Strafrecht 68 || Rechtslupe

26. Juli 2016 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – und der Freiheitsanspruch nach 21 Jahren

Anordnungen der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzen den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den Anforderungen, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für

26. Juli 2016 Rechtslupe

Freispruch – und die Überprüfung der Beweiswürdigung

Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft oder am Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens nicht zu überwinden vermag, ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt,

26. Juli 2016 Rechtslupe

Freispruch aus tatsächlichen Gründen – und die Urteilsgründe

Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter für erwiesen hält.

Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch

26. Juli 2016 Rechtslupe

Tateinheit und Tatmehrheit beim BTM-Handel

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der vom 3. Strafsenat beabsichtigten Änderung der Rechtsprechung, so dass hierüber wohl der Große Senat für Strafsachen zu entscheiden haben wird.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt zu entscheiden: Weder das sowohl dem Transport

25. Juli 2016 Rechtslupe

Die Lücken in der Beweiswürdigung

Auf die Sachrüge hin prüft das Revisionsgericht, ob die tatrichterliche Beweiswürdigung so, wie sie sich aus den Urteilsgründen ergibt, den Beweisstoff lückenlos ausgeschöpft hat. Lückenhaft ist die Beweiswürdigung namentlich dann, wenn sie wesentliche Feststellungen nicht erörtert.

Im Übrigen liegt ein

25. Juli 2016 Rechtslupe

Geldfälschung – und der verdeckte Ermittler

Der Tatbestand einer Geldfälschung in der Tatvariante des Sichverschaffens von Falschgeld (§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist gegeben, wenn der Täter das Falschgeld in eigenen (Mit)Gewahrsam oder auf andere Weise mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung in seine

25. Juli 2016 Rechtslupe

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der Hang

Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Ein übermäßiger Genuss

21. Juli 2016 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch einer Staatsanwältin – durch einen psychiatrischen Gutachter

Der Bundesgerichtshof hat einen psychiatrischen Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses freigesprochen.

Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen „sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen“ zu

19. Juli 2016 Rechtslupe

Bandenmäßige Schleusertätigkeit

Der Umstand, dass mehrere an der Schleusung beteiligten Personen bandenmäßig verbunden war, begründete für sich noch nicht ihre Strafbarkeit bezüglich der späteren Einreisedelikte der geschleusten Ausländer.

Denn die Bandenabrede lässt die allgemeinen Regeln über die Tatbeteiligung unberührt, so dass die

19. Juli 2016 Rechtslupe

Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008 nach achtjähriger Prüfung als unzulässig verworfen.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom

19. Juli 2016 Rechtslupe

Versammlungsauflage – und die Zumutbarkeit ihrer Erfüllung

Verfassungsrechtlich ist nicht zu beanstanden, dass die Nichtbeachtung einer sofort vollziehbaren Auflage nur dann gemäß § 25 Nr. 2 VersG unter Strafe gestellt ist, wenn diese rechtmäßig ist, und dass die Beurteilung der Strafbarkeit nach § 25 Nr. 2 VersG

19. Juli 2016 Rechtslupe

Aufklärungshilfe – und die Anlasstat

§ 46b StGB verlangt für eine Strafrahmenverschiebung, dass Aufklärungshilfe hinsichtlich einer mit der Anlasstat im Zusammenhang stehenden Tat aus dem Katalog des § 100a StPO geleistet wird.

Maßgeblicher Zeitpunkt für deren Beurteilung ist derjenige zum Zeitpunkt der Aburteilung durch das

19. Juli 2016 Rechtslupe

Geschäftsverteilungsplan – und seine Änderung für bereits anhängige Verfahren

Aus der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welcher Richter zur Entscheidung im Einzelfall berufen ist.

19. Juli 2016 Rechtslupe

Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage seines umfassenden Eindrucks von der Tat und der Persönlichkeit des Täters die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen.

In

19. Juli 2016 Rechtslupe

Einschleusen von Ausländern – und die Hilfeleistung erst nach der Einreise

Nach dem Grundtatbestand des § 96 Abs. 1 AufenthG wird neben der Anstiftung die Hilfeleistung zu einer der dort genannten Bezugstaten mit Strafe bedroht. Diese liegen – mit Ausnahme der Katalogtaten des § 95 Abs. 1a und Abs. 2 Nr.

18. Juli 2016 Rechtslupe

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades

18. Juli 2016 Rechtslupe

Notwehr – und die Erforderlichkeit der Abwehrhandlung

Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in

18. Juli 2016 Rechtslupe

Durchsuchungsbeschluss – und die formelhafte Begründung

Bei einer Durchsuchungsanordnung ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht ermöglichen könne, erforderlich.

In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Bocholt wegen des

18. Juli 2016 Rechtslupe

Die Verhinderung des Beisitzers bei der Urteilsunterschrift

Nach in der Sache übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Vorsitzenden ein Spielraum hinsichtlich der Annahme der Verhinderung eines Beisitzers aus tatsächlichen Gründen zu.

