Einbürgerung – und die ausländische Vorstrafe

Der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen steht eine Verurteilung durch ein türkisches Schwurgericht entgegen.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines in Deutschland lebenden Türken entschieden und die Ablehnung der Einbürgerung durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigt. Seit

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Kuh

Rinder in Anbindehaltung

Werden durch eine ganzjährige Anbindehaltung von Rindern tierschutzrechtliche Vorschriften verletzt, kann die Anordnung des Kreisveterinäramtes, den Rindern für mindestens zwei Stunden täglich freien Auslauf im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September zu gewähren, rechtmäßig sein.

So hat das Verwaltungsgericht

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Die Auflösung einer Schweinezucht

Hat das Kreisveterinäramt die unverzügliche Bestandsauflösung einer Schweinezucht und ab sofort bis zur Bestandsauflösung die Bestellung einer zuverlässigen und sachkundigen Betriebsleitung angeordnet, ist dies rechtmäßig. Dass die Fristsetzungen „unverzüglich“ und „ab sofort“ zu unbestimmt sind, führt nicht zur Unwirksamkeit der

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Abschiebung eines türkischen Gefährders

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ordnete mit Verfügung vom 5. April 2019 die

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Windräder – und der Kranichzug

Eine Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden.

So befand jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungs­risiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer

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Flughafen Frankfurt

Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt

Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden.

Die Klägerin, die im Umfeld des Flughafens Frankfurt am Main wohnt, wendet sich gegen den Lärmaktionsplan Hessen – Teilplan Flughafen Frankfurt/Main.

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Ein sittenwidriges Autokennzeichen

Die Kennzeichenkombination „HH 1933“ ist aufgrund der offensichtlichen, sich aufdrängenden Bezüge zum Nationalsozialismus sittenwidrig und darf von Amts wegen geändert werden.

So hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Nachdem der Kreis Viersen das Wunschkennzeichen zugeteilt hatte,

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Klausur

Der Rücktritt von der Prüfung

Ein Rücktritt von Prüfungen ist bei einer ADHS-Erkrankung im Erwachsenenalter nicht möglich, da es sich prüfungsrechtlich um ein Dauerleiden handelt.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der im Studiengang Bachelor of Laws

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Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen

Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in den Fällen zweier bayerischer Landkreise entschieden. In den beiden betroffenen bayerischen

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