Beeinträchtigungen des Opfers nur mit vollem Gewicht bei den Einzeltaten anzulasten, soweit sie unmittelbare Folge der Einzeltaten sind.

Beeinträchtigungen, die sich erst aus der Vielzahl der Taten ergeben, können erst bei der Gesamtstrafenbildung gewichtet werden.

So auch

14. September 2018 Rechtslupe

Einbruch in Praxis und Wohnung – und der Einstieg durch das Kellerfenster

Mit dem Eindringen in das Gebäude über das Kellerfenster ist der Täter im Sinne der §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Ausführung des Diebstahls zwar in ein Gebäude, noch nicht aber in eine Wohnung eingebrochen.

12. September 2018 Rechtslupe

Notwehrprovokation – und die Einschränkung des Notwehrrechts

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalls den folgenden Angriff als eine

12. September 2018 Rechtslupe

Der Verteidiger als Nebentäter

Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grad verdächtig ist, dass er an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt ist (§ 138a Abs.

12. September 2018 Rechtslupe

DNA-Gutachten – und die Urteilsgründe

Stützt ein Gericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten ausschließlich auf ein DNA-Gutachten, so bedarf es hierzu näherer Feststellungen in den Urteilsgründen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Tatgericht in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines

12. September 2018 Rechtslupe

Zeitlich aufeinanderfolgende, wechselseitige Angriffe – und die Notwehr

Bei zeitlich aufeinanderfolgenden, wechselseitigen Angriffen der Beteiligten bedarf es zur Prüfung der Notwehrlage einer Gesamtbetrachtung unter Einschluss des der Tathandlung vorausgegangenen Geschehens.

Derjenige kann sich nicht auf ein Notwehrrecht berufen, der zuvor einen anderen rechtswidrig angegriffen hat, so dass dieser

11. September 2018 Rechtslupe

Beschlagnahme DNA-fähigen Materials – und das Zeugnisverweigerungsrecht

Schutzvorschriften der Strafprozessordnung zur Wahrung des Zweckes des Zeugnisverweigerungsrechts der Betroffenen (hier: als Tochter bzw. Stieftochter der Beschuldigten, § 52 As. 1 Nr. 3 StPO) stehen einer Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei der Betroffenen nicht entgegen.

Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts nach §

11. September 2018 Rechtslupe

Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß § 145a Satz 1 StGB kann nicht bestehen bleiben, wenn das Gericht Fällen keine Feststellungen zu der für einen Schuldspruch erforderlichen Gefährdung des Zwecks der Maßregel getroffen hat.

§ 145a

11. September 2018 Rechtslupe

Sachverständigenbeweis – und die neu gewonnene Sachkunde des Gerichts

Wenn das Tatgericht die Anhörung eines Sachverständigen für erforderlich hält, um sich sachkundig zu machen, muss der Sachverständige in der Hauptverhandlung im Strengbeweisverfahren gehört werden.

Zwar gestattet § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO die Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung

11. September 2018 Rechtslupe

Ich nehme das Urteil an – auch wenn es falsch ist.

Für das Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts kommt es nicht darauf an, dass das Wort „verzichten“ benutzt wird, sondern maßgeblich ist der Gesamtsinn der Erklärung.

Die Erklärung, das Urteil werde „angenommen“, enthält regelmäßig einen Rechtsmittelverzicht.

So auch im hier entschiedenen Fall: Unmittelbar

10. September 2018 Rechtslupe

Mut antrinken – und die Entziehungsanstalt

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es an dem für eine Unterbringung nach § 64 StGB erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang des Täters und der Anlasstat, wenn der Täter sich nüchtern zur Tat entschließt und sich sodann lediglich zur

10. September 2018 Rechtslupe

Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Die entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG unterbliebene Befristung einer Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) stellt die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung nach § 4 Satz 1 Nr. 1 GewSchG nicht

10. September 2018 Rechtslupe

Entziehungsanstalt – und der sprachunkundige, ausreisepflichtige Ausländer

Bei Vorliegen besonderer Umstände in der Person des Betroffenen – etwa bei weit gehender Sprachunkundigkeit eines ausreisepflichtigen Ausländers – ist dem Tatgericht die Möglichkeit eingeräumt, auch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 64 StGB von der Anordnung der Unterbringung

10. September 2018 Rechtslupe

Verbindung von Strafsachen – durch das unzuständige Gericht

Ein Verbindungsbeschluss ist unwirksam, wenn er nicht von dem hierfür gemäß § 4 Abs. 2 StPO zuständigen Gericht erlassen worden ist.

Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch Vereinbarung

10. September 2018 Rechtslupe

Der übergangene Fristverlängerungsantrag – und das rechtliche Gehör

Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 GG kann auch im Übergehen eines fristgemäß eingegangenen Fristverlängerungsgesuchs liegen.

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in

7. September 2018 Rechtslupe

Geiselnahme – und die tätige Reue

Tätige Reue nach § 239b Abs. 2 i.V.m. § 239a Abs. 4 StGB erfordert – neben der Freilassung der Geisel – den Verzicht auf die erstrebte Leistung.

Dafür muss der Täter – im Sinne eines tatbestandsgerechten Verständnisses dieses Merkmals –

7. September 2018 Rechtslupe

Der Dealer – und die nicht mit angeklagten Handelsgeschäfte

Auch soweit der Angeklagte wegen Lieferungen verurteilt worden ist, die nicht in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erwähnt sind, mangelt es nicht an der Verfahrensvoraussetzung einer Anklageerhebung und demzufolge derjenigen eines Eröffnungsbeschlusses, wenn diese zusätzlichen Lieferungen mit den angeklagten Lieferungen eine

7. September 2018 Rechtslupe

Bei der Tat anwesend – aber kein Mittäter

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines

7. September 2018 Rechtslupe

Einziehung des Wertes von Taterträgen – bei mehreren Mittätern

Haben Mittäter einer Straftat unmittelbar aus der Tat etwas erlangt, so haften sie bei Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß §§ 73, 73c StGB – wie zuvor beim Verfall von Wertersatz – als Gesamtschuldner, wenn sie in ‚irgendeiner Phase des

7. September 2018 Rechtslupe

Rauschgifthandel auf Kommission – und die Frage der natürlichen Handlungseinheit

Aufgrund des Umstands, dass der Dealer jeweils die vorausgegangene Lieferung anlässlich der nächsten bezahlte, kann nicht in jedem Fall darauf erkannt werden, dass der Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nur ein einziges Mal verwirklicht sei.

Vielmehr

7. September 2018 Rechtslupe

Tätliche Notwehr gegen Beleidigungen

Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden.

Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur geringfügige Behelligungen im sozialen Nahbereich, sozial tolerables Verhalten oder eine sonstige

4. September 2018 Rechtslupe

Verjährung – und die untätige Staatsanwaltschaft

Die Landesjustizverwaltungen haben zum Schutz des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Ermittlungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden, so dass es dem Antragsberechtigten grundsätzlich noch innerhalb der Verjährungsfristen möglich ist, rechtzeitig einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §

4. September 2018 Rechtslupe

Klageerzwingungsantrag – und die überspannten Anforderungen an seinen Inhalt

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf

3. September 2018 Rechtslupe

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Werden Gegenstände einen Boten des Islamischen Staates (IS) in der Türkei übergeben, so liegt hierin bereits eine vollendete Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1

3. September 2018 Rechtslupe

Rücktritt vom Versuch – und die jugendstrafrechtliche Beurteilung der Schuldschwere

Im Fall eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch – wie hier vom versuchten besonders schweren Raub – ist die schulderhöhende Berücksichtigung des zunächst gegebenen Vollendungsvorsatzes im Rahmen der Prüfung der Schwere der Schuld jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn nicht der Umstand der

3. September 2018 Rechtslupe

Jugendstrafe – und die frühere Bewährungsstrafe

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ist bei der Ahndung von Straftaten nach Jugendstrafrecht, wenn eine anderweitige, bereits rechtskräftige Verurteilung zu einer Sanktion gemäß § 27 JGG noch nicht erledigt ist, grundsätzlich auf eine einheitliche Rechtsfolge zu erkennen.

3. September 2018 Rechtslupe

Jugendstrafe – und die nicht einbezogene frühere Geldstrafe

Der Strafausspruch über eine einheitliche Jugendstrafe hält der sachlichrechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht nicht stand, wenn in den Urteilsgründen der Vollstreckungsstand hinsichtlich einer früheren Geldstrafe nicht mitgeteilt wird, und das Revisionsgericht daher nicht beurteilen kann, ob die Jugendkammer zu Recht

31. August 2018 Rechtslupe

Sexueller Missbrauchs eines Kindes – und das Einwirken durch pornographische Darstellungen (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB).

Pornographisch (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB) sind Darstellungen, die sexualbezogenes Geschehen vergröbernd und ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensäußerungen zeigen.

Die pauschale Bezeichnung eines Videos als „Pornofilm“ in den Urteilsgründen belegt dieses Tatbestandsmerkmal für sich gesehen nicht.

Die Tathandlung