Teils wird dieser Spielraum als Ausübung pflichtgemäßen Ermessens verstanden, teils als Beurteilungsspielraum gedeutet.

Ungeachtet der Unterschiede

18. Juli 2016 Rechtslupe

Gewalttätigkeiten gegen Sachen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt § 303 StGB hinter den Landfriedensbruch gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Variante der „Gewalttätigkeiten gegen Sachen“ in Gesetzeskonkurrenz zurück.

Allerdings darf die Verwirklichung des Tatbestands der Sachbeschädigung als Strafschärfungsgrund

18. Juli 2016 Rechtslupe

Geldwäsche – und die hinterzogene Biersteuer

Als „Gegenstand“ im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB gelten gemäß § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB in den Fällen gewerbs- oder bandenmäßiger Steuerhinterziehung auch die durch eine solche Tat ersparten Aufwendungen. Hierzu zählt auch eine

13. Juli 2016 Rechtslupe

Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen

Die Vorschrift der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB wird durch den Qualifikationstatbestand der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB verdrängt

Der Bundesgerichtshof hat

11. Juli 2016 Rechtslupe

Zeitschriftenverbot für Strafgefangene

Die Justizvollzugsanstalt kann einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift generell verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht und daher auch in Freiheit verboten ist.

Im Übrigen kann die Justizvollzugsanstalt einem Gefangenen einzelne Ausgaben einer Zeitschrift oder

11. Juli 2016 Rechtslupe

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus – und die notwendige Prognose

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme. Sie setzt neben der sicheren Feststellung mindestens einer im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB)

11. Juli 2016 Rechtslupe

Einbruch – in den Keller

Die Vorschrift des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt das Einbrechen, Einsteigen oder Eindringen in eine Wohnung voraus.

voraus. Bricht der Täter in Kellerräume ein, ist der Tatbestand nur erfüllt, wenn diese Räume durch eine unmittelbare Verbindung zum

8. Juli 2016 Rechtslupe

Hehlerei oder doch Diebstahl?

Ein eindeutiger Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Hehlerei aufgrund bestehender Postpendenz scheidet aus, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Angeklagte den Diebstahl als Alleintäter begangen hatte.

Damit bleibt offen, ob er das von ihm später veräußerte Diebesgut von einem anderen Vortäter

8. Juli 2016 Rechtslupe

Der Tatzeitpunkt zwischen zwei bereits abgeurteilten Taten

Wurde die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus der Strafe für die neu abgeurteilte Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden.

8. Juli 2016 Rechtslupe

Schuldunfähigkeit – und die selbstverschuldete Trunkenheit

Der Umstand, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem zu verantwortender Trunkenheit beruht, rechtfertigt für sich allein die Versagung einer Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht.

Mit dieser Auffassung tritt der 1. Strafsenat

8. Juli 2016 Rechtslupe

BTM-Handel – und die Feststellung des Wirkstoffgehalts

Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden durch den Wirkstoffgehalt und die Wirkstoffmenge der jeweils gehandelten Drogen maßgeblich bestimmt, weshalb hierzu regelmäßig konkrete Feststellungen zu treffen sind.

Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht mehr zur

8. Juli 2016 Rechtslupe

Die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung – und das Verbot der reformatio in peius

Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrensrechtliche Verbot der reformatio in peius aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hat im Falle der fehlerhaften nachträglichen Gesamtstrafenbildung zur Folge, dass dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des

8. Juli 2016 Rechtslupe

BTM-Handel – und die Geldgier

Die zu Lasten des Angeklagten eingestellte Erwägung, dieser habe allein aus Geldgier gehandelt, begegnet im Hinblick auf das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB) Bedenken.

Das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens setzt stets voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt, weshalb eine

8. Juli 2016 Rechtslupe

Kein Geld fürs Porto – und keine Wiedereinsetzung

Kein Geld um das Briefporto zu zahlen – das ist eine schlechte Ausrede bei einer versäumten Frist, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt:

Das Landgericht hat den Angeklagten am 25.11.2015 freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit

6. Juli 2016 Rechtslupe

Abwassergebühren für öffentliche Straßenflächen

Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden.

Die Stadt Esslingen hatte im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen von Kreis- bzw. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr

5. Juli 2016 Rechtslupe

Der fehlgeschlagene Versuch – und die subjektive Sicht des Täters

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Hand liegenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass er eine

4. Juli 2016 Rechtslupe

Menschenunwürdige Haftbedingungen – und die Prozesskostenhilfe für die Amtshaftungsklage

Die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft ist verfassungswidrig.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht

4. Juli 2016 Rechtslupe

Versuch – und die Strafrahmenverschiebung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage einer Verschiebung des Strafrahmens wegen Versuchs aufgrund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne sowie der Persönlichkeit des Täters zu entscheiden.

Dabei kommt den wesentlich versuchsbezogenen Umständen jedoch besonderes Gewicht zu, namentlich

1. Juli 2016 Rechtslupe

Der Nebenklägerbeistand im Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts – und die Festsetzung seiner Vergütung

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ist für Entscheidungen über Anträge eines von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr nicht zuständig.

Dieser Entscheidung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof lag das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen des Sprengstoffanschlags auf dem Oktoberfest in

30. Juni 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und der Schwerpunkt des Tatgeschehens

Art. 16 Abs. 2 GG schützt deutsche Staatsangehörige grundsätzlich vor Auslieferung. Ausnahmsweise ist eine Auslieferung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zulässig, „soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind“.

Die damit verbundenen Anforderungen werden durch § 80 Abs. 1 und

30. Juni 2016 Rechtslupe

Wer hat die Erdbeeren gepflückt?

Der Sommer zieht ins Land und die ersten Früchte werden reif. Weite Erdbeerfelder und Obstbäume mit reifen Früchten verführen zum Naschen am Wegesrand. Doch Mundraub ist Diebstahl. Wenn nicht schon ein paar fehlende Früchte den Landwirt verärgern, so lässt er

29. Juni 2016 Rechtslupe

Schädliche Neigungen

Schädliche Neigungen im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen.

Sie können in der Regel nur bejaht werden, wenn erhebliche Persönlichkeitsmängel schon vor der

28. Juni 2016 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – und die Schuldunfähigkeit wegen Schizophrenie

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie setzt zunächst voraus, dass zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der

28. Juni 2016 Rechtslupe

Zigarettenschmuggel aus Polen – und die Einziehung des Begleitfahrzeugs

§ 375 Abs. 2 AO stellt eine besondere gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 74 Abs. 4 StGB dar. § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO erlaubt die Einziehung der Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind.

Auch

28. Juni 2016 Rechtslupe

Zigarettenschmuggel

Die Tabaksteuer entsteht beim Grenzübertritt von Polen nach Deutschland, wenn die Tabakwaren entgegen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht und dabei zu gewerblichen Zwecken in Besitz

28. Juni 2016 Rechtslupe

Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann – und die Schuldnerbegünstigung

Zahlt ein Rechtsanwalt Fremdgeld, das ihm vorgeblich von einem Verwandten seines Mandanten zum Zwecke der Schuldenregulierung überlassen wurde, nicht an seinen Mandanten sondern – in Kenntnis von dessen Zahlungseinstellung – auf dessen Weisung an dessen Verwandte aus, die das Geld

27. Juni 2016 Rechtslupe

Beiderseitige Rechtsmittelrücknahme im Strafverfahren – und die Befriedungsgebühr

Nimmt der Verteidiger nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen die Möglichkeit einer beiderseitigen Revisionsrücknahme erörtert wurde, die Revision des Angeklagten zurück und erklärt anschließend auch die Staatsanwaltschaft die Rücknahme ihres bereits begründeten Rechtsmittels, sind – auch wenn das Revisionsverfahren

27. Juni 2016 Rechtslupe

Sexuelle Nötigungen – und die psychologische Behandlung des Opfers

Es kann nicht bereits bei der Strafrahmenwahl und bei der konkreten Zumessung der Einzelstrafen strafschärfend berücksichtigt werden, dass das Opfer infolge der Taten psychologische Unterstützung zur Bewältigung des Geschehens benötige und dass die Taten sich insgesamt über einen sehr langen

27. Juni 2016 Rechtslupe

Übersetzung des schriftlichen Urteils

Hat ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter einen Verteidiger und wurde die mündliche Urteilsbegründung in seine Muttersprache übertragen, besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig kein Anspruch auf Übersetzung des schriftlichen Urteils.

Zwar sieht § 187 Abs. 2 Satz 1

27. Juni 2016 Rechtslupe

ACAB – und die alte Frage der Kollektivbeleidigungen

Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar.

Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte

27. Juni 2016 Rechtslupe

Legal Highs sind keine Arzneimittel

Der Vertrieb von Kräutermischungen aus getrocknetem Pflanzenmaterial, dem verschiedene, dem Betäubungsmittelgesetz zum damaligen Zeitpunkt weitgehend noch nicht unterfallende synthetische Cannabinoide zugesetzt waren und deren Verkauf mit der Bestimmung erfolgte, dass die Mischungen von den Kunden „durch Rauchen (z.B. in Form

27. Juni 2016 Rechtslupe

Aufklärungshilfe – und die Frage der Wesentlichkeit

Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt.

Gemessen an dem anzulegenden rechtlichen Maßstab ist die vom Angeklagten geleistete Aufklärungshilfe nicht wesentlich, wenn für die Tatbeteiligung des belasteten (Mit)Täters insbesondere aus der Telekommunikationsüberwachung

27. Juni 2016 Rechtslupe

Transportfahrt – Teilnahme oder Beihilfe zum BTM-Handel)

Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts.

Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es maßgeblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten

24. Juni 2016 Rechtslupe

Die vom Staatsanwalt angeordnete Durchsuchung – und das Beweisverwertungsverbot

Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist von Verfassungs wegen zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten.

Ein solcher schwerwiegender Verstoß bejahte der Bundesgerichtshof jetzt in folgendem Fall